Angelo Bolaffi fordert eine deutsche Hegemonie in Europa

Angelo Bolaffi hält in seinem neuen Buch „Deutsches Herz. Das Modell Deutschland, Italien und die europäische Krise“ den Italienern einige Dinge vor, die uneingeschränkt auch für die Griechen oder Spanier gelten. Er schreibt: „Mit den Eintritt in den Euro haben sie Modernisierungschancen und -pflichten erhalten, die sie nicht ausgefüllt haben.“ Den Deutschen die Schuld für die Krise in Italien, Griechenland oder Spanien den zu geben, ist für Angelo Bolaffi nur lächerlich. Allein vom Friedensprojekt Europa zu sprechen ist für den Deutschlandkenner zu wenig, denn mit dem Ende des Kalten Krieges und der damit einhergehenden Globalisierung ist für Europa längst ein anderes Ziel an die erste Stelle gerückt: nicht der Frieden im Inneren allein, sondern die Selbstbehauptung in der Welt. Angelo Bolaffi zählt seit einem Vierteljahrhundert zu den besten Deutschlandkennern Italiens. Er leitete von 2007 bis 2011 das Italienische Kulturinstitut in Berlin.

Weiterlesen

Wolfgang Kersting untersucht die Gerechtigkeit des Marktes

Wolfgang Kersting beschreibt in seinem Buch „Wie gerecht ist der Markt?“ das schwierige Verhältnis von Markt und Gerechtigkeit. Gerechtigkeit herrscht seiner Meinung nach, wenn Menschen ein gleiches Recht auf politische Teilhabe haben und unter dem Schutz demokratisch erzeugter und wirksam durchgesetzter Gesetze ihre Freiheit genießen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Gerechtigkeit definiert Wolfgang Kersting wie folgt: „Gerechtigkeit herrscht, wenn das Recht alle gleich behandelt und das Eigentum sicher ist.“  Der Sozialstaat der Gegenwart gibt vor, den Menschen mehr Gerechtigkeit geben zu können, als Rechtsstaat und Marktgesellschaft ihnen zu liefern in der Lage sind. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.

Weiterlesen

Ernst Fraenkel denkt über die Bedeutung der Öffentlichkeit nach

Unter Demokratie versteht Ernst Fraenkel ein Regierungssystem, das auf der Annahme beruht, die Förderung des Gemeinwohls sei am besten zu erreichen, wenn allen Bürgern des Gemeinwesens eine gleiche und optimale Mitwirkung bei der Bildung des Gemeinwillens gewährleistet wird. Ernst Fraenkel stellt sich allerdings die Frage, ob und wieweit die öffentliche Meinung das geeignete Mittel darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Der Historiker Hermann Oncken definiert die öffentliche Meinung verkürzt wie folgt: „Öffentliche Meinung ist ein Komplex von gleichartigen Äußerungen größerer oder geringerer Schichten eines Volkes über Gegenstände des öffentlichen Lebens, bald spontan hervorbrechend, bald künstlich gemacht.“ Für Ernst Fraenkel besteht jede Meinung aus purem Meinen und auf einem für wahr halten begründet. Sie beruht weder auf Glauben noch auf Wissen, weder auf Erkenntnis noch auf Offenbarung.

Weiterlesen

Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung

Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ Gunnar Beck demonstriert die Rechtsbrüche an mehreren Beispielen. Erstens an den Defizitregeln und Schuldengrenzen aus dem für die Währungsunion maßgeblichen Maastrich-Vertrag. Griechenland, Belgien, Italien und Österreich haben ihn seit Einführung des Euro vor dreizehn Jahren immer verletzt, Deutschland fast immer und Frankreich immerhin in neun von dreizehn Jahren.

Weiterlesen

Die Verfassung der Weimarer Republik hatte große Schwächen

Der Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel vertritt die These, dass die fundamental wichtigen Entscheidungen schon gefallen waren, als die Nationalversammlung im Januar 1919 in Weimar zusammentrat. Denn es stand fest, dass Deutschland in Zukunft weder eine Monarchie noch eine Rätediktatur, sondern eine rechtsstaatliche Republik sein werde. Ernst Fraenkel fügt hinzu: „Unentschieden war hingegen, ob in der künftigen Verfassung das Schwergewicht auf der repräsentativen oder der plebiszitären Komponente des Regierungssystems liegen werde.“ Die „Denkschrift zum Entwurf des Allgemeinen Teils der Reichsverfassung“ vom 3. Januar 1919, die der Jurist und Politiker Hugo Preuß verfasst hatte, enthielt eine klare Option für das parlamentarische und gegen das präsidentielle Regierungssystem. Die Ablehnung der amerikanischen Verfassung wurde unter anderem damit begründet, dass das in den USA herrschende dualistische System zu einer geistigen Verarmung und politischen Verödung des Kongresses geführt habe.

Weiterlesen

Der Event ist zum Ritual der Konsumgesellschaft geworden

Wolfgang Schmidbauer meint, dass man die moderne Eventkultur nicht verstehen kann, ohne sich mit ihrem Paradox zu beschäftigen. Die Entwicklung der Kultur ist seit den Anfängen des Ackerbaus, der Gründung von Städten und der Einführung des Rechtsstaats eng mit dem Versuch verknüpft, möglichst wenig aufregende Ereignisse zuzulassen. Das Leben des Jägers und Sammlers während der Altsteinzeit war dagegen geradezu von Aufregungen geprägt. Wolfgang Schmidbauer schreibt: „Die Jagd tastete sich von einem Ereignis zum nächsten, große Beute ist ein großes Ereignis, alle Stammesangehörigen versammeln sich, um zu feiern und zu speisen.“ Der Bauer dagegen ist dankbar, wenn ihn das Wetter verwöhnt und er reiche Ernte einfahren kann. Wolfgang Schmidbauer arbeitet neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit auch als Lehranalytiker und Paartherapeut in München.

Weiterlesen

Will Kymlicka fordert den Tieren Bürgerrechte zu verleihen

Der kanadische Philosoph Will Kymlicka, der zu den international bekanntesten Theoretikern des Multikulturalismus gehört, hat zusammen mit seiner Frau Sue Donaldson das Buch über Tierrechte mit dem Titel Zoopolis geschrieben. Politische Rechte für Tiere begründet man laut Will Kymlicka damit, dass Tiere dasselbe Recht auf Leben und Freiheit haben wie die Menschen, denn auch für sie ist ihr Leben kostbar, so wie dem Menschen sein Leben kostbar ist. Will Kymlicka ergänzt: „Tiere wollen leben und gedeihen. Für sie selbst macht es einen Unterschied, wie sich ihr Leben gestaltet. Genau darin liegt ja auch letztlich der Grund für die Menschenrechte.“ Für Will Kymlicka kommt es darauf an, dass man sein eigenes Leben wertschätzt und die anderen das respektieren. Die Mehrheit der Bevölkerung denkt ja auch nicht, dass klügere und produktivere Menschen weiter gehende Rechte haben als andere.

Weiterlesen

Jürgen Habermas glaubt an eine allgemeine Vernunft

Jürgen Habermas zählt zu den Philosophen der Postmoderne, die versuchen, die Grundkonzepte der modernen Philosophie, die sie als einengend empfinden, neu zu begründen. Jürgen Habermas und seine Mitstreiter vertreten dabei die Idee einer allgemeinen Vernunft und die Vorstellung, dass der Mensch für sich allein verantwortlich ist. Die Geschichte wird als eine Perspektive aufgefasst, die möglicherweise den Gegensatz von individuellen Bedürfnissen und gesellschaftlichen Zwängen beseitigen kann. Jürgen Habermas ist mit Immanuel Kant einer Meinung, dass die Aufklärung in der Praxis die Voraussetzungen der wissenschaftlichen Wahrheitsfindung herbeiführen muss.

Weiterlesen

Die Menschen sollen nach der Glückseligkeit streben

Der Erkenntnis kommt nach Immanuel Kant schon von Beginn an ein sprachlicher und gesellschaftlicher Charakter zu. Denn die Wahrheit kann sich erst in der Diskussion der Meinungen in der Auseinandersetzung zwischen prinzipiell gleichberechtigten Menschen konstituieren. Das Urteil eines Menschen muss sich dem Beurteilen des Urteils durch ein anderes Mitglied der Gesellschaft und dessen Begründung öffnen. Erst dadurch erhalten die Erkenntnis und die Verständigung über die Bedingungen einer möglichen Erkenntnis erst einen Charakter des Dialogs. Laut Immanuel Kant soll sich alles Handeln der Menschen auf die Realisierung des höchsten Guts abzielen.

Weiterlesen

Marc Beise: "Der Staat plündert die Mittelschicht aus"

Marc Beise stellt in seinem Buch „Die Ausplünderung der Mittelschicht“ die These auf, dass in den Zeiten der Finanzkrise und den daraus resultierenden stetig wachsenden Geldproblemen des Staates, die Mittelschicht immer mehr abgezockt wird. Sein Buch ist ein Hilferuf aus der Mitte der Gesellschaft und ein Plädoyer für eine andere Politik in Deutschland, die die Eigenverantwortung der Bürger fördert und belohnt. Der Autor Marc Beise leitet die Wirtschaftsredaktion der Süddeutschen Zeitung in München und veröffentlichte 2007 das Buch „Deutschland – falsch regiert“. Und an diesem schlechten Zustand hat sich seitdem wenig geändert.

Weiterlesen