Der Vertrauensverlust in die Politik ist erschreckend

Die etablierten politischen Parteien erleben in Deutschland gerade einen dramatischen Vertrauensverlust und zugleich hat die Polarisierung der Gesellschaft ein bislang

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Die Staatsverfassungen des Philosophen Platon

Im achten Buch seines Werks „Politeia“ zeigt der Philosoph Platon, auf welchem Wege sich gute in schlechte Verfassungsformen verwandeln können. Er beschreibt dort den Verfassungsverfall von der Aristokratie bis hin zur brutalen Diktatur einer Tyrannis. Als Grundlage seiner Schilderung der Entartung von Verfassungen wiederholt er ein Faktum, dass ihm sehr am Herzen zu liegen scheint. Zuerst geht es ihm darum, den ungerechtesten Menschen zu betrachten und diesen anschließend mit dem aller gerechtesten zu vergleichen. Es geht auch in diesem Kapitel eigentlich um das Wesen der Gerechtigkeit, das die ganzen zehn Bücher der „Politeia“ wie eine Klammer umschließt.

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Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist in den 59 Jahren seines Bestehens zu einem leuchtenden Vorbild für viele Länder in der ganzen Welt geworden. Die Demokratie garantiert wie keine andere Staatsform die Verwirklichung des größtmöglichen Maßes an gleicher Freiheit, aktiver Mitbestimmung der Bürger an öffentlichen Angelegenheiten und eine weitgehende soziale Gerechtigkeit.

An erster Stelle des Grundgesetzes stehen unverrückbar die Würde des einzelnen Menschen und seine Freiheit. Die Menschen sollen sich frei nach ihrem Willen zu einer Persönlichkeit entwickeln und für sich einen Sinn im Leben finden. Wenn in einem politischen System die Würde des Menschen ein so hohes Gut ist, dann bedeutet das auch, dass jedem Staatsbürger ein Mindestmaß menschenwürdigen Lebens garantiert werden muss. Das Grundgesetz Deutschlands dient unter anderem dazu, das größtmögliche Maß an Freiheit, Eigenverantwortung und sozialer Gerechtigkeit zu verwirklichen.

Trotz aller Freiheitsgarantien und verbesserter Bildungsmöglichkeiten erscheint das politische System für die Bürger immer weniger transparent. Um dennoch am politischen Prozess teilnehmen zu können, schließen sich einzelne Gesellschaftsmitglieder zu Gruppen zusammen, um gemeinsam ihre Interessen zu verfolgen. Und nur solange das demokratische System das Entstehen und das freie Spiel solcher pluralistischen Gruppierungen ermöglicht, trägt es seinen Namen mit Recht. Denn nur über den Zusammenschluss mit anderen Gleichgesinnten gewinnt der Bürger die Chance, sich aus der Anonymität zu befreien und seine Interessen und Wünsche wirksam in den Willens- und Gesetzbildungsprozess einzubringen.

In einem pluralistischen System ringen die verschiedensten Wirtschaftsinteressen, Werteüberzeugungen und politische Ordnungsvorstellungen in einem Dauerkonflikt um die besten Lösungen für den gesellschaftlichen Wandel. Hier ist jeder einzelne Bürger angesprochen, diese Änderungen mitzugestalten. Denn ein demokratisches System ist immer nur so stark, inwieweit die einzelnen bereit sind, ihr Schicksal und die eigenen Interessen selbst in die Hand zu nehmen und sich nicht von oben alles diktieren zu lassen.

Die Demokratie kann also nur funktionieren und leben, wenn sie eine tief verwurzelte Basis in der Bevölkerung hat. Bestimmte Werthaltungen und Verhaltensweisen seiner Bürger prägen das Zusammenleben im Zeichen des Grundgesetzes: gefordert sind Toleranz und Fair Play bei der Auseinandersetzung mit anderen Meinungen, anderen Interessen und Lebensformen. Dennoch beinhaltet die Demokratie als Lebensform auch immer den offenen Konflikt, denn in ihrem Fundament sollte die Streitkultur fest verankert sein.

Die Erfahrungen der Geschichte lehren, dass nur eine wehrhafte Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert ist, die soziale Gerechtigkeit und die Freiheit als ihre primären, durch nichts zu ersetzenden Ziele anerkennen und verteidigen kann. Eine wehrhafte Demokratie entsteht allerdings nur dann, wenn jeder Bürger eines Staatswesens über seine Grundrechte und Grundpflichten Bescheid weiß. Jeder der für die Demokratie eintritt, weiß, dass es sich lohnt, die demokratische Verfassung zu verteidigen und diejenigen zu bekämpfen, die eine andere Gesellschaftsform einführen wollen.

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Die sechs Staatsverfassungen des Aristoteles

Für Aristoteles gibt es drei Arten der Polisverfassung und eine gleiche Anzahl von Abarten. Die Grundformen sind das Königtum, die Aristokratie und an dritter Stelle, die auf der Einstufung nach dem Vermögen beruhende Politie, auch Timokratie genannt. Von den drei Verfassungen ist die beste das Königtum, die schlechteste die Politie. Die Abart des Königtums ist die Tyrannis. Obwohl beide die Herrschaft eines einzigen bedeuten, ist ihr Unterschied doch außerordentlich groß: der Tyrann schaut nur auf seinen eigenen Vorteil, der König aber auf das Wohl der Untertanen, denn König ist nur, wer nach allen Seiten hin unabhängig und an allen Gütern überlegen ist. In einer solchen Stellung hat er nichts weiter vonnöten, das heißt, er wird nicht auf persönlichen Vorteil bedacht sein, dagegen auf das Wohl derer, die unter seiner Herrschaft leben.

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Cicero: "Der Mensch soll nach der Wahrheit fragen"

Cicero hat sein ganzes Leben als Redner gewirkt und sich mit der Theorie der Rhetorik befasst. Für Cicero ist der Redner ein Verfechter der Wahrheit, der aufgrund seiner Sachkenntnis und seiner Überzeugungskraft Wort und Sache zusammenführt. In der Zeit, in der er von der Politik ausgeschlossen war, beschäftigte sich Cicero viel mit Philosophie. In seinen philosophischen Werken verfolgte er das Ziel, eine Gesamtdarstellung der damals bekannten Philosophie zu schreiben.

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