Die Bürger müssen über die Fiskalunion abstimmen

Der Vertrag zur Fiskalunion der Europäischen Union verändert das Staatengebilde grundlegend. Deshalb fordert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie in Bielefeld, eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag. In dem Vertrag über die so genannte Fiskalunion verpflichten sich die Regierungschefs der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das hat für die Europäische Union weit reichende Folgen und führt zu tief greifenden Veränderungen. Andreas Fisahn schreibt: „Der Vertrag exportiert die deutsche Schuldenbremse nach Europa. Gleichzeitig wird die Kommission zum Sparkommissar, der in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Damit würde sich das deutsche Parlament entmachten. Diese Kompetenzerweiterung der EU erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung.“

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Eine Aufstockung der IWF-Kredite birgt hohe Risiken

Der Chef der Bundesbank Jens Weidmann kennt selbstverständlich die Medienberichte über den Wunsch einiger Bundesbürger, die D-Mark in Deutschland wieder einzuführen. Sie misstrauen dem Euro, obwohl er eine stabile Währung ist, auch wenn er vor kurzem wieder einmal unter die Marke von 1,30 Dollar gefallen ist. Der Chef der Notenbank erklärt allerdings: „Den Nostalgikern sei gesagt: Die Rückkehr zur D-Mark wäre absurd.“ Wie immer in Krisenzeiten steht der Bundesbankpräsident unter besonderer Beobachtung. Aktuell vor allem mit der geplanten Aufstockung der Mittel des Internationalen Währungsfonds (IWF) um 200 Milliarden Euro, auf den sich die Regierungschefs der Europäischen Union verständigt haben.

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Joschka Fischer warnt vor den Folgen der Finanzkrise

Joschka Fischer, der von 1998 bis 2005 Bundesaußenminister Deutschlands war, behauptet, dass die Politik noch nicht begriffen hat, dass die Bewältigung der Finanzkrise für Europa von schicksalhafter Bedeutung ist. Seiner Meinung nach geht es um viel mehr als um die Gefahr des Staatsbankrotts von Griechenland. Er sagt: „Es droht ein von der ungeordneten Insolvenz Griechenlands ausgehender Schneeballeffekt, der weitere Länder der südlichen Peripherie der EU, darunter auch sehr große, und damit systemrelevante europäische Banken und Versicherungen in den Abgrund reißen wird; es droht in der Folge davon eine erneute Krise des Weltfinanzsystems mit einem erneuten weltwirtschaftlichen Schock wie im Herbst 2008.“ Zudem droht laut Joschka Fischer ein Scheitern der Euro-Zone, das den gemeinsamen Markt nicht unbeschädigt lassen wird.

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Griechenland braucht einen Schuldenerlass von 50%

Für den Ökonomen Thomas Straubhaar, Leiter des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) führt an einem Schuldenerlass für Griechenland kein Weg vorbei. Die einzigen Fragen, die noch offen bleiben sind, wann und in welcher Form das geschehen wird. Thomas Straubhaar glaubt, dass dieser radikale Schritt unumgänglich ist, da der Schuldenberg in Griechenland eine gigantische Höhe angenommen hat und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu schwach ist. Aber nicht nur Griechenland, auch für Portugal und Irland wird eine Umschuldung unvermeidlich sein. Thomas Straubhaar sagt: „Ohne einen Schuldenschnitt kommen auch sie nicht aus dem Teufelskreis: Wegen ihrer hohen Schulden gelten sie als unsolide, die Anleger fordern hohe Zinsen. Die gewaltige Zinslast aber macht alle Sparanstrengungen zunichte. Die Schulden wachsen weiter.“

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