Krisen beschleunigen den Wandel. So hat beispielsweise die Finanzkrise die Architektur der Europäischen Union (EU) bereits entscheidend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags, der nach den Worten von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, inzwischen zu Staub zerfallen ist. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der überschuldeten südeuropäischen Staaten. Das Modell der Bundesbank gilt nicht mehr. Ralf Fücks prognostiziert: „Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds.“ Das sind seiner Meinung nach fast revolutionäre Entwicklungen, die keinem Plan und klarem Konzept der Europäischen Union folgen, sondern durch die normative Kraft der Fakten erzwungen wurden.
Rettungsfonds
Deutschland kann auch vier Prozent Inflation gut vertragen
Der amerikanische Ökonom Barry Eichengreen glaubt nicht, dass der Weltwirtschaft eine so große Depression droht wie nach der letzten großen Finanzkrise in den 30er Jahren. Aber er sieht viele Zeichen, die darauf hindeuten, dass ein verlorenes Jahrzehnt droht, mit weltweit niedrigem Wirtschaftswachstum in Amerika, Europa und Japan. Sogar in China werden die hohen Wachstumsraten kaum noch zu erreichen sein. Barry Eichengreen rät den betroffenen Regierungen folgendes: „Wir brauchen eine Mischung aus Reformen verkrusteter Strukturen und einer Politik, die das Wirtschaftswachstum fördert.“ In Europa muss seiner Meinung nach die Europäische Zentralbank eingreifen, weil es dort nicht gelingt, die Regierungen in Ländern wie Italien zu Reformen zu ermutigen. Barry Eichengreen ist einer der renommiertesten Analytiker der Weltwirtschaft. Er lehrt Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley.
Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.
Clemens Fuest fordert eine zentrale Bankenaufsicht im Euroraum
Für den Ökonomen Clemens Fuest war es eine gute Idee den Euro einzuführen. Leider wurde sie seiner Meinung nach schlecht umgesetzt. Viele Ökonomen haben vorausgesagt, dass es so nicht funktionieren wird. Schon 1993 hat er selbst auf viele Konstruktionsfehler hingewiesen. Clemens Fuest erklärt: „Bei einer Währungsunion schafft man entweder einen zentralen Staat, in dem alle gemeinsam für Schulden haften, oder man lässt die Finanzpolitik dezentral – dann muss man aber Insolvenzen zulassen.“ Clemens Fuest weist darauf hin, wenn jetzt kurzfristig eine Solidarhaftung für Staatsschulden eingeführt würde, könnte die Politik das nicht mehr rückgängig machen. Es würden dann für die Staaten enorm große Reize entstehen, sich weiter zu verschulden. Clemens Fuest ist Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Forschungsdirektor des dortigen Centre for Business Taxation und geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln.
Lars Feld kritisiert die Europäische Zentralbank
Obwohl die Aktienmärkte taumeln und die Notenbanken Notmaßnahmen ergreifen, macht sich der Ökonom Lars Feld wenig Sorgen, dass eine neue Finanz- und Wirtschaftskrise ausbricht. Er sagt: „Zwar sind viele Industrieländer hoch verschuldet und die Konjunktur schwächt sich ab. Aber ich erwarte nicht, dass jetzt weitere Länder in ähnliche Turbulenzen geraten wie Griechenland oder Portugal. Und wir müssen auch keine große Rezession befürchten.“ Lars Feld glaubt, dass man die Probleme mit Italien und Spanien nicht mit den Schwierigkeiten vergleichen kann, die vor der Lehman-Pleite herrschten. Lars Feld leitet das Walter Eucken Institut in Freiburg und hat ein Faible für solide Staatsfinanzen.
Thomas Mayer will einen Europäischen Währungsfonds
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer nennt die Gründe für die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten der Welt. Die Zahlen für das zweite Quartal in den USA sind seiner Meinung nach besorgniserregend schlecht ausgefallen. Im Euroraum zeichnet sich ebenfalls eine deutliche Abschwächung der Konjunktur im dritten Quartal ab. Zudem gehen in den meisten Schwellenländern die Wachstumsraten zurück. Er sagt: „Diese globale Konjunkturabschwächung, gewürzt mit der amerikanischen und europäischen Schuldenkrise, das fliegt uns in den Finanzmärkten um die Ohren.“ Ein kleiner Hoffnungsschimmer sind für ihn allerdings die neuen, überraschend guten Arbeitsmarktzahlen. Als Chefvolkswirt der Deutschen Bank leitet Thomas Mayer seit Januar 2010 den Think Tank der Bank DB Research.