Die EZB verstößt gegen EU-Recht und deutsches Recht

Auf Drängen der internationalen Finanzmärkte und der überschuldeten Euro-Südstaaten öffnete Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), die Geldschleusen. Es handelt sich dabei um den Großaufkauf verbriefter Unternehmenskredite, Nullzinsen und subventionierte Bankkredite. Gunnar Beck kritisiert: „Außerdem verkündete der Italiener das Ende des EZB-Preisstabilitätsgebots. Staatsanleihenkäufe stehen weiterhin zur Debatte. Ab Oktober können marode Banken riskante Kredite bündeln und die Ramschpapiere an die EZB verkaufen.“ Nach der Einschätzung von Gunnar Beck wird dabei allerdings übersehen, dass die geplanten Maßnahmen sowohl EU-Recht als auch deutsches Verfassungsrecht verletzen. Denn mit dem Ankauf verbriefter Unternehmens- und Immobilienkredite steigt die EZB direkt in die Unternehmensfinanzierung ein. Kreditverbriefungen oder Asset Backed Securities (ABS) verschleiern Risiken und gelten als Hauptgrund für die US-Finanzkrise. Gunnar Beck ist Professor für EU-Recht, ehemaliger Regierungsberater und Fachanwalt für EU-Recht in London.

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Jens Weidmann kann noch keine Krise des Papiergeldes erkennen

Bundesbank-Chef Jens Weidmann glaubt, dass sich die Krise in Europa im Augenblick etwas beruhigt zu haben scheint. Er erkennt Fortschritte bei den Reformen, schränkt allerdings ein, dass die Ursachen noch lange nicht alle beseitigt sind. Jens Weidmann war stets dagegen, dass die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kauft, da er für eine saubere Trennung von Geld- und Fiskalpolitik eintritt. Jens Weidmann erklärt: „Ich befürchte, dass der Reformeifer erlahmt, wenn immer wieder die Geldpolitik zur Problemlösung bereitsteht.“ Aus seiner Sicht liegt der Kern der Krise in den europäischen Peripherieländern. Dort kam es zu einer übermäßigen Anstieg der privaten Verschuldung, eine viel zu hohe Staatsverschuldung sowie einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Dadurch kommen Zweifel auf, ob diese Länder ihre Schulden selbst schultern werden können.

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Peter Bofinger stellt vier Phasen der Weltwirtschaft vor

Der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterscheidet in der Wirtschaftsgeschichte der letzten sechzig Jahre vier große Phase der Weltwirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle. Die erste Phase umfasst für ihn die ersten Jahrzehnte der Nachkriegszeit. Er charakterisiert diesen von größeren Wirtschaftskrisen weitgehend verschonten Zeitraum durch ein Motto von Ludwig Erhard: „Wohlstand für alle.“ Phase zwei erstreckt sich laut Peter Bofinger von den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007. Er ergänzt: „Sie ist geprägt von einer zunehmenden Ungleichheit der Einkommensverhältnisse auf der einen Seite und einer wachsenden privaten Verschuldung auf der anderen Seite. Ihr Leitmotiv lautet „Finance for all“.“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Eine Aufstockung der IWF-Kredite birgt hohe Risiken

Der Chef der Bundesbank Jens Weidmann kennt selbstverständlich die Medienberichte über den Wunsch einiger Bundesbürger, die D-Mark in Deutschland wieder einzuführen. Sie misstrauen dem Euro, obwohl er eine stabile Währung ist, auch wenn er vor kurzem wieder einmal unter die Marke von 1,30 Dollar gefallen ist. Der Chef der Notenbank erklärt allerdings: „Den Nostalgikern sei gesagt: Die Rückkehr zur D-Mark wäre absurd.“ Wie immer in Krisenzeiten steht der Bundesbankpräsident unter besonderer Beobachtung. Aktuell vor allem mit der geplanten Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro, auf den sich die Regierungschefs der Europäischen Union verständigt haben.

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