Noch besitzt in vielen Regionen der Welt, etwa im Orient, aber nicht nur dort, die Familie und ihre natürliche Fortsetzung, die Sippe, der Klan oder Stamm, eine überragende Bedeutung. Vielerorts spielt auch die Nachbarschaftskultur eine über Jahrhunderte gewachsene Rolle. Auf der anderen Seite gibt es den Einzelstaat, auch Nationalstaat genannt, der nicht sowohl im Orient als auch im Okzident vorherrscht. Otfried Höffe stellt fest: „Nimmt man die Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen zum Kriterium, so gibt es mittlerweile 193 Exemplare, weitere zehn warten als Anwärter auf die baldige Aufnahme.“ Da der Staat auch normativ gesehen den primären Ort politischer Legitimation bildet, ist er zur beinahe alternativlosen Herrschaftsform aufgestiegen. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.
Politik
Millionen von Entwurzelten wollen von Afrika nach Europa
Im Rückblick wundert sich Hans-Peter Schwarz, wie wohlgetrost Europa bis vor kurzem zur Kenntnis genommen hat, was sich im Orient und in Afrika zusammenbraute. Tatsächlich grenzte die Europäische Union (EU) schon im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts an manifeste oder zumindest potentielle Krisenzonen, in denen eine demographische Zeitbombe tickte und große Länder beinahe unwiderstehlich ins Chaos glitten. Hans-Peter Schwarz erklärt: „Man nahm die Unruhe zwar durchaus zur Kenntnis und urteilte von hoher moralischer Warte über das Vorgehen der Amerikaner, über ihre Verbündeten und über die Tragödien jenseits der europäischen Grenzen.“ Hilfsorganisationen und zahlreiche einzelne Helfer zogen aus, um in den Krisenregionen praktisch Hilfe zu leisten. Dass sich aber Millionen von Entwurzelten aufmachen könnten, um in Europa Schutz zu suchen, hatten weder die Bürger Europas noch ihre Regierungen auf dem Radar. Hans-Peter Schwarz zählt zu den angesehensten Politologen und Zeithistorikern in Deutschland.
Anfangs war die Judenpolitik im Dritten Reich widersprüchlich
Um der außenpolitischen Wirkung willen hatte das nationalsozialistische Regime seine Politik gegen die Juden während der Olympischen Spiele 1936 kurzzeitig zurückgefahren. Danach verstärkten sich die antisemitischen Kampagnen aber wieder und erreichten mit der rabiaten Entrechtung und Drangsalierung der Juden in Österreich seit dem März 1938 einen weiteren Höhepunkt. In zunehmenden Maße ging es den Nationalsozialisten nun um die „Lösung der Judenfrage in der Wirtschaft“. Ulrich Herbert stellt fest: „Die Ziele des Regimes in der Judenpolitik waren allerdings in sich widersprüchlich. Einerseits sollte die Auswanderung der Juden befördert werden, anderseits sollten die Juden ihr Vermögen in Deutschland zurücklassen, um die leeren Staatskassen aufzufüllen.“ Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.
Das Deutsch Reich betrieb eine Politik der Täuschung
Die seit 1934 forcierte Aufrüstungspolitik des Dritten Reichs trug das Risiko in sich, dass die Westmächte, vor allem Frankreich, auf diesen Bruch des Versailler Vertrags mit Druck, womöglich mit dem Einmarsch in Deutschland reagierten. Das hätte vermutlich auch das Ende des nationalsozialistischen Regimes bedeutet. Ulrich Herbert ergänzt: „Deshalb begann Adolf Hitler mit einer nach Osten wie nach Westen gerichteten Beschwichtigungspolitik und der unablässigen Bekundung seines Friedenswillens und war sogar bereit, eine Ausgleich mit Polen zu finden.“ Zugleich verließ Deutschland jedoch die Genfer Abrüstungsverhandlungen und den Völkerbund, um gegen den Versuch der Rüstungskontrolle zu protestieren. Um diesen Schritt zu legitimieren, wurden erneut „Neuwahlen“ ausgeschrieben und mit einem Volksentscheid über die Politik der Reichsregierung verbunden. Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.
Die chinesische Kulturrevolution war ein Jahrhundertverbrechen
Von dem niederländischen Historiker Frank Dikötter stammt das Standardwerk über den „Großen Sprung nach vorn“, bei dem unter der Herrschaft Mao Zedongs zwischen 1958 und 1962 rund 45 Millionen Chinesen den Tod fanden: größtenteils durch Hunger, mindestens zweieinhalb Millionen aber durch Misshandlung, Folter und andere Gewaltmaßnahmen und eine unbekannte Zahl durch Selbstmord. In seinem neue Buch „Mao und seine verlorenen Kinder“ der Großen Proletarischen Kulturrevolution zu, die Mao 1961 initiierte und die bis zu seinem Tod andauerte. Im Vergleich zu den Verheerungen des „Großen Sprungs“ verlief die Kulturrevolution milde, an allen anderen Maßstäben gemessen, war sie ein Jahrhundertverbrechen. In den zehn Jahren der Revolution zwischen 1966 und dem Tod Maos 1976 wurden zwischen 1,5 und 1,8 Millionen Menschen getötet; ebenso viele trugen dauerhafte körperliche Schäden davon.
Das 20. Jahrhundert war das Jahrhundert der Flüchtlinge
Seit Jahrzehnten sind die Wohlfahrtsstaaten Europas an die Aufnahme größerer Flüchtlingsscharen in den eigens dafür geschaffenen Asylsystemen gewöhnt. Die Öffentlichkeit begreift das als eine moderne Form der Armenfürsorge, die nicht, wie es früher die Regel war, nur den eigenen Staatsbürgern zuteil wird, sondern Hilfsbedürftigen aus fernen Ländern und Kulturen. Hans-Peter Klein blickt zurück: „Im ersten Vierteljahrhundert der noch jungen Bundesrepublik galt die Asylpolitik lange als ein Problem von drittklassiger Dringlichkeit. Seit Mitte der 1970er Jahre lässt sich ein wachsender Andrang von Flüchtlingen beobachten. 1976 lag die Zahl der Asylbewerber bei 57.000. Zehn Jahre später waren es rund 100.000.“ Das Thema rückte damals auf der politischen Agenda nach oben, wurde dann aber von einem anderen Vorgang verdrängt, der alle Aufmerksamkeit auf sich zog: von der Wiedervereinigung. Hans-Peter Schwarz zählt zu den angesehensten Politologen und Zeithistorikern in Deutschland.
Die Deutschen leben in einer zunehmend populistischen Gesellschaft
In seinem neuen Buch „Die Stunde der Populisten“ will der Politologe Florian Hartleb Aufklärungsarbeit leisten und aufzeigen, wie man die Demagogen aufhalten kann. Er definiert Populismus wie folgt: „Populismus heißt erst mal vom Wortlaut her die ständige Beschäftigung mit dem Volk. Populismus heißt im Guten, dass man das Ohr an der Stimme des Stammtisches hat, die Belange des kleinen Mannes berücksichtigt und Politik so runterbricht, dass sie jedermann versteht.“ Im Negativen ist seiner Meinung nach der Begriff stark verbunden mit „nach dem Mund reden“ und mit Blick auf Agitation gegen „die da draußen“ sowie gegen die Eliten, indem der Populist behauptet, die politische Klasse sei korrupt. Der Passauer Politologe und Buchautor Florian Hartleb forscht seit dem Jahr 2000 zu Populismus und Radikalismus.
Die Wiedervereinigung des Kontinents rückte Deutschland ins Zentrum
Mit der Wiedervereinigung im Jahr 1990 war die Deutsche Frage wieder offen. Vierzig Jahre lang war Deutschland geteilt gewesen, und die Konfliktlinie des Kalten Krieges war mitten durch das Land verlaufen. Auf einem Kontinent, der von zwei externen Supermächten dominiert wurde, waren beide Deutschlands verwundbar. Die Bundesrepublik war zuvor ein halbsouveräner Staat, der in Sachen Sicherheit von den USA abhing. Hans Kundnani fügt hinzu: „Deshalb war es allein schon aus sicherheitspolitischen Erwägungen erforderlich, dass die Bundesrepublik ein Teil des Westens war.“ Doch der Fall der Berliner Mauer und die anschließende Transformation Europas veränderten die Parameter deutscher Außenpolitik. Tatsächlich hatten sich mit dem Ende des Europas, das 1945 von den Großen Drei in Jalta geschaffen worden war, die geopolitischen Realitäten genauso grundlegend geändert wie damals 1871 mit der Gründung des Deutschen Reichs. Der Politikwissenschaftler Hans Kundnani ist Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund.
Die deutsche Revolution hat eine neue Welt geschaffen
Die Einigung Deutschlands hat Europa verändert. Mit der spektakulären Niederlage Frankreichs und der Ausrufung eines geeinten deutschen Reiches im Spiegelsaal von Versailles im Januar 1871 war ein neuer Koloss in der Mitte Europas entstanden. Wo es vierhundert Jahre lang einen Flickenteppich von Kleinstaaten und noch sieben Jahre zuvor fast vierzig Einzelstaaten gegeben hatte, herrschte jetzt eine einzige Macht. Hans Kundnani erklärt: „Deutsche Macht und französische Schwäche erschütterten das europäische Gleichgewicht, das seit dem Ende der Napoleonischen Kriege bestanden und für Frieden in Europa gesorgt hatte.“ Der britische Premierminister Benjamin Disraeli erklärte in einer berühmt gewordenen Rede vor dem Unterhaus im Februar 1871, die „deutsche Revolution“ habe eine „neue Welt“ geschaffen. „Das Gleichgewicht der Macht ist völlig zerstört worden“, sagte er. Der Politikwissenschaftler Hans Kundnani ist Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund.
Verschwörungstheorien bieten simple Erklärungen
Populisten bedienen sich auch in Deutschland gezielt Verschwörungstheorien. Auf die Frage, warum plötzlich so viele Leute dazu bereit sind, den größten Irrsinn zu glauben, antwortet Michael Butter: „Weil Verschwörungstheorien den Zufall beseitigen und dem Einzelnen die Chance geben, eine simple Erklärung für etwas zu finden, was ihn nervt, verängstigt oder belastet.“ Außerdem erlauben es Verschwörungstheorien, mit dem Finger auf Schuldige zu zeigen. Das können dann wahlweise die Politik, die Medien oder auch die Flüchtlinge sein. Zudem kann sich der Einzelne mit Verschwörungstheorien aus der Masse herausheben, weil er derjenige ist, der weiß, wie der Hase läuft. Der Kulturhistoriker Michael Butter ist Professor für Amerikanistik an der Universität Tübingen und Initiator eines EU-Forschungsprojekt zur vergleichenden Analyse von Hintergründen, Nutzen und Gefahren von Verschwörungstheorien.
Das Zeitalter der politischen Unsicherheit hat begonnen
Für den Ökonomen Nicholas Bloom werden Politik und Wirtschaft mit der Amtseinführung von Donald Trump als amerikanischen Präsidenten unberechenbar: „Die Werte, mit denen wir politische Unsicherheit messen, waren noch nie so hoch wie heute.“ Das liegt seiner Meinung allerdings nicht allein an der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten. Auch die Entscheidung der Briten, die Europäische Union (EU) zu verlassen, spielt dabei eine Rolle. Diese beiden Phänomene sind Ausdruck eines grundlegenden Problems: Der Aufstieg populistischer Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und des Front National in Frankreich erschüttert die politischen Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte. Das bleibt laut Nicholas Bloom nicht ohne Folgen für die Wirtschaft. Auf die Frage, wann die Unsicherheit steigt, antwortet Nicholas Bloom: „Vereinfacht gesagt gilt folgende Gleichung: Sinkendes Wirtschaftswachstum und steigende Ungleichheit führen zu mehr Unsicherheit.“ Nicholas Bloom lehrt Ökonomie an der Stanford University.
Das Verhältnis zwischen den USA und anderen Ländern wird sich rasant verändern
Auf die Frage, ob die Welt mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gefährlicher wird, antwortet Anne Applebaum: „Die Welt war immer gefährlich. Aber jetzt wird sie auf andere Art unsicher. Die existierende Ordnung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges gewohnt waren, wird sich radikal transformieren. Die Institutionen, die Frieden brachten und Freihandel ermöglichten, werden schwächer – die Nato, die EU, die Handelszone zwischen den USA, Mexiko und Kanada.“ Das Verhältnis zwischen den USA und anderen Staaten wird sich rasant verändern.“ Zwar möchte Anne Applebaum das Elend nicht vorhersagen, macht sich aber Sorgen um eine neuerliche Besetzung von Teilen Osteuropas. Auch um eine neue russische Kampagne, Einfluss auf Deutschland und andere Teile des Kontinents zu nehmen, um die Demokratien zu schwächen. Die Historikerin Anne Applebaum ist Russland-Expertin und hat für ihr Buch „Gulag“ den Pulitzerpreis bekommen.
Peter R. Neumann erklärt die Rekrutierungsstrategie des „Islamischen Staates“
Peter R. Neumann ist davon überzeugt, dass der Terror des Islamischen Staates (IS) Europa noch sehr lange beschäftigen wird. Denn man muss seiner Meinung nach den Terrorismus immer historisch sehen, als ein Phänomen, das eine ganze Generation andauern kann: „Wir haben es mit Wellen zu tun, die sich über 20 bis 30 Jahre strecken. Das war bei der RAF so und auch bei den Anarchisten Ende des 19. Jahrhunderts.“ Die Hauptgefahr in den aufgeklärten Staaten des Westens besteht nicht darin, dass der Terrorismus viele Menschenleben fordert, sondern dass sich durch ihn die Gesellschaften radikalisieren. Die Dschihadisten befördern eine gesellschaftliche Polarisierung und den Rechtspopulismus. Peter R. Neumann ist seit 2008 Direktor des „International Centre of Radicalisation“ am Londoner King`s College.
Die Meinungs- und Redefreiheit sind der „Lebenssaft“ der Demokratie
Auf der einen Seite gibt es für Timothy Garton Ash tatsächliche eine Explosion der Hassrede im weitesten Sinn; das meiste davon kann seiner Meinung nach getrost ignorieren. Auf der anderen Seite besteht die pathologische Bereitschaft, sich sofort verletzt zu fühlen, schon bei der allerkleinsten Kränkung. Timothy Garton Ash stellt fest: „Das ist eine Infantilisierung des öffentlichen Diskurses, die ich leider bei meinen Studenten in Oxford und Stanford beobachten kann. Die Universitäten sollten Tempel der Redefreiheit sein, in denen alles, auch die anstößigste Meinung, auf zivilisierte Weise diskutiert werden kann.“ Selbst anstößige Geschichten sind kein Grund, jemanden von der öffentlichen Debatte auszuschließen. Es gibt verschiedene Hypothesen, die sich allerdings teilweise widersprechen, woher die Überempfindlichkeit vieler Menschen in liberalen Gesellschaften kommt. Der britische Zeitgeschichtler Timothy Garton Ash lehrt in Oxford und an der kalifornischen Stanford University.
Das Internet ist die größte Kloake der Weltgeschichte
Die Möglichkeiten, die eigene Meinung frei zu äußern, waren wohl noch nie so groß wie heute. Und nie gab es eine Zeit, in der sich die Übel der schranken- und hemmungslosen Rede so leicht über die Welt verbreiten konnten. Die Hälfte der Menschheit kann über Internet oder mit dem Smartphone miteinander kommunizieren. Fast jeder kann heute Verleger, Journalist oder Autor sein. Die Diskussion in Deutschland konzentriert sich für den Geschmack von Timothy Garton Ash zu sehr auf die Gefahren. Dennoch lässt sich die Zunahme der Verrohung der öffentlichen Rede nicht abstreiten. Auch Timothy Garton Ash übt harsche Kritik am Internet: „Das Internet ist die größte Kloake der Weltgeschichte. Ungeheuer viel Scheiße fließt um die Welt.“ Der britische Zeitgeschichtler Timothy Garton Ash lehrt in Oxford und an der kalifornischen Stanford University.
Die Verblödung aus Bequemlichkeit ist in Deutschland weit verbreitet
Unbändiger Hass, krude Verschwörungstheorien, die Suche nach autoritären antidemokratischen Leitfiguren – dahinter verbirgt sich für Jürgen Roth vielmehr als die Angst vor den Herausforderungen der Globalisierung oder vor den Fremden: „Viele Menschen sind verunsichert, die fehlenden stabilen Beschäftigungsverhältnisse, als das führt zu Ängsten vor der Zukunft. Und die politischen Eliten haben darauf immer noch keine befriedigende Antwort gefunden.“ Doch Unsicherheit und Angst sind die Seele des Spießers, der Haltegriff für die Mentalität eines Blockwarts, die Psyche der Empfänger von Befehlen. Das ist nicht nur das Einfallstor für Argumente, sondern auch für die Gewalt. Deshalb suchen sich die Ängstlichen, also die sogenannten besorgten Bürger, die Schwächsten einer Gesellschaft als Ventil für ihre Unzufriedenheit mit den bestehenden Verhältnissen aus. Jürgen Roth gilt als einer der bekanntesten Vertreter des investigativen Journalismus in Deutschland.
Die europäische Demokratie kann erschüttert werden
Die Welt ist aus den Fugen geraten. Demokratische und soziale Wertesysteme, die in den letzten Jahrzehnten das Fundament für politische Stabilität waren und zumindest in Europa für relativen Frieden sorgten, brechen auseinander. Jürgen Roth stellt fest: „Die Hoffnung, dass die pluralistische liberale europäische Demokratie so gefestigt sei, dass sie nichts erschüttern kann, scheint der bitteren Realität zu weichen.“ Viel zu wenig wird die Frage gestellt, was es für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft eigentlich bedeutet, dass bereits im Jahr 2012 EU-Steuer-Kommissionspräsident Algirdas Šemeta ausrechnete, dass der Europäischen Union (EU) Jahr für Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren gingen. Diese Steuerflüchtlinge kommen den Bürgern weitaus teurer zu stehen als alle nach Europa Geflüchteten des Jahres 2015 zusammen. Jürgen Roth gilt als einer der bekanntesten Vertreter des investigativen Journalismus in Deutschland.
Bill Gates kämpft mit seiner Stiftung weltweit gegen Armut
Der Gründer von Microsoft, Bill Gates, ist mit einem Vermögen von mehr als 80 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt. Gleichzeitig ist er einer der großzügigsten und ehrgeizigsten. Mit der „Bill und Melinda Gates Foundation“ will der Philanthrop extreme Armut abschaffen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Wohl Afrikas zum deutschen Interesse erklärt. Bill Gates sieht die Flüchtlingskrise auch als Chance, neue Verbündete im Kampf gegen globale Armut zu finden. Der Multimilliardär erklärt: „Die Flüchtlingskrise macht deutlich, dass es uns alle betrifft, wenn Menschen in harten Umständen leben. Es ist furchtbar mit anzusehen und schafft riesige Probleme. Wir sind weder vor Armut noch vor ansteckenden Krankheiten in fernen Ländern sicher. Die Probleme bleiben nicht dort.“ Bill Gates empfindet es als traurig, dass erst die Krise in Syrien ein stärkeres Bewusstsein über die schlimmen Lebensumstände in armen Ländern schafft.
Islamismus und Rechtsextremismus sind siamesische Zwillinge
Was Deutschland gerade erlebt, ist keine regionale, auch keine nationale Besonderheit, keine Reaktion auf irgendein lokales politisches Missmanagement. Nils Minkmar, Historiker und Journalist, erklärt: „Der Aufstieg der radikalen Rechten ist eine schon lang bestehende und wohldurchdachte internationale politische Unternehmung. Ihr stehen beträchtliche finanzielle Mittel zur Verfügung sowie das gesamte Arsenal der digitalen Kommunikationstechniken, und sie rekrutiert durchaus zweckmäßiges politisches Personal.“ Die rechtsextremen Bewegungen und Parteien arbeiten seit Jahrzehnten daran, an die Macht zu gelangen, treffen sich und verfeinern ihre Kommunikation. Einer durch die Finanzkrise, die Eurokrise und die Migration verunsicherten Bevölkerung bieten sie Entlastung an: Schuld sind immer die anderen. Doch das ist nur die eine Deutschland bedrohende Seite. Die andere ist die des militanten politischen Islamismus. Auch der ist seit Jahrzehnten aktiv.
Der Dreißigjährige Krieg verwüstete das Reich
Das Heilige Römische Reich deutscher Nation war im 17. Jahrhundert nur noch ein brüchiges Gebilde, gefährdet von innen und außen. Während sich Frankreich zu einem territorialen Einheitsstaat entwickelte, erlebte das Reich mit dem Dreißigjährigen Krieg (1618 – 1648) einen entscheidenden politischen und ökonomischen Rückschlag. Samuel Pufendorf, Professor für Naturrecht und Politik, beschreibt den Zustand des Reichs nach dem Westfälischen Frieden präzise: „Es bleibt uns also nichts anderes übrig, als das deutsche Reich, wenn man es nach den Regeln der Wissenschaft von der Politik klassifizieren will, einen irregulären und einem Monstrum ähnlichen Körper zu nennen, der sich im Laufe der Zeit durch die fahrlässige Gefälligkeit des Kaisers, durch den Ehrgeiz der Fürsten und durch die Machenschaften der Geistlichen aus einer regulären Monarchie zu einer so disharmonischen Staatsform entwickelt hat, dass es nicht mehr eine beschränkte Monarchie, wenngleich der äußere Schein dafür spricht, aber noch nicht eine Föderation mehrerer Staaten ist, vielmehr ein Mittelding zwischen beiden.“
Die Wutwähler fühlen sich von den Einwanderern bedroht
Die Wutwähler aller Länder fühlen sich von Einwanderern bedroht im Kampf um die verbliebene Arbeit, ganz im Gegensatz zu den gut ausgebildeten Eliten. Die weiße amerikanische Unterschicht sieht sich von hispanischen Einwanderern bedroht, während die gut Ausgebildeten Zuwanderung oft begrüßen, weil sie dem Wachstum nützt, der Demografie oder dem kulturellen Reichtum einer Gesellschaft. Das Gefühl, von der Politik vergessen worden zu sein, dominiert bei den Wutwählern aller Länder – unabhängig davon, welche Regierung gerade am Ruder ist. David Brooks, Kolumnist bei der New York Times, schreibt: „Wenn Menschen den Eindruck haben, dass ihre Welt verschwindet, werden sie zu einer leichten Beute für faktenfreies magisches Denken und Demagogen, die Einwanderer beschuldigen. Die Eliten haben zu viel gewollt, und nun geht die Geschichte in die entgegengesetzte Richtung.“
Die Wähler sind unberechenbar geworden
Ein Phänomen erobert gerade die westlichen Demokratien: die Wutwähler. Die Wut richtet sich gegen die Eliten in der Politik und der Wirtschaft, gegen die etablierten Parteien, die Mainstream-Medien, gegen Freihandel und natürlich gegen Einwanderung. Viele Brexiteers in Großbritannien, Anhänger von Donald Trump in den USA oder Wähler von Marie Le Pen in Frankreich. „Take back control“, die Kontrolle zurückgewinnen, war die Parole der Befürworter des Brexits. Es könnte der Hilferuf aller Wutwähler weltweit sein. In einer Zeit, in der zunehmend komplexe Freihandelsverträge oder unbekannte EU-Kommissare über die eigenen Lebensbedingungen bestimmen, sehnen sie sich wieder nach Grenzen, nach nationaler Gesetzgebung, einer abgeschotteten Wirtschaft. Es gibt dieses Phänomen nicht erst seit gestern. Aber die Wut hat in diesem Jahr einen Siedepunkt erreicht, befeuert von der Finanzkrise und der Eurokrise, von der Destabilisierung des Nahen Ostens und den daraus folgenden Flüchtlingsströmen, vom Aufstieg Chinas und der Deindustrialisierung der vergangenen Jahrzehnte.
Der Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Demokratie
Der Rechtspopulismus denkt partikularistisch. Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit gelten für Rechtspopulisten nur innerhalb der eigenen Gruppe: der Nation, der Steuerzahler, des Abendlandes. Kulturen und Identitäten sollen sich nicht vermischen. Das Fremde soll draußen bleiben, gerade weil die Welt so befremdlich geworden ist: der Fremde, die fremde Religion oder Lebensweise, der fremde Gedanke. Die mal latente, mal aggressive Ausländerfeindlichkeit der rechtspopulistischen Bewegung ist das auffälligste Symptom der Sorge um den Verlust der Identität. Sie muss in Abgrenzung zum Anderen gesichert und neu hergestellt werden. Der neue Rechtspopulismus ist keine konservative Bewegung. Er setzt im Gegenteil auf die Veränderung der Gesellschaft; darauf weist der Münchner Soziologe Armin Nassehi hin. Zwar stehen im Programm der AfD viele Forderungen aus dem klassischen Repertoire des Konservatismus. Wenn man die Forderungen aber zu Ende denkt, geht es bei ihnen weder um die Bewahrung des Bestehenden noch um die Wiedergewinnung des Verlorenen.
Die AfD wird nicht mehr so schnell verschwinden
Die Alternative für Deutschland (AfD) hinterlässt zurzeit nicht den stärksten Eindruck. Die Führungsspitze der Partei scheint sich gerade selbst zerlegen zu wollen, die Fraktion in Baden-Württemberg hat sich, kaum in den Landtag eingezogen, gespalten, wichtige Repräsentanten blamieren sich öffentlich. Trotzdem steht die AfD vor einem weiteren Erfolg: Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern gewählt, die Partei steht in Umfragen bei 19 Prozent. Im fernen Amerika redet sich Donald Trump um Kopf und Kragen und ist doch der Präsidentschaftskandidat der Republikaner geworden. Marine Le Pen und Nigel Farage sind die Helden ihrer wachsenden Anhängerschaft, egal, wie sehr sie sich daneben benehmen. Mit der AfD ist eine Bewegung entstanden, die nicht mehr so schnell verschwinden wird. Sie ist rechts, jenseits der historischen Rechten – auch wenn es Berührungen gibt, personell wie ideologisch.
Populisten sind auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch
In der Türkei ist mit Recep Tayyip Erdoğan ein Staatspräsident an die Macht gelangt, der zwar demokratisch gewählt wurde, aber die Demokratie mit Füßen tritt, um seinen Anspruch auf Alleinherrschaft zu zementieren. Auch in Deutschland sammelt die AfD alle jene ein, die sich maßlos ärgern, dass es zur „Alternativlosigkeit“ Angela Merkels keine Alternative geben soll. Dass diese Bewegung so eine Dynamik erlangt hat, ist nach Erkenntnissen von Experten auch auf den Einfluss der Massenmedien zurückzuführen, in deren Berichterstattung fast nur noch das Negative dominiert. Die Wirklichkeit werde als gigantisches Versagen dargestellt und die Strukturen dieser nach oben offenen Pleitenskala prägten schon seit langem den öffentlichen Diskurs. Wie die Populisten verfolgten auch die Massenmedien im Grunde nur ein Ziel: Aufmerksam um jeden Preis.