Willkürliche Machtausübung bedroht die Freiheit

Wenn man über Freiheit spricht, ist das, wovon man sich befreien will, ein bewegliches Ziel. Heutige Konservative mit intellektuellen Neigungen bezeichnen sich oft als „klassische Liberale“. Ihre Vorstellung von der menschlichen Freiheit wurde von John Locke und den Begründern des modernen Liberalismus geprägt. John Locke baute seine politische Argumentation auf dem Konzept der Freiheit auf. Sein Einfluss ging weit über die politische Sphäre hinaus. Sie prägt bis heute das Ideal einer Autonomie, die für den modernen Menschen zur zweiten Natur geworden ist. Matthew B. Crawford stellt fest: „Lockes Neudefinition der Politik machte eine Neudefinition der menschlichen Natur sowie der Stellung des Menschen in der Welt erforderlich. Letzten Endes musste er neu definieren, wie wir die Welt begreifen.“ Matthew B. Crawford ist promovierter Philosoph und gelernter Motorradmechaniker.

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Die klassischen politischen Institutionen sind in Gefahr

Die Demokratie gibt es seit rund 2500 Jahren, aber in unterschiedlicher Gestalt. Von der überschaubaren Herrschaft der Bürger, wie sie die antike Polis zeitweilig bestimmte, über die römische res publica bis zu den neuzeitlichen Formen des Parlamentarismus wandelte sich die Gestalt einer Idee, die, und das scheint entscheidend, Politik als eine öffentliche, gemeinsame Angelegenheit und Herrschaft, als eine vom Volk legitimierte und kontrollierte Form der begrenzten Machtausübung verstanden hatte. Heute ist die Demokratie laut Konrad Paul Liessmann in Gefahr: „Wir beobachten nicht nur eine Erosion und Schwächung klassischer demokratischer Institutionen, sondern überhaupt die Verdrängung des Politischen durch die Interessen der Ökonomie.“ Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien und wissenschaftlicher Leiter des Philosophicum Lech.

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Selbstkontrolle verhindert aggressives Verhalten

Um die sichtbare Aggressivität eines Menschen zu verstehen, reicht es nicht aus, nur auf die treibenden Faktoren zu schauen, sondern ebenso muss man auch die hemmenden Faktoren berücksichtigen, vor allem Angst vor negativen Folgen sowie moralische Einstellungen. Durch sie ist die sichtbare Aggressivität bei den meisten Menschen viel geringer als die inneren Tendenzen. Hans-Peter Nolting erläutert: „Bei einem Teil der hochaggressiven Personen sind solche Hemmungen nur schwach ausgeprägt. Psychopathen haben keine Angst vor negativen Folgen, ebenso wie Despoten, eine positive Einstellung zu Gewalt und aggressiver Machtausübung.“ In anderen Fällen aber sin die Hemmungen des betreffenden Menschen immerhin so gut entwickelt, dass er gewöhnlich unaggressiv, wenn nicht sogar liebenswürdig erscheint. Dr. Hans-Peter Nolting beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Themenkreis Aggression und Gewalt, viele Jahre davon als Dozent für Psychologie an der Universität Göttingen.

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In der Kriminalität spielt die Gewalt eine zentrale Rolle

Die materielle Bereicherung ist zweifellos ein häufiges Motiv für die Anwendung von Gewalt. Vor allem im Bereich der Kriminalität, sowohl der individuellen als auch der organisierten, spielt sie eine zentrale Rolle. Die Gewalt ist in solchen Fällen nur Mittel zum Zweck. Oft werden solche Gewaltakte kühl und kalkuliert begangen. Hans-Peter Nolting fügt hinzu: „In schwächerer Form gibt es die aggressive Bereicherung schon bei kleinen Kindern, etwa dann, wenn sie einem anderen Kind ein Spielzeug wegreißen.“ Bei Kindern geschieht das sicherlich nicht aus kalter Berechnung, sie sind eher ärgerlich. Aber ohne den erwarteten Nutzen würden sie dem Spielkameraden nicht wehtun. Dr. Hans-Peter Nolting beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit dem Themenkreis Aggression und Gewalt, viele Jahre davon als Dozent für Psychologie an der Universität Göttingen.

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Herbert Marcuse erörtert das Verhältnis von Ethik und Revolution

Herbert Marcuse lässt sich von der Frage leiten, ob man eine Revolution als angebracht, vielleicht sogar als notwendig rechtfertigen kann, und zwar nicht nur im politischen Sinne, sondern auch im ethischen. Unter Rechtmäßigkeit versteht Herbert Marcuse etwas, was dazu dient, Freiheit und Glück der Menschen in einem Gemeinwesen, von welcher Form der Regierung auch immer, herzustellen, zu befördern oder zu erweitern. Herbert Marcuse sieht den Zweck einer Regierung darin, nicht nur die größtmögliche Freiheit der Menschen zu garantieren, sondern auch das maximale Glück, das heißt ein Leben ohne Angst und Elend, ein Dasein in Frieden. Denn dass menschliches Glück individuell und Sache selbst sei und bleiben müsse, lässt sich nicht verteidigen, wenn man auch nur einen Augenblick darüber nachdenkt.

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Wolfgang Hetzer analysiert die Arbeit von Politikern und Experten

Wolfgang Hetzer weist mit Recht darauf hin, dass der Versuch, politische Entscheidungen an Expertengremien auszulagern, an einem grundlegenden Missverständnis zum Scheitern verurteilt ist. Niemand kann seiner Meinung nach den Politikern die Arbeit abnehmen, für die sie selbst die zuständigen Experten sind, beziehungsweise sein sollten. Ihre Tätigkeit beginnt damit, die Wahrscheinlichkeiten mit Blick auf die Zukunft abzuwägen und sie zu politischen Risiken ins Verhältnis zu setzen. Daran kommt kein Politiker vorbei. Der Expertenrat als Hilfe für politische Entscheidungen ist für Wolfgang Hetzer wertlos geworden. Selbst wenn unter den Sachverständigen Einstimmigkeit bestände, kommt für den Politiker eine Umsetzung der Empfehlungen der Experten „eins zu eins“ nicht in Frage. Der Politiker muss als Experte für das Aushandeln und Austarieren gesellschaftlicher Interessen selbstständig handeln. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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Die Staatsverfassungen des Philosophen Platon

Im achten Buch seines Werks „Politeia“ zeigt der Philosoph Platon, auf welchem Wege sich gute in schlechte Verfassungsformen verwandeln können. Er beschreibt dort den Verfassungsverfall von der Aristokratie bis hin zur brutalen Diktatur einer Tyrannis. Als Grundlage seiner Schilderung der Entartung von Verfassungen wiederholt er ein Faktum, dass ihm sehr am Herzen zu liegen scheint. Zuerst geht es ihm darum, den ungerechtesten Menschen zu betrachten und diesen anschließend mit dem aller gerechtesten zu vergleichen. Es geht auch in diesem Kapitel eigentlich um das Wesen der Gerechtigkeit, das die ganzen zehn Bücher der „Politeia“ wie eine Klammer umschließt.

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