Die Herausforderungen sind gewaltig. Das Gleiche gilt allerdings auch für die Chancen. Über eine Million aufgenommene Flüchtlinge stellen Deutschland vor großen Fragen: der globalen Verantwortung, der nationalen Identität, der Zukunft einer offenen Gesellschaft. Im Titelthema „Was tun?“ beantworten im neunen Philosophie Magazin 02/2016 Februar/Marz 27 Philosophen die drängendsten Fragen. Für Chefredakteur Wolfgang Eilenberger markiert das Jahr 2015 das Ende der zentralen Lebenslüge einer ganzen europäischen Generation: „Ich sprechen von der Illusion eines Kerneuropas als eines mauerlosen Paradiesgartens in einer Welt des Elends.“ Die moralische Verpflichtung, Geflüchtete aufzunehmen kennt für Marc Crépon keine Grenzen. Denn man muss sich dabei zuallererst bewusst machen, dass die Zustimmung oder Ablehnung, sie aufzunehmen, in vielerlei Hinsicht der Macht über Leben und Tod gleichkommt. Seiner Meinung nach kommt der politische Wille, Geflüchtete zurückzuweisen und sie so der sicheren Gewalt auszuliefern, einer Billigung von Mord gleich.
Kerneuropa
Ralf Fücks empfiehlt den EU-Staaten die flexible Zusammenarbeit
Krisen beschleunigen den Wandel. So hat beispielsweise die Finanzkrise die Architektur der Europäischen Union (EU) bereits entscheidend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags, der nach den Worten von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, inzwischen zu Staub zerfallen ist. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der überschuldeten südeuropäischen Staaten. Das Modell der Bundesbank gilt nicht mehr. Ralf Fücks prognostiziert: „Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds.“ Das sind seiner Meinung nach fast revolutionäre Entwicklungen, die keinem Plan und klarem Konzept der Europäischen Union folgen, sondern durch die normative Kraft der Fakten erzwungen wurden.
Es bahnt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an
Die Macht über die Staatsfinanzen ist für den Historiker Hans-Ulrich Wehler historisch der Kernbestand, der von allen demokratischen Parlamenten verteidigt wird. In den Ländern Europas ist eine skeptische Abneigung dagegen gegeben, die Verfügungsgewalt über das Staatsbudget abzutreten. Laut Hans-Ulrich Wehler gibt es aber in den letzten eineinhalb Jahren mit der Europäischen Zentralbank eine Art von informeller Wirtschaftsregierung in Europa. Er erklärt: „Sie kauft Staatsanleihen von wackligen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland auf und greift in diesem Sinne schon in das Souveränitätsrecht der Länder ein.“ Die angestrebte Fiskalunion in Europa würde seiner Meinung nach noch eine stärkere Formalisierung bedeuten, denn man müsste dann eine politische Instanz bilden, die die Finanzlage der einzelnen Staaten kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren kann.