Freiheit braucht beherzte Gelassenheit

Freiheit ist für Paul Kirchhof stets ein Wagnis. Denn die freie Entscheidung ist nicht immer richtig. Sie folgt ohnehin selten den Kategorien Richtig oder Falsch, entspricht aber dem Willen des Entscheidenden. Paul Kirchhof ergänzt: „Würde er sein Leben der grüblerischen Selbstvergewisserung über den gewählten Lebensweg widmen, tauschte er Freiheitsmut gegen Freiheitsängstlichkeit, Entschlossenheit gegen Zögerlichkeit, Selbstgewissheit gegen Unsicherheit, Freiheit gegen Antriebslosigkeit.“ Die Freiheit würde den Menschen überfordern, wenn er nicht Entschiedenes als Vergangenes hinter sich lässt, Gegenwärtigem selbstbewusst begegnet, Zukünftiges erhofft, aber nicht mit verlässlicher Gewissheit voraussehen will. Freiheit braucht beherzte Gelassenheit. Dr. jur. Paul Kirchhof ist Seniorprofessor distinctus für Staats- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg. Als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat er an zahlreichen, für die Entwicklung der Rechtskultur der Bundesrepublik Deutschland wesentlichen Entscheidungen mitgewirkt.

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In der Demokratie geht die Herrschaft vom Volk aus

Auch wenn die Demokratie in vielerlei Gestalt auftritt, gibt es doch einen gemeinsamen Kern. Otfried Hoffe kennt ihn: „Dessen nähere Bestimmung kann man aus den drei Dimensionen mit insgesamt Gesichtspunkten aufbauen, wobei in der vollentwickelten Gestalt ein hohes Maß an Partizipation noch hinzukommt.“ Die erste legitimatorische Dimension ergänzt erstens einen formalen Gesichtspunkt, dass die Herrschaft von den Betroffenen ausgeht um zweitens den inhaltlichen Aspekt, dass sich die Herrschaft von jedem einzelnen Betroffenen und zusätzlich von der Gesamtheit rechtfertigen lässt. Zur formalen, herrschaftslegitimierenden kommt hier inhaltlich, als herrschaftsnormierende Demokratie, die universale Konsensfähigkeit dazu. Sie wird dort erfüllt, wo die Herrschaft als Gewährleistung der Freiheitsrechte jedem einzelnen und zusätzlich der Gesamtheit zugutekommt. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Der Staat muss dem Bürger dienen

Zu den wichtigsten Aufgaben jedes Staates gehört es, die Bürger von der Selbstverteidigung ihrer Rechte zu entlasten. Aus diesem Grund übernimmt der Einzelstaat den Schutz der Bürger mitsamt ihren Rechten. Zu diesem Zweck erhält er innenpolitische Souveränität. Otfried Höffe ergänzt: „Das Gewaltmonopol, sofern er jede Privatjustiz verbietet, bleibt erhalten.“ Aber eine Relativierung muss sich der Staat freilich gefallen lassen. Weil kein Staat denselben rechtsmoralischen Rang wie ein Individuum hat, ist kein Staat, auch keine Religion oder Tradition „Zweck an sich selbst“. Er dient vielmehr dem einzigen Wesen, dem ein intrinsischer moralischer Wert zukommt, der einzelnen Person. Das Individuum bedarf freilich, um seine Freiheit im Zusammenleben zu wahren, des öffentlichen Rechts. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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So entwickelt sich eine Gesellschaft

Die Entwicklung einer Gesellschaft ist häufig als unilinearer Prozess der formalen Rationalisierung beschrieben worden. Demzufolge schreitet sie in Richtung einer immer umfassenderen Logik des Allgemeinen fort. Das geschient in Form von Technisierung, Verwissenschaftlichung und Universalisierung. Wohingegen Singularitäten, Valorisierungen und Affekte das sind, was die Menschheit hinter sich lässt. Andreas Reckwitz vertritt folgende Annahme: „Die Gesellschaftstheorie muss von einer Doppelstruktur der Vergesellschaftung ausgehen. Vergesellschaftung heißt formale Rationalisierung und Kulturalisierung.“ Das bedeutet, das Rationalisierungsprozesse nicht isoliert, das heißt ohne die sie stets begleitenden Kulturalisierungen betrachtet werden können. Und genauso wenig lässt sich die Kultursphäre künstlich von den Prozessen der Rationalisierung trennen. Damit sind soziale Logiken des Allgemeinen und solche des Besonderen in ihrer Parallelität und Relation zueinander zu betrachten. Andreas Reckwitz ist Professor für Kultursoziologie an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt / Oder.

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Martha Nussbaum macht auf falsche soziale Werte aufmerksam

Menschen werden einem Rechtssystem nicht lange ihre Unterstützung oder gar Gefolgschaft gewähren, wenn sie die ihm zugrunde liegenden Werte strikt ablehnen. Jedes Programm, das sich den Menschen gegenüber nicht rechtfertigen lässt, besteht keinen normativen Grundtest. In seinem Werk „Politischer Liberalismus“ erklärt John Rawls, um Legitimität beanspruchen zu können, müsse man zeigen, dass die vorgeschlagenen Werte Gegenstand eines übergreifenden Konsenses unter den Bürgern als den Vertretern der vernünftigen religiösen und säkularen Hauptlehren werden können. Martha Nussbaum fügt hinzu: „Rawls besteht allerdings nicht darauf, dass der übergreifende Konsens in der Gegenwart bereits verwirklicht sein muss. Seiner plausibleren Auffassung nach muss lediglich gezeigt werden, dass es einen überzeugenden Weg gibt, wie sich solch ein Konsens mit der Zeit und durch Argumentation erreichen lässt.“ Martha Nussbaum ist Philosophin und Professorin für Rechtswissenschaften und Ethik an der University of Chicago. Sie ist eine der einflussreichsten Philosophinnen der Gegenwart.

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Der Mensch soll sich seines Verstandes bedienen

Laut Immanuel Kant war das wichtigste Ziel der Aufklärung „(…) der Ausgang des Menschen aus seiner selbstverschuldeten Unmündigkeit“. Der Philosoph fordert die Menschen auf, sich ihres eigenen Verstandes zu bedienen. Immanuel Kants Leitgedanke ist für Paul Verhaeghe klar: „Denke selbst und werde ein freier Mensch.“ Die Aufklärung stellt Vernunft, als einzigartige Eigenschaft des Menschen, in den Vordergrund. Vernunft steckt also in jedem, also kann jeder Mensch aufgrund seines rationalen Vermögens allgemein akzeptierte Prinzipien entdecken, um sein Leben richtig zu führen. Allgemein akzeptiert, also nicht mehr durch eine höhere Macht oder ihre Verkörperung auferlegt. Paul Verhaeghe vermutet, dass die Mehrheit der Menschen diesen Gedanken schon einmal hegte. Ein Problem gibt es dabei allerdings: Niemand kann mit Sicherheit sagen, was Vernunft nun genau beinhaltet. Paul Verhaeghe lehrt als klinischer Psychologe und Psychoanalytiker an der Universität Gent.

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Die Gleichberechtigung der Geschlechter hat Verfassungsrang

Jede Form einer Diskriminierung der Frau ist in Deutschland verboten, insofern haben sich alle Kulturfremden im Hinblick auf das Geschlechterverhältnis diesem deutschen Normverständnis unterzuordnen. Christian Schüle erläutert: „Die Gleichberechtigung der Geschlechter hat Verfassungsrang, und die auf der Verfassung aufbauende Rechtsordnung schützt Mann wie Frau gleichermaßen vor Einschränkungen ihrer Freiheit und Herabsetzung ihrer Würde.“ In Deutschland wie in Europa existiert das Grundrecht expliziter Gleichberechtigung der Geschlechter als Rechtsanspruch auf bedingungslose Würde, in islamischen Ländern hingegen wird meist gleiche menschliche Würde von gleichen Rechten getrennt betrachtet. Wer das thematisiert und artikuliert, ist weder Nationalist noch Fremdenfeind. Jenseits von Polit-Korrektheit und Apokalypse-Geraune darf bei nüchterner Betrachtung ja durchaus die Frage erlaubt sein, wie man einen allgemeine moralische Hilfspflicht gegenüber Menschen die an Leib und Leben bedroht sind, mit einem Regelwerk für kontrollierte Zuwanderung jener, die nicht asylberechtigt und arbeitswillig sind, in Einklang bringt. Seit dem Sommersemester 2015 lehrt Christian Schüle Kulturwissenschaft an der Universität der Künste in Berlin.

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Die Globalisierung ist weit vielfältiger als sie wahrgenommen wird

Die derzeitige Globalisierung ist weit vielfältiger, als sie üblicherweise wahrgenommen wird. Im Gegensatz zur verbreiteten ökonomistischen Verkürzung findet sie nämlich in drei Dimensionen statt, die Otfried Höffe als „globale Gewaltgemeinschaft“, als „globale Kooperationsgemeinschaft“ und als „globale Schicksalsgemeinschaft von Not und Leid“ bezeichnet. Längst lebt die Menschheit in einer Welt, in der das Netz wirtschaftlicher und sozialer, technischer und ökologischer, wissenschaftlicher und kultureller, nicht zuletzt rechtsmoralischer Kooperation immer enger geknüpft ist. Otfried Höffe ergänzt: „Leider trifft das auch auf das Netz krimineller und anderer Bedrohungen zu. In all diesen Bereichen taucht ein globaler Handlungsbedarf auf.“ Als Bespiele nennt Otfried Höffe den Umwelt- und Klimaschutz sowie den Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Es gibt immer mehr Grauzonen des Rechts

Eine Mehrheit der Deutschen, 62 Prozent, glaubt, dass die Menschen vor dem Gesetz nicht gleich sind, sondern es zum Bespiel von einem teuren Anwalt abhängt, ob man Recht bekommt. Jens Gnisa ergänzt: „Immer noch 57 Prozent gehen davon aus, dass der Ausgang eines Gerichtsverfahrens vor allem durch den Richter und nicht die Gesetze bestimmt wird.“ Fast zwei Drittel der Bevölkerung hält die Gerichte für überlastet, und ein noch größerer Anteil wünscht sich schnellere Prozessabläufe. Jens Gnisa gibt zu, dass es in der Tat immer mehr Grauzonen des Rechts gibt, die Raum für Interpretation in alle Richtungen lassen. Die aktuellen Ursachen dafür liegen vor allem in dem Verlust der inneren Sicherheit, der den Bürgern intuitiv immer deutlicher bewusst wird. Jens Gnisa ist Direktor des Amtsgerichts Bielefeld und seit 2016 Vorsitzender des Deutschen Richterbundes.

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Die Schuld ist ein unheimliches Phänomen

Über Schuld reden Menschen normalerweise nicht gerne. Doch Schuld ist allgegenwärtig. Auch ein psychisch kranker Mensch kann schuldig werden. Manfred Lütz erläutert: „Unser Rechtsordnung hat sich nach dem Prinzip „Im Zweifel für den Angeklagten“ entschieden, Menschen, denen einen halluzinierte Stimme befohlen hat, einen anderen Menschen zu töten, für schuldunfähig zu erklären, wenn er dieser Stimme folgt.“ Doch niemand weiß genau, inwieweit dieser Mensch sich dem Befehl doch hätte widersetzen können. Schuld ist ein unheimliches Phänomen. Die meisten Menschen sind sich ganz gewiss, dass es sie gibt, denn sie beeinträchtigt ihr Leben Tag für Tag, sie umgibt sie, sie sind ihr ausgeliefert, sie verstricken sich selbst in ihr, aber sie können die Schuld nicht fassen. Manfred Lütz leitet eine Klinik für psychisch Kranke in Köln.

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Das Prinzip der Marktwirtschaft ist außer Kraft gesetzt

Die Marktwirtschaft liegt einer klugen Idee zugrunde, die seit den Zeiten von Adam Smith nichts an ihrer Faszination verloren hat. Gerhard Schick erklärt: „Diese Idee besteht darin, dass der Einzelne nur dann mit seinen Wünschen Erfolg hat, wenn er den anderen einen Dienst erweist.“ Da Menschen nicht nur finanzielle Ziele haben, müsste es eigentlich auch in einer Marktwirtschaft möglich sein, dass andere als finanzielle Ziele von Relevanz sind. Das Dumme ist nur, dass in der heutigen Machtwirtschaft dieser Grundgedanke immer weniger funktioniert. Es gibt Finanzprodukte, die den Kunden am Ende sogar ärmer machen, weil sie von Anfang an nur auf Profit der Anbieter, Emittenten und Vermittler sowie auf Übervorteilung der Anleger ausgelegt sind. Daneben gibt es immer mehr Nahrungsmittel, die der Gesundheit schaden.

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Freie Bürger sind für die Folgen ihrer Handlungen verantwortlich

In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es der einzelne Bürger selbst, der entscheidet, was gut für ihn ist. Jedes ist seines Glückes Schmied. Das bedeutet aber auch, dass jeder für die Folgen seines Tuns auch selbst einzustehen hat. Daniel Zimmer erklärt: „Der Mensch wird in einer freiheitlichen Gesellschaft als vernunftbegabtes Wesen angesehen – auch wenn seine Fähigkeit zur Vernunft in dem einen oder anderen Grad eine Fiktion darstellt.“ Eine auf freie Entscheidungen von Bürgern gegründete Gesellschaftsordnung kann nur funktionieren, wenn jeder für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich ist. In dem Grade, in dem diese Möglichkeit zu Selbstbindung beschränkt wird, wird eine Gesellschaft unfrei. Professor Dr. Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

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Staatseingriffe sind nur bei Versagen des Marktes gerechtfertigt

Folgt man einigen überkommenen ökonomischen Theorien, sollen in solchen Fällen Staatseingriffe gerechtfertigt sein, wenn ein Versagen des Marktes droht. Im Wesentlichen sind dabei folgende Fälle als Marktversagen anerkannt: das Vorliegen externer Effekte, Informationsasymmetrien, Marktmacht und die Schaffung sogenannter öffentlicher Güter. Externe Effekte treten laut Daniel Zimmer dann auf, wenn Handlungen unmittelbare und nicht über Märkte vermittelte Auswirkungen auf daran zunächst unbeteiligte Personen haben. Daniel Zimmer nennt ein Beispiel: „Ein Produzent, der Schadstoffe einfach in ein öffentliches Gewässer leitet, verlagert die Kosten seines Handelns (Umweltbelastung) auf Dritte, etwa die Allgemeinheit.“ Das Recht kann nun auf verschiedene Weisen reagieren: Es könnte zum Beispiel bestimmte Emissionen durch öffentliches Ordnungsrecht verbieten oder die Emissionen mit einem Preis versehen, damit die Kosten dem Umweltsünder auferlegt werden. Professor Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

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Die Politik schränkt immer mehr Lebensbereiche der Bürger ein

 

Daniel Zimmer vertritt in seinem Buch „Weniger Politik“ die These, dass die bürgerliche Freiheit in Gefahr ist, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche mit Regeln und Gesetzen einschränkt. In vielen Bereichen scheint zudem der Politik die Orientierung abhandengekommen zu sein. Deshalb stellt Daniel Zimmer die grundsätzliche Frage danach, was die Aufgabe eines Staatswesens und des Rechts sein kann und was nicht. Sei Buch plädiert für weniger Politik. Daniel Zimmer fügt hinzu: „Es geht von der Prämisse aus, dass das Gemeinwesen im Dienst der Menschen steht – nicht umgekehrt.“ Auf der anderen Seite kommt der Rechtsordnung im Konzept von Daniel Zimmer nicht die Aufgabe zu, die Welt nach den Vorlieben von Politikern und Spitzenbeamten zu gestalten. Das Recht sollte vielmehr den Menschen als eine Art Infrastruktur dienen, die sie zur Ausübung von Freiheiten benötigen. Professor Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

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Der Finanzkapitalismus ist ein Phänomen ausufernden Geldes

Die bislang relativ erfolglosen Bemühungen, die Finanz- und Schuldenkrise einzudämmen, scheinen Europa dazu zu führen, den Glauben an sich selbst zu verlieren. Das provoziert für Wolfgang Hetzer die Frage, ob eine Währungsgemeinschaft, in der sich der Zweifel eingenistet hat, überhaupt noch funktionieren kann. Geld kann der Angst alles zu verlieren nur damit begegnen, wenn alle von der Glaubwürdigkeit der Währung überzeugt sind. Schwindet das Vertrauen kann laut Wolfgang Hetzer jede Währung zusammenbrechen. In der Geschichte beruhte der Glaube der Gemeinschaft immer auf einem Herrscher oder einer Regierung. In der Gegenwart fehlt es aber an einer derartigen Inkarnation der Gemeinschaft.  Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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Die Vernunft ist nicht die Quelle moralischer Urteile

David Hume bestritt, dass die Vernunft die Quelle moralischer Einsichten und Urteile ist und dass stattdessen ein bestimmter moralischer Sinn dafür die Verantwortung trägt. Indem der Mensch lobt oder tadelt, bezieht er Stellung. Wer moralisch urteilt, zeigt damit, dass ihm eine Angelegenheit nicht gleichgültig ist und dass er sich dafür einsetzt eine Sache geschehen zu lassen oder zu verhindern. In seinem Entwurf einer rein empirischen Moralwissenschaft stellt David Hume die Forderung auf, dass es die Aufgabe des Forschers ist, festzustellen, was den lobenswerten wie den tadelnswerten Eigenschaften gemeinsam ist. Nur dadurch kann er die allgemeinen Prinzipien finden, die aller Billigung und Missbilligung zugrunde liegen.

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Walter Benjamin analysiert das Naturrecht und das positive Recht

Die Aufgabe einer Kritik der Gewalt umschreibt Walter Benjamin als die Darstellung ihres Verhältnisses zu Recht und Gerechtigkeit. Denn zur Gewalt im eigentlichen Sinne des Wortes wird eine wie immer wirksame Ursache erst dann, wen sie in sittliche Verhältnisse eingreift. Walter Benjamin erklärt: „Die Sphäre dieser Verhältnisse wird durch die Begriffe Recht und Gerechtigkeit bezeichnet.“ Das elementarste Grundverhältnis einer jeden Rechtsordnung ist seiner Meinung nach dasjenige von Zweck und Mittel. Zudem ist Walter Benjamin klar, dass Gewalt zunächst nur im Bereich der Mittel, nicht der Zwecke aufgesucht werden kann. Der deutsche Philosoph, Literaturkritiker und Übersetzer Walter Benjamin wurde am 15. Juli 1892 in Berlin geboren. Am 26. September 1940 nahm er sich auf der Flucht vor der Gestapo an der spanischen Grenze das Leben.

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Die Kriterien der Zumutbarkeit von Nebenwirkungen

Für den Philosophen Robert Spaemann stellen moderne Technologien auf physikalischem und biologischem Gebiet, insbesondere die Atomspaltung und die genetische Manipulation, moralische Probleme dar. Deren Lösung mit traditionellen philosophischen und theologischen Argumenten kann seiner Meinung nach nur gelingen, wenn man sie in ihren abstraktesten und allgemeinsten Formen heranzieht. Robert Spaemann schreibt: „Das gilt insbesondere dort, wo die moralischen Probleme sich mit den politisch-rechtlichen überschneiden, das heißt mit der Frage nach der Verantwortlichkeit des Staates für die möglichen Folgen und Nebenfolgen der Anwendung dieser Technologien.“ Er liegt zufolge von Robert Spaemann im Wesen menschlicher Handlungen, dass sie Nebenwirkungen hervorbringen und Handeln auf Zwecke ausgerichtet ist.

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Sekundärtugenden halten die Gesellschaft zusammen

Alle gesellschaftlichen Strukturen sind laut Immanuel Kant auf eine Ordnung angewiesen, die nach Regeln funktioniert. Die Bedeutung dieser Regeln wird erst sichtbar, wenn in einem Staat beispielsweise das Gerichtswesen nicht mehr funktioniert und die Gesellschaft im Chaos versinkt. Unordnung erzeugt Anarchie und Konfusion, die bis zur individuellen und kollektiven Hölle führen kann. Die postmodernen westlichen Gesellschaften haben diese Gefahr erkannt und haben Verfassungen und Rechtsordnungen geschaffen, die auf den Leistungen des erkennenden und gemäß seinem freien Willen handelnden Bürger aufbauen.

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