Die meisten Europäer lehnen genmanipulierte Lebensmittel ab

Das geplante Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union (EU) ist äußerst umstritten. Der deutsche Verbraucherschützer Thilo Bode bezeichnet sich prinzipiell als Befürworter des freien Handels, ist aber strikter Gegner von TTIP. Thilo Bode schreibt in seinem Buch „TTIP. Die Freihandelslüge“, dass die Befürworter von TTIP unter der Bevölkerung diffuse Ängste schüren. Er meint damit, dass in Deutschland beispielsweise das Argument gebracht wird, wenn sich die EU nicht mit den Amerikanern zusammentut, künftig asiatische Länder die Standards setzen. Thilo Bode ergänzt: „Das wird nicht näher begründet, aber es insinuiert, dass Europa wirtschaftlich abgehängt wird. Dafür gibt es aber überhaupt keine Evidenz.“ Außerdem kritisiert Thilo Bode, dass die Versprechungen der Industrie und der Politiker in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung maßlos übertrieben sind.

Kosten sollen durch die Beseitigung von Standards gesenkt sinken

Thilo Bode hat nichts gegen Freihandel. Was er aber nicht akzeptiert, sind die zusätzlichen Instrumente, die Einfluss auf die Regulierungstätigkeit des Staates nehmen wollen. Eines der großen Probleme für die interessierte Öffentlichkeit besteht darin, dass sie gar keine Chance auf objektive Informationen über TTIP hat. Thilo Bode behauptet nicht, dass alles, was aus Amerika kommt, schlecht ist. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es allerdings bei der Lebensmittelsicherheit große Probleme. Deshalb befürchtet er, dass der gegenwärtige Zustand eingefroren wird.

Die Agrar- und Lebensmittelindustrie haben laut Thilo Bode kein Interesse daran, das System zu verbessern. Die meisten Europäer lehnen genmanipulierte Lebensmittel ab. Deshalb fordert Thilo Bode die Wahlfreiheit des Verbrauchers: „Dafür reicht aber die gegenwärtige Kennzeichnung nicht aus, wir brauchen sie auch bei Fleisch und tierischen Produkten.“ Ein weiterer Kritikpunkt von Thilo Bode ist, dass TTIP nicht darauf abzielt, die höchste Regulierung zu verwirklichen, sondern Kosten zu sparen. Und die Kosten sollen durch die Beseitigung von Standards gesenkt werden.

Thilo Bode fordert statt TTIP Branchenvereinbarungen

Die Industrie will über TTIP erreichen, dass Kosten-Nutzen-Analysen in der Zulassung von Produkten berücksichtigt werden. Damit kann allerdings das Vorsorgeprinzip der Europäischen Union ausgehebelt werden. Thilo Bode weiß, wie das funktioniert: „Die Erfassung von Kosten beziehungsweise Nutzen ist höchst manipulationsanfällig.“ Auch bei den Arbeitnehmerrechten geht es um viel. Thilo Bode ist davon überzeugt, dass die USA nie alle Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) unterschreiben werden.

Der Zwang ist für die Gewerkschaften ist für Thilo Bode auch ein indirekter. So könnte beispielsweise BMW bei Lohnverhandlungen sagen: „Wenn ihr es zu weit treibt, produzieren wir die neue Linie im Süden der USA.“ Wenn die Verlagerung von Investitionen noch einfacher wird, kommt es sicher im Arbeitskampf zum Einsatz. Thilo Bode fordert statt TTIP Brachenvereinbarungen, so wie es sie im Bio-Sektor schon gibt: Dort existiert ein Äquivalenzabkommen mit den USA, das die Standards wechselseitig anerkennt. Die EU kann diese jederzeit verbessern, ohne Vertragsstrafen befürchten zu müssen. Quelle: Kurier

Von Hans Klumbies


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