Die Deutschen, so ein weit verbreitetes Urteil, mögen keine politischen Konflikte. Und geradezu allergisch reagieren sie laut Andrea Wirsching, wenn sich der Streit als „Parteiengezänk“ darstellt. Der sozialdemokratische Staatsrechtler Gustav Radbruch hat dieses Phänomen schon in der Weimarer Republik aufgespürt und als „Parteienprüderie“ bezeichnet. Er beschreibt mit diesem Begriff den Unwillen, Parteien als legitime Organe politischer Willensbildung zu akzeptieren. In der Weimarer Zeit suchte deshalb die parlamentarische Elite gegen diesen Unwillen ein Patentrezept und erfand die große Koalition. Viele Politiker der damaligen Zeit erhoben die Idee der großen Koalition zum Maß aller Dinge, wenn es um die Existenzbedrohung des stets prekären Weimarer Parlamentarismus ging. Andreas Wirsching ist Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München/Berlin und Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München.
Staatsrechtler
Die Demokratie ist immer erheblichen Gefährdungen ausgesetzt
Wolfgang Merkel macht auf ein kleines Büchlein aufmerksam, dass im Jahr 2004 unter dem Titel „Postdemokratie“ erschienen ist. Der Autor, Colin Crouch, behauptet darin, dass der demokratische Moment, der sich in den USA noch vor und in Westeuropa unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg entwickelt hat, verschwunden ist. Die entwickelten Länder nähern sich laut Colin Crouch der „Postdemokratie“ an, die viele vordemokratische Züge trägt. Die Wortschöpfung von Colin Crouch hat vor allem in der Bundesrepublik Deutschland eine beachtliche Karriere gemacht. Wolfgang Merkel erläutert: „Sie gehört wie die Krisenrhetorik längst zum Alltag und hat sich zu einem anschwellenden Rauschen verdichtet. Nicht selten mutieren dabei präzise Begriffe zu leeren Worthülsen, normative Vorurteile lösten die werturteilsfreie Analytik ab.“ Professor Dr. Wolfgang Merkel ist Direktor der Abteilung „Demokratie“ am Wissenschaftszentrum Berlin und lehrt Politikwissenschaft an der Humboldt-Universität in Berlin.
Abgeordnete sollen für neue Schulden zur Kasse gebeten werden
Peter Heesen von Beamtenbund hat vom Staatsrechtler Paul Kirchhof ein Gutachten ausarbeiten lassen, wie Deutschland seine Altschulden loswerden kann. Den Gewerkschaftler beschäftigt dieses Thema, weil das Gemeinwesen nur in einem geordneten Staat funktioniert. Das ist seine feste Überzeugung als Bürger. Peter Heesen fügt hinzu: „Als Beamter will ich, dass der Staat funktioniert. Deshalb mache ich mir schon seit geraumer Zeit gewaltige Sorgen wegen der Verschuldung unseres Landes. Wenn wir so weitermachen, wird der Staat am Ende handlungsunfähig.“ Es gibt Bereiche im öffentlichen Dienst, wo heute schon zu wenig Personal eingesetzt wird. Peter Heesen nennt als Beispiel die Lebensmittelkontrolle: ein Kontrolleur auf tausend fleischverarbeitende Unternehmen, das kann nicht funktionieren. Peter Heesen ist Vorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbandes dbb Beamtenbund und Tarifunion.