Politische Wahlen müssen ungewiss sein

Eine gute ausbalancierte repräsentative Demokratie benötigt mehrere Dinge. Jan-Werner Müller betont: „Nach einer Niederlage sollte es eine realistische Chance gegen, dass unsere Seite später auch wieder gewinnen kann. Wir müssen sicher sein können, dass dies zumindest eine Möglichkeit ist. Denn anderenfalls stellt sich die Frage, warum wir das Spiel nicht gleich ganz verlassen sollten.“ Wenn man jedoch stets sicher ist, das Spiel zu gewinnen, mag das einem zwar ganz lieb sein, aber Beobachter könnten zu Recht den Verdacht haben, dass es mit der Demokratie eigentlich vorbei ist. Deshalb definiert der Politologe Adam Przeworski Demokratie als eine Form „institutionalisierter Ungewissheit“. Diese sperrige Formulierung enthält eine profunde Erkenntnis: Politische Ergebnisse – insbesondere Wahlen – müssen auf eine spezifische Weise ungewiss sein. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.

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Paul Kirchhof kennt die Freiheitsrechte

Die Verfassung gewährleistet nicht Freiheit, sondern ein Freiheitsrecht, das definiert, begrenzt, auf die Freiheiten anderer und das Gemeinwohl abgestimmt ist. Paul Kirchhof betont: „Im Mittelpunkt des Rechtsstaates steht die Freiheit.“ Die Menschen wehren sich gegen Sklaverei, gegen willkürliche Verhaftung, gegen Entrechtung und Verachtung bestimmter Gruppe und Einzelpersonen. Im Kern weist das Freiheitsanliegen die Obrigkeit in Distanz und unterbindet deren Willkür durch Recht. Ist dieses Freiheitsziel erreicht, beginnt der Aufbau einer vorbereitenden Freiheitsordnung. Diese verhindert zukünftige Freiheitsverletzungen und fördert den Freiheitsberechtigten in der Freiheitswahrnehmung und der Mitgestaltung des Gemeinwesens. Der Gesetzgeber erlässt ein Bürgerliches Gesetzbuch, gibt damit der Eigentümer- und Berufsfreiheit die Möglichkeit verbindlichen Gestaltens. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg.

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In der Demokratie gilt politische Gleichheit

Autoritäre Rechtspopulisten geben zu verstehen, dass nicht alle Bürger Teil des wahren Volkes seien. Vielmehr gehörten manche gar nicht wirklich dazu oder wären bestenfalls Bürger zweiter Klasse. Hier wird ein demokratisches Grundprinzip verletzt. Jan-Werner Müller erklärt: „In einer Demokratie müssen die Bürger die Erfahrung von politischer Gleichheit machen.“ Manchen Menschen gilt die Demokratie als etwas Gutes, weil sie Wohlstand und Frieden sichert. Deshalb könnte man sie ja aufgeben, falls ein anderes System Wohlstand und Stabilität noch effektiver bietet. Zum Beispiel eine Idealversion des autoritären China. Also eines Systems, dessen Versprechen von Wohlstand und gesellschaftlicher Harmonie wirklich eingelöst wären. Viele Menschen wollen jedoch nicht in einer Gesellschaft leben, in der manche als den anderen grundsätzlich überlegen gelten. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.

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Amartya Sen kennt die globalen Wurzeln der Demokratie

Die Demokratie wir oft als eine typisch westliche Idee hingestellt, die der nicht-westlichen Welt fremd ist. Die Probleme vor dem der Westen heute im Nahen Osten und überall sonst steht, schätzt man laut Amartya Sen vollkommen falsch ein. Oft wird bezweifelt, dass es den westlichen Ländern gelingen wird, dem Irak oder einem sonstigen Land die Demokratie „aufzuzwingen“. Für Amartya Sen besteht jedoch nicht der geringste Zweifel daran, dass die modernen Begriffe von Demokratie und öffentlichem Diskurs stark von europäischen und amerikanischen Analysen und Erfahrung beeinflusst wurden. Insbesondere von der geistigen Kraft der europäischen Aufklärung. Dazu gehören die Beiträge von Demokratietheoretikern wie Marquis de Condorcet, James Madison, Alexis de Tocqueville und John Stuart Mill. Amartya Sen ist Professor für Philosophie und Ökonomie an der Harvard Universität. Im Jahr 1998 erhielt er den Nobelpreis für Ökonomie.

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Die Demokratie kann niemals vollständig realisiert werden

Als politische Ordnung will die Demokratie möglichst vielen Menschen möglichst viel Gleichheit bieten. Doch zugleich will sie der individuellen Freiheit eines jeden Rechnung tragen. Paul Verhaeghe ergänzt: „Im Streben nach und womöglich im Erzwingen von Gleichheit wird dem Individuum jedoch Gewalt angetan. Umgekehrt wird durch das Respektieren von Individualität die Gleichheit angegriffen.“ Jacques Derridas pragmatische Schlussfolgerung lautet, dass Demokratie niemals vollständig realisiert werden kann, es geht ausschließlich immer um eine kommende Demokratie. Sie kommt in Etappen und ohne einen definitiven Endpunkt. Demokratisierung ist nach wie vor „work in progress“, ein Prozess, bei dem man vor allem das Ziel vor Augen haben muss. Das Ziel ist, dass der „demos“, das Volk sich selbst regiert. Paul Verhaeghe lehrt als klinischer Psychologe und Psychoanalytiker an der Universität Gent.

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In einen Demokratie kann auch die Opposition Wahlen gewinnen

Es gehört mittlerweile zum guten Ton, angesichts von Brexit, Donald Trump, Marine Le Pen, der Krise der Europäischen Union (EU) und dem Aufstieg autoritärer Bewegungen vom Versagen der politischen, aber auch der intellektuellen Eliten zu sprechen. Nun, diese Rede ist aus mehreren Gründen verräterisch. Konrad Paul Liessmann erklärt: „Auf wesentliche Teile der etablierten Eliten trifft sie nämlich gar nicht zu, diese sympathisieren ohnehin mit dem Brexit oder sitzen nun in Donald Trumps Regierung.“ Auch ist es ein wenig seltsam, gleich von einem Versagen der Eliten zu sprechen, wenn die Ergebnisse von Wahlen nicht den eigenen politischen Präferenzen entsprechen. Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien und wissenschaftlicher Leiter des Philosophicum Lech.

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In einer Demokratie können Teile der Eliten ausgetauscht werden

Es gehört mittlerweile zum guten Ton, angesichts von Brexit, Donald Trump, Marine Le Pen, der Krise der Europäischen Union (EU) und dem Aufstieg autoritärer Bewegungen vom Versagen der politischen, aber auch der intellektuellen Eliten zu sprechen. Nun, diese Rede ist aus mehreren Gründen verräterisch. Konrad Paul Liessmann erläutert: „Auf wesentliche Teile der etablierten Eliten trifft sie nämlich gar nicht zu, diese sympathisieren ohnehin mit dem Brexit oder sitzen nun in Donald Trumps Regierung.“ Auch ist es ein wenig seltsam, gleich von einem Versagen der Eliten zu sprechen, wenn Wahlergebnisse nicht den eigenen politischen Präferenzen entsprechen. Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien und wissenschaftlicher Leiter des Philosophicum Lech.

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In vielen Teilen der Welt ist ein Rüstungswettlauf im Gange

Die ungewöhnlich große Fülle an gefährlichen und blutigen Krisen und Konflikten wird aktuell gekrönt durch eine fortlaufende nukleare Bedrohung, die zu einer solchen Normalität geworden ist, dass sie kaum noch im Zentrum der politischen Aufmerksamkeit steht. Wolfgang Ischinger weist darauf hin, dass die Gefahr einer Konfrontation der Großmächte und damit auch einer nuklearen Eskalation keineswegs gebannt ist. Während in Deutschland aufgeregt darüber diskutiert wird, ob man das Budget für die Bundeswehr überhaupt erhöhen sollte, ist in vielen Teilen der Welt bereits längst ein Rüstungswettlauf im Gange: Chinas zunehmend selbstbewusstes Auftreten schlägt sich immer deutlicher auch in seinem militärischen Geltungsanspruch nieder. Peking rüstet auf. Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und einer der renommiertesten deutschen Experten für Außen- und Sicherheitspolitik.

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Der Kapitalismus schafft Reichtum und Elend

Eine Schilderung des Zustandes, in den die Welt durch den dynamisierten und globalisierten Kapitalismus des letzten Jahrhunderts geraten ist, formuliert Konrad Paul Liessmann wie folgt: „Der globalisierte Kapitalismus produziert Wunderwerke aller Arten, gleichzeitig aber Verarmung und unvorstellbares Elend für diejenigen, die in den Industriezonen Ostasiens und anderer Weltteile diese Wunderwerke schaffen.“ Der globale Kapitalismus schafft ungeheuren Reichtum für wenige und bisher kaum bekannten Wohlstand für einige privilegierte Regionen der Erde, er verschärft aber auch in ebenfalls ungeahnter Weise den globalen und lokalen Gegensatz zwischen Arm und Reich. Der globalisierte Kapitalismus schafft atemberaubende Schönheit in kühner Architektur, er führt aber auch zu einer zunehmenden Verhässlichung und Verödung. Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien und wissenschaftlicher Leiter des Philosophicum Lech.

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Im Reich der Selbstbestimmung geht jeder Mensch seinen eigenen Weg

Wer im Reich der Selbstbestimmung lebt, wo man die Energie aus sich selbst bezieht, hat sich weitgehend unabhängig gemacht vom gehobenen oder gesenkten Daumen anderer. Dieser Mensch geht seinen eigenen Weg. Er übernimmt Verantwortung für alles, was er tut oder lässt. Er ist sich bewusst, dass er alles was er ist, gewählt hat und damit jederzeit auch neue Wege wählen kann. Wer seine Wahlmöglichkeiten als begrenzt ansieht, der ist es selbst, der sie begrenzt. Reinhard K. Sprenger betont: „Wenn Sie im Reich der Selbstbestimmung leben, dann ist Ihnen klar geworden, dass niemand Macht über Sie hat, sondern dass Sie Macht immer nur verleihen. Sie können immer wieder täglich neu über Ihre Lebenssituation entscheiden. Sie tun alles, was Sie tun, freiwillig.“ Reinhard K. Sprenger ist promovierter Philosoph und gilt als einer der profiliertesten Managementberater und Führungsexperte Deutschlands.

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Die Bewegung des Individualismus entstand bereits um 1800

Isolde Charim stellt fest, dass die Individualisierung nicht erst mit den modernen Gesellschaften des Westens aufkommt, sondern eine viel ältere Bewegung ist, die bereits um 1800 herum entstand: „In dieser Bewegung, die man als das erste Zeitalter des Individualismus bezeichnen könnte, tritt der Einzelne aus seinem vorgegebenen Zusammenhängen heraus.“ Dieser erste, aus der heutigen Perspektive der „alte“ Individualismus hat den Einzelnen aus den Festschreibungen der Ständegesellschaft befreit. Es hört sich widersprüchlich an, aber Individualismus bedeutete, dass die Individuen alle gleich werden. Denn ein Individuum war man eben als Staatsbürger, als Wähler, als juristisches Subjekt – also dort, wo man von allen Unterschieden, von allen Besonderheiten wie Stand, Klasse oder Religion absah. Die Philosophin Isolde Charim arbeitet als freie Publizistin und ständige Kolumnistin der „taz“ und der „Wiener Zeitung“.

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Ab 1860 prägten die Liberalen die Entwicklung Wiens

Die österreichische Hauptstadt Wien war im Jahr 1860 eine aufblühende Stadt, das schnell gewachsene Zentrum einer Vielvölkermonarchie mit moderner Architektur und vielfältigem Kulturleben. Peter-André Alt erläutert: „Wirtschaftliche Macht, technischer Fortschritt und eine euphorische Gründerstimmung zogen Menschen aus allen Teilen des großen Kaiserreichs an.“ Die äußerliche Situation, die von Dynamik und Aufbruchswillen zeugte, verbarg jedoch, dass das Kaiserreich eine krisenhafte Phase durchlief. Seit Dezember 1848 regierte Franz Joseph I. im Zeichen eines Neoabsolutismus, der jegliche parlamentarische Kontrolle ausschloss und die Errungenschaften der Märzrevolution kassierte. Der Deutsche Bund gegen Preußen verkörperte eine immer instabilere Allianz, die 1866 aufgelöst wurde. Außenpolitisch war Österreich in den 1860er Jahren an die Grenzen seiner Expansionsfähigkeit gelangt. Peter-André Alt ist Professor für Neuere Deutsche Literaturgeschichte an der Freien Universität Berlin.

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Entscheidungen sind oft mit Schmerz und Verzicht verbunden

Alle Entscheidungen, Probleme und Konflikte sind für Reinhard K. Sprenger Wachstumschancen. Aber sie sind oft mit Schmerz und Verzicht verbunden. Was das Entscheiden so schwierig macht, ist die Illusion, es müsste leicht gehen, ohne Schmerz. Viele Menschen hängen an der Vorstellung, der ideale Arbeitsplatz, der ideale Chef, der ideale Partner warteten auf sie. Es ist natürlich nicht einfach, Vereinbarungen einzuhalten – vor allem die mit sich selbst. Reinhard K. Sprenger ergänzt: „Es ist manchmal auch schwierig, sich an Spielregeln zu halten, insbesondere in Zeiten, in denen das Brechen von Spielregeln für Autonomie gehalten wird.“ Herausforderungen und Schwierigkeiten, Gewohnheiten und Überlebtes aufgeben, alte Denk- und Verhaltensmuster ablegen: All das wird von vielen als unangenehm empfunden – und gemieden. Reinhard K. Sprenger ist promovierter Philosoph und gilt als einer der profiliertesten Managementberater und Führungsexperte Deutschlands.

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Das Zeitalter der politischen Unsicherheit hat begonnen

Für den Ökonomen Nicholas Bloom werden Politik und Wirtschaft mit der Amtseinführung von Donald Trump als amerikanischen Präsidenten unberechenbar: „Die Werte, mit denen wir politische Unsicherheit messen, waren noch nie so hoch wie heute.“ Das liegt seiner Meinung allerdings nicht allein an der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten. Auch die Entscheidung der Briten, die Europäische Union (EU) zu verlassen, spielt dabei eine Rolle. Diese beiden Phänomene sind Ausdruck eines grundlegenden Problems: Der Aufstieg populistischer Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und des Front National in Frankreich erschüttert die politischen Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte. Das bleibt laut Nicholas Bloom nicht ohne Folgen für die Wirtschaft. Auf die Frage, wann die Unsicherheit steigt, antwortet Nicholas Bloom: „Vereinfacht gesagt gilt folgende Gleichung: Sinkendes Wirtschaftswachstum und steigende Ungleichheit führen zu mehr Unsicherheit.“ Nicholas Bloom lehrt Ökonomie an der Stanford University.

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Nur der Mensch hat die Fähigkeit zur Selbstbestimmung

Das Wählen ist für den Menschen eine Pflichtaufgabe. Das hat der Philosoph Jean-Paul Sartre den „Zwang zur Freiheit“ genannt. Ein Mensch wählt immer, ob er sich nun dessen bewusst ist oder nicht. Reinhard K. Sprenger betont: „Aber das bewusste Wählen ist es gerade, dass der Wahl die Würde gibt. Echte Verantwortung erwächst also aus einer bewussten Wahlentscheidung.“ Ein Weiser sagt: „Wähle, was du tust, dann tust du immer, was du gewählt hast.“ Wer sich dagegen als Opfer der Umstände erlebt, macht andere verantwortlich, lebt nicht selbstbestimmt. Dann hat das Jammern kein Ende. Dann zahlt man den höchsten Preis, den man in diesem Leben zahlen kann: den Verlust der Selbstachtung. Reinhard K. Sprenger ist promovierter Philosoph und gilt als einer der profiliertesten Managementberater und Führungsexperte Deutschlands.

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Die Wutwähler fühlen sich von den Einwanderern bedroht

Die Wutwähler aller Länder fühlen sich von Einwanderern bedroht im Kampf um die verbliebene Arbeit, ganz im Gegensatz zu den gut ausgebildeten Eliten. Die weiße amerikanische Unterschicht sieht sich von hispanischen Einwanderern bedroht, während die gut Ausgebildeten Zuwanderung oft begrüßen, weil sie dem Wachstum nützt, der Demografie oder dem kulturellen Reichtum einer Gesellschaft. Das Gefühl, von der Politik vergessen worden zu sein, dominiert bei den Wutwählern aller Länder – unabhängig davon, welche Regierung gerade am Ruder ist. David Brooks, Kolumnist bei der New York Times, schreibt: „Wenn Menschen den Eindruck haben, dass ihre Welt verschwindet, werden sie zu einer leichten Beute für faktenfreies magisches Denken und Demagogen, die Einwanderer beschuldigen. Die Eliten haben zu viel gewollt, und nun geht die Geschichte in die entgegengesetzte Richtung.“

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Der Rechtspopulismus ist eine Gefahr für die Demokratie

Der Rechtspopulismus denkt partikularistisch. Solidarität, Gerechtigkeit und Gleichheit gelten für Rechtspopulisten nur innerhalb der eigenen Gruppe: der Nation, der Steuerzahler, des Abendlandes. Kulturen und Identitäten sollen sich nicht vermischen. Das Fremde soll draußen bleiben, gerade weil die Welt so befremdlich geworden ist: der Fremde, die fremde Religion oder Lebensweise, der fremde Gedanke. Die mal latente, mal aggressive Ausländerfeindlichkeit der rechtspopulistischen Bewegung ist das auffälligste Symptom der Sorge um den Verlust der Identität. Sie muss in Abgrenzung zum Anderen gesichert und neu hergestellt werden. Der neue Rechtspopulismus ist keine konservative Bewegung. Er setzt im Gegenteil auf die Veränderung der Gesellschaft; darauf weist der Münchner Soziologe Armin Nassehi hin. Zwar stehen im Programm der AfD viele Forderungen aus dem klassischen Repertoire des Konservatismus. Wenn man die Forderungen aber zu Ende denkt, geht es bei ihnen weder um die Bewahrung des Bestehenden noch um die Wiedergewinnung des Verlorenen.

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Der politische Islam ist unfähig zur Demokratie

Als im Jahr 2010 der Arabische Frühling ausbrach, keimte die Hoffnung nach einer demokratischen arabischen Welt auf. Heute ist von dieser Hoffnung kaum etwas übriggeblieben. Im Gegenteil, viele Länder im Nahen Osten sind in Krieg und Konflikte verfallen. Auf die Frage nach den Gründen antwortet der Islam-Experte und Psychologe Ahmad Mansour wie folgt: „Weil bei den dort lebenden Menschen noch kein Demokratieverständnis vorhanden ist. Sie haben die Erfahrung damit nicht. Der Mehrheit der Leute lebt in patriarchalischen Strukturen. Sie leben in Familien, in denen keine demokratischen Strukturen herrschen, in denen individuelle Bedürfnisse keine große Rolle spielen.“ Und vor allem leben sie in einer religiösen Gesellschaft, in der Demokratie eine ganz andere Bedeutung hat. Demokratie, wie wir jetzt in der Türkei sehen, bedeutet nicht nur freie Wahlen, sondern es gehört viel mehr dazu.

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Die Oktoberrevolution wurde zum Vorbild für die extreme Linke

Die deutsche Revolution von 1918/19 vollzog sich vor dem Hintergrund der Ereignisse in Russland, wo seit dem Sommer 1918 der offene Bürgerkrieg herrschte. Ulrich Herbert erklärt: „Antirevolutionäre Kräfte der verschiedensten Richtungen bekämpften dort das neue Regime an allen Fronten, unterstützt von Truppen der Westmächte, die ein Ausgreifen des revolutionären Elans nach Westen fürchteten.“ Die Randstaaten des Reiches erklärten ihre Unabhängigkeit, der russische Vielvölkerstaat schien auseinanderzubrechen. Die Wirtschaft versank im Chaos, die Produktion von Gütern ging dramatisch zurück, die Inflation stieg in schwindelerregende Höhen, wodurch ein riesiger Schwarzmarkt entstand. Der immer heftiger geführte Bürgerkrieg gefährdete auch die Versorgung mit Lebensmitteln in den Städten und führte schließlich zu Hungersnöten, denen rund zwei Millionen Menschen zum Opfer fielen. Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

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Die Macht muss umsichtig kontrolliert und begrenzt werden

In fast allen seinen Büchern erkundet der britische Bestsellerautor Robert Harris die Natur der Macht und sagt dazu folgendes: „Ich war schon immer interessiert an Geschichte und Politik. Diese Faszination hat sich nicht geändert, als ich mich entschloss Schriftsteller zu werden. Das ist mein Gebiet.“ Robert Harris denkt, dass Macht so etwas wie Plutonium ist, ein unglaublich starkes Element und höchst destruktiv, wenn man ihm zulange ausgesetzt ist. Deshalb muss Macht umsichtig kontrolliert und begrenzt werden. Robert Harris erklärt: „Bei uns im Westen kann Macht glücklicherweise nur schrittweise verschoben werden.“ Aber zum Beispiel im Römischen Reich konnten wenige Menschen, oder auch nur einer, die Macht komplett an sich reißen. Robert Harris debütierte 1992 mit dem Roman „Vaterland“. Es folgten Bestseller wie „Enigma“, „Ghost“ und „Angst“. Mit „Dictator“ legt er gerade den Abschluss einer Cicero-Trilogie vor.

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Moderne Ideologien sind Konzepte der Weltdeutung

Die radikale Veränderung der Welt in den zwei Jahrzehnten vor dem Ersten Weltkrieg wurde von der bürgerlichen Gesellschaft als Krise und Bedrohung empfunden. Dies führte vor allem in Deutschland zum Aufkommen nicht minder radikaler Antworten auf die Verunsicherung. Ulrich Herbert erklärt: „Das schlug sich im Aufschwung der großen politischen Ideologien nieder, die im Zuge des Aufstiegs der Massengesellschaft so viele Menschen wie nie zuvor mobilisierten.“ Dabei ist zu bedenken, dass es sich bei modernen Ideologien um Konzepte der Weltdeutung handelt. Sie erläutern die komplexen Verhältnisse auf eingängige und einleuchtende Weise, heben dabei auf eindeutige Verursacher ab und bieten so Anleitungen für das Handeln und gewähren Sicherheit im Verhalten. Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

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Viele Politiker sind stark auf ihre persönliche Bedeutung fixiert

Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident, lebt nach den Wahlen im September 2013 laut Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganz in dem Bewusstsein, selbst das Volk zu sein. Zunehmend stellt er sich wie das Abbild eines Bürgerkönigs wie anno dazumal dar. Viele Politiker fallen aus Raum und Zeit, wenn sie erst einmal an die Macht gelangt sind. Thomas Rietzschel nennt ein Beispiel: „Als es um die Einführung der Euro-Bonds ging, um Staatsanleihen für Euro-Staaten, erklärte die deutsche Bundeskanzlerin, dazu würde es nicht kommen, solange sie lebe. Was ihr im Eifer des Gefechts entfuhr, verriet, dass sie sich eine Abberufung von der Entscheidungsebene nur durch den Gevatter Tod vorstellen kann.“ Thomas Rietzschel studierte Germanistik, Geschichte und Psychologie in Leipzig und ist Herausgeber mehrerer Bücher zur Kulturgeschichte der Moderne.

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In Deutschland herrscht eigentlich keine echte Demokratie mehr

Thomas Rietzschel vertritt in seinem neuen Buch „Die Geschäfte des politischen Kartells“ die provokative These, dass die Demokratie zum Kuhhandel verkomme. Die Parteien haben seiner Meinung nach das demokratische System ausgehöhlt und die Bürger ihre politischen Rechte gegen haltlose Wahlversprechungen eingetauscht. Thomas Rietzschel schreibt: „Abgehoben agiert eine politische Kaste, der es nur mehr um den Selbsterhalt geht. Keiner braucht dafür mehr Verantwortung zu übernehmen. Das Volk darf nur noch zuschauen und für den eventuellen Schaden aufkommen, den ahnungslose Politiker verursacht haben. Munter wird mit der Demokratie im freien Europa Schindluder getrieben. Viele Bürger beschleicht inzwischen die ungute Ahnung, sie könnten womöglich als Untertanen missbraucht werden. Dr. phil. Thomas Rietzschel war eineinhalb Jahrzehnte Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und lebt heute als freier Autor in der Nähe von Frankfurt.

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Die Reichsgründung 1871 ist die Geburt einer verspäteten Nation

Mit der Reichsgründung von 1871 holten die Deutschen nach, was in Westeuropa sich schon einige Zeit früher und unter anderen Bedingungen vollzogen hatte: die Verwirklichung eines Nationalstaates. Das Deutsche Reich von 1871 war, im Sinne der demokratischen Idee der nationalen Selbstbestimmung der europäischen Völker, kein reiner Nationalstaat. Er war auch kein ausgeprägter Verfassungsstaat im Sinne der konstitutionellen Selbstbestimmung. Aber zur Zeit seiner Entstehung war das Deutsche Reich außenpolitisch die naheliegende und realistische Form, die sogenannte deutsche Frage zu lösen. Nur die kleindeutsche Lösung war mit den Interessen der übrigen Staaten in Europa eben noch zu vereinbaren. Die Alternative eines alle Deutschen umfassenden demokratisch-republikanischen Einheitsstaates oder einer großdeutschen Föderation war zur damaligen Zeit nicht zu verwirklichen. Nur das Bündnis der geschwächten Nationalbewegung mit der nationalen Führungsmacht Preußen, versprach noch die Realisierung der nationalen Einheit.

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Wladimir Putin ist in Russland immer noch relativ populär

Die Regierung Russlands geht immer rigoroser gegen die Opposition und Zivilgesellschaft vor. Dies geschieht laut Lew Gudkow vor allem deshalb, weil das Regime von Wladimir Putin schwächer geworden ist. Lew Gudkow erklärt warum die Unzufriedenheit in Russland aus den verschiedensten Gründen wächst: „In den Millionenstädten fordert die neue Mittelklasse Dinge wie unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und freie Wahlen.“ Auf der anderen Seite existieren allerdings Überreste des Sozialismus, wo die alte Industrie zuhause ist. Dort sind die Menschen Anhänger der Staatsmacht, weil sie ohne Unterstützung des Staates nicht überleben können. Dort fordern die Leute sogar mehr Sozialismus. Russland driftet laut Lew Gudkow auseinander: „Die Provinz will zurück in die Sowjetzeit, die Bevölkerung in den Großstädten will Reformen.“ Lew Gudkow ist Direktor des Moskauer Meinungsforschungsinstituts „Lewada-Zentrum“.

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