George Soros fordert, dass Deutschland endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden muss, um die endgültige Spaltung der Europäischen Union in Schuldner- und Gläubigerländer zu verhindern. Er sieht aber keinen Grund, an der demokratischen Integrität Deutschlands zu zweifeln. George Soros behauptet zu wissen, was die Eurokrise ausgelöst hat. Er behauptet: „Die Mitgliedsländer der Eurozone haben ihr Recht, Geld zu drucken, an die Europäische Zentralbank (EZB) abgetreten, und inzwischen liegt auf der Hand, dass dies die Hauptursache für die Eurokrise ist.“ Als der Euro eingeführt wurde, haben die Regulierer laut George Soros zugelassen, dass Banken in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, ohne Eigenkapital bereitzustellen, und die Europäische Zentralbank hat alle Staatsanleihen der Eurozone zu gleichen Bedingungen an ihrem Diskontfenster akzeptiert. George Soros, amerikanischer Finanzier, Börsenspekulant und Philanthrop, leitet das Open Society Institute in New York.
Legitimation
Die Bürgerbeteiligung in einer Demokratie ist begrenzt
Eine so genannte Expertenregierung wie in Italien unter der Führung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti wird es in Griechenland nicht geben. In Italien soll sie die Politik des Sparens durchsetzen und so die Finanzen des Staates konsolidieren. Doch Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Herausgeber der Zeitschrift „Kursbuch“ hat große Zweifel am Erfolg dieser Bemühungen. Er behauptet: „An der Dynamik der Krise hat das wenig geändert, wie die Herabstufung mehrerer italienischer Banken durch Moodys vor wenigen Tagen gezeigt hat. Diese Dynamik besteht darin, dass die Sparpolitik jene Rezession begünstigt, die sie selbst verhindern soll – weil ihre Sparprogramme die Nachfrage schwächen.“
Der Gleichgültige ist noch schlimmer als der Täter
Das neue Buch von Andreas Salcher „Ich habe es nicht gewusst“ ist ein Buch über Nähe und Distanz sowie über das Mitgefühl. Es ist aber kein Buch über Weltverbesserung, sondern über Selbstverbesserung. Andreas Salcher schreibt: „Die positiven Beispiele werden zeigen, dass wir nicht immer die Möglichkeit haben, die großen Dinge in der Welt zu ändern, aber sehr wohl die Macht, die kleinen zu korrigieren.“ Der Autor hat bei seinen Recherchen erkannt, dass die Welt genug Probleme hat und wenn sie etwas definitiv nicht benötigt, dann ist das menschliche Resignation. Noch hat die Gleichgültigkeit laut Andreas Salcher das Mitgefühl nicht ausgelöscht, noch hat die Gier die Moral nicht endgültig besiegt, noch hat der Klimawandel die Erde nicht vernichtet. Um zu verhindern, dass diese Szenarien Wirklichkeit werden, gibt es für jeden Menschen genug zu tun.
Die entfesselte Marktwirtschaft bedroht die Demokratie
Der ehemalige Topmanager Daniel Goeudevert zitiert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Dezember 2007, aus der hervorgeht, dass nur noch eine kleine Minderheit von gerade einmal 15 Prozent der Menschen in Deutschland die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande für gerecht hält. Es ist zu befürchten, dass es bis heute nicht mehr, sondern eher weniger geworden sind. Und lediglich nur noch fünf Prozent der Bundesbürger hielten damals Deutschland für dasjenige Industrieland, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt. Daniel Goeudevert schreibt: „Das sind dramatische Werte – und zugleich eine dröhnende Absage an die seit Jahren betriebene Liberalisierungspolitik. Noch nie in der Nachkriegszeit war die Unzufriedenheit mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland größer als heute.“ Nach seinem Ausscheiden aus dem Management stand er dem Green Cross International als Vizepräsident vor und war Berater des Generaldirektors der UNESCO.
Ottmar Issing glaubt an das Überleben des Euro
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Ottmar Issing vertritt die These, dass der Euro nicht scheitern wird und es ihn noch lange geben wird. Es stellt sich für ihn nur die Frage, was für ein Euro es sein wird. Für ihn steht auf dem Prüfstand, ob die Währung stabil bleibt. In dieser Hinsicht ist er voller Optimismus. Der Euro wird stabil bleiben, weil es eine unabhängige Notenbank mit dem klaren Auftrag gibt, die Preisstabilität zu garantieren. Ottmar Issing erklärt: „Wir haben das Verbot der monetären Finanzierung. Geldpolitik geschieht aber nicht im politikfreien Raum. Wir brauchen also auch eine solide Finanzpolitik – sowie einen Arbeitsmarkt und eine Kreditwirtschaft, die dazu passen.“
Wolfgang Hetzer enthüllt die Macht der Finanzmafia
Die Weltwirtschaftskrise ist laut Wolfgang Hetzer kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern setzt sich aus den Faktoren politischer Fehlentscheidungen, wirtschaftlicher Inkompetenz und krimineller Energie zusammen. In seinem Buch „Finanzmafia. Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen“ sagt er der übermächtigen Finanzwelt den Kampf an. Hinter dem Begriff einer Krise verstecken sich für den Autor individuelle und kollektive Selbsttäuschungen, wirtschaftliche Interessen sowie politisches Kalkül. Wolfgang Hetzer schreibt: „Der Sprachgebrauch unterstellt den periodischen Charakter der Entwicklung und gaukelt Beherrschbarkeit vor.“ Die internationale Finanzwirtschaft wird seiner Meinung nach von überforderten Amtsinhabern und kriminellen Gestalten beherrscht, die in dem Habitus des seriösen Bankers auftreten. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitet seit 2002 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.
Die Entscheidungsmacht der EU darf nicht ausufern
Professor Dr. Hans H. Klein definiert Demokratie als Selbstregierung des Volkes. Dies scheint ein Widerspruch in sich selbst zu sein, da das Volk nicht regieren kann, da die Herrschaft die ständige Anwesenheit der Herrschenden voraussetzt. Dr. Hans H. Klein erklärt: „Deshalb ist Demokratie im modernen Flächenstaat mit einer meist nach Millionen zählenden Bevölkerung nicht als direkte Demokratie möglich, in welcher das Volk das einzige Regierungsorgan darstellt.“ Daraus entstand die Idee der Repräsentation: Amtsträger, die vom Volk in freien Wahlen bestimmt wurden, üben in seiner Vertretung und unter seiner Kontrolle die politische Macht aus. Dr. Hans H. Klein ist Emeritus für öffentliches Recht an der Universität Göttingen. Von 1982 bis 1983 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, von 1983 bis 1996 Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise
Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.
Der Staat verliert die Macht über den öffentlichen Raum
Der Zerfall des öffentlichen Sektors hat laut Tony Judt dazu geführt, dass die Menschen immer weniger wissen, was sie mit ihren Mitmenschen verbindet. Politik ist für ihn eine Funktion von Raum, da die Menschen dort wählen, wo sie wohnen und sich die Autorität und die Legitimation von Politikern sich auf das Land beschränken, in dem sie gewählt wurden. Kommunikation in Echtzeit mit Gleichgesinnten auf der anderen Seite des Globus über das Internet ist dafür kein Ersatz. Noch im ausgehenden 19. Jahrhundert war der Staat gemäß Tony Judt einfach ein Apparat, mit dem eine alteingesessene herrschende Klasse die Macht ausübte. Doch Schritt für Schritt übernahm er Aufgaben und Zuständigkeiten, die zuvor in den Händen von Einzelpersonen oder privaten Einrichtungen gelegen hatten.
Grundeinkommen und Bildung gehören zusammen
Der Soziologe Wolfgang Engler legt in seinem Buch „Die unerhörte Freiheit schlüssig dar, warum er ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle, strikt ablehnt. Ihm gehen die Ansätze unorthodoxer linker Intellektueller oder des Unternehmers Götz Werner nicht weit genug. Er fügt zur Debatte über das Grundeinkommen die Problematik der Bildung hinzu. Der Autor ist seit Oktober 2005 Rektor an der Schauspielschule „Ernst Busch“ in Berlin. Bei allen Wahlmöglichkeiten, die der Bürger in einer demokratischen Gesellschaft hat, ein Recht bleibt ihm verwehrt, das Recht auf Arbeit. Wolfgang Engler meint, dass nichts die Sittenwidrigkeit des Arbeitszwangs auffälliger demonstriert, als der Umstand seiner offiziellen Leugnung.
Die Demokratie in den Zeiten der Finanzkrise
Viele Menschen verbinden mit dem Begriff der Demokratie das Versprechen wachsenden materiellen und pekuniären Wohlstandes. Sollte das Wachstum einmal ausbleiben, könnte es um die Demokratie schlecht bestellt sein. Gegen die angebliche Wohlstandsbindung der Demokrtie sprechen laut Professor Otfried Höffe drei grundverschiedene Argumente: semantisch der Begriff der Demokratie selbst, normativ die Gerechtigkeit und empirisch die Erfahrungen des Bürgers im Alltag. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie an der Universität Tübingen und leitet dort außerdem die Forschungsstelle Politische Philosophie.