Die Politik hat ihre Vorherrschaft an die Wirtschaft verloren

Die Welt erlebt nun seit einigen Jahren eine dreifache Krise. Thomas Seifert nennt sie beim Namen: „Eine Krise des Kapitalismus, die mit dem Beinahe-Kollaps der Weltwirtschaft nach dem Lehman-Pleite am 15. September 2008 offenbar geworden ist, eine Krise der westlichen (Parteien-) Demokratie, die die Probleme nicht lösen kann, und – durch die Verschiebung des Schwerpunkts des Globus von West nach Ost – eine Krise der Weltordnung, des Global Governance Systems.“ Die drei Krisen sind miteinander verwoben, bedingen und verstärken einander, und ein Ende ist nicht in Sicht. Die Wirtschaft hat die zentrale Funktion der Steuerung der Gesellschaft übernommen, die Vorherrschaft der Politik ist längst verloren. Die Wähler haben verstanden, dass die Politik das Gesetz des Handelns an die Ökonomie abgetreten hat, und strafen die politischen Akteure mit Ignoranz, Misstrauen, Totalverweigerung oder Anti-Politik. Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Außenpolitik bei der Wiener Zeitung.

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Otto von Bismarck eint Deutschland durch militärische Erfolge

Im 19. Jahrhundert bildete sich ein Weltsystem heraus, das von den atlantischen Mächten absolut dominiert war und die einstigen Großreiche China und Indien zu Statisten degradierte. Thomas Seifert erläutert: „Der Sieg Großbritanniens über China im Ersten Opiumkrieg 1839 bis 1842 war dafür das sichtbarste Zeichen.“ Nach der Niederlage im Ersten Opiumkrieg musste China am 29. August 1842 den „Vertrag von Nanjing“ unterzeichnen, in dem Reparationszahlungen in Höhe von 21 Millionen Dollar vereinbart wurden. Japan musste sich fast zur gleichen Zeit dem Westen beugen. Im Jahr 1899 kam es in China zum Krieg der Boxer gegen die vereinigten acht Staaten (Deutsches Reich, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Österreich-Ungarn, Russland und die USA) mit dem Ziel, die Vorherrschaft der imperialistischen Mächte zu brechen. Die Boxer wurden blutig niedergeschlagen. Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Außenpolitik bei der Wiener Zeitung.

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Nach 1989 herrscht eine kurze Epoche der Freiheit

Im Jahr 1815, nach den Napoleonischen Kriegen und am Ende des Wiener Kongresses am 9. Juni, war Großbritannien zur Führungsmacht in der Welt aufgestiegen. Das britische Imperium reichte von Australien über Teile des heutigen Malaysia, Indien, dem Kap der Guten Hoffnung und Sierra Leone an der Westküste Afrikas bis nach Kanada. Thomas Seifert ergänzt: „Das britische Pfund war die globale Leitwährung, London der wichtigste Finanzplatz der Welt. In den 1870er Jahren überholten die Vereinigten Staaten Großbritannien wirtschaftlich, aber erst nach dem Ersten Weltkrieg übernahmen die USA die Führung der westlichen Welt.“ Nachdem der Zweite Weltkrieg Europa, Japan und weite Teile von China und Asien verwüstet hatte, war Japan geschlagen, Deutschland zerstört, Frankreich und Großbritannien erschöpft, und Osteuropa in den Einflussbereich der Sowjetunion geraten. Thomas Seifert ist stellvertretender Chefredakteur und Leiter der Außenpolitik bei der Wiener Zeitung.

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Die Zinsen der Europäischen Zentralbank sind nicht zu niedrig

 

Eine Welle der Empörung ist in Deutschland durch eine winzige Zinssenkung der Europäischen Zentralbank (EZB) ausgelöst worden. Der allgemeine Vorwurf lautet, dass die EZB damit den Marktzins außer Kraft gesetzt hat. Gleichzeitig wird dadurch eine gefährliche Immobilienblase entfacht, und das alles nur, um den Südländern, die sich um Reformen drücken, das Schuldenmachen zu erleichtern. Dieser Ablehnung kann Peter Bofinger nicht zustimmen: „Die Kritik an der EZB krankt schon daran, dass der deutsche Sparer auch zu Zeiten der D-Mark über Jahre hinweg für das Geld auf dem Sparbuch Zinsen bekommen hat, die unter der Inflationsrate lagen.“ Der Volkswirt Peter Bofinger ist seit 2004 Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – den sogenannten „Wirtschaftsweisen“. Er lehrt als Professor an der Universität Würzburg.

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Yuval Noah Harari erklärt den Kult der freien Marktwirtschaft

Nicht allen Kapitalisten gefällt ein enges Bündnis von Kapital und Politik. Viele ärgern sich darüber, dass die wirtschaftlichen Positionen einer Regierung oft durch ihre politischen Interessen verzerrt werden. Dadurch tätigt sie schlechte Investitionen und behindert das Wachstum. So mancher Wirtschaftsführer klagt, dass manche Regierungen Unternehmen hart besteuert und mit den Einnahmen großzügige Arbeitslosengelder bezahlt, weil dies bei den Wähler gut ankommt. Ihrer Ansicht nach wäre es weit sinnvoller, wenn die Regierung das Geld bei den Firmen belassen hätte, damit diese für die Arbeitslosen neue Arbeitsplätze schaffen. Yuval Noah Harari fügt hinzu: „Nach Ansicht dieser Kritiker sollte sich die Politik aus der Wirtschaft heraushalten, Steuern und staatliche Kontrolle auf ein Minimum reduzieren und die Kräfte des Marktes agieren lassen.“ Yuval Noah Harari ist Professor für Geschichte an der Hebrew University of Jerusalem.

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Im Oktober 2008 stand die Weltwirtschaft am Abgrund

Im Oktober 2008 befand sich laut Joseph Stiglitz die Wirtschaft der USA im freien Fall und stand kurz davor, einen großen Teil der Weltwirtschaft mit sich in den Abgrund zu reißen. Während alles gleichzeitig unterzugehen schien, gab es seiner Meinung eine einzige gemeinsame Ursache: „Die leichtfertige Kreditvergabe im Finanzsektor, die die Immobilienblase gespeist hatte, die schließlich platzte.“ Solche Blasen und die Auswirkungen ihres Platzens sind für Joseph Stiglitz so alt wie der Kapitalismus und das Kreditgewerbe. Die Vereinigten Staaten von Amerika waren nach der Großen Depression nur deshalb nicht mit solchen Blasen konfrontiert, weil die US-Regierung nach diesem Wirtschaftszusammenbruch strenge Regeln eingeführt hatte. Nachdem in jüngster Vergangenheit die Deregulierung in allen Bereichen vorangetrieben worden war, war es für Joseph Stiglitz nur eine Frage der Zeit, bis sich die Schrecken der Vergangenheit wiederholen würden.

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Peter Bofinger warnt vor dem Zerbrechen des Euros

Sparen oder die Zahlungsunfähigkeit riskieren, das war lange Zeit die politische Devise in der Europäischen Union. Doch der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen, vertritt eine ganz andere Richtung und sagt: „Das strikte Spardiktat ist gescheitert. Volkswirtschaften stürzen in tiefe Rezessionen, breite Bevölkerungsschichten verarmen, und die Demokratie gerät in Gefahr – wir brauchen dringend einen Strategiewechsel. Oder der Euro zerbricht.“ Vor allem Anhänger des  britischen Ökonomen John Maynard Keynes halten nichts von der Sparpolitik, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert wird. Zu den Keynesianern zählen die beiden amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman, Joseph Stiglitz, der deutsche Ökonom Peter Bofinger sowie der Leiter des Konjunkturforschungsinstituts IMK, Gustav Horn.

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Joseph Stiglitz erklärt die Weltwirtschaftskrise von 2008

Ein deregulierter Markt mit einer Liquiditätsschwemme und niedrigen Zinsen, eine globale Immobilienblase und das sprunghaft ansteigende Volumen zweitklassiger Hypothekendarlehen waren laut Joseph Stiglitz das giftige Gemisch, dass die Weltwirtschaftskrise des Jahres 2008 verursachte. Hinzu kam noch das enorme Haushalts- und Handelsbilanzdefizit der USA, die immensen Währungsreserven in Dollar in China, die zu einem erheblichen Ungleichgewicht in der Weltwirtschaft beitrugen. Diese Krise unterschied sich von denen, die ihr im vergangen Vierteljahrhundert vorausgegangen waren, dass sie ihren Ursprung in Amerika hatte. Noch einen zweiten Unterschied nennt Joseph Stiglitz: „Und während frühere Krisen eingedämmt worden waren, breitete sich die Krise „made in the USA“ rasch weltweit aus.“

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Joseph Stiglitz erklärt die Weltwirtschaftskrise

In seinem Buch „Im freien Fall“ beschreibt der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz wie es zur weltweiten Wirtschaftskrise, die im Herbst 2008 ausbrach, kommen konnte. Für ihn ist klar, dass falsche Anreize, entfesselte Märkte und eine ungerechte Verteilung des Wohlstands, die Welt beinahe in den Abgrund gerissen haben. Begonnen hatte die Weltwirtschaftskrise in den Vereinigten Staaten von Amerika. Joseph Stiglitz fordert die Manager, Banker und Politiker auf, beim Abflauen der Krise nicht wieder zur gewohnten Tagesordnung überzugehen, sondern ein neues globales Wirtschafts- und Finanzsystem aufzubauen.

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