Klug denken heißt, sich nicht nur auf persönliche Erfahrungen zu verlassen oder die Auffassungen höherer Institutionen blind zu übernehmen. Allan Guggenbühl erklärt: „Kluge Menschen verstehen das Wissen ihrer Kultur als Ressource für eigenständige und kritische Gedanken zu nutzen. Wie wir denken, hängt darum auch von den Einbindungen in unsere Gemeinschaft und Zivilisation ab.“ Demokratische Gesellschaften zeichnen sich durch einen öffentlichen Diskurs aus. Man hört sich die Geschichten verschiedener Gemeinschaften an und beteiligt sich an ihren Aufregungen. Am öffentlichen Diskurs darf jeder teilhaben. Bestimmte Themen werden über die Medien angestoßen, die die Menschen aufnehmen und weiterspinnen können. Allan Guggenbühl ist seit 2002 Professor an der Pädagogischen Hochschule Zürich tätig. Außerdem fungiert er als Direktor des Instituts für Konfliktmanagement in Zürich.
Vergemeinschaftung
Die Deutsche Frage stellt sich nach wie vor
In seinem neuen Buch „German Power“ geht der Politikwissenschaftler Hans Kundnani dem Wandel Deutschlands nach der Wiedervereinigung 1990 nach und stellt ihn in den Zusammenhang der deutschen Geschichte vor 1945. Dabei zeigt er auffällige Ähnlichkeiten auf und benennt eine Reihe von Grundkonflikten, die damals wie heute die Paradoxien der deutschen Rolle in Europa beschreiben. Deutschland ist zu mächtig, um nicht eine führende Rolle in Europa einzunehmen, aber zugleich zu schwach, um der Europäischen Union (EU) seinen Willen aufzwingen zu können. Es operiert auf der Grundlage einer labilen geoökonomischen Halbhegenomie und läuft damit stets Gefahr, von der Ordnungsmacht zu einer Quelle der Instabilität im Zentrum Europas zu werden. Denn für die europäischen Nachbarn gelten nicht Hilfsbereitschaft und Weitsicht als Kennzeichen deutscher Politik, sondern selbstgerechtes Streben nach Dominanz und ökonomischen Vorteil. Der Politikwissenschaftler Hans Kundnani ist Senior Transatlantic Fellow des German Marshall Fund.
Die menschliche Existenz ist absurd und vom Zufall bestimmt
Jean-Paul Sartre, der von 1905 bis 1980 lebte, wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zu dominierenden Identifikationsfigur des französischen Existentialismus. Angesichts der katastrophalen und auch ideellen Zerstörungen und Verwüstungen schien lediglich die aus sich selbst zurückgeworfene einzelne Existenz übrigzubleiben. Jean-Paul Sartre analysiert diese Situation umfassend in seinem Hauptwerk „Das Sein und das Nichts“. Darin stellt er das Für-sich-sein des Menschen in Bewusstsein und Freiheit, dass bewusstlose An-sich-sein der Objektivität gegenüber. Das Für-sich-sein ist durch das Nichts begründet. Existenzdialektisch formuliert, heißt das dann: Die Menschen sind, was sie nicht sind, und sie sind nicht, was sie sind. Faktizität und Transzendenz bestimmen einander. Entsprechend radikal ist das Verständnis der Freiheit bei Jean-Paul Sartre: Die Menschen sind zur Freiheit verurteilt. Die menschliche Existenz ist vom Zufall bestimmt und absurd.
Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung
Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ Gunnar Beck demonstriert die Rechtsbrüche an mehreren Beispielen. Erstens an den Defizitregeln und Schuldengrenzen aus dem für die Währungsunion maßgeblichen Maastrich-Vertrag. Griechenland, Belgien, Italien und Österreich haben ihn seit Einführung des Euro vor dreizehn Jahren immer verletzt, Deutschland fast immer und Frankreich immerhin in neun von dreizehn Jahren.
Jens Weidmann kann noch keine Krise des Papiergeldes erkennen
Bundesbank-Chef Jens Weidmann glaubt, dass sich die Krise in Europa im Augenblick etwas beruhigt zu haben scheint. Er erkennt Fortschritte bei den Reformen, schränkt allerdings ein, dass die Ursachen noch lange nicht alle beseitigt sind. Jens Weidmann war stets dagegen, dass die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kauft, da er für eine saubere Trennung von Geld- und Fiskalpolitik eintritt. Jens Weidmann erklärt: „Ich befürchte, dass der Reformeifer erlahmt, wenn immer wieder die Geldpolitik zur Problemlösung bereitsteht.“ Aus seiner Sicht liegt der Kern der Krise in den europäischen Peripherieländern. Dort kam es zu einer übermäßigen Anstieg der privaten Verschuldung, eine viel zu hohe Staatsverschuldung sowie einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Dadurch kommen Zweifel auf, ob diese Länder ihre Schulden selbst schultern werden können.
Hans-Werner Sinn erinnert an die Einführung des Euro
Mit dem Euro verfolgten die Gründungsväter der europäischen Währungsunion nicht nur wirtschaftliche Ziele. Altbundeskanzler Helmut Kohl begründete die Geburt des Euro gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Beispiel am 23. April 1998 unter anderem damit, dass der Euro die Europäische Union als Garanten für Frieden und Freiheit stärke. Zudem war sich der CDU-Politiker ganz sicher, dass diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen würden, jemals eine solche Meinung vertreten zu haben. Laut Hans-Werner Sinn hat der Euro diese Erwartungen leider nicht erfüllt, da die ökonomische Not der Krisenländer und die Angst der Kapitalmärkte an den Nerven aller Beteiligten zehren und beginnen, die Eintracht im Euroraum zu zerstören. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.
Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.
Die Freiheit dominiert das Europa der Gegenwart
In seinem neuen Buch „Der Preis der Freiheit“ analysiert der Historiker Andreas Wirsching zeithistorische Gemeinsamkeiten in der Geschichte Europas seit 1989 und deutet die aktuellen Entwicklungen. Seit dem Mauerfall und dem Untergang des Ostblocks haben sich die Länder in Europa laut Andreas Wirsching in einem Tempo einander angeglichen wie nie zuvor in der Historie. Die aktuelle Eurokrise hat seiner Meinung nach auch etwas mit demokratischen Transformationen der Ostblockstaaten und mit der Einführung des Euros zu tun. Auch die Deregulierung der Finanzmärkte kommt Europa teuer zu stehen. Andreas Wirsching glaubt aber, dass die Krise der Gegenwart durch eine Politik des „mehr Europa“ gebändigt werden kann. Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians Universität München und Direktor des Instituts für Zeitgeschichte.
Der rasante Aufstieg Deutschlands zur Führungsmacht
Deutschland hat außenpolitisch stark an Macht gewonnen. Laut Ulrich Speck hat spätestens die Eurokrise offenbart, dass sich Deutschland zum Schlüsselstaat in Europa entwickelt hat. Ulrich Speck erklärt: „Ökonomische Stärke, zentrale Lage und europäische Integration haben das vereinigte Deutschland in eine Rolle gebracht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr haben wollte.“ Ohne die Bundesregierung in Berlin herrscht in den wichtigsten Fragen Stillstand in Europa, auch weltweit ist Deutschland zu einem bedeutenden Staat aufgestiegen. Für Ulrich Speck gibt es darum keinen Zweifel, dass sich Deutschland möglichst rasch entscheiden muss, was es mit der ihm zufallenden Macht anfangen will. Ulrich Speck ist außenpolitischer Analyst und Kommentator in Heidelberg.
Amitai Etzioni erhält den Meister-Eckhart-Preis
Der Soziologe Amitai Etzioni, der in den Vereinigten Staaten von Amerika, zum weltweit bekanntesten Vertreter des Kommunitarismus aufstieg, hat in seiner Heimatstadt Köln einen der bedeutendsten und mit 50.000 Euro am höchsten dotierten Wissenschaftspreis entgegengenommen, den Meister-Eckhart-Preis. Amitai Etzioni hat die Klage der Zionisten über die Monadenhaftigkeit der modernen Existenz und die Atomisierung der Gesellschaft von ihrem kulturkritischen Ansatz entfesselt. Wie Martin Buber will auch Amitai Etzioni die Gemeinschaft wiederbeleben, um zur guten Gesellschaft zu gelangen. Der Soziologe vertritt die Ansicht, dass weder in völliger Autonomie noch allein mit den Kräften des Marktes oder des Staates der Mensch Zufriedenheit erlangen könne.