
März 14, 2013 | veröffentlicht von
Hans Klumbies
Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren [...]
Kategorie: Politik, Wirtschaft |
Noch kein Kommentar »

März 11, 2013 | veröffentlicht von
Hans Klumbies
Viele Menschen in Deutschland haben den Aufstieg Chinas zur Weltmacht mit Unbehagen und Missgunst zur Kenntnis genommen. Die breite deutsche Öffentlichkeit hat laut Peter Scholl-Latour nicht aufgehört, die chinesische Entfaltung kleinzureden und immer wieder zum „China bashing“ auszuholen, wozu sie durch eine voreingenommene und systematisch desinformierte Presse stimuliert wird. Peter Scholl-Latour fügt hinzu: „Als kommerzieller [...]
Kategorie: Politik |
Noch kein Kommentar »

Februar 12, 2013 | veröffentlicht von
Hans Klumbies
Der Jurist und Politikwissenschaftler Ernst Fraenkel vertritt die These, dass die fundamental wichtigen Entscheidungen schon gefallen waren, als die Nationalversammlung im Januar 1919 in Weimar zusammentrat. Denn es stand fest, dass Deutschland in Zukunft weder eine Monarchie noch eine Rätediktatur, sondern eine rechtsstaatliche Republik sein werde. Ernst Fraenkel fügt hinzu: „Unentschieden war hingegen, ob in [...]
Kategorie: Geschichte, Politik |
Noch kein Kommentar »

Januar 26, 2013 | veröffentlicht von
Hans Klumbies
Im Gegensatz zum englischen beruht das kontinentaleuropäische parlamentarische Denken laut Ernst Fraenkel auf dem Gedanken der Delegation. Er zitiert L.S. Amery, der in seinem Buch „Thoughts on the Constitution“ diesen Gegensatz mit provozierender Schärfe herausgearbeitet hat. Dieser hat zwar das britische Regierungssystem ausdrücklich als Demokratie bezeichnet, aber auch gesagt: „Es ist eine Demokratie, die nicht [...]
Kategorie: Politik |
Noch kein Kommentar »

November 23, 2012 | veröffentlicht von
Hans Klumbies
Die übermäßige Verschuldung des Staates hat laut Paul Kirchhof zur Folge, dass er erhebliche Haushaltsmittel für Zinszahlungen verwenden muss. Die Steuerkraft der Bürger dient in diesem Fall also nicht der Finanzierung gegenwärtiger Staatsaufgaben, sondern beschert privaten Unternehmen Einnahmen und Gewinn. Paul Kirchhof ist überhaupt nicht damit einverstanden, dass der Zinsdienst im Bundeshaushalt, nach Arbeit und [...]
Kategorie: Politik, Wirtschaft |
Noch kein Kommentar »