Die Europäische Union, die ohne wirksame private und öffentliche Schuldenbremsen agierte, kam ins Wanken, als die amerikanische Finanzkrise die europäischen Banken erreichte. Durch die Abschreibungsverluste auf toxisch gewordene amerikanische Wertpapiere verloren die Finanzinstitute in Europa ihr Eigenkapital. Zudem mussten sie die Illusion aufgeben, dass AAA-Ratings Sicherheit bedeuten. Die zunehmende Zahl der Banken, die in Schieflage gerieten, trug erheblich zur Verunsicherung in Europa bei. Hans-Werner Sinn schreibt: „Die vielen Bankenpleiten waren besonders spektakulär. Nachdem die Europäische Zentralbank (EZB) im August 2007 den ersten kleinen Kollaps des Interbankenmarktes durch die großzügige Bereitstellung von Liquidität geheilt hatte, kam es ab September 2007 zu einem ersten Bank Run bei der britischen Bank Northern Rock.“ Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.
Öffentlichkeit
Das Finanzsystem soll einer Gesellschaft freier Menschen dienen
Der amerikanische Ökonom Robert J. Shiller will nicht die Vernichtung des Kapitalismus, wie es von Karl Marx gefordert worden war, sondern eine Verbesserung und Demokratisierung des Systems. Es zu verbessern heißt für ihn, den übergeordneten Zielen der Gesellschaft freier Menschen zu dienen. Dies war seiner Meinung nach stets die klügste aller Optionen. Robert J. Shiller schreibt: „Die eigentliche Herausforderung für die Politik bei Überlegungen zur Gestaltung der Zukunft des Finanzwesens ist, zu begreifen, dass es eingesetzt werden kann, um einer immer größeren klassenübergreifenden Gesellschaftsschicht immer breiteren Wohlstand zu bescheren, und dass seine Produkte anwendungsfreundlicher gemacht und besser in die Gesamtwirtschaft integriert werden können.“ Robert J. Shiller lehrt Wirtschaftswissenschaften an der Yale University und zählt zu den einflussreichsten Vordenkern in der globalen Wirtschaft. Seit Jahren wird er als einer der Topanwärter für den Wirtschaftsnobelpreis gehandelt.
Zum Tode des Wirtschaftsnobelpreisträgers James M. Buchanan
Der berühmte amerikanische Ökonom James M. Buchanan ist am 9. Januar 2013 im Alter von 93 Jahren gestorben. Er zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftswissenschaftlern des 20. Jahrhunderts. Nur wenigen Ökonomen gelingt es ganze Forschungsrichtungen ins Leben zu rufen – James M. Buchanan war einer von ihnen. Im Jahr 1986 erhielt er den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Geboren wurde die spätere ökonomische Koryphäe am 3. Oktober 1919 in Murfreesboro, Tennessee. Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs studierte James M. Buchanan an der University of Chicago. Hier dominierte Milton Friedmans Monetarismus die Wirtschaftswissenschaft, eine Strömung der Ökonomie, die mit der Ordnungspolitik Walter Euckens verwandt war. In Chicago besuchte James M. Buchanan eine Vorlesung von Frank Knight, von der er so beeindruckt war, dass er sich vom flammenden Sozialisten in kurzer Zeit zum überzeugten liberalen Marktwissenschaftler verwandelte.
Byung-Chul Han geißtelt die totalitären Züge der Transparenz
Die Medien, Politiker, die Kirchen und viele andere gesellschaftliche Gruppen fordern neuerdings immer und überall Transparenz. Byung-Chul Han, Professor für Philosophie und Kulturwissenschaften an der Universität der Künste in Berlin, ist wegen dieser allgegenwärtigen Forderung sehr beunruhigt, da sie inzwischen seiner Meinung nach totalitäre Züge annimmt. Für ihn klingt „transparent machen“ so, als würde man gnadenlos aus- und durchgeleuchtet wie mit einem Nacktscanner. Ihn interessiert vor allem die Dimension der Gewalt, die in dem Phänomen der Transparenz innewohnt. Byung-Chul Han bestreitet nicht, dass Transparenz Machtmissbrauch, Vetternwirtschaft und Korruption verhindern kann, beklagt aber, dass sich die Forderung nach Transparenz inzwischen gegen jede Form der Macht wendet. Seiner Meinung nach darf man Macht nicht auf die Möglichkeit des Missbrauchs reduzieren.
Der Event ist zum Ritual der Konsumgesellschaft geworden
Wolfgang Schmidbauer meint, dass man die moderne Eventkultur nicht verstehen kann, ohne sich mit ihrem Paradox zu beschäftigen. Die Entwicklung der Kultur ist seit den Anfängen des Ackerbaus, der Gründung von Städten und der Einführung des Rechtsstaats eng mit dem Versuch verknüpft, möglichst wenig aufregende Ereignisse zuzulassen. Das Leben des Jägers und Sammlers während der Altsteinzeit war dagegen geradezu von Aufregungen geprägt. Wolfgang Schmidbauer schreibt: „Die Jagd tastete sich von einem Ereignis zum nächsten, große Beute ist ein großes Ereignis, alle Stammesangehörigen versammeln sich, um zu feiern und zu speisen.“ Der Bauer dagegen ist dankbar, wenn ihn das Wetter verwöhnt und er reiche Ernte einfahren kann. Wolfgang Schmidbauer arbeitet neben seiner schriftstellerischen Tätigkeit auch als Lehranalytiker und Paartherapeut in München.
Peter Bofinger erkennt in der Euro-Krise keinen Sonderfall
Peter Bofinger vertritt die These, dass sich die fundamentalen Probleme des Euro-Raums im Kern nicht wesentlich von denen der Vereinigten Staaten von Amerika unterscheiden. Nach einer Epoche exzessiver privater Verschuldung konnte das System seiner Meinung nach nur mit einer hohen öffentlichen Kreditaufnahme stabilisiert werden. Peter Bofinger schreibt: „Der teils von den Märkten, teils von der Politik erzwungene Versuch der Mitgliedsstaaten des Euro-Raums, ihre Defizite drastisch zu reduzieren, musste in die Rezession führen, da die Privatsektoren noch zu schwach waren, um ihrerseits wieder als Konjunkturlokomotive zu agieren.“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Rettungsschirme schützen Banken und Anleger vor Privatverlusten
Bisher hat der Staat der privaten Hand Gelder nur zugewendet, um einen Preis für empfangene Güter zu bezahlen. Es handelt sich dabei um Subventionen, um zum Beispiel zu erreichen, dass private Untenehmen in einem staatlich kontrollierten Leistungsprogramm mitwirken. Es kann sich dabei auch um eine Entschädigung bei Enteignung oder theoretisch um einen Finanzausgleich bei einer Sozialisierung handeln. Die Zeiten haben sich aber geändert. Paul Kirchhof schreibt: „Doch dieses System von Gütertausch, Enteignung, Subvention oder Sozialisierung scheint nunmehr durch staatliche Geldleistungen großen Stils erweitert zu werden, neue Formen staatlicher Geldzuwendungen zwischen Wirtschaftsfreiheit, Feudalherrschaft und Sozialisierung zu entwickeln.“ Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Die Währungsunion verursacht nicht die hohe Staatsverschuldung
Das wichtigste Qualitätsmerkmal ist für den Ökonomen und Wirtschaftsweisen Peter Bofinger die Inflationsrate. Ist diese niedrig, können die Menschen sicher sein, dass ihre Geldersparnisse auf Dauer ihren Wert behalten. In der volkswirtschaftlichen Literatur sind sich die meisten Geldtheoretiker darüber einig, dass eine Inflationsrate von 2 Prozent einen guten Zielwert für eine Geldpolitik darstellt, die sich an Stabilität orientiert. Peter Bofinger erklärt, dass dieser Wert durchaus sehr ehrgeizig ist. Dies kann man daran erkennen, dass die deutsche Bundesbank in den Jahren von 1949 bis 1998, in denen sie die geldpolitische Verantwortung für Deutschland innehatte, im Durchschnitt eine Inflationsrate von 2,7 Prozent erzielte. Wer sich in der Wirtschaftsgeschichte gut auskennt, weiß allerdings auch, dass es bei einer aktuell niedrigen Inflationsrate zu einer massiven Geldentwertung kommen kann, wenn die Staatsverschuldung zu stark zunimmt.
Der Staat hat seine aktuelle Schuldenkrise selbst verursacht
Ein freiheitlicher Staat finanziert seine Aufgaben grundsätzlich aus Steuererträgen. Er lässt laut Paul Kirchhof die Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit durch Garantie der Eigentümer- und Berufsfreiheit in privater Hand, verzichtet also auf die Finanzierung des Staates durch Staatsdomänen und -unternehmen. Paul Kirchhof erklärt: „Er sichert seine Finanzkraft, indem er steuerlich am Erfolg des privaten Wirtschaftens teilhat. Grundsätzlich kann der Staat finanzwirtschaftlich nur geben, was er vorher steuerlich genommen hat.“ Da der Staat in der Vergangenheit allerdings immer mehr ausgegeben als er eingenommen hat, trägt er die Schuld an der staatlichen Schuldenkrise. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Joseph Stiglitz vergleicht die USA mit Schweden
Die große Frage in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts lautet für Joseph Stiglitz: „Welche Rolle soll der Staat spielen?“ Nur wenn der Staat stärker Einfluss nimmt, lässt sich seiner Meinung nach ein Strukturwandel erfolgreich gestalten, da derartige Veränderungen in der Vergangenheit nie automatisch stattgefunden haben und es auch in der Zukunft nicht tun werden. Joseph Stiglitz ergänzt: „Aber Marktmechanismen können eine zentral Rolle bei der Umsetzung spielen, zum Beispiel beim Aufbau einer neuen umweltverträglichen Wirtschaft. Schon eine einfache Veränderung – dafür zu sorgen, dass Preise die langfristige Knappheit von Umweltressourcen widerspiegeln – würde viel bewirken.“ Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.
Paul Kirchhof will Deutschland aus dem Schuldensog befreien
Dass Deutschland so hoch verschuldet ist, liegt unter anderem daran, dass die Bürger einerseits vom Staat immer mehr Leistungen fordern, andererseits jedoch immer weniger Steuern zahlen wollen. Der Staat nimmt Kredite auf, um der heutigen Generation mehr zu bieten, als ihr zusteht, belastet aber damit die nächsten Generationen mit den Rückzahlungs- und Zinspflichten der Darlehen. Die Schulden wachsen ständig, da die Kultur des Maßes verloren gegangen ist. Paul Kirchhof schreibt in seinem neuen Buch „Deutschland im Schuldensog“, dass zu hohe Staatsschulden die Souveränität eines Landes mindert und die Entscheidungsmacht des Staatsvolkes bedroht. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Hans-Werner Sinn wettet auf den Euro-Austritt Griechenlands
Der Ökonom und Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sagt, dass es besser für die Griechen und für Deutschland wäre, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austreten würde. Allerdings liegt diese Entscheidung allein bei den Griechen selbst. Hans-Werner Sinn traut sich sogar zu wetten, das Griechenland am Ende freiwillig geht, denn die ökonomischen Probleme, die entstehen, wenn Griechenland in der Währungsunion bleibt, sind seiner Meinung nach schlicht nicht lösbar. Hans-Werner Sinn erklärt: „Die Politik denkt immer, es gebe ein Primat der Politik über die ökonomischen Gesetze. Das ist eine Einbildung. Auf Dauer siegen immer die ökonomischen Gesetze.“ Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sieht in dem Schlamassel von heute das Ergebnis einer Politik, die glaubte, die ökonomischen Gesetze missachten zu können.
Der Grat zwischen Macht und Machtmissbrauch ist sehr schmal
Die meisten Bürger, die Politiker und Wirtschaftsmanager für korrupt halten, finden in der Tat für diese Einschätzung fast täglich in den Medien eine Bestätigung. Michael Schmitz, der Psychologie und Management an der Lauder Business School in Wien lehrt, weist als Beispiel auf den Fall des Politikers Stefan Mappus hin, der sich mit einem großen Coup als Ministerpräsident von Baden-Württemberg an der Macht halten wollte. Er pokerte dabei um den Rückkauf von Anteilen am Energieunternehmen EnBW, ohne die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung anzuordnen. Er verspekulierte sich – für 800 Millionen Euro muss jetzt der Steuerzahler aufkommen. Als zweites Beispiel nennt Michael Schmitz den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der zurücktreten musste, als bekannt wurde, dass er Sonderkredite zur Finanzierung seines Privathauses angenommen hatte.
Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.
Paul Kirchhof stellt seine Idee des konzeptionellen Sparens vor
Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof beklagt in seinem neuen Buch „Deutschland im Schuldensog“ den Marsch der Bundesrepublik in die Knechtschaft des Zinseszinses. Er kritisiert die Abhängigkeit des Staates von den Finanzmärkten, die Geld leihen, damit ihnen selbst im Schuldenfall mit Steuergeldern geholfen wird. Paul Kirchhof sagt: „Die Schulden sind chronisch geworden.“ Der ehemalige Bundesverfassungsrichter sieht die Gefahr, dass das Band zwischen Staat und Bürger reißen könnte, wenn sich der Staat weiter so maßlos verschuldet. Normalerweise geht die Bevölkerung davon aus, dass die Steuern in Form von Staatsausgaben zu ihnen wieder zurückfließen. Doch wenn ein immer größerer Teil für die Tilgung von Krediten und der Zahlung von Zinsen aufgewendet werden muss, fließt kein Geld mehr zu den Bürgern zurück.
Sarah Wagenknecht benennt die Übel des Kapitalismus
Die Märkte sind für die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht nicht das Problem der gegenwärtigen Schuldenkrise, sondern der Kapitalismus ist ihrer Meinung daran schuld, dass sich wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern können. Wo Märkte funktionieren und ihren Platz haben, erfüllen sie für Sarah Wagenknecht eine wichtige Funktion. Nichts zu suchen haben sie dagegen im Gesundheitsbereich oder im Bildungssektor, wo es um elementare Güter der Gesellschaft geht. Das betrifft auch den Finanzsektor. Sarah Wagenknecht sagt: „Es spricht viel dafür, dass auch Finanzen ein öffentliches Gut sind, dass man nicht Märkten überlassen sollte. Zumal der Finanzmarkt ohnehin kein funktionierender Markt ist.“ Sarah Wagenknecht würde sich allerdings nie als Liberale bezeichnen, auch wenn sie den klassischen Liberalismus im Marxismus verwurzelt sieht.
In Europa konkurrieren viele verschiedene Identitäten miteinander
Andreas Wirsching zweifelt daran, dass sich die Frage nach einer europäischen Identität überhaupt sinnvoll beantworten lässt. Für ihn ist allzu offenkundig, dass es in Europa zumindest viele und miteinander konkurrierende Identitäten gibt und dass sich diese Identitäten seit dem Ende des Kommunismus nachhaltig gewandelt haben. Andreas Wirsching ergänzt: „Überdies scheint auch die kulturelle Identifikation der Bürger in Europa mit ihrem Kontinent noch nicht soweit vorangeschritten zu sein, dass sich ohne weiteres ein Gemeinschaftsgefühl, europäischer Zugehörigkeit, geschweige denn von Öffentlichkeit sprechen ließe.“ Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität in München. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen „Deutsche Geschichte im 20. Jahrhundert“ und „Der Preis der Freiheit. Geschichte Europas in unserer Zeit.“
Die große Gefahr der Marginalisierung der europäischen Kultur
Nach einem halben Jahrhundert seit Beginn der europäischen Integration befindet sich die Europäische Union in einer tief greifenden Krise, von der laut Altbundeskanzler Helmut Schmidt fast alle europäischen Institutionen betroffen sind. Alle vertragsgemäßen Institutionen haben seiner Ansicht nach die öffentliche Meinung der europäischen Nachbarn ohne klare Führung gelassen – davon ausgenommen ist einzig und allein die Europäische Zentralbank (EZB). Helmut Schmidt erklärt: „Auf die Bankenkrise, auf die Schuldenkrise, auf die katastrophal divergierende Auseinanderentwicklung der nationalen Leistungsbilanzen haben die europäischen Organe immer wieder zu spät reagiert. Sie haben auch immer wieder allzu zaghaft reagiert.“ Helmut Schmidt war von 1969 bis 1972 Verteidigungsminister und von 1972 bis 1974 Finanzminister. Von 1974 bis 1982 regierte der SPD-Politiker als fünfter Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland.
Wie aus Deutschland eine Tugendrepublik geworden ist
Der Journalist Harald Martenstein vertritt die These, dass der Glaube an das aufgezwungene Gute mit der Hilfe von Gesetzen, Verordnungen und Überwachung durch die modernen Medien einen Terror der Tugend erschafft. Jede Gesellschaft hat Normen, Vorstellungen von Moral, Ideen von Gut und Böse. Gleichzeitig hat es laut Harald Martenstein noch nie eine Gesellschaft gegeben, in der sich alle ständig an diese Normen gehalten hätten. Das vermutet jeder, und jede Gesellschaft akzeptiert dies bis zu einem gewissen Grad. Harald Martenstein fügt hinzu: „Moralische Normen und Gesetze können nämlich keine perfekten Menschen aus uns machen. Sie verhindern lediglich durch Sanktionen, zu denen auch der Gesichtsverlust und die Blamage gehören, dass allzu viele allzu sehr über die Stränge schlagen.“
Ein Vier-Punkte-Plan könnte Europas Zukunft sichern
Dennis Snower, der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, hat einen einfachen Vier-Punkte-Plan entwickelt, der einen wichtigen Beitrag zur Zukunftssicherung Europas leisten könnte. Erstens braucht Europa laut Dennis Snower eine „atmende Fiskalregel“. Denn seiner Meinung nach ist ein besonders gravierendes Problem des derzeitigen Fiskalpaktes, dass er von den verschuldeten Ländern verlangt, massive Sparprogramme aufzulegen. Dennis Snower ergänzt: „Dabei stecken die Länder bereits in einer ökonomischen Depression – wie aktuell Griechenland, Portugal, Italien und Spanien. Und die Sparprogramme verschärfen die Krise und führen somit zum Gegenteil dessen, was sie eigentlich erreichen sollen: denn aufgrund des wirtschaftlichen Abschwungs sinken die Steuereinnahmen – und die Transferleistungen steigen.“
Joseph Stiglitz lobt das amerikanische Insolvenzgesetz
Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz vertritt die These, dass Insolvenzen ein Schlüsselmerkmal des Kapitalismus sind. Eine Insolvenz tritt in der Regel dann ein, wenn Unternehmen ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen können. Allerdings sind inzwischen auch Sanierungen in vielen Branchen an der Tagesordnung. Joseph Stiglitz weist darauf hin, dass sich die Vereinigten Staaten von Amerika glücklich schätzen können, eine besonders effektive Methode zu haben, um Firmen einen Neuanfang zu ermöglichen. Das Chapter 11 des US-Insolvenzgesetzes gewährt im Insolvenzfall Schuldnerschutz, das heißt Schutz vor den Ansprüchen der Gläubiger. Fluggesellschaften haben Chapter 11 wiederholt erfolgreich genutzt. Joseph Stiglitz ergänzt: „Die betreffenden Fluggesellschaften hielten den Betrieb aufrecht; Arbeitsplätze und Vermögenswerte blieben erhalten.“ Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.
Joseph Stiglitz fordert ein effizienteres Bankensystem
Ökonomen bezeichnen das Bankensystem oft als Herz einer Volkswirtschaft, da es Geld an die Stellen vergibt, wo es am dringendsten benötigt wird. Als das Bankensystem im Herbst des Jahres 2008 kurz vor dem Kollaps stand, kam die Kreditvergabe praktisch zum Stillstand und die Regierung musste eingreifen, um die Banken zu retten. Dies wäre laut Joseph Stiglitz der ideale Zeitpunkt gewesen, um darüber nachzudenken, wie man ein wirklich effizientes Bankensystem entwickeln kann, dass die Gelder dorthin lenkt, wo sie am dringendsten benötigt werden und wo sie am wirkungsvollsten und produktivsten genutzt werden. Es müsste ein Finanzsystem sein, das Haushalten und Unternehmen in gleicher Weise dabei hilft, Risiken wirksam abzusichern und das die Grundlage eines schnellen und kostengünstigen Zahlungssystems bildet. Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.
Jens Weidmann hält hohe Inflation für sozial ungerecht
Bundesbank-Chef Jens Weidmann weist die Forderung des neuen französischen Präsidenten François Hollande strikt zurück, den europäischen Fiskalpakt noch einmal aufzuschnüren. Genauso lehnt er es ab, dem Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zu geben und ihn über die Notenpresse zu finanzieren. Jens Weidmann hält auch nichts von der Idee François Hollandes die Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ändern. Der Chef der Bundesbank erklärt: „Eine Änderung der Statuten wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln. Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt.“ Eine der Aufgaben der Notenbank ist es laut Jens Weidmann Liquidität an solvente Banken gegen ausreichende Sicherheiten zu geben, damit diese Kredite anschließend der Wirtschaft zugute kommen.
Francis Bacon philosophiert über Sekten und Kriege
Die größte Unbeständigkeit in der menschlichen Gesellschaft ist für den englischen Philosophen und Staatsmann Francis Bacon, der von 1561 bis 1626 lebte, die andauernde Abfolge der Sekten und Religionen, da seiner Meinung nach diese Gestirne den Geist des Menschen am stärksten beherrschen. Francis Bacon nennt die Gründe, die zur Entstehung einer neuen Sekte führen: „Wenn die bisher allgemein anerkannte Religion von Zwietracht zerrissen wird, wenn die Heiligkeit der Priester dieser Religion abnimmt und zum öffentlichen Ärgernis wird, und wenn überdies eine Zeit der Dummheit, Unwissenheit und Barbarei herrscht, darf man das Entstehen einer neuen Sekte erwarten, vor allem dann, wenn ein überspannter und seltsamer Geist auftritt, der sich zum Gründer der Sekte macht.“
Jens Weidmann präsentiert sich als Hüter der Stabilität
Gestern vor einem Jahr hat Jens Weidmann den Posten des Bundesbankpräsidenten übernommen und sich seitdem als präsenter Gegenspieler von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), in Position gebracht. Erst vor kurzem war wieder einmal eine spannende Auseinandersetzung zwischen den beiden Bankmanagern zu beobachten. Die EZB untersucht Möglichkeiten, wie die maroden spanischen Banken Geld aus dem Stabilitätsfonds EMS erhalten könnten. Jens Weidmann kritisiert solche Pläne: „Das kommt überhaupt nicht in Frage. Nur Staaten dürfen EMS-Hilfen erhalten – und auch nur gegen strikte Sparauflagen.“ Ähnliche Duelle gab es auch schon in der Vergangenheit. Zweimal lieh die Europäische Zentralbank Privatbanken rund eine Billion Euro zu einem äußerst günstigen Zinssatz, um eine drohenden Kreditklemme zu verhindern.