Nicht allen Kapitalisten gefällt ein enges Bündnis von Kapital und Politik. Viele ärgern sich darüber, dass die wirtschaftlichen Positionen einer Regierung oft durch ihre politischen Interessen verzerrt werden. Dadurch tätigt sie schlechte Investitionen und behindert das Wachstum. So mancher Wirtschaftsführer klagt, dass manche Regierungen Unternehmen hart besteuert und mit den Einnahmen großzügige Arbeitslosengelder bezahlt, weil dies bei den Wähler gut ankommt. Ihrer Ansicht nach wäre es weit sinnvoller, wenn die Regierung das Geld bei den Firmen belassen hätte, damit diese für die Arbeitslosen neue Arbeitsplätze schaffen. Yuval Noah Harari fügt hinzu: „Nach Ansicht dieser Kritiker sollte sich die Politik aus der Wirtschaft heraushalten, Steuern und staatliche Kontrolle auf ein Minimum reduzieren und die Kräfte des Marktes agieren lassen.“ Yuval Noah Harari ist Professor für Geschichte an der Hebrew University of Jerusalem.
Wähler
Die Idee der großen Koalition lähmte die Weimarer Republik
Die Deutschen, so ein weit verbreitetes Urteil, mögen keine politischen Konflikte. Und geradezu allergisch reagieren sie laut Andrea Wirsching, wenn sich der Streit als „Parteiengezänk“ darstellt. Der sozialdemokratische Staatsrechtler Gustav Radbruch hat dieses Phänomen schon in der Weimarer Republik aufgespürt und als „Parteienprüderie“ bezeichnet. Er beschreibt mit diesem Begriff den Unwillen, Parteien als legitime Organe politischer Willensbildung zu akzeptieren. In der Weimarer Zeit suchte deshalb die parlamentarische Elite gegen diesen Unwillen ein Patentrezept und erfand die große Koalition. Viele Politiker der damaligen Zeit erhoben die Idee der großen Koalition zum Maß aller Dinge, wenn es um die Existenzbedrohung des stets prekären Weimarer Parlamentarismus ging. Andreas Wirsching ist Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München/Berlin und Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Politische Parteinen dominieren den demokratischen Staat
In einer entwickelten Demokratie müssen bei einer Analyse der politischen Klasse die Parteien ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden. Ein großer Teil der Prozesse, die eine abgehobene politische Klasse erkennbar werden lassen, spielen sich im Bereich des Parteienstaats ab. Frühere Theorien über Eliten untersuchten Parteien meist von der inneren Organisation her, um den alles durchdringenden Prozess der Bürokratisierung in der Gesellschaft zu belegen. Heute funktioniert das nicht mehr. Klaus von Beyme fordert daher: „Eine zeitgemäße Theorie der politischen Klasse muss sich vor allem mit der Außenwirkung der Parteienorganisation befassen. Ins Zentrum rückt die Kolonialisierung von Staat und Gesellschaft durch die Parteien.“ Der deutsche Politikwissenschaftler Klaus von Beyme war von 1974 bis 1999 Professor am Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.
Der Kapitalismus bedroht weltweit den gesellschaftlichen Frieden
Für Wolfgang Hetzer ist der Kapitalismus zu einer akuten Bedrohung der Stabilität des weltweiten Wirtschaftssystems geworden. Die internationalen Kapitalmärkte nehmen ganze Staaten in Geiselhaft und verfolgen dabei ihre Strategie der Maximierung ihrer Gewinne mit der Präzision der Kriegswissenschaft. Dabei nehmen sie laut Wolfgang Hetzer das Risiko in Kauf, dass sich die Ordnung des Friedens, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa etabliert hat, allmählich auflöst. Europa steht an einer Weggabelung und im schlimmsten Fall stürzt es in den Abgrund. Wolfgang Hetzer warnt: „Die Finanzmärkte dieser Welt haben sich in Schlachtfelder verwandelt. Dort finden Stellvertreterkriege statt.“ Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.
Zum Tode des Wirtschaftsnobelpreisträgers James M. Buchanan
Der berühmte amerikanische Ökonom James M. Buchanan ist am 9. Januar 2013 im Alter von 93 Jahren gestorben. Er zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftswissenschaftlern des 20. Jahrhunderts. Nur wenigen Ökonomen gelingt es ganze Forschungsrichtungen ins Leben zu rufen – James M. Buchanan war einer von ihnen. Im Jahr 1986 erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Geboren wurde die spätere ökonomische Koryphäe am 3. Oktober 1919 in Murfreesboro, Tennessee. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs studierte James M. Buchanan an der University of Chicago. Hier dominierte Milton Friedmans Monetarismus die Wirtschaftswissenschaft, eine Strömung der Ökonomie, die mit der Ordnungspolitik Walter Euckens verwandt war. In Chicago besuchte James M. Buchanan eine Vorlesung von Frank Knight, von der er so beeindruckt war, dass er sich vom flammenden Sozialisten in kurzer Zeit zum überzeugten liberalen Marktwissenschaftler verwandelte.
Hans-Werner Sinn weist auf die Verlockungen niedriger Zinsen hin
Fallende Zinsen bedeuten für Hans-Werner Sinn nicht nur einen direkten rechnerischen Einkommensvorteil für Schuldenländer, sondern haben auch deren Verhalten verändert und sie veranlasst, ihre Sparanstrengungen zu vernachlässigen und noch mehr Schulden zu machen. Ein Problem der Demokratie sieht Hans-Werner Sinn darin, dass irgendeine Regierung Vereinbarungen unterschreibt und sich anstandshalber auch noch selbst daran hält, während sich ihre Nachfolger nicht mehr darum scheren und nur noch die gegenwärtigen Interessen ihrer Wähler bedienen. Sie verpassen dabei, nachkommenden Generationen etwas Gutes zu tun, die Wünsche der Gläubiger zu respektieren oder gar die Angst der Nachbarländer vor einer Schuldenhaftung in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.
Kai Konrad räumt mit den Illusionen in der Klimapolitik auf
Die 18. Weltklimakonferenz fand Ende des vergangenen Jahres in Doha statt. Mehr als 20.000 Menschen nahmen daran teil. Die Gipfeltreffen begannen 1992 in Rio de Janeiro und werden seit 1995 fast jedes Jahr ausgerichtet. Die inhaltlichen Ergebnisse der Doha-Konferenz waren laut Kai Konrad überschaubar und knüpfen damit an die Misserfolge der vergangenen Jahre in Bali, Posen, Kopenhagen, Cancún und Durban an. Denn Klimaverhandlungen sind extrem schwierig. Kai Konrad nennt einen der Gründe dafür: „Deutlich über hundert Staaten sollen einen internationalen Vertrag schließen, der auf Jahrzehnte bindet. Und zwar einen Vertrag, bei dem jeder Einzelne besser dran ist, wenn nur die anderen dem Abkommen beitreten.“ Kai Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Steuern. Vergangenes Jahr hat er zusammen mit Lars Feld und Marcel Thum einen Aufruf „Umdenken in der Klimapolitik“ im Ifo-Schnelldienst veröffentlicht.
Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht
Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Die Demokratie ist eine Lebensform der individuellen Autonomie
Paul Nolte, Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin hat ein ausgezeichnetes Kompendium mit dem Titel „Was ist Demokratie?“ über die politischen Theorien der Antike, des 18. und des 19. Jahrhunderts sowie der Geschichte der Demokratie und ihren aktuellen Herausforderungen in der Gegenwart geschrieben. Der Autor zeigt in seiner Darstellung, dass die Entwicklung der Demokratie nie nur von Wachstum, Fortschritt und Erfüllung handelte, sondern auch immer eine krisenhafte Suche nach der Auflösung von Konflikten und Widersprüchen war. Das Jahr 2011 wird laut Paul Nolte als ein Jahr der Demokratie in die Geschichte eingehen. Er schreibt: „Die Suche nach Freiheit und politischer Selbstbestimmung hat Menschen überall auf der Welt aufgerührt und auf die Straßen getrieben. Diktatoren wie Gaddafi sind gestürzt, autoritäre Regierungen vertrieben worden.“
Die Volksparteien sind in ihrer Existenz bedroht
In seinem Buch „Parteiendämmerung. Oder was kommt nach den Volksparteien“ analysiert Christoph Seils den gegenwärtigen Umbruch der politischen Verhältnisse und beschreibt, wie eine neue Demokratie in Deutschland aussehen könnte. Die politischen Milieus der so genannten Volksparteien CDU und SPD haben sich seiner Meinung nach aufgelöst und an die Stelle ideologischer Konflikte des 20. Jahrhunderts sind egoistische Gruppeninteressen getreten. Themen wie Einwanderung, Globalisierung oder digitale Revolution beherrschen heute die politische Agenda. Zugleich haben die Deutschen laut Christoph Seils das Vertrauen in den Gestaltungswillen der Politik verloren. Er stellt die These auf, dass sich die Volksparteien überlebt haben und die Parteiendämmerung einher geht mit einer Zunahme an Populismus, Lobbyismus, Medienmacht und politischer Instabilität.
Tony Judt beklagt ein wachsendes Demokratiedefizit
In Amerika beteiligen sich laut Tony Judt immer weniger Menschen an politischen Wahlen. Auch in England wird bei Parlamentswahlen seit den siebziger Jahren eine sinkende Wahlbeteiligung registriert. Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die erstmals 1979 stattfanden, sind für extrem niedrige Wahlbeteiligung bekannt. Für Tony Judt handelt es sich dabei um ein schwerwiegendes, negatives Phänomen. Er schreibt: „Weil man, wie die alten Griechen schon wussten, durch Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten nicht nur unterstreicht, dass man für die Verfassung des Staatswesens mit verantwortlich ist. Dieses Engagement zwingt die Regierenden auch zu transparentem Handeln und beugt autoritären Tendenzen vor.“ Tony Judt, der von 1948 bis 2010 lebte, lehrte nach Stationen in Cambridge, Oxford und Berkeley seit 1995 als Erich-Maria-Remarque-Professor für Europäische Studien in New York.
Die größten Schwächen der Europäischen Union
Die Europäische Union war wahrscheinlich das Beste, was der Kontinent jemals hervorgebracht hat. Doch im Laufe der Geschichte hat sich das Bündnis zu einem unkontrollierbaren und unabwählbaren Monster entwickelt. Die europäische Idee war im Grunde sehr einfach: durch eine allmähliche Verschränkung der Volkswirtschaften würde bald jedes Motiv, ja jede logistische Möglichkeit wegfallen, um in Europa Kriege zu führen. Schon Immanuel Kant träumte den Traum vom ewigen Frieden, der mit der Einführung des Euro scheinbar auszubrechen schien. Das friedliche Europa ist heute keine Fiktion mehr, sondern Realität geworden. Es gibt keine Binnenkonflikte mehr, auch Massenarmut und Diktaturen gehören der Vergangenheit an. Der Kontinent hat sich zudem zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt.
In der Demokratie bleiben die Bürger meist Zuschauer
Das Misstrauen gegen Formen der direkten Demokratie ist in Deutschland tief verwurzelt. Laut Lutz Wingert werden Volksabstimmungen schnell mit der Herrschaft von Stimmungen der leicht erregbaren, launischen Bürger gleichgesetzt. Folgerichtig hat der Gesetzgeber Sicherungen gegen ein Übergreifen von unberechenbaren politischen Laien auf die komplizierte Gesetzgebung eingebaut. So müssen sich in Baden-Württemberg zum Beispiel 33 Prozent der Stimmberechtigten an einer Volksabstimmung über ein Gesetz beteiligen. Nur dann wird eine Mehrheit unter ihnen für ein Ja zu einem bindenden Volksentscheid. In Deutschland wird Demokratie scheinbar noch immer maßgeblich als Regieren für das Volk und nicht durch das Volk verstanden. Lutz Wingert ist Professor für Philosophie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und Mitglied des Zentrums für Geschichte des Wissens an der Universität und ETH Zürich.