Die EZB verstößt gegen EU-Recht und deutsches Recht

Auf Drängen der internationalen Finanzmärkte und der überschuldeten Euro-Südstaaten öffnete Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), die Geldschleusen. Es handelt sich dabei um den Großaufkauf verbriefter Unternehmenskredite, Nullzinsen und subventionierte Bankkredite. Gunnar Beck kritisiert: „Außerdem verkündete der Italiener das Ende des EZB-Preisstabilitätsgebots. Staatsanleihenkäufe stehen weiterhin zur Debatte. Ab Oktober können marode Banken riskante Kredite bündeln und die Ramschpapiere an die EZB verkaufen.“ Nach der Einschätzung von Gunnar Beck wird dabei allerdings übersehen, dass die geplanten Maßnahmen sowohl EU-Recht als auch deutsches Verfassungsrecht verletzen. Denn mit dem Ankauf verbriefter Unternehmens- und Immobilienkredite steigt die EZB direkt in die Unternehmensfinanzierung ein. Kreditverbriefungen oder Asset Backed Securities (ABS) verschleiern Risiken und gelten als Hauptgrund für die US-Finanzkrise. Gunnar Beck ist Professor für EU-Recht, ehemaliger Regierungsberater und Fachanwalt für EU-Recht in London.

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Hans-Werner Sinn kritisiert die lockeren Budgetbeschränkungen

Die Sackgasse, in die einige Staaten der Eurozone geraten sind, resultieren unter anderem auch aus dem inflationären Boom, den der Euro diesen Ländern gebracht hat, weil er ihre privaten und öffentlichen Beschränkungen des Budget ein gutes Jahrzehnt lang gelockert hatte. Die Welt, in der die Menschen leben, ist aber für Hans-Werner Sinn kein Schlaraffenland, sondern eine Welt der Knappheit, in der Güter, Kapital, Arbeitskräfte und natürliche Ressourcen von rivalisierenden Interessengruppen begehrt werden. Hans-Werner Sinn erklärt: „Das Erfolgsrezept der Marktwirtschaft beruht darauf, dass sich diese natürliche Knappheit in den Budgetbeschränkungen der Menschen selbst widerspiegelt.“ Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Der Kapitalismus bedroht weltweit den gesellschaftlichen Frieden

Für Wolfgang Hetzer ist der Kapitalismus zu einer akuten Bedrohung der Stabilität des weltweiten Wirtschaftssystems geworden. Die internationalen Kapitalmärkte nehmen ganze Staaten in Geiselhaft und verfolgen dabei ihre Strategie der Maximierung ihrer Gewinne mit der Präzision der Kriegswissenschaft. Dabei nehmen sie laut Wolfgang Hetzer das Risiko in Kauf, dass sich die Ordnung des Friedens, wie sie sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa etabliert hat, allmählich auflöst. Europa steht an einer Weggabelung und im schlimmsten Fall stürzt es in den Abgrund. Wolfgang Hetzer warnt: „Die Finanzmärkte dieser Welt haben sich in Schlachtfelder verwandelt. Dort finden Stellvertreterkriege statt.“ Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitete von 2002 bis 2011 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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Hans-Werner Sinn erinnert an die Einführung des Euro

Mit dem Euro verfolgten die Gründungsväter der europäischen Währungsunion nicht nur wirtschaftliche Ziele. Altbundeskanzler Helmut Kohl begründete die Geburt des Euro gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Beispiel am 23. April 1998 unter anderem damit, dass der Euro die Europäische Union als Garanten für Frieden und Freiheit stärke. Zudem war sich der CDU-Politiker ganz sicher, dass diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen würden, jemals eine solche Meinung vertreten zu haben. Laut Hans-Werner Sinn hat der Euro diese Erwartungen leider nicht erfüllt, da die ökonomische Not der Krisenländer und die Angst der Kapitalmärkte an den Nerven aller Beteiligten zehren und beginnen, die Eintracht im Euroraum zu zerstören. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.

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Daniel Goeudevert nennt die Regeln der Globalisierung

Auf den internationalen Märkten geht es scheinbar zu wie immer. Es wird gekauft und verkauft, es gibt Angebot und Nachfrage, Produzenten und Konsumenten. Und dennoch hat dies laut Daniel Goeudevert immer weniger mit der Ökonomie im klassischen Sinne zu tun, auch wenn die Verfechter der Globalisierung ständig das Gegenteil behaupten. Die Anhänger des weltweiten Freihandels fordern ständig Programme und Maßnahmen, die Länder fit machen sollen, um den Stürmen der Globalisierung zu trotzen. Daniel Goeudevert schreibt: „Die Antreiber solcher Fitnesskuren sind multinationale Konzerne und eine weltweit sehr agile Finanzindustrie sowie deren Lobbyisten in den einflussreichen internationalen Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), der Welthandelsorganisation (WHO) und der Weltbank. Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.

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Eine Notfallhilfe durch die EZB ist besser als Eurobonds

Für Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzwirtschaft am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, gibt es in der Vertrauenskrise um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten keinen Königsweg. Seiner Meinung nach läuft der Weg über die Eurobonds auf eine gefährliche europäische Sozialisierung der Staatsschulden hinaus. Er erklärt: „Die Folgen für die Verschuldungsanreize und die politische Akzeptanz des ganzen Integrationsprozesses könnten gravierend sein.“ Ebenso warnt Friedrich Heinemann vor einer Ausweitung der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB), die allen geldpolitischen Prinzipien widerspricht und mit steigenden Inflationsrisiken einhergeht. Trotz aller Risiken kann eine weitere Verschärfung der Finanzkrise in Europa dazu führen, dass einer dieser beiden Wege dennoch beschritten werden muss.

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Wolfgang Hetzer enthüllt die Macht der Finanzmafia

Die Weltwirtschaftskrise ist laut Wolfgang Hetzer kein schicksalhaftes Verhängnis, sondern setzt sich aus den Faktoren politischer Fehlentscheidungen, wirtschaftlicher Inkompetenz und krimineller Energie zusammen. In seinem Buch „Finanzmafia. Wieso Banker und Banditen ohne Strafe davonkommen“ sagt er der übermächtigen Finanzwelt den Kampf an. Hinter dem Begriff einer Krise verstecken sich für den Autor individuelle und kollektive Selbsttäuschungen, wirtschaftliche Interessen sowie politisches Kalkül. Wolfgang Hetzer schreibt: „Der Sprachgebrauch unterstellt den periodischen Charakter der Entwicklung und gaukelt Beherrschbarkeit vor.“  Die internationale Finanzwirtschaft wird seiner Meinung nach von überforderten Amtsinhabern und kriminellen Gestalten beherrscht, die in dem Habitus des seriösen Bankers auftreten. Wolfgang Hetzer, Dr. der Rechts- und Staatswissenschaft, leitet seit 2002 die Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel.

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