Kein Geld zu haben, bedeutet für einen Menschen den Verlust von Selbstständigkeit. Es bedeutet für ihn Abhängigkeit und Ohnmacht. Und der Geldmangel bringt laut Peter Bieri die ständige Gefahr der Demütigung mit sich. Geld bedeutet äußere Selbstständigkeit. Umgekehrt ist ein Mensch durch weniges so erpressbar wie durch Geld. Wenn diese Erpressung dazu führt, dass sich ein Mensch in dem, was er denkt und fühlt, verbiegen und verstecken muss, dann kann für Peter Bieri eine Bedrohung der Würde entstehen, die ihn ersticken lässt. Geld kann im Extremfall wie ein Gift wirken, dass die Würde zersetzt. Es gibt Menschen, die dadurch krank werden. Peter Bieri, geboren 1944 in Bern, studierte Philosophie und Klassische Philologie und lehrte als Professor für Philosophie in Bielefeld, Marburg und an der Freien Universität Berlin.
Schulden
Deutschland verdankt seinen Erfolg der Europäischen Union
Die große existentielle Frage Europas ist für Marcel Fratzscher bei weitem noch nicht gelöst. Seiner Meinung nach blieben zentrale institutionelle und wirtschaftspolitische Reformen unvollendet. Marcel Fratzscher warnt: „Wenn wir den Pfad der minimalistischen Europapolitik fortsetzen, ist es nur eine Frage der Zeit, bis es zur nächsten Krise kommt. Denn die Währungsunion ist mit den gegenwärtigen Strukturen nicht nachhaltig.“ Deutschland hat als größte und stabilste Volkswirtschaft in Europa nicht nur eine besondere Verantwortung, sondern auch die einmalige Chance die Zukunft des europäischen Kontinents zu gestalten. Deutschland weitert sich diese Gelegenheit zu ergreifen, weil es sich drei Illusionen hingibt. Marcel Fratzscher ist Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) und Professor für Makroökonomie und Finanzen an der Humboldt-Universität in Berlin.
Hans-Werner Sinn kritisiert die lockeren Budgetbeschränkungen
Die Sackgasse, in die einige Staaten der Eurozone geraten sind, resultieren unter anderem auch aus dem inflationären Boom, den der Euro diesen Ländern gebracht hat, weil er ihre privaten und öffentlichen Beschränkungen des Budget ein gutes Jahrzehnt lang gelockert hatte. Die Welt, in der die Menschen leben, ist aber für Hans-Werner Sinn kein Schlaraffenland, sondern eine Welt der Knappheit, in der Güter, Kapital, Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen von rivalisierenden Interessengruppen begehrt werden. Hans-Werner Sinn erklärt: „Das Erfolgsrezept der Marktwirtschaft beruht darauf, dass sich diese natürliche Knappheit in den Budgetbeschränkungen der Menschen selbst widerspiegelt.“ Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.
Alle zwanzig Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung
Laut einem Bericht der Welthungerhilfe haben 842 Millionen Menschen nicht genug zu essen. Den Hunger nachhaltig zu bekämpfen bleibt für Michael Krawinkel eine der größten Herausforderungen der Menschheit. Seiner Meinung nach kann das nur mit einer global angelegten Ernährungspolitik funktionieren. Denn der größte Teil der weltweiten Ernten steht den Bedürftigen nicht zur Verfügung. Michael Krawinkel erläutert: „Wirkliche Hungerbekämpfung hieße also, die Erträge der Kleinbauern steigern zu helfen, ohne sie in Schulden und Ausbeutung zu zwingen.“ Doch die gerade wieder verlängerte Subventionierung der europäischen Landwirtschaft hat zur Folge, dass die Bauern in den Entwicklungsländern nicht mit den Produkten aus Europa konkurrieren können. Michael Krawinkel ist seit 1999 Professor für Ernährung des Menschen an der Universität Gießen. Zuvor arbeitete er fast 20 Jahre lang als Kinderarzt. Von 1981 bis 1983 arbeitete Michael Krawinkel für den Deutschen Entwicklungsdienst im Sudan.
Raghuram Rajan beleuchtet die Krise in den Schwellenländern
In vielen asiatischen Schwellenländern haben in den vergangenen Wochen die einheimischen Währungen viel an Wert verloren. Dennoch droht für den Starökonomen und Chef der indischen Notenbank, Raghuram Rajan, dabei keinesfalls um eine neue Asienkrise. Seiner Meinung nach handelt sich um eine unnötige Aufregung in den Medien und zum Teil auch auf den Finanzmärkten. Als Beispiel nennt Raghuram Rajan sein Heimatland Indien: „Unsere kurzfristigen Schulden liegen bei zehn Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. Wir verfügen über Währungsreserven in Höhe von fünfzehn Prozent der Wirtschaftsleistung. Wir könnten also unsere Schulden ohne Probleme aus unseren Devisenvorräten zurückzahlen.“ Außerdem beläuft sich die indische Staatsverschuldung nur auf fünfundvierzig Prozent der Wirtschaftsleistung. In Deutschland ist sie zum Beispiel wesentlich höher. Eine Schuldenkrise in Indien ist laut Raghuram Rajan also vollkommen unmöglich.
Wolfgang Hetzer ruft einen drastischen Notstand für Europa aus
Europa befindet sich nicht nur in einer finanziellen Schieflage. Der Kontinent hat auch ein moralisches Problem. Selbst bei einer gelingenden Rettung des Euro wäre für Wolfgang Hetzer eine Stärkung der Europäischen Union (EU) keineswegs garantiert. Dem Wunschbild von Sonntagsrednern unter den Politikern steht nicht nur eine gigantische Summe umverteilter Schulden gegenüber. Zur Schadensbilanz gehört auch eine gedemütigte und abgewertete Demokratie, die in der Eile der Rettungsmanöver überall mit Füßen getreten wurde. Es geht dabei vor allem um die Erfahrung der Ohnmacht der Volksvertretung vor den Gesetzen der Wirtschaft. Wolfgang Hetzer fügt hinzu: „Noch ohnmächtiger scheinen die angeblichen Volksvertreter gegenüber der Unverantwortlichkeit und Unbelangbarkeit der Wirtschaftsführer zu sein.“ Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.
Die Balance zwischen Demokratie und Markt ist in Europa zerstört
Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa. Laut Wolfgang Hetzer gibt es hier einen Währungs- und Handelskrieg sowie einen Klassenkampf. Es herrschen teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände in Griechenland, Portugal und Spanien. Auch in den Staaten Arabiens erheben sich die Völker. Ganze Staatssysteme brechen zusammen. Wolfgang Hetzer kann keinen großen Unterschied zwischen den Handlungen der Araber und Europäer erkennen. Die Zentralbanken in Europa drucken Geld und erodieren damit die Geldbasis, ohne dass die Zentralbanker dafür eine direkte demokratische Legitimation hätten. Inzwischen glauben viele Ökonomen, dass der Euro in seiner heutigen Form nicht überleben wird. Sobald die nächste Wirtschaftskrise kommt, funktioniert die Strategie des Rettens mit immer neuen Schulden nicht mehr. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.
Die Weltwirtschaftskrise führt zu keinem Wandel des Alltagslebens
In der ganzen Welt fluten die Zentralbanken die Märkte mit Geld. Sie versuchen die Arbeit der Politiker zu übernehmen und deren Probleme zu lösen. Dabei könnte es sich um die größte Wette handeln, die an den Finanzmärkten je abgeschlossen wurde. Dabei ist es für Wolfgang Hetzer völlig unklar, ob sie aufgehend wird, da es in der Geschichte keinerlei Vorbild dafür gibt. Wolfgang Hetzer stellt fest: „Wir leben in einer Welt massiv überdehnter Bilanzen. Die nach der Lehmann-Pleite einsetzende Rettungsaktion hat die Schuldenlast vieler Länder derart nach oben getrieben, dass nun die Zentralbanken mit der Notenpresse aushelfen müssen.“ Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.
Eugen Drewermann prangert den tödlichen Fortschritt an
Die natürlichen Grundlagen der Erde sind durch die ungezügelte Vermehrung der Menschheit vor der Vernichtung bedroht. Die Urwälder und die letzten verbliebenen Naturreservate schrumpfen. Nur wenige Menschen äußern darüber Bedauern. Eugen Drewermann schreibt: „Wachstum ist das Mantra, mit dem unsere Politik heute alles zu lösen unternimmt, sowohl um Arbeitsplätze zu schaffen, als auch um Schulden abzubauen. Wachstum, auch als Druck der Bevölkerung durchaus gewollt, als Absatzmarkt, als Konsumentenwerbung. Wenn das so ist, haben die Tiere keine Chance mehr.“ Schon heute gibt es in Deutschland seiner Meinung nach zwischen den Alpen und dem Wattenmeer nichts mehr, was noch Natur wäre. Eugen Drewermann ist Theologe und Psychotherapeut. Zu seinen wichtigsten Büchern zählen: „Strukturen des Bösen“, „Psychoanalyse und Moraltheologie“, „Tiefenpsychologie und Exegese“ sowie „Die sieben Tugenden.“
Tomáš Sedláček erwartet keine Veränderungen im Finanzsystem
Tomáš Sedláček ist als Banker ein Teil der dominierenden Machtstrukturen der Finanzmärkte. Auf die Frage, ob man dieses System eher von innen oder von außen verändern könne, antwortet der Ökonom, dass es besser sei als Kritiker innerhalb des Systems zu leben. Tomáš Sedláček erklärt: „Meine Kritik zielt in erster Linie auf mich selbst, sodann auf die Institutionen, für die ich arbeite, und schließlich auf unsere Zivilisation und ihre Werte.“ Veränderungen am Finanzsystem sind seiner Meinung nach schwierig, weil die Geschichte lehrt, dass grundsätzliche Veränderungen dessen, woran die Menschen glaubten, jedes Mal zum Problem wurden. Den Glauben an etwas aufzugeben, ist extrem schwer, wobei die Ökonomie ein Glaube ist wie jeder andere. Tomáš Sedláček lehrt an der Karls-Universität in Prag, ist Chefökonom der größten tschechischen Bank und Mitglied des Prager Nationalen Wirtschaftsrats.
Tomáš Sedláček fordert eine neue Ökonomie der Bescheidenheit
Zusammen mit dem kanadischen Mathematiker David Orrell kritisiert Tomáš Sedláček in dem Buch „Bescheidenheit – Für eine neue Ökonomie“ das blinde Vertrauen vieler Ökonomen an mathematische Modelle, die offenbar völlig wertlos sind und Banken und Staaten ins Verderben geführt haben. Statt mehr Sicherheit zu bringen, haben sie die Welt in eine globale Risikogesellschaft verwandelt. Die Geldinstitute und Nationen werden erdrückt von Schulden und daran werden laut Tomáš Sedláček auch die immer hektischer aufgespannten Rettungsschirme nichts ändern. Viele der weltweiten Probleme könnten seiner Meinung nach mit einer neuen Ökonomie der Bescheidenheit gelöst werden. Tomáš Sedláček lehrt an der Prager Karls-Universität, ist Chefökonom der größten tschechischen Bank und Mitglied des Nationalen Wirtschaftsrats in Prag. David Orrell ist ein kanadischer Mathematiker und Publizist.
Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung
Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ Gunnar Beck demonstriert die Rechtsbrüche an mehreren Beispielen. Erstens an den Defizitregeln und Schuldengrenzen aus dem für die Währungsunion maßgeblichen Maastrich-Vertrag. Griechenland, Belgien, Italien und Österreich haben ihn seit Einführung des Euro vor dreizehn Jahren immer verletzt, Deutschland fast immer und Frankreich immerhin in neun von dreizehn Jahren.
Die Eurokrise hat sich gewandelt und ist noch lange nicht vorbei
In der Eurokrise scheint sich vieles zum Guten zu wenden. Der erstarkende Euro ist nur eines von vielen Zeichen dafür, dass sich die internationale Aufregung um die europäische Währung beruhigt. Selbst sie Staaten Südeuropas können sich auf den Devisenmärkten wieder Geld zu niedrigeren Zinsen leihen. So sank zum Beispiel die Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen Portugals erstmals seit Dezember 2010 unter sechs Prozent. Zudem legte Portugal seit langem wieder eigene Anleihen auf. Auch an den Aktienmärkten herrscht eine hervorragende Stimmung. So stieg beispielsweise der europäische Index Eurostoxx seit Juli 2012 um 26 Prozent. Einige Banken zahlen sogar vorzeitig Kredite zurück, die sie von der Notenbank erhalten hatten. Und vom Internationalen Währungsfond kommt die mutige Aussage, dass Griechenland nach 2014 keine neuen Geldspritzen mehr benötigen werde.
Hans-Werner Sinn weist auf die Verlockungen niedriger Zinsen hin
Fallende Zinsen bedeuten für Hans-Werner Sinn nicht nur einen direkten rechnerischen Einkommensvorteil für Schuldenländer, sondern haben auch deren Verhalten verändert und sie veranlasst, ihre Sparanstrengungen zu vernachlässigen und noch mehr Schulden zu machen. Ein Problem der Demokratie sieht Hans-Werner Sinn darin, dass irgendeine Regierung Vereinbarungen unterschreibt und sich anstandshalber auch noch selbst daran hält, während sich ihre Nachfolger nicht mehr darum scheren und nur noch die gegenwärtigen Interessen ihrer Wähler bedienen. Sie verpassen dabei, nachkommenden Generationen etwas Gutes zu tun, die Wünsche der Gläubiger zu respektieren oder gar die Angst der Nachbarländer vor einer Schuldenhaftung in die eigenen Überlegungen einzubeziehen. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.
Jens Weidmann kann noch keine Krise des Papiergeldes erkennen
Bundesbank-Chef Jens Weidmann glaubt, dass sich die Krise in Europa im Augenblick etwas beruhigt zu haben scheint. Er erkennt Fortschritte bei den Reformen, schränkt allerdings ein, dass die Ursachen noch lange nicht alle beseitigt sind. Jens Weidmann war stets dagegen, dass die Europäische Zentralbank Anleihen von Krisenstaaten kauft, da er für eine saubere Trennung von Geld- und Fiskalpolitik eintritt. Jens Weidmann erklärt: „Ich befürchte, dass der Reformeifer erlahmt, wenn immer wieder die Geldpolitik zur Problemlösung bereitsteht.“ Aus seiner Sicht liegt der Kern der Krise in den europäischen Peripherieländern. Dort kam es zu einer übermäßigen Anstieg der privaten Verschuldung, eine viel zu hohe Staatsverschuldung sowie einen Mangel an Wettbewerbsfähigkeit. Dadurch kommen Zweifel auf, ob diese Länder ihre Schulden selbst schultern werden können.
Hans-Werner Sinn sieht Deutschland in der Target-Falle sitzen
Im Mittelpunkt des neuen Buches „Die Target-Falle“ von Hans-Werner Sinn steht das Thema der Target-Kredite, die im großen Stil von einigen nationalen Notenbanken des Eurosystems in Anspruch genommen wurden und in ihrer Höhe die offiziellen Rettungskredite in den Schatten stellen. Bislang verstehen laut Hans-Werner Sinn nur wenige Ökonomen, um was es hier geht. Nach der Lektüre seines Buches, so verspricht der Autor, wird die Zusammenhänge jeder verstehen. Das muss auch so sein, denn das Vermögen eines jeden einzelnen Bürgers steht bei den Target-Krediten auf dem Spiel. Hans-Werner Sinn beschränkt sich allerdings nicht nur auf das Target-Thema, sondern will das Krisengeschehen dem Leser an sich verständlich machen und Wege zu einem funktionierenden europäischen Wirtschaftssystem aufzeigen. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.
Trendforscher Gerald Celente hat viele Krisen sehr früh erkannt
Für den amerikanischen Trendforscher Gerald Celente befindet sich die Welt mitten im Krieg. In einem Währungskrieg, in einem Handelskrieg und in einem Klassenkrieg. Und wenn die Politiker für die westliche Schuldenkrise nicht bald eine nachhaltige Lösung finden, dann droht auch bald wieder ein Weltkrieg. Gerald Celente nennt den Grund: „Weil zu wenige Menschen zu viel besitzen und zu viele zu wenig haben.“ Schon seit zwanzig Jahren wird dem ehemaligen Politikberater und Herausgeber des „Trend Journals“ in den USA für wirtschaftliche und geopolitische Entwicklungen eine erstaunliche Trefferquote bei Vorhersagen attestiert. Schon lange vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion, sagt er zum Beispiel deren Untergang voraus. Auch die Währungskrise in Asien erkannte er frühzeitig und warnte auch vor dem Aktiencrash der Internetfirmen zur Jahrtausendwende.
Ralf Fücks empfiehlt den EU-Staaten die flexible Zusammenarbeit
Krisen beschleunigen den Wandel. So hat beispielsweise die Finanzkrise die Architektur der Europäischen Union (EU) bereits entscheidend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags, der nach den Worten von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, inzwischen zu Staub zerfallen ist. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der überschuldeten südeuropäischen Staaten. Das Modell der Bundesbank gilt nicht mehr. Ralf Fücks prognostiziert: „Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds.“ Das sind seiner Meinung nach fast revolutionäre Entwicklungen, die keinem Plan und klarem Konzept der Europäischen Union folgen, sondern durch die normative Kraft der Fakten erzwungen wurden.
Die Währungsunion verursacht nicht die hohe Staatsverschuldung
Das wichtigste Qualitätsmerkmal ist für den Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger die Inflationsrate. Ist diese niedrig, können die Menschen sicher sein, dass ihre Geldersparnisse auf Dauer ihren Wert behalten. In der volkswirtschaftlichen Literatur sind sich die meisten Geldtheoretiker darüber einig, dass eine Inflationsrate von 2 Prozent einen guten Zielwert für eine Geldpolitik darstellt, die sich an Stabilität orientiert. Peter Bofinger erklärt, dass dieser Wert durchaus sehr ehrgeizig ist. Dies kann man daran erkennen, dass die deutsche Bundesbank in den Jahren von 1949 bis 1998, in denen sie die geldpolitische Verantwortung für Deutschland innehatte, im Durchschnitt eine Inflationsrate von 2,7 Prozent erzielte. Wer sich in der Wirtschaftsgeschichte gut auskennt, weiß allerdings auch, dass es bei einer aktuell niedrigen Inflationsrate zu einer massiven Geldentwertung kommen kann, wenn die Staatsverschuldung zu stark zunimmt.
Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht
Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Warum ein Staatsschuldenerlass keine nachhaltige Lösung ist
Griechenland bekommt möglicherweise zwei Jahre Aufschub, um die notwendigen Reformen zu verwirklichen und seine Schulden abzubauen. Um in diesem Zeitraum liquide bleiben zu können, benötigt die griechische Regierung weitere 20 bis 30 Milliarden Euro. Die Schulden der Griechen betragen gegenwärtig circa 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Selbst wenn Griechenland seine Wirtschaftskraft wie durch ein Wunder um 100 Prozent steigern würde, blieben immer noch 90 Prozent. Das ist die Grenze der Verschuldung, von der an es für Staaten in der Vergangenheit kaum noch möglich war, sich selbst zu finanzieren. Aber Griechenland ist nur ein Beispiel in einer Welt der enormen Staatschulden. Auch Portugal, Spanien und Italien drücken immense Schulden. Auch die USA haben die Grenze von 90 Prozent schon lange überschritten. Japan liegt über 200 Prozent und Deutschland nähert sich langsam aber sicher den 90 Prozent.
Paul Kirchhof kritisiert die übermäßige Staatsverschuldung
Paul Kirchhof prangert die übermäßige Staatsverschuldung in Deutschland an, da das Land hochverschuldet ist und der Gesamtschuldenstand, trotz sprudelnder Steuereinnahmen, von Bund, Ländern und Gemeinden ständig steigt. In den ersten fünfzehn Jahren der Bundesrepublik blieb die Staatsverschuldung noch maßvoll. Seit 1967 setzte sich allerdings in der Politik der Gedanke durch, die Konjunktur durch den Staatshaushalt und Staatskredite zu steuern. Seit Mitte der 70iger Jahre stieg die Verschuldung Deutschlands dann stetig, seitdem ist sie mit einer Ausnahme der Jahre 1990/91 jährlich überproportional gewachsen. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Paul Kirchhof will Deutschland aus dem Schuldensog befreien
Dass Deutschland so hoch verschuldet ist, liegt unter anderem daran, dass die Bürger einerseits vom Staat immer mehr Leistungen fordern, andererseits jedoch immer weniger Steuern zahlen wollen. Der Staat nimmt Kredite auf, um der heutigen Generation mehr zu bieten, als ihr zusteht, belastet aber damit die nächsten Generationen mit den Rückzahlungs- und Zinspflichten der Darlehen. Die Schulden wachsen ständig, da die Kultur des Maßes verloren gegangen ist. Paul Kirchhof schreibt in seinem neuen Buch „Deutschland im Schuldensog“, dass zu hohe Staatsschulden die Souveränität eines Landes mindert und die Entscheidungsmacht des Staatsvolkes bedroht. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Hans-Werner Sinn wettet auf den Euro-Austritt Griechenlands
Der Ökonom und Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sagt, dass es besser für die Griechen und für Deutschland wäre, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austreten würde. Allerdings liegt diese Entscheidung allein bei den Griechen selbst. Hans-Werner Sinn traut sich sogar zu wetten, das Griechenland am Ende freiwillig geht, denn die ökonomischen Probleme, die entstehen, wenn Griechenland in der Währungsunion bleibt, sind seiner Meinung nach schlicht nicht lösbar. Hans-Werner Sinn erklärt: „Die Politik denkt immer, es gebe ein Primat der Politik über die ökonomischen Gesetze. Das ist eine Einbildung. Auf Dauer siegen immer die ökonomischen Gesetze.“ Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sieht in dem Schlamassel von heute das Ergebnis einer Politik, die glaubte, die ökonomischen Gesetze missachten zu können.
Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.