Ralf Dahrendorf fordert mehr Freiheit

Ganz besonders unter Druck ist jene Linke, der Ralf Dahrendorf 1983 den Untergang verkündet hatte: „Wir erleben das Endes des sozialdemokratischen Jahrhunderts“, schrieb der Soziologe in „Die Chancen der Krise“. Den Totenschein stellte er etwas vorschnell aus. Denn danach blühten die Sozialdemokratien in manchen Ländern so richtig auf. Und da und dort in Europa halten sie sich bis heute gut. Visionär war laut Roger de Weck aber Ralf Dahrendorfs ehrerbietige Begründung: „In seinen besten Möglichkeiten war das Jahrhundert sozial und demokratisch. An seinem Ende sind wir (fast) alle Sozialdemokraten geworden.“ Folgende Themen definierten das sozialdemokratische Jahrhundert: Wachstum, Gleichheit, Arbeit, Vernunft, Staat und Internationalismus. Dieses Themenbündel, das von allen Parteien aufgegriffen wurde, hatte für Ralf Dahrendorf „seine Möglichkeiten erschöpft“. Roger de Weck ist ein Schweizer Publizist und Ökonom.

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Georg Simmel befasst sich als einer der Ersten mit der Armut

Armut ist die Hölle. Wenn Philipp Lepenies das behauptet, widerspricht kaum jemand. Wenn es um Armut, deren Beschreibung und Qualifizierung geht, sind es fast immer die von Armut nicht betroffenen, die sich ein Urteil darüber erlauben. Das ist für Philipp Lepenies ein ganz wichtiger Punkt, denn Armut ist kein alleinstehendes Phänomen von Individuen. Armut ist eingebunden in den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhang. Armut in ihrer ganzen Tragweite kann man daher nur dann richtig erfassen, wenn man die Reaktion der Nichtbetroffenen auf Armut beleuchtet. Man kann schließlich nie arm und reich zugleich sein. Der deutsche Soziologe Georg Simmel hat sich am Anfang des 20. Jahrhunderts als einer der Ersten in seinem Aufsatz „Soziologie der Armut“ damit befasst, was eigentlich das Entscheidende an der Armut ist. Prof. Dr. Philipp Lepenies ist Gastprofessor für vergleichende Politikwissenschaft und Direktor des Forschungszentrums für Umweltpolitik an der Freien Universität Berlin.

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Jeder vierte Deutsche zählt zu den Geringverdienern

In Deutschland gilt jedes vierte Beschäftigungsverhältnis als prekär, also gering bezahl und unsicher. Betroffen sind vor allem Menschen mit Teilzeit-, Minijobs oder Kettenverträgen, also als atypisch bezeichneter Beschäftigungsverhältnisse. Auch manche gut ausgebildete müssen solche Arbeitsbedingungen hinnehmen. Caspar Dohmen stellt fest: „Beim Vergleich von 17 EU-Ländern wies nur Litauen einen höheren an Geringverdienern auf als Deutschland.“ Weitsichtig war die Prognose des Soziologen Ulrich Beck in den 90er-Jahren, der von dem „Risikoregime“ der Arbeit sprach, das zu einer Auflösung aller „Basisselbstverständlichkeiten im Zentrum der Erwerbsgesellschaft“ führen würde. Viele Menschen erleben das heutzutage hautnah. Viele wissen nicht mehr, ob und wie sie auf ihrem Job oder ihrer Qualifikation eine Zukunft aufbauen können. Jeder ist ein potentieller Arbeitsloser. Der Wirtschaftsjournalist, Buchautor und Dozent Caspar Dohmen studierte Volkswirtschaft und Politik in Köln.

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Fremde werden zum Sündenbock der Globalisierung gemacht

Die allgemeine Unzufriedenheit mit dem System prägt viele Wähler der AfD. In der Regel haben sie gar keine negativen Erfahrungen mit Flüchtlingen gemacht. Die AfD schnitt bei Landtagswahlen besonders erfolgreich in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ab, wo es besonders wenige Fremde und Flüchtlinge gibt. Noch etwas gibt es hier besonders wenig: Wirtschaftskraft und Arbeitsplätze. Alexander Hagelüken erklärt: „Flüchtlinge lassen sich leichter zum Feindbild machen als abstrakte, anonyme Gewalten wie Globalisierung oder Technologie, die das Leben der Unzufriedenen viel stärker durchschütteln als die Migranten.“ Migranten haben ein Gesicht, sie sind optisch und kulturell von den Deutschen abgrenzbar. Der frühere Weltbank-Ökonom Branko Milanović doziert: „Der Frust über die eigene wirtschaftliche Situation kann einfach in nationalistische Gefühle umgemünzt werden.“ Alexander Hagelüken ist als Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung für Wirtschaftspolitik zuständig.

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Für Gerechtigkeit in der Politik fehlt es an objektiven Maßstäben

Politiker, Journalisten und auch Gewerkschaftler kritisieren eine zunehmende Ungerechtigkeit in der Politik. Beginnt man über das Thema Gerechtigkeit nachzudenken, so erweist es sich recht schnell, dass ein Urteil über die Gerechtigkeit oder Ungerechtigkeit einer bestimmten Gestaltung, zum Beispiel der Einkommensgestaltung, einen Maßstab für die Beurteilung voraussetzt. Wird Arbeit mit der physikalischen Definition als das Produkt aus Weg und Kraft erfasst, so wird schnell deutlich, dass Martin Winterkorn, Vorstandsvorsitzender von VW, nicht das Hundertfache eines durchschnittlichen VW-Mitarbeiters verdient haben kann. Auch wenn die Bemessung des Einkommens am Zeitaufwand erfolgt, kann der VW-Chef nicht Millionen verdienen. Selbst er wird kaum mehr als 100 Stunden pro Woche arbeiten. Laut Daniel Zimmer fehlt es aber vor allem an objektiven Maßstäben dafür, ob eine bestimmte Einkommensgestaltung gerecht oder ungerecht ist. Professor Dr. Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

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Die verfehlte Förderpolitik der Ein-Euro-Jobs

Mit dem Leid der Arbeitslosen verdienen clevere Geschäftsleute viel Geld. Milliarden von Euros versickern in Ein-Euro-Jobs und in einer Hartz-IV-Bürokratie, die sich immer mehr in ein zügelloses Monster verwandelt. Im vergangen Jahr haben der Bund und die Kommunen 49 Milliarden Euro für Hartz-IV-Empfänger ausgegeben, drei Milliarden Euro mehr als im Jahr davor. Doch nur 24 Milliarden Euro erhalten die Bedürftigen direkt. Die übrigen 25 Milliarden Euro fließen in eine Branche, der es umso besser geht, desto höher die Zahl der Arbeitslosen steigt. Dazu zählen Fortbildungseinrichtungen, private Arbeitsvermittler, Wohlfahrtskonzerne und Rechtsanwälte, die sich auf Hartz IV spezialisiert haben.

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Die Mittelschicht in Deutschland schrumpft

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer neuen Studie herausgefunden, dass sich der Abstand von Vermögen und Einkommen zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland immer mehr vergrößert. Die Bundesregierung ist laut den Forschungsergebnissen des DIW mitschuldig an der prekären Entwicklung, da sie mit ihrem Sparprogramm hohe Einkommen nicht antastet, die Bezieher niedriger Löhne dagegen belastet. Die Autoren der Studie Jan Goebel, Martin Goring und Hartmut Häußermann stellen fest: „Auf der einen Seite steigt die Zahl der Menschen, die im Luxus leben, und auf der anderen Seite die Zahl derjenigen, die mit niedrigem Einkommen auskommen müssen oder sogar arm sind.“

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Hartz IV soll ein menschenwürdiges Leben sichern

Der kommissarische Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert, dass Politiker damit aufhören müssen, Hilfsbedürftige, die von Hartz IV leben, pauschal zu verdächtigen. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht hervor, dass der Sozialstaat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren habe, sodass ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist. Für Nikolaus Schneider ist die Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in Deutschland. Zur Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig.

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Alle Bürger sollten ein Grundeinkommen erhalten

Professor Thomas Straubhaar, der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), fordert ein Grundeinkommen für alle, vom Säugling bis zum Greis, das der Staat aus Steuereinnahmen bezahlen soll. Der Ökonom ist davon überzeugt, dass Deutschland einen Systemwechsel hin zu einer steuerfinanzierten Grundsicherung für alle braucht, das in ein bedingungsloses Grundeinkommen mündet. Thomas Straubhaar erläutert die Idee, die hinter dem Grundeinkommen für alle steckt: Der Staat gewährleistet allen Menschen lebenslang ein monatliches Einkommen, das deren Existenz sichert.

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Norbert Golluch: Kurioses aus Deutschland

Norbert Golluch verzichtet auf Stereotype und konzentriert sich in seinem Buch auf scheinbar unbedeutende Details und Absonderlichkeiten, Kuriositäten und Fakten, die normalerweise nicht in den Tageszeitungen stehen. Dadurch gelingt es ihm, etwas vom Geist und Geschmack Deutschlands einzufangen. Norbert Golluch arbeitete einige Jahre als Grundschullehrer, bevor er Redakteur bei einer Satirezeitschrift wurde. Nach seiner Tätigkeit als Lektor, lebt er seit 1985 als freier Autor in Köln. Gleich auf den ersten Seiten nimmt sich Norbert Golluch das Beamtendeutsch kritisch zur Brust, das er als kompliziert und undurchschaubar betrachtet und seiner Meinung nach in einer Demokratie nichts zu suchen hat.

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