Ralf Fücks empfiehlt den EU-Staaten die flexible Zusammenarbeit

Krisen beschleunigen den Wandel. So hat beispielsweise die Finanzkrise die Architektur der Europäischen Union (EU) bereits entscheidend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags, der nach den Worten von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, inzwischen zu Staub zerfallen ist. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der überschuldeten südeuropäischen Staaten. Das Modell der Bundesbank gilt nicht mehr. Ralf Fücks prognostiziert: „Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds.“ Das sind seiner Meinung nach fast revolutionäre Entwicklungen, die keinem Plan und klarem Konzept der Europäischen Union folgen, sondern durch die normative Kraft der Fakten erzwungen wurden.

Weiterlesen

Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.

Weiterlesen

Die Freiheit dominiert das Europa der Gegenwart

In seinem neuen Buch „Der Preis der Freiheit“ analysiert der Historiker Andreas Wirsching zeithistorische Gemeinsamkeiten in der Geschichte Europas seit 1989 und deutet die aktuellen Entwicklungen. Seit dem Mauerfall und dem Untergang des Ostblocks haben sich die Länder in Europa laut Andreas Wirsching in einem Tempo einander angeglichen wie nie zuvor in der Historie. Die aktuelle Eurokrise hat seiner Meinung nach auch etwas mit demokratischen Transformationen der Ostblockstaaten und mit der Einführung des Euros zu tun. Auch die Deregulierung der Finanzmärkte kommt Europa teuer zu stehen. Andreas Wirsching glaubt aber, dass die Krise der Gegenwart durch eine Politik des „mehr Europa“ gebändigt werden kann. Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians Universität München und Direktor des Instituts für Zeitgeschichte.

Weiterlesen

Die Bürger müssen über die Fiskalunion abstimmen

Der Vertrag zur Fiskalunion der Europäischen Union verändert das Staatengebilde grundlegend. Deshalb fordert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie in Bielefeld, eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag. In dem Vertrag über die so genannte Fiskalunion verpflichten sich die Regierungschefs der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das hat für die Europäische Union weit reichende Folgen und führt zu tief greifenden Veränderungen. Andreas Fisahn schreibt: „Der Vertrag exportiert die deutsche Schuldenbremse nach Europa. Gleichzeitig wird die Kommission zum Sparkommissar, der in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Damit würde sich das deutsche Parlament entmachten. Diese Kompetenzerweiterung der EU erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung.“

Weiterlesen

Kenneth Rogoff erwartet in Europa einige Staatspleiten

Für den amerikanische Ökonomen Kenneth Rogoff war die aktuelle Finanzkrise nicht die schlimmste Verschuldungskrise aller Zeiten. Seiner Meinung nach war die Große Depression in den dreißiger Jahren viel schlimmer. Kenneth Rogoff erklärt: „Die Finanzkrise war zwar global, doch das Erstaunliche an ihr war ihre Normalität: Zusammenbruch des Immobilienmarkts, Einbruch der Aktienkurse, steigende Arbeitslosigkeit, starke Zunahme der Verschuldung. Typisch war auch, dass vorher jeder sagte, dieses Mal gebe es keine Probleme.“ Kenneth Rogoff hatte schon im Jahr 2007 festgestellt, dass alle Indikatoren auf eine große Krise hinweisen, und davor auch gewarnt. Kenneth Rogoff ist Ökonomieprofessor in Harvard und hat zusammen mit seiner Kollegin Carmen Reinhart den 2009 veröffentlichten Bestseller „This Time is Different“, der erstmals systematisch die Schuldenkrisen der letzten 800 Jahre untersuchte.

Weiterlesen