In Deutschland herrscht eigentlich keine echte Demokratie mehr

Thomas Rietzschel vertritt in seinem neuen Buch „Die Geschäfte des politischen Kartells“ die provokative These, dass die Demokratie zum Kuhhandel verkomme. Die Parteien haben seiner Meinung nach das demokratische System ausgehöhlt und die Bürger ihre politischen Rechte gegen haltlose Wahlversprechungen eingetauscht. Thomas Rietzschel schreibt: „Abgehoben agiert eine politische Kaste, der es nur mehr um den Selbsterhalt geht. Keiner braucht dafür mehr Verantwortung zu übernehmen. Das Volk darf nur noch zuschauen und für den eventuellen Schaden aufkommen, den ahnungslose Politiker verursacht haben. Munter wird mit der Demokratie im freien Europa Schindluder getrieben. Viele Bürger beschleicht inzwischen die ungute Ahnung, sie könnten womöglich als Untertanen missbraucht werden. Dr. phil. Thomas Rietzschel war eineinhalb Jahrzehnte Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und lebt heute als freier Autor in der Nähe von Frankfurt.

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Die Idee der großen Koalition lähmte die Weimarer Republik

Die Deutschen, so ein weit verbreitetes Urteil, mögen keine politischen Konflikte. Und geradezu allergisch reagieren sie laut Andrea Wirsching, wenn sich der Streit als „Parteiengezänk“ darstellt. Der sozialdemokratische Staatsrechtler Gustav Radbruch hat dieses Phänomen schon in der Weimarer Republik aufgespürt und als „Parteienprüderie“ bezeichnet. Er beschreibt mit diesem Begriff den Unwillen, Parteien als legitime Organe politischer Willensbildung zu akzeptieren. In der Weimarer Zeit suchte deshalb die parlamentarische Elite gegen diesen Unwillen ein Patentrezept und erfand die große Koalition. Viele Politiker der damaligen Zeit erhoben die Idee der großen Koalition zum Maß aller Dinge, wenn es um die Existenzbedrohung des stets prekären Weimarer Parlamentarismus ging. Andreas Wirsching ist Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München/Berlin und Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Die Politik schränkt immer mehr Lebensbereiche der Bürger ein

 

Daniel Zimmer vertritt in seinem Buch „Weniger Politik“ die These, dass die bürgerliche Freiheit in Gefahr ist, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche mit Regeln und Gesetzen einschränkt. In vielen Bereichen scheint zudem der Politik die Orientierung abhandengekommen zu sein. Deshalb stellt Daniel Zimmer die grundsätzliche Frage danach, was die Aufgabe eines Staatswesens und des Rechts sein kann und was nicht. Sei Buch plädiert für weniger Politik. Daniel Zimmer fügt hinzu: „Es geht von der Prämisse aus, dass das Gemeinwesen im Dienst der Menschen steht – nicht umgekehrt.“ Auf der anderen Seite kommt der Rechtsordnung im Konzept von Daniel Zimmer nicht die Aufgabe zu, die Welt nach den Vorlieben von Politikern und Spitzenbeamten zu gestalten. Das Recht sollte vielmehr den Menschen als eine Art Infrastruktur dienen, die sie zur Ausübung von Freiheiten benötigen. Professor Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

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Mathias Binswanger stellt das Konzept des freien Marktes vor

Der sogenannte freie Markt erfreut sich heute bei vielen Ökonomen, Managern, Unternehmern und Politikern großer Beliebtheit. Mathias Binswanger erklärt: „Es wird gepredigt, dass freie Märkte grundsätzlich gut sind und der Staat sich gefälligst nicht in diese einmischen soll. Daraus folgt, dass wir möglichst viel Markt und möglichst wenig Staat haben sollen.“ Denn Märkte bringen den Menschen, so eine der gängigen Meinungen, Effizienz, Innovationen und Wachstum, während der Staat für Ineffizienz, Verschwendung und Stillstand verantwortlich ist. Gemäß den Anhängern der freien Marktwirtschaft gilt also, dass dort, wo sich Märkte frei und ohne Behinderung entwickeln können, die Menschen in einer Welt leben, die zwar gut ist, aber noch nicht gut genug. Mathias Binswanger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Fachhochschule Nordwestschweiz in Olten und Privatdozent an der Universität St. Gallen.

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Unterschiedlichste Interessen begleiteten die Einführung des Euro

Bei der Gründung der Europäischen Währungsunion haben sich nicht nur Politiker, sondern auch Zentralbanker und Finanzfachleute verrechnet. Sie gingen von der irrigen Annahme aus, man könne zunächst elf, dann siebzehn, später sogar achtzehn Nationalstaaten in einem System fester unveränderlicher Wechselkurse vereinen und die negativen Folgewirkungen durch kluge Arrangements der Institutionen im Griff behalten. Dominik Geppert kritisiert: „Dem stand von Anfang an die Tatsache entgegen, dass die Mitgliedsstaaten der Währungsunion sich in ihren kulturellen und politischen Traditionen, in den vorherrschenden Mentalitäten und Denkweisen gewaltig voneinander unterschieden.“ Außerdem besaßen die Länder verschiedene Verwaltungs-, Steuer- und Sozialsysteme. Auch bei der Ausgestaltung des Arbeitsmarktes wichen sie stark voneinander ab. Dominik Geppert ist sein 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

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Konsumverzicht erzeugt neue Möglichkeiten der Kreativität

Für Politiker ist die wachsende Abhängigkeit des Bürgers laut Wolfgang Schmidbauer eine akzeptierte Basis der eigenen Machtenfaltung. Deshalb ist der Parteienapparat sein Ideal, der ihm diese Möglichkeiten bietet. Wolfgang Schmidbauer relativiert diese politische Stärke: „Aber auch die Mächtigen sind Anhängsel einer Megamaschine aus Konsumenten und Produzenten. Sie besitzt eine Eigendynamik, die niemand mehr steuert und deren Zerstörungskraft jeder erkennt, der geistig in der Lage ist, sich so weit von diesem Apparat zu entfernen, dass er ihn von außen wahrnehmen kann.“ Unternehmer wie Politiker wenden sich bei ihrer Arbeit dem Machbaren zu, wo sie Kompromisse finden und über Verteilungen wachen, die ihrer Macht nützen. Wolfgang Schmidbauer arbeitet neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit auch als Lehranalytiker und Paartherapeut in München.

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Das Verlangen nach Schönheit zählt zu den Grundbedürfnissen

Durch die Verbesserung ihres Aussehens hoffen viele Menschen nicht nur, den Anschein von großer Disziplin zu erwecken. Sie wollen laut Rebekka Reinhard auf diese Art und Weise ganz generell ihren Wert als gute, liebenswerte und von unerschöpflichen Möglichkeiten nur so strotzenden Menschen zur Geltung bringen. Was nur natürlich zu sein scheint, in einer Zeit, in der Individuen gesehen und bewundert werden möchten, da dies als unverzichtbare Bedingung für Ansehen und Anerkennung gilt. Wenn sich eine Frau zum Beispiel Botox spritzen lässt, geht es ihr nicht nur um eine faltenlose Stirn, sondern auch um eine existentielle Selbstvergewisserung. Sie denkt sich: „Ich sorge mich um meinen Körper, also bin ich.“ Dr. Rebekka Reinhard studierte Philosophie, Amerikanistik und Italianistik und promovierte über amerikanische und französische Gegenwartsphilosophie. Zu ihren erfolgreichen Büchern zählen „Die Sinn-Diät“, „Odysseus oder Die Kunst des Irrens“ und „Würde Platon Prada tragen?“

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Politik und Wirtschaft knüpfen sich ein Spinnennetz der Macht

Jürgen Roth enthüllt in seinem Buch „Spinnennetz der Macht“ unkontrollierte Machtgefüge, die ganz Deutschland überspannen. Er erklärt, wie sie sich ausbreiten und wer zum erlauchten Zirkel gehört. In einem Beispiel beschreibt er höchste Richter, die sich nicht für die Wahrheit interessieren oder nur die Interessen von Finanzinstituten vertreten. In einem anderen Fall weist er auf staatliche Institutionen hin, die junge Firmen in den Konkurs treiben, anstatt ihren Aufbau zu unterstützen. Die politische Elite verbiegt die Gesetze ohne Skrupel ganz nach ihrem Wohlgefallen. Umgekehrt bieten die Rechtsvorschriften laut Jürgen Roth keinen Schutz mehr für die Bürger, von denen immer mehr das Vertrauen in den demokratischen Rechtsstaat verlieren. Der Autor kommt zu dem Schluss, dass die Demokratie, der Rechtsstaat und der Sozialstaat in Deutschland von den politischen und wirtschaftlichen Eliten systematisch ausgehöhlt werden. Jürgen Roth, geboren 1945, ist einer der bekanntesten investigativ arbeitenden Journalisten und Mafia-Experten in Deutschland.  

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Wolfgang Hetzer analysiert die Arbeit von Politikern und Experten

Wolfgang Hetzer weist mit Recht darauf hin, dass der Versuch, politische Entscheidungen an Expertengremien auszulagern, an einem grundlegenden Missverständnis zum Scheitern verurteilt ist. Niemand kann seiner Meinung nach den Politikern die Arbeit abnehmen, für die sie selbst die zuständigen Experten sind, beziehungsweise sein sollten. Ihre Tätigkeit beginnt damit, die Wahrscheinlichkeiten mit Blick auf die Zukunft abzuwägen und sie zu politischen Risiken ins Verhältnis zu setzen. Daran kommt kein Politiker vorbei. Der Expertenrat als Hilfe für politische Entscheidungen ist für Wolfgang Hetzer wertlos geworden. Selbst wenn unter den Sachverständigen Einstimmigkeit bestände, kommt für den Politiker eine Umsetzung der Empfehlungen der Experten „eins zu eins“ nicht in Frage. Der Politiker muss als Experte für das Aushandeln und Austarieren gesellschaftlicher Interessen selbstständig handeln. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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Wolfgang Hetzer ruft einen drastischen Notstand für Europa aus

Europa befindet sich nicht nur in einer finanziellen Schieflage. Der Kontinent hat auch ein moralisches Problem. Selbst bei einer gelingenden Rettung des Euro wäre für Wolfgang Hetzer eine Stärkung der Europäischen Union (EU) keineswegs garantiert. Dem Wunschbild von Sonntagsrednern unter den Politikern steht nicht nur eine gigantische Summe umverteilter Schulden gegenüber. Zur Schadensbilanz gehört auch eine gedemütigte und abgewertete Demokratie, die in der Eile der Rettungsmanöver überall mit Füßen getreten wurde. Es geht dabei vor allem um die Erfahrung der Ohnmacht der Volksvertretung vor den Gesetzen der Wirtschaft. Wolfgang Hetzer fügt hinzu: „Noch ohnmächtiger scheinen die angeblichen Volksvertreter gegenüber der Unverantwortlichkeit und Unbelangbarkeit der Wirtschaftsführer zu sein.“ Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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Die Existenz gewinnt ihre Schönheit durch das Unberechenbare

Die aktuelle Sommerausgabe des Philosophie Magazins stellt in seinem Titelthema die Frage, ob überwiegend der Zufall das Leben der Menschen bestimmt. Für die Philosophin Svenja Flaßpöhler ist der Zufall das metaphysische Rätsel an sich, das bis heute für die tiefsten Kränkungen des menschlichen Selbstbildes verantwortlich ist. Deshalb versuchen die Menschen mit immer raffinierteren Methoden den Zufall zu kontrollieren. Es gibt zwei Fiktionen, um sich über die Zufälligkeiten des Lebens hinwegzutrösten. Die erste ist der Glaube an das Schicksal, an einen übernatürlichen Willen, der alles fügt. Sonja Flaßpöhler erläutert: „Der schicksalsgläubige Mensch vertraut auf die schützende Hand, die er über sich wähnt und die ihn genau dorthin gestellt hat, wo er sich gerade befindet.“ Der zweite Trost ist der Glaube an die Selbstbestimmung, an die überwältigende Kraft des eigenen Tuns. An die Stelle des Gottvertrauens tritt das Selbstvertrauen.  

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Timothy Garton Ash analysiert die prekäre Situation in Europa

Europa steckt in Nöten und Entscheidungszwangslagen. Auf die Frage, ob Europa zu groß geworden ist oder zu zerfallen droht, antwortet der Historiker Timothy Garton Ash wie folgt: „Europa ist nicht zu groß, sondern zu klein. Die Europäische Union ist nicht an die Grenzen Europas gelangt.“ Aber eine ganz andere Frage ist seiner Meinung nach, ob die Eurozone nicht zu früh zu groß geworden ist. Timothy Garton Ash kritisiert an der momentanen Situation in Europa die zu große Staatsverschuldung vieler Staaten, die fehlende Kontrolle der staatlichen Haushalte sowie die nicht vorhandene Konkurrenzfähigkeit der südlichen Länder wie Griechenland oder Portugal. Timothy Garton Ash ist Historiker in Oxford und der große Europäer unter den britischen Historikern. Zu seinen bekanntesten Büchern zählt „Im Namen Europas“, in dem er sich mit der Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg auseinandersetzt.

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Klaus von Beyme prüft die Verflechtung von Politik und Medien

Neben den direkten Einflüssen durch die Politik der Parteien entwickeln sich Verflechtungen zwischen Politik und Medien durch die ständige Ausweitung ihrer Kommunikation. Gefälligkeitsjournalismus ist bei weitem keine Seltenheit. Die Eliten sitzen sozusagen in einem Boot. Klaus von Beyme weist darauf hin, dass in Europa schon darüber diskutiert wird, ob die Medienvertreter nicht schon ein Teil der politischen Klasse sind. Der Politikwissenschaftler schreibt: „Je mehr die entideologisierte Politik über Ereignisse und Personen vermittelt wird, umso mehr wächst die Tendenz in den Medien, Kooperation statt Kontrolle zu suchen.“ Dazu kommt ein weiterer Punkt. Je professioneller die Medienarbeit der Regierung und der Parteien wurde, desto stärker wurde die Tendenz der Journalisten, angesichts der Überflutung mit Informationen schlicht die offizielle Verlautbarung in großen Teilen zu übernehmen. Der deutsche Politikwissenschaftler Klaus von Beyme war von 1974 bis 1999 Professor am Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

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Die Finanzkrise hat die Laune der Menschen nur kurz getrübt

Fragt man Banker oder Politiker danach, welches Jahr das dramatischste für ihr Land war, das sie je erlebt haben, werden die meisten vermutlich das Jahr 2008 nennen. Lisa Nienhaus kennt den Grund: „Im Oktober 2008 stürzte nach der Pleite der Bank Lehman Brothers das Finanzsystem der Welt zusammen – und zog diverse Firmen mit sich.“ So mussten beispielsweise Banken und Versicherungskonzerne mit Steuergeldern gerettet werden, Autokonzerne und mittelständische Unternehmen gingen in Konkurs. Allein in den USA verloren im Jahr 2008 mehr als zwei Millionen Menschen ihren Arbeitsplatz, in Deutschland brach ein Boom bei der Kurzarbeit aus. In Island mussten die großen Banken abgewickelt werden. Das Land, einst eines der reichsten Nationen der Welt, musste sich Geld beim Internationalen Währungsfonds besorgen. Lisa Nienhaus ist Wirtschaftsredakteurin der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

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Politische Parteinen dominieren den demokratischen Staat

In einer entwickelten Demokratie müssen bei einer Analyse der politischen Klasse die Parteien ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden. Ein großer Teil der Prozesse, die eine abgehobene politische Klasse erkennbar werden lassen, spielen sich im Bereich des Parteienstaats ab. Frühere Theorien über Eliten untersuchten Parteien meist von der inneren Organisation her, um den alles durchdringenden Prozess der Bürokratisierung in der Gesellschaft zu belegen. Heute funktioniert das nicht mehr. Klaus von Beyme fordert daher: „Eine zeitgemäße Theorie der politischen Klasse muss sich vor allem mit der Außenwirkung der Parteienorganisation befassen. Ins Zentrum rückt die Kolonialisierung von Staat und Gesellschaft durch die Parteien.“ Der deutsche Politikwissenschaftler Klaus von Beyme war von 1974 bis 1999 Professor am Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

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Die Weltwirtschaftskrise führt zu keinem Wandel des Alltagslebens

In der ganzen Welt fluten die Zentralbanken die Märkte mit Geld. Sie versuchen die Arbeit der Politiker zu übernehmen und deren Probleme zu lösen. Dabei könnte es sich um die größte Wette handeln, die an den Finanzmärkten je abgeschlossen wurde. Dabei ist es für Wolfgang Hetzer völlig unklar, ob sie aufgehend wird, da es in der Geschichte keinerlei Vorbild dafür gibt. Wolfgang Hetzer stellt fest: „Wir leben in einer Welt massiv überdehnter Bilanzen. Die nach der Lehmann-Pleite einsetzende Rettungsaktion hat die Schuldenlast vieler Länder derart nach oben getrieben, dass nun die Zentralbanken mit der Notenpresse aushelfen müssen.“ Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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Tomáš Sedláček erwartet keine Veränderungen im Finanzsystem

Tomáš Sedláček ist als Banker ein Teil der dominierenden Machtstrukturen der Finanzmärkte. Auf die Frage, ob man dieses System eher von innen oder von außen verändern könne, antwortet der Ökonom, dass es besser sei als Kritiker innerhalb des Systems zu leben. Tomáš Sedláček erklärt: „Meine Kritik zielt in erster Linie auf mich selbst, sodann auf die Institutionen, für die ich arbeite, und schließlich auf unsere Zivilisation und ihre Werte.“ Veränderungen am Finanzsystem sind seiner Meinung nach schwierig, weil die Geschichte lehrt, dass grundsätzliche Veränderungen dessen, woran die Menschen glaubten, jedes Mal zum Problem wurden. Den Glauben an etwas aufzugeben, ist extrem schwer, wobei die Ökonomie ein Glaube ist wie jeder andere. Tomáš Sedláček lehrt an der Karls-Universität in Prag, ist Chefökonom der größten tschechischen Bank und Mitglied des Prager Nationalen Wirtschaftsrats.

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Wladimir Putin ist in Russland immer noch relativ populär

Die Regierung Russlands geht immer rigoroser gegen die Opposition und Zivilgesellschaft vor. Dies geschieht laut Lew Gudkow vor allem deshalb, weil das Regime von Wladimir Putin schwächer geworden ist. Lew Gudkow erklärt warum die Unzufriedenheit in Russland aus den verschiedensten Gründen wächst: „In den Millionenstädten fordert die neue Mittelklasse Dinge wie unabhängige Gerichte, Pressefreiheit und freie Wahlen.“ Auf der anderen Seite existieren allerdings Überreste des Sozialismus, wo die alte Industrie zuhause ist. Dort sind die Menschen Anhänger der Staatsmacht, weil sie ohne Unterstützung des Staates nicht überleben können. Dort fordern die Leute sogar mehr Sozialismus. Russland driftet laut Lew Gudkow auseinander: „Die Provinz will zurück in die Sowjetzeit, die Bevölkerung in den Großstädten will Reformen.“ Lew Gudkow ist Direktor des Moskauer Meinungsforschungsinstituts „Lewada-Zentrum“.

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Der Kapitalismus bedroht weltweit den gesellschaftlichen Frieden

Für Wolfgang Hetzer ist der Kapitalismus zu einer akuten Bedrohung der Stabilität des weltweiten Wirtschaftssystems geworden. Die internationalen Kapitalmärkte nehmen ganze Staaten in Geiselhaft und verfolgen dabei ihre Strategie der Maximierung ihrer Gewinne mit der Präzision der Kriegswissenschaft. Dabei nehmen sie laut Wolfgang Hetzer das Risiko in Kauf, dass sich die Ordnung des Friedens, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa etabliert hat, allmählich auflöst. Europa steht an einer Weggabelung und im schlimmsten Fall stürzt es in den Abgrund. Wolfgang Hetzer warnt: „Die Finanzmärkte dieser Welt haben sich in Schlachtfelder verwandelt. Dort finden Stellvertreterkriege statt.“ Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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Die Überforderung der Europäischen Union ist nicht zu übersehen

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die der Europäischen Union (EU) noch immer sehr zusetzt, ist für Hans Hugo Klein nur ein Symptom der eigentlichen Krise Europas. Diese ist seiner Meinung nach eine Krise des Vertrauens in die Autorität des Rechts, eine Krise der Demokratie, letztlich eine Sinnkrise. Laut dem Juristen und Politiker Walter Hallstein ist die EU in ihrem Wesen nach eine Rechtsgemeinschaft. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erklärt: „Sie wird getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden.“ Die mangelnde Treue bei Verträgen trifft die EU damit fundamental in ihren Grundsätzen. So wurde zum Beispiel bei der Aufnahme einiger Staaten wie Belgien, Italien und Griechenland in die Eurozone die Kriterien dieses Prozedere nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugeschaut. Professor Dr. Hans Hugo Klein lehrte Öffentliches Recht in Göttingen, war CDU-Bundesabgeordneter und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Wolfgang Kersting untersucht die Gerechtigkeit des Marktes

Wolfgang Kersting beschreibt in seinem Buch „Wie gerecht ist der Markt?“ das schwierige Verhältnis von Markt und Gerechtigkeit. Gerechtigkeit herrscht seiner Meinung nach, wenn Menschen ein gleiches Recht auf politische Teilhabe haben und unter dem Schutz demokratisch erzeugter und wirksam durchgesetzter Gesetze ihre Freiheit genießen und ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Gerechtigkeit definiert Wolfgang Kersting wie folgt: „Gerechtigkeit herrscht, wenn das Recht alle gleich behandelt und das Eigentum sicher ist.“  Der Sozialstaat der Gegenwart gibt vor, den Menschen mehr Gerechtigkeit geben zu können, als Rechtsstaat und Marktgesellschaft ihnen zu liefern in der Lage sind. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.

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Die Spritpreise werden in den kommenden Jahren kräftig steigen

Seit über 60 Jahren marschieren die Spritpreise nur in eine Richtung – nach oben. Vor allem seit 1990 sind sie explosionsartig in die Höhe geschossen. Vorher hatte sich der Benzinpreis innerhalb von 40 Jahren gerade einmal verdoppelt, der Dieselpreis verdreifacht. So billigen Sprit wird es nie wieder geben. Denn allein seit 2009 hat sich der Preis für Superbenzin um fast 30 Prozent erhöht. Das entspricht einem Preisanstieg von über 8 Prozent pro Jahr. Immer mehr Autofahrer werden deshalb zu Wutbürgern und schimpfen über die Abzockermentalität der Mineralölkonzerne und über die Unfähigkeit der Politiker, etwas dagegen zu unternehmen. Automobilverbände wie der ADAC unterstützen die Klagen der Autofahrer. Nicht nur die Ölmultis, auch der Staat verdient kräftig an den steigenden Spritpreisen mit. Beträgt sein Anteil beim Diesel knapp unter 50 Prozent des Literpreises, sind es beim Benzin nahezu 60 Prozent.

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Michael J. Sandel stellt die Ökonomie der Anreize vor

Paul Samuelson definierte das Wesen der Volkswirtschaftslehre über ihren traditionellen Gegenstandsbereich. Seine Wirtschaftstheorie befasst sich mit der Welt der Preise, Löhne, Zinssätze, Aktien und Schuldscheine, Steuern und Ausgaben. Seine Ökonomie hatte eine konkrete und genau umrissene Aufgabe: Sie sollte erklären, wie Rezession, Arbeitslosigkeit und Inflation zu vermeiden sind, wie eine hohe Produktivität aufrechtzuerhalten ist und wie der Lebensstandard der Menschen gerechter gestaltet werden kann. Heute ist die Volkswirtschaftslehre laut Michael J. Sandel ziemlich weit von ihren Forschungsgegenständen abgekommen. Als Beispiel nennt der Moralphilosoph die Definition einer neuen Wirtschaftslehre von Gregory Mankiw, der schreibt: „Was Ökonomie bedeutet ist kein Geheimnis. Eine Ökonomie oder Volkswirtschaft ist einfach eine Gruppe von Menschen, die miteinander interagieren, während sie ihr Leben leben.“ Michael J. Sandel ist politischer Philosoph, der in Oxford studiert hat und seit 1980 in Harvard lehrt. Seine Vorlesungen über Gerechtigkeit machten ihn zu einem der bekanntesten Moralphilosophen der Gegenwart.

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Hans-Werner Sinn kritisiert die Europäische Zentralbank

Hans-Werner Sinn macht darauf aufmerksam, dass Politiker und viele Notenbanker häufig den Eindruck erwecken, dass die Defizite in der Leistungsbilanz und die Kapitalflucht exogene Ereignisse seine, auf die man nur mit einer großzügigen Bereitstellung von Liquidität und öffentlichen Rettungsschirmen reagieren könne. Hans-Werner Sinn fügt hinzu: „Die Krisenländer müssten Reformen durchführen, um die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen und das Vertrauen der Märkte zurückzugewinnen.“ Bis dies geschehen sei, müsse man ihnen finanziell beistehen. Diese Position bezeichnet Hans-Werner Sinn als Geld-im-Schaufenster-Theorie, die dazu dient, kurzfristig spekulative Attacken abzuwehren. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Hans-Werner Sinn sorgt sich um die Ersparnisse der Deutschen

Ohne die Eurokrise hätten die deutschen Bankinstitute und Kapitalsammelstellen wie zum Beispiel die Lebensversicherer im Umfang der Target-Salden deutsche Ersparnisse in marktfähige Finanztitel der anderen Euroländer investiert beziehungsweise zu risikogerechten Erlösen verliehen. Doch nun, da sie dies unter anderem auch deshalb nicht mehr tun, weil die nationalen Notenbanken sie mit Zinsen unterbieten dürfen, die das Kreditrisiko nicht gleichwertig widerspiegeln, legen die Finanzinstitute die Ersparnisse ihrer Kunden bei der Bundesbank an. Oder sie holen sich, was für Hans-Werner Sinn ein ökonomisch vergleichbarer Vorgang ist, weniger Kredite zur Refinanzierung von der Bundesbank. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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