März 9, 2010 | veröffentlicht von
admin-w57
Der kommissarische Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert, dass Politiker damit aufhören müssen, Hilfsbedürftige, die von Hartz IV leben, pauschal zu verdächtigen. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht hervor, dass der Sozialstaat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren habe, sodass ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist.
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Januar 9, 2010 | veröffentlicht von
Hans Klumbies
Für den Philosophen und Mathematiker Boris Groys dient der Sozialstaat, wie jeder Staat, weder der Gleichheit noch der Gerechtigkeit, sondern vielmehr der Sicherheit. Und es ist der Sozialstaat, dem die heutigen vermögenden Klassen ihren Reichtum zu verdanken haben. Der Staat ist per definitionem hierarchisch aufgebaut und verfügt über die Mittel, seine Beschlüsse, wenn notwendig, auch mit Gewalt, durchzusetzen. Schon deswegen kann der Staat zu keinem Ort der Gleichheit werden.
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Dezember 30, 2009 | veröffentlicht von
Hans Klumbies
Die Deutsch-Türkische Wirtschaftsvereinigung ruft in ihrer Weihnachtsbotschaft zu einem friedlichen Miteinander von Deutschen und Türken auf. Die Menschen aller Nationen leben in sehr schwierigen Zeiten, in denen sie mehr verunsichert sind, als dass sie an eine glückliche und friedliche Zukunft glauben. Deutschland und die Welt schließen ein extrem schwieriges Geschäftsjahr ab. Die Unternehmen mussten mit Exportrückgängen, Abschwungraten, Konkursen, staatlichen Marktunterstützungsprogrammen beziehungsweise Bürgschaften leben, deren Dimensionen sie sich vorher nicht einmal vorstellen konnten. Bülent Tulay, der 1. Vorsitzende der Vereinigung, setzt in diesen Zeiten der Krise ganz auf den Frieden zwischen den Menschen und Völkern.
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November 19, 2009 | veröffentlicht von
Hans Klumbies
Viele Bürger wollen, dass der Staat nicht nur Banken, sondern gezielt einzelne Unternehmen rettet, die durch die Weltwirtschaftskrise in existentielle Not geraten sind. Solche Rettungsaktionen für einzelne Firmen wie Opel sind aus volkswirtschaftlicher Betrachtungsweise strikt abzulehnen, weil der Staat die Wirtschaft nicht lenken kann. Wenn die deutsche Bundesregierung bestimmte Unternehmen mit Milliardenzuschüssen rettet, manipuliert sie den Markt und verringert den Wohlstand der Deutschen. Der Staat darf sich niemals erpressen lassen, egal ob das Unternehmen Schaeffler oder Opel heißt. Wahrscheinlich wäre eine geordnete Insolvenz nicht die schlechteste aller Lösungen für den angeschlagenen Autobauer.
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