Eine Demokratie braucht Widerspruch und Kritik

Wer hinter jeder politischen Dummheit mysteriöse Machenschaften vermutet oder dem System an sich die Schuld gibt, hat von der Politik nichts verstanden. Aber ohne Widerspruch und Kritik, da ist sich Tony Judt ganz sicher, auch wenn dies im Extremfall sehr anstrengend sein kann, kann eine offene Gesellschaft nicht existieren. Er schreibt: „Wir brauchen Menschen, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man seine Meinung sagt. Eine Demokratie, in der alle immerzu einverstanden sind, wird auf Dauer keinen Bestand haben.“ Anpassung ist verführerisch, weil das Leben in einer Gesellschaft viel einfacher ist, wenn alle sich grundsätzlich einig sind und Widersprüche durch Kompromisse bereinigt werden. Doch die Anpassung hat einen hohen Preis. Tony Judt erklärt: „Ein geschlossener Kreis, in den nie eine Stimme von außen eindringt und nur in genau festgelegten Grenzen zugelassen ist, verliert die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen energisch und phantasievoll zu reagieren.“

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Das ganzheitliche Denken des Ökonomen Edgar Salin

Als Wissenschaftler plädierte Edgar Salin in der Tradition von Alexis de Tocqueville, Friedrich List und Karl Marx für eine historisch, soziologisch, philosophisch ausgerichtete Ökonomie, die an der politischen Wirklichkeit ausgerichtet sein muss. Das nationalökonomische Hauptwerk von Edgar Salin trägt den Titel „Geschichte der Volkswirtschaftslehre“, das er in der fünften Auflage 1967 in „Politische Ökonomie“ umbenannte. In diesem Buch beschreibt er meisterhaft das Verhältnis von Geschichte und Ökonomie. Er lehrt darin kein Patentrezept oder Modell, noch eine Sehweise, woraus sich irgendein Ismus ableiten ließe. Es handelt sich dabei vielmehr um einen interdisziplinär angelegten Erkenntnisprozess, der die Unterscheidung von Gesamterkenntnis und Teilerkenntnis zur Grundlage hat.

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Alle Gläubiger müssen in einer Schuldenkrise zahlen

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Buch fordert, dass auch die privaten Gläubiger der verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland an den finanziellen Lasten beteiligt werden. Sie sagt: „Wenn die Anleger nie ein Risiko eingehen, könnte es künftig eine Schuldenkrise nach der anderen geben.“ Deutschland muss ihrer Meinung nach nicht nur wegen seiner hohen Exporte ein fundamentales Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Europa haben. Diese kann es allerdings nur dann geben, wenn die übermäßige Verschuldung einzelner Länder eingedämmt wird. Claudia Buch sagt: „Künftige Hilfen der Gemeinschaft müssen eine Ausnahme sein. Sie dürfen nur vorübergehend innerhalb eines geordneten Insolvenzverfahrens und nur nach Einbindung der privaten Gläubiger gewährt werden.“ Neben ihrer Arbeit an der Universität Tübingen ist Claudia Buch Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium.

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Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise

Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.

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Ralf Dahrendorf fordert eine Weltbürgergesellschaft

Unter allen wichtigen Dingen, die es zu tun gibt, sind für Ralf Dahrendorf diejenigen am wichtigsten, die Menschen in bisher benachteiligten Teilen der Welt helfen, den Weg zu freien Bürgergesellschaften zu finden. Die Bewohner in unterentwickelten Staaten brauchen nicht nur ein größeres wirtschaftliches Angebot, sondern auch die vollen Anrechte des Bürgerstatus und beide müssen in einem breiten Spektrum von Assoziationen und autonomen Institutionen verankert werden. Ralf Dahrendorf schreibt: „Regierungen können helfen, den Angebotsprozess in Gang zu bringen; internationale Organisationen können bürgerliche Anrechte stabilisieren helfen. Alles Übrige aber ist die Aufgabe von nationalen und internationalen „NGOs“, also Nicht-Regierungs-Organisationen.“

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