Im vergangenen Jahrzehnt haben die Einbrüche in Deutschland um ein Drittel zugenommen. Etwa 80 Prozent der Deutschen bereitet die steigende Eigentumskriminalität Sorgen. Diese beunruhigenden Zahlen nennt Olaf Sundermeyer in seinem Buch „Bandenland“. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen das Schengener Abkommen treiben international organisierte Verbrecherbanden in Deutschland ihr Unwesen. Nur die Polizei muss die nationalen Grenzen akzeptieren. Noch dazu bröckelt das polizeiliche Gewaltmonopol in den No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Auf der Grundlage jahrelanger Recherchen erklärt Olaf Sundermeyer, warum organisierte Kriminelle aus dem Ausland in Deutschland weitgehend straffrei agieren können und zeigt, wie sie das Sicherheitsgefühl der Deutschen untergraben, den sozialen Frieden und die Demokratie gefährden. Olaf Sundermeyer arbeitet beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) als Experte zum Thema innere Sicherheit in der Redaktion Investigatives und Hintergrund.
Schengen
Hans-Peter Schwarz spricht von einer neuen Völkerwanderung nach Europa
In seinem Buch „Die neue Völkerwanderung nach Europa“ blickt Hans-Peter Schwarz auf die Konstruktionsfehler des Schengen-Raums und fügt der aktuellen Debatte eine zeithistorische Dimension hinzu. Seit der Zuspitzung der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 steht die Europäische Union (EU) zusehends vor einer Zerreißprobe. Pointiert und präzise analysiert der Autor die Schwierigkeiten dieser Jahrhundertaufgabe und entwirft fünf Leitlinien für einen neuen Kurs der Flüchtlingspolitik. Vor allem zieht Hans-Peter Schwarz auch die Lehren aus der Geschichte und verbindet seine zeithistorische Analyse mit konstruktiven Vorschlägen für ein neues Europa. In den für Gefahren blind gewordenen Demokratien Europas hätte man es sich jedenfalls niemals vorstellen können, urplötzlich mit einem Millionenheer von Flüchtlingen konfrontiert zu werden, das alle Merkmale einer neuen Völkerwanderung aufweist. Hans-Peter Schwarz zählt zu den angesehensten Politologen und Zeithistorikern in Deutschland.
Rettung und Gefahr gehen in Europa fließend ineinander über
Konrad Paul Liessmann stellt sich die Frage, ob sich das europäische Projekt durch folgende Formulierung beschreiben ließe: „Eine fließende Grenze zwischen Rettung und Gefahr.“ Seiner Meinung nach lässt sich zurzeit nirgendwo das Wechselspiel zwischen Grenzaufhebung, Grenzüberschreitung und Grenzziehung so gut studieren wie in Europa. Das Projekt der Europäischen Union lebt laut Konrad Paul Ließmann in hohem Maße vom Pathos der gefallenen und fallenden Grenzen, andererseits wird allmählich aber deutlich, dass dieses Projekt nur eine politische Zukunft hat, wenn Grenzen gezogen werden. Er erklärt: „Die Bedeutungslosigkeit alter europäischer Binnengrenzen korrespondiert so nachdrücklich mit der für viele so unüberwindlichen Schranke, die durch die Schengen-Grenze aufgerichtet ist.“ Konrad Paul Liessmann ist Professor für Philosophie der Universität Wien. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen „Die Theorie der Unbildung“ und „Das Universum der Dinge.“
Ralf Fücks empfiehlt den EU-Staaten die flexible Zusammenarbeit
Krisen beschleunigen den Wandel. So hat beispielsweise die Finanzkrise die Architektur der Europäischen Union (EU) bereits entscheidend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags, der nach den Worten von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, inzwischen zu Staub zerfallen ist. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der überschuldeten südeuropäischen Staaten. Das Modell der Bundesbank gilt nicht mehr. Ralf Fücks prognostiziert: „Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds.“ Das sind seiner Meinung nach fast revolutionäre Entwicklungen, die keinem Plan und klarem Konzept der Europäischen Union folgen, sondern durch die normative Kraft der Fakten erzwungen wurden.