Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof beklagt in seinem neuen Buch „Deutschland im Schuldensog“ den Marsch der Bundesrepublik in die Knechtschaft des Zinseszinses. Er kritisiert die Abhängigkeit des Staates von den Finanzmärkten, die Geld leihen, damit ihnen selbst im Schuldenfall mit Steuergeldern geholfen wird. Paul Kirchhof sagt: „Die Schulden sind chronisch geworden.“ Der ehemalige Bundesverfassungsrichter sieht die Gefahr, dass das Band zwischen Staat und Bürger reißen könnte, wenn sich der Staat weiter so maßlos verschuldet. Normalerweise geht die Bevölkerung davon aus, dass die Steuern in Form von Staatsausgaben zu ihnen wieder zurückfließen. Doch wenn ein immer größerer Teil für die Tilgung von Krediten und der Zahlung von Zinsen aufgewendet werden muss, fließt kein Geld mehr zu den Bürgern zurück.
Steuergelder
Joseph Stiglitz lobt das amerikanische Insolvenzgesetz
Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz vertritt die These, dass Insolvenzen ein Schlüsselmerkmal des Kapitalismus sind. Eine Insolvenz tritt in der Regel dann ein, wenn Unternehmen ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können. Allerdings sind inzwischen auch Sanierungen in vielen Branchen an der Tagesordnung. Joseph Stiglitz weist darauf hin, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika glücklich schätzen können, eine besonders effektive Methode zu haben, um Firmen einen Neuanfang zu ermöglichen. Das Chapter 11 des US-Insolvenzgesetzes gewährt im Insolvenzfall Schuldnerschutz, das heißt Schutz vor den Ansprüchen der Gläubiger. Fluggesellschaften haben Chapter 11 wiederholt erfolgreich genutzt. Joseph Stiglitz ergänzt: „Die betreffenden Fluggesellschaften hielten den Betrieb aufrecht; Arbeitsplätze und Vermögenswerte blieben erhalten.“ Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.
Paul Kirchhof fordert ein gerechteres Steuerrecht
Der frühere Bundesverfassungsrichter und Steuerrechtler Paul Kirchhof fordert die Politiker auf, bei der Rettung des Euro und somit der Europäischen Währungsunion nicht nur an einer kleinen Schraube zu drehen, sondern sich mit Kühnheit, Mut und Entschlossenheit für ein großes Erneuerungswerk einzusetzen. Zudem beklagt er die aktuelle Ungerechtigkeit bei der Rettung des Euro und sagt: „Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt.“ Und dies, obwohl jener für den Normalbürger völlig undurchsichtig ist. Im Moment muss der Staat laut Paul Kirchhof allerdings dieses marode System finanzieren, um die Stabilität des Augenblicks zu bewahren. Tragisch ist es seiner Meinung nach, dass der Staat dafür noch nicht einmal auf Steuergelder zurückgreifen kann, sondern dafür neue Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen muss. Dieses System muss eines Tages zusammenbrechen.
Tony Judt beklagt die Privatisierung von Staatsbetrieben
Eine allgemeine Folge der geistigen Wende, die das letzte Drittel des 20. Jahrhunderts geprägt hat, ist für Tony Judt die Verherrlichung des Privatunternehmers und der Privatisierungskult. Für die Anhänger dieser Ideen ist die Abschaffung staatlicher Dienstleistungen rein pragmatisch gewesen. Man verspricht sich in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, Einsparungen. Unwirtschaftliche Staatsunternehmen oder teure öffentliche Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Wasserwerke oder Eisenbahn werden privatisiert. Auf diese Weise fließt sofort Geld in die leeren öffentlichen Kassen und durch das Interesse der neuen Eigentümer am Profit steht das privatisierte Unternehmen bald viel effizienter da. Auf den ersten Blick ist die Privatisierung gemäß Tony Judt eine Abkehr von der politischen Ideologie und eine Hinwendung zu strikter Wirtschaftlichkeit.
In egalitären Gesellschaften herrscht mehr Vertrauen
Damit eine Gemeinschaft funktioniert, muss gemäß Tony Judt gegenseitiges Vertrauen vorhanden sein. Dies gilt sowohl bei spielenden Kindern als auch bei komplexen sozialen Institutionen. Eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist nur möglich, wenn die Menschen ihr Misstrauen ablegen. Eine Person vertraut einer anderen Person, weil sie mit Anerkennung rechnen und weil Kooperation zum Vorteil einer Gemeinschaft offenbar in der Natur des Menschen begründet ist. Tony Judt nennt als Beispiel die Steuern. Der Steuerzahler geht von bestimmten Annahmen aus. Erstens glaubt er, dass seine Mitbürger ebenfalls Steuern zahlen, da er sich sonst unfair belastet fühlt und irgendwann selbst auch keine Abgaben mehr entrichten würde. Zweitens nimmt er an, dass die Regierung das Geld vernünftig verwaltet und für sinnvolle Zwecke ausgibt. Würde sich herausstellen, dass Steuergelder verschleudert werden, hätte der Steuerzahler viel Geld verloren.