Deutschland hat sich zum Bevormundungsstaat entwickelt

Deutschland wird für einen Menschen, dem Freiheit viel bedeutet, immer unerträglicher. Verglichen mit Deutschland ist der Sozialstaat in der Schweiz noch vernünftig dimensioniert. Reinhard K. Sprenger stellt fest: „Aber nirgendwo in Europa wachsen die Sozialbudgets proportional so wie in der Schweiz. Der wesentliche Unterschied liegt zwischen „geben“ und „nicht nehmen“. In Deutschland nimmt mir der Staat viel weg und gibt mir dann etwas davon zurück.“ Natürlich abzüglich der Kosten für die Umverteiler selbst. In der Schweiz nimmt der Staat nicht so viel und lässt seine Bürger wählen, welche Dienstleistungen sie kaufen wollen. Das ist schon respektvoller. Der deutsche Staat hat sich verselbstständigt, er hat sich vom Rechtsstaat zum Bevormundungsstaat entwickelt. Reinhard K. Sprenger, promovierter Philosoph, ist einer der profiliertesten Führungsexperten Deutschlands.

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Reichtum darf kein Selbstzweck sein

Mit den „Grundsätzen der politischen Ökonomie“ (1848) schreibt John Stuart Mill das für den englischen Sprachraum wichtigste wirtschaftstheoretische Werk des 19. Jahrhunderts. Der Autor wendet sich in seinem Buch gegen utopische Sozialisten. Diese wollen den Staat an die Stelle des freien Wettbewerbs setzen. Otfried Höffe erklärt: „Weil die einzelnen Menschen eigennützig handelten und zugleich ihre Interessen selbst am besten beurteilen könnten, bringe die staatliche Nichteinmischung eine doppelte Optimierung zustande. Nämlich die für den Utilitaristen Mill wichtige effizienteste Staatstätigkeit und in liberaler Perspektive den stärksten Anreiz zur Entwicklung des einzelnen.“ Die „ökonomische“ Ansicht vom Vorrang der Wirtschaft lehnt John Stuart Mill jedoch ab. Der Primat liege allein bei der Politik. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Søren Kierkegaard unterscheidet drei Stadien der Existenz

Das neue Philosophie Magazin 04/2016 stellt im Titelthema die Frage: „Wo endet meine Verantwortung?“ Endet sie bei einem Menschen selbst, seiner Familie oder nie und nirgendwo? Das Dilemma ist klar: Setzt man der eigenen Verantwortung enge Grenzen, gilt man schnell als egoistisch und unsolidarisch. Begreift man sie dagegen als endlos, überfordert man sich und verliert möglicherweise jegliches Maß. In einem Gespräch mit Sonja Flaßpöhler betont Stefan Gosepath, Professor für Praktische Philosophie an der Freien Universität Berlin, dass es eine globale Hilfspflicht gibt. Hilfe in Not ist für ihn mehr als ein Akt der Barmherzigkeit. Sie ist eine moralische Pflicht. Stefan Gosepath differenziert: „Es gibt korrektive Gerechtigkeitspflichten, und es gibt Hilfspflichten. Die Gerechtigkeitspflicht resultiert aus eigener Schuld, die ich verpflichtet bin, wiedergutzumachen. Der Hilfspflicht hingegen geht keine eigene Schuld voraus.

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Großkonzerne wollen den freien Wettbewerb außer Kraft setzen

Die meisten Großkonzerne streben laut Gerhard Schick weiteres Wachstum vor allem deshalb an, um noch mehr Marktmacht zu erlangen und den freien Wettbewerb außer Kraft zu setzen. Denn die von ihnen in einem solchen Markt erwirtschafteten Gewinne gehen nur zum Teil auf das unternehmerische Know-how zurück. Gerhard Schick erklärt die Gründe: „Die Großunternehmen kassieren vielmehr eine Prämie aufgrund einer konzentrierten Marktstruktur, weil sie höhere Margen durchsetzen können. Diese Zusatzgewinne werden von wenigen privatisiert, während sie über höhere Preise von Verbrauchern oder durch überteuerte Aufträge von der öffentlichen Hand an diese Unternehmen bezahlt werden. Das sind Effekte, die von unten nach oben umverteilen.“ Andere Unternehmen zu übernehmen sind daher ein wichtiges Mittel im Wettbewerb um Kunden und Marktanteile. Der Politiker Gerhard Schick gilt als einer der versiertesten Ökonomen im Deutschen Bundestag.

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Hybridautos werden auch in Deutschland immer beliebter

Bevor das Elektroauto die Vorherrschaft auf Deutschlands Straßen übernehmen wird, werden mit Benzin- oder Diesel angetriebene Autos sowie Hybridfahrzeuge, als Übergangslösung, noch über einen längeren Zeitraum das Straßenbild dominieren. Hybridautos haben gegenüber Elektrofahrzeuge zwei entscheidende Vorteile: Erstens die höhere Reichweite und zweitens den niedrigeren Anschaffungspreis. Autos mit Hybridtechnologie verfügen über zwei Arten des Antriebs. Am weitesten verbreitet ist der Mix aus elektrischem Antrieb und Verbrennungsmotor. Batterien oder Brennstoffzellen dienen als Speicher für den Strom. Im Jahr 2012 wurden weltweit 4,5 Millionen Hybridautos verkauft. Weitere Zahlen und Informationen finden Sie unter folgendem Link: http://www.dastelefonbuch.de/Branchen/Auto/Infografik-Hybridantrieb.html. Auch in Deutschland erfreuen sich Hybridfahrzeuge zunehmender Beliebtheit. So stiegen beispielsweise die Neuzulassungen in den Jahren 2006 bis 2012 pro Jahr im Durchschnitt um 31,6 Prozent. Konventionelle Dieselfahrzeuge und Benziner dagegen finden immer weniger Käufer.

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Thomas Piketty fordert eine progressive Vermögenssteuer

Der französische Ökonom Thomas Piketty warnt davor dass sich die Schere zwischen Arm und Reich noch weiter öffnet: „Die zentrale Ungleichheit ist die zentrale Herausforderung unserer Zeit.“ In seinem Buch „Capital in the Twenty-First Century“ stellt er fest, dass die zehn Prozent der Spitzenverdiener in den USA derzeit so viel wie seit 1928 nicht mehr verdienen. Das sind fast 50 Prozent des gesamten Einkommens. Auch in Europa hat sich die Balance zwischen Kapital und Einkommen seit 1950 dramatisch verschoben. Allerdings ist Thomas Piketty durchaus ein Verfechter des Privateigentums und der Marktwirtschaft: „Sie ist nicht nur effizienter, sie ist auch eine wichtige Voraussetzung für die Freiheit des Einzelnen.“ Thomas Piketty ist Professor an der Paris School of Economics. Der Ökonom forscht zur Vermögensverteilung.

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Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht

Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Der Grat zwischen Macht und Machtmissbrauch ist sehr schmal

Die meisten Bürger, die Politiker und Wirtschaftsmanager für korrupt halten, finden in der Tat für diese Einschätzung fast täglich in den Medien eine Bestätigung. Michael Schmitz, der Psychologie und Management an der Lauder Business School in Wien lehrt, weist als Beispiel auf den Fall des Politikers Stefan Mappus hin, der sich mit einem großen Coup als Ministerpräsident von Baden-Württemberg an der Macht halten wollte. Er pokerte dabei um den Rückkauf von Anteilen am Energieunternehmen EnBW, ohne die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung anzuordnen. Er verspekulierte sich – für 800 Millionen Euro muss jetzt der Steuerzahler aufkommen. Als zweites Beispiel nennt Michael Schmitz den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der zurücktreten musste, als bekannt wurde, dass er Sonderkredite zur Finanzierung seines Privathauses angenommen hatte.

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Alle Bürger sollten ein Grundeinkommen erhalten

Professor Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), fordert ein Grundeinkommen für alle, vom Säugling bis zum Greis, das der Staat aus Steuereinnahmen bezahlen soll. Der Ökonom ist davon überzeugt, dass Deutschland einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle braucht, das in ein bedingungsloses Grundeinkommen mündet. Thomas Straubhaar erläutert die Idee, die hinter dem Grundeinkommen für alle steckt: Der Staat gewährleistet allen Menschen lebenslang ein monatliches Einkommen, das deren Existenz sichert.

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