Nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers dachten viele Ökonomen, dass der Neoliberalismus tot sein. Für den Soziologen Colin Crouch wird der Neoliberalismus allerdings nur getestet, aber noch lange nicht am Ende. Anders als der Keynesianismus, der in den späten 1970-Jahren tatsächlich sein Leben aushauchte. Heute geschieht nichts Vergleichbares. Colin Crouch nennt den Grund: „Die Ära des Finanzkapitalismus wird nicht infrage gestellt, weil alle so sehr davon abhängen. Nie war der Einfluss der Lobbyisten, der Druck der großen Banken größer. Die Regierungen lassen sich einschüchtern, weil die Wirtschaft ohne Geld nicht funktioniert – jeder braucht Geld.“ Dabei geht es seiner Meinung nach nicht nur um Lobbying. Colin Crouch ist Auswärtiges Wissenschaftliches Mitglied des Max-Plack-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln und emeritierter Professor der Warwick Business School.
Lobbyisten
Daniel Goeudevert nennt die Regeln der Globalisierung
Auf den internationalen Märkten geht es scheinbar zu wie immer. Es wird gekauft und verkauft, es gibt Angebot und Nachfrage, Produzenten und Konsumenten. Und dennoch hat dies laut Daniel Goeudevert immer weniger mit der Ökonomie im klassischen Sinne zu tun, auch wenn die Verfechter der Globalisierung ständig das Gegenteil behaupten. Die Anhänger des weltweiten Freihandels fordern ständig Programme und Maßnahmen, die Länder fit machen sollen, um den Stürmen der Globalisierung zu trotzen. Daniel Goeudevert schreibt: „Die Antreiber solcher Fitnesskuren sind multinationale Konzerne und eine weltweit sehr agile Finanzindustrie sowie deren Lobbyisten in den einflussreichen internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WHO) und der Weltbank. Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.
Günter Grass warnt vor dem Zerfall der Demokratie
Für den Literaturnobelpreisträger Günter Grass sind es nicht zuletzt die großmächtigen Banken, deren Lobbytätigkeit mittlerweile das gewählte Parlament mitsamt der Regierung in Geiselhaft genommen hat. Der Schriftsteller sagt: „Die Banken spielen Schicksal, unabwendbares. Ihre Vorstände und Großaktionäre formieren sich zu einer Parallelgesellschaft.“ Die gravierenden Folgen ihrer Finanzwirtschaft, die hoch riskant ist, haben schließlich die Bürger als Steuerzahler zu begleichen. Die Menschen bürgen für die Banken, deren Milliardengräber ständig neue Geldmittel erfordern. Laut Günter Grass sind auch die Tages- und Wochenzeitungen, also die Journalisten, dieser Allmacht der Banken ausgesetzt. Er erklärt: „Es bedarf keiner altmodischen Zensur mehr, die Vergabe oder Verweigerung von Anzeigen reicht aus, um die ohnehin in Existenznot geratenen Printmedien zu erpressen.“
In der Demokratie bleiben die Bürger meist Zuschauer
Das Misstrauen gegen Formen der direkten Demokratie ist in Deutschland tief verwurzelt. Laut Lutz Wingert werden Volksabstimmungen schnell mit der Herrschaft von Stimmungen der leicht erregbaren, launischen Bürger gleichgesetzt. Folgerichtig hat der Gesetzgeber Sicherungen gegen ein Übergreifen von unberechenbaren politischen Laien auf die komplizierte Gesetzgebung eingebaut. So müssen sich in Baden-Württemberg zum Beispiel 33 Prozent der Stimmberechtigten an einer Volksabstimmung über ein Gesetz beteiligen. Nur dann wird eine Mehrheit unter ihnen für ein Ja zu einem bindenden Volksentscheid. In Deutschland wird Demokratie scheinbar noch immer maßgeblich als Regieren für das Volk und nicht durch das Volk verstanden. Lutz Wingert ist Professor für Philosophie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und Mitglied des Zentrums für Geschichte des Wissens an der Universität und ETH Zürich.