In der Politik wurde immer schon gelogen

Bei der Gegenwart, so kann man lesen, handelt es sich um ein postfaktisches Zeitalter. Konrad Paul Liessmann stellt fest: „Ungeniert können Populisten Lügen verbreiten, ihre Anhänger wissen das und jubeln trotzdem oder vielleicht gerade deshalb.“ Dem Wahrheitsfreund graut, zumal er ja, so muss man den erschütterten Kommentaren zur „post-truth politics“ entnehmen. Denn er ist in einer Zeit groß geworden, in der Wahrheit in der Politik noch eine entscheidende Kategorie war und sich die Wähler an den besseren und faktengetreuen Argumenten orientierten. Natürlich stimmt diese in die Vergangenheit projizierte Idylle nicht. In der Politik wurde immer schon gelogen und immer schon haben die Anhänger diese Politik das augenzwinkernd akklamiert. Konrad Paul Liessmann ist Professor emeritus für Philosophie an der Universität Wien, Essayist, Literaturkritiker und Kulturpublizist.

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Auch die Guten lügen

Zeitgenossenschaft bedeutet, sich tastend dem anzunähern, was die Zeit, in der man lebt, ausmachen könnte. Konrad Paul Liessmann unternimmt in seinem Buch „Lauter Lügen“ mit seinen Texten solche Annäherungsversuche. Bei dieser Aufgabe, von markanten Vorkommnissen auf den Geist der Zeit zu schließen oder in manchen Nachrichten die Signaturen der Epoche zu erkennen, bewegt man sich stets auf schwankendem Boden und dünnem Eis. Es gibt nicht wenige Menschen, die die Gegenwart als postfaktisches Zeitalter bezeichnen. Konrad Paul Liessmann stellt fest: „Ungeniert können Populisten Lügen verbreiten, ihre Anhänger wissen das und jubeln trotzdem oder vielleicht gerade deshalb.“ Das ist jedoch nicht verwunderlich, denn in der Politik geht es nicht um Wahrheit, sondern um Machtfragen. Konrad Paul Liessmann ist Professor emeritus für Philosophie an der Universität Wien, Essayist, Literaturkritiker und Kulturpublizist.

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Populisten befolgen nicht den Willen des Volkes

Populisten erheben nicht den Anspruch, den Willen des Volkes zugleich zu formen und zu befolgen, wie demokratische Politiker dies im Großen und Ganzen tun. Sie geben vor, sie fänden ihn lediglich vor. Denn der kollektive Wille lässt sich unmittelbar aus dem einen und einzig authentischen Verständnis des Volkes ableiten. Was dagegen zeichnet ein nichtpopulistisches Verständnis von Volk aus? Jan-Werner Müller erklärt: „Die Debatten politischer Philosophen über diese Frage bewegen sich meist zwischen zwei Extremen.“ Auf der einen Seite findet sich die Position, eine moralisch korrekte Theorie sei in der Lage, die politischen Grenzen ein für alle Mal zu klären. Verteidiger des Nationalismus als einer moralischen Theorie vertreten zum Beispiel die Auffassung, alle größeren Gruppierungen mit gemeinsamer Kultur müssten politische Selbstbestimmung genießen. Jan-Werner Müller ist Roger Williams Straus Professor für Sozialwissenschaften an der Princeton University.

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Populisten glauben nicht an ihre eigene Rhetorik

Woran kann man populistische Parteien erkennen? Der Politikwissenschaftler Jan-Werner Müller antwortet: „Linke und rechte Politiker verwandeln sich in Populisten, wenn sie behaupten, das wahre, echte und einzige Volk zu repräsentieren.“ Diese Aussage enthält drei Teilaspekte. Erstens die Idee einer korrupten Elite, die nicht zum wahren Volk gehört. Zweiens die Idee eines homogenen Volkswillens, den nur der Populist vertreten kann. Und drittens Antipluralismus, also die Idee einer homogenen Wählerschaft. Philipp Hübl ist da anderer Ansicht: „Bei genauer Betrachtung jedoch sind die Teilelemente der Analyse fraglich. Erstens glauben weder die Populisten an ihre eigene Rhetorik noch ihre Wähler.“ Die Alternative für Deutschland (AfD) positioniert sich beispielsweise gegen alle anderen Parteien, die über 80 Prozent der Wähler repräsentieren. Philipp Hübl ist Philosoph und Autor des Bestsellers „Folge dem weißen Kaninchen … in die Welt der Philosophie“ (2012).

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Hass enthemmt Fanatiker in Wort und Tat

Eine andauernde Konfrontation mit Unsicherheit, der man hilf- und machtlos ausgeliefert ist, erschüttert in massiver Weise das eigene Selbstwertgefühl. Ernst-Dieter Lantermann ergänzt: „Solche Selbsterschütterungen gehen einher mit schmerzhaften Erfahrungen von Verbitterung, von Misstrauen und Kränkung, von Verlassenheit und Resignation.“ Vor diesem Stimmungshintergrund geraten gerade Fanatiker in einen Zustand misstrauischer Wachsamkeit, Anspannung und Dauergereiztheit, sodass ihr gesamtes Denken, Wollen und Handeln von der Logik ihrer Gefühle mitgerissen und bestimmt wird. Diese richten den Fanatiker dann ausschließlich auf den Augenblick, auf das Hier und Jetzt. In diesen Momenten existieren keinerlei Abwägung, Vergleiche, Relativierungen, sondern ausschließlich ein Entweder-oder, Lüge oder Wahrheit, wir oder die anderen. Ernst-Dieter Lantermann war von 1979 bis 2013 Professor für Persönlichkeits- und Sozialpsychologie an der Universität Kassel.

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Die AfD baut ihren Erfolg auf einem schlichten Nein auf

In den Landesparlamenten Deutschlands macht sich eine Partei breit, die ihren Erfolg auf einem schlichten Nein aufbaut. Als den Deutschen die Rettung des Euro zu teuer vorkam, rief sie: „Nein zum Euro!“ Seit die Eurokrise abebbte und eine Million Migranten ins Land kamen, schreit sie: „Nein zu Flüchtlingen!“ Seit der Flüchtlingsstrom kleiner wird und Islamisten Anschläge verüben, brüllt sie: „Nein zum Islam!“ Alexander Hagelüken ergänzt: „Und bei alldem tönt ein Nein zum System mit, zu den etablierten Parteien, zur vermeintlichen Lügenpresse.“ Die vermeintliche Alternative für Deutschland (AfD) zog seit 2014 bei allen zehn Landtagswahlen ins Parlament ein. Bei den fünf Landtagswahlen 2016 erzielte sie zwischen zwölfeinhalb Prozent und einem gewaltigen Viertel der Stimmen. Alexander Hagelüken ist als Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung für Wirtschaftspolitik zuständig.

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Deutschland ist ein zutiefst gespaltenes Land

Alexander Hagelüken zeichnet in seinem Buch „Das gespaltene Land“ ein düsteres Bild von Deutschland. Seine dramatische Analyse zeigt, dass zunehmend Angehörige der Mittelschicht von sozialem Abstieg und von Armut im Alter bedroht sind. Auch vom Wirtschaftsboom in Deutschland profitieren zur wenige. Denn während die Reichen immer reicher werden, stagniert die untere Hälfte der Gesellschaft, die zudem noch so gut wie keine Ersparnisse besitzt. Alexander Hagelüken zeigt auf eindringliche Weise, dass das gespaltene Land einen neuen Gesellschaftsvertrag braucht: „Nur Wohlstand für alle schützt das Land vor einer Machtübernahme durch Rechtspopulisten, die in Amerika und Großbritannien schon geschehen ist.“ Der Autor untersucht in seinem Buch vor allem, wie sich Deutschland in den vergangen Jahrzehnten gespalten hat und woran das liegt. Alexander Hagelüken ist als Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung für Wirtschaftspolitik zuständig.

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Das Zeitalter der politischen Unsicherheit hat begonnen

Für den Ökonomen Nicholas Bloom werden Politik und Wirtschaft mit der Amtseinführung von Donald Trump als amerikanischen Präsidenten unberechenbar: „Die Werte, mit denen wir politische Unsicherheit messen, waren noch nie so hoch wie heute.“ Das liegt seiner Meinung allerdings nicht allein an der Wahl Donald Trumps zum Präsidenten. Auch die Entscheidung der Briten, die Europäische Union (EU) zu verlassen, spielt dabei eine Rolle. Diese beiden Phänomene sind Ausdruck eines grundlegenden Problems: Der Aufstieg populistischer Parteien wie der Fünf-Sterne-Bewegung in Italien und des Front National in Frankreich erschüttert die politischen Gewissheiten der vergangenen Jahrzehnte. Das bleibt laut Nicholas Bloom nicht ohne Folgen für die Wirtschaft. Auf die Frage, wann die Unsicherheit steigt, antwortet Nicholas Bloom: „Vereinfacht gesagt gilt folgende Gleichung: Sinkendes Wirtschaftswachstum und steigende Ungleichheit führen zu mehr Unsicherheit.“ Nicholas Bloom lehrt Ökonomie an der Stanford University.

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Das Verhältnis zwischen den USA und anderen Ländern wird sich rasant verändern

Auf die Frage, ob die Welt mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump gefährlicher wird, antwortet Anne Applebaum: „Die Welt war immer gefährlich. Aber jetzt wird sie auf andere Art unsicher. Die existierende Ordnung, wie wir sie seit dem Ende des Kalten Krieges gewohnt waren, wird sich radikal transformieren. Die Institutionen, die Frieden brachten und Freihandel ermöglichten, werden schwächer – die Nato, die EU, die Handelszone zwischen den USA, Mexiko und Kanada.“ Das Verhältnis zwischen den USA und anderen Staaten wird sich rasant verändern.“ Zwar möchte Anne Applebaum das Elend nicht vorhersagen, macht sich aber Sorgen um eine neuerliche Besetzung von Teilen Osteuropas. Auch um eine neue russische Kampagne, Einfluss auf Deutschland und andere Teile des Kontinents zu nehmen, um die Demokratien zu schwächen. Die Historikerin Anne Applebaum ist Russland-Expertin und hat für ihr Buch „Gulag“ den Pulitzerpreis bekommen.

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Populisten sind auf der ganzen Welt auf dem Vormarsch

In der Türkei ist mit Recep Tayyip Erdoğan ein Staatspräsident an die Macht gelangt, der zwar demokratisch gewählt wurde, aber die Demokratie mit Füßen tritt, um seinen Anspruch auf Alleinherrschaft zu zementieren. Auch in Deutschland sammelt die AfD alle jene ein, die sich maßlos ärgern, dass es zur „Alternativlosigkeit“ Angela Merkels keine Alternative geben soll. Dass diese Bewegung so eine Dynamik erlangt hat, ist nach Erkenntnissen von Experten auch auf den Einfluss der Massenmedien zurückzuführen, in deren Berichterstattung fast nur noch das Negative dominiert. Die Wirklichkeit werde als gigantisches Versagen dargestellt und die Strukturen dieser nach oben offenen Pleitenskala prägten schon seit langem den öffentlichen Diskurs. Wie die Populisten verfolgten auch die Massenmedien im Grunde nur ein Ziel: Aufmerksam um jeden Preis.

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