Das deutsche Volk ist, wie jedes andere Volk, vor allem eine Lebensgemeinschaft, eine Kommunikationsgemeinschaft und eine Haftungsgemeinschaft. Die Kinder von Türken und anderen Ausländer sind im Allgmeinen keine deutschen Staatsbürger. Selbst dann, wenn sie seit Jahrzehnten in Deutschland leben. Aber sie gehören zweifellos zur Kommunikationsgemeinschaft der Deutschen, weil sie mit ihnen und in Deutschland leben. Herkunft, Sprache oder auch die gemeinsame Geschichte gehören nicht mehr unbedingt zu den Kennzeichen der jeweiligen Gemeinschaft im Staat. Michael Wolffsohn ergänzt: „Doch dieser Staat bleibt trotz aller internationalen Verflechtungen der entscheidende Bezugspunkt der Kommunikation.“ Wenn etwas Erfreuliches passiert, stößt sich niemand an der gemeinsamen Haftungsgemeinschaft. Prof. Dr. Michael Wolffsohn war von 1981 bis 2012 Professor für Neuere Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München.
Haftung
Fast niemand mehr überblickt die Folgen seines Tuns
Im Zentrum des 18. Philosophicum Lech stand die Frage, wie es um die Verantwortung des Menschen für andere und seine Selbstverantwortung steht und was es bedeutet, angesichts einer zunehmenden Verantwortungslosigkeit, noch nach Schuld und Sühne zu fragen. Ein freier Mensch ist für seine Handlung verantwortlich und als mündige Person schuldfähig. Das heißt, er muss für das einstehen, was er getan oder unterlassen hat. Je mehr die moderne Wissenschaft den Menschen jedoch als ein durch Gene, Umwelt, das Unbewusste und Hirnfunktionen bestimmtes Wesen erkennt, desto fragwürdiger wird die These, dass der Mensch für sein Tun verantwortlich ist. Auch wenn jemand bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, stellt sich die Frage in einer Gesellschaft, in der fast niemand mehr die Folgen seines Tuns überblick, wer letztlich für eine Katastrophe verantwortlich ist. Gute Beispiele dafür sind Reaktorunglücke, Finanz- oder Wirtschaftskrisen bis hin zum Klimakollaps.
Die moderne Marktwirtschaft bedarf einer ethischen Grundlage
Über Weisheit verfügt nach den Vorstellungen der klassischen Ethik derjenige Mensch, der die Kräfte seines Gemüts unter Kontrolle hält und sich in einen harmonischen Ausgleich mit der Welt bringt. Wolfgang Kersting ergänzt: „Weise ist der Mensch, der seine Bedürfnisse den Gegebenheiten anpasst, in allen das natürliche Maß einhält und seine Seele durch ein vernünftiges Regime seines Begehrens ruhigstellt.“ Bändigung der Leidenschaften, Ruhe der Seele und Zügelung der Bedürfnisse lauten daher die Zielvorstellungen der klassischen Ethik. Wolfgang Kersting weist darauf hin, dass sie meisten modernen Individuen die Fähigkeit zur Seelenruhe verloren haben, denn die Gier nach immer mehr und immer Besserem ist ihnen zur zweiten Natur geworden. Wolfgang Kersting, emeritierter Professor für Philosophie an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel hat sich vor allem mit den Themen Sozialstaat, Gerechtigkeit und Gesellschaftsordnung beschäftigt. Er veröffentlichte Bücher über Platon, Machiavelli, Thomas Hobbes, John Rawls sowie über Immanuel Kants Rechts- und Staatsphilosophie.
Bei der Euro-Rettung sind Rechtsbrüche an der Tagesordnung
Für Gunnar Beck, Rechtsprofessor an der University of London, ist der Rechtsstaat zu einer Schönwetterveranstaltung verkommen. Gunnar Beck lehrt EU-Recht und beschäftigt sich mit der juristischen Auslegung der europäischen Integration. „Die Euro-Rettung ist ungesetzlich“, sagt Gunnar Beck. Als Zeugin der Anklage benennt er Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), die vor zwei Jahren auf dem Höhepunkt der Schuldenkrise öffentlich erklärt hatte: „Wir mussten Gesetze brechen, um den Euro zu retten.“ Gunnar Beck demonstriert die Rechtsbrüche an mehreren Beispielen. Erstens an den Defizitregeln und Schuldengrenzen aus dem für die Währungsunion maßgeblichen Maastrich-Vertrag. Griechenland, Belgien, Italien und Österreich haben ihn seit Einführung des Euro vor dreizehn Jahren immer verletzt, Deutschland fast immer und Frankreich immerhin in neun von dreizehn Jahren.
Bail-out wird in der Währungsunion zum Gewohnheitsrecht
Bisher wurden Rettungsaktionen für überschuldete Eurostaaten mit einem systemischen Risiko für die Eurozone begründet, wenn einer dieser Staaten Insolvenz anmelden müsste. Thomas Mayer nennt Beispiele: „Deshalb half man Griechenland und Portugal bei der Finanzierung ihrer Haushaltsdefizite, überredete die irische Regierung zu einer weiter gehenden Stützung ihrer Banken, als sie selbst es wollte, und griff Spanien bei der Rekapitalisierung seiner Sparkassen unter die Arme.“ Für Zypern erscheint diese Begründung allerdings mehr als fragwürdig. Doch Thomas Mayer glaubt, dass auch in diesem Fall der europäische Steuerzahler in Haftung genommen werden wird, denn inzwischen scheint der Anspruch auf Finanzhilfe für verschuldete Staaten im Euroland zum Gewohnheitsrecht mutiert zu sein. Thomas Mayer ist Senior Fellow am Center for Financial Studies der Universität Frankfurt und Berater der Deutschen Bank.
Hans-Werner Sinn erinnert an die Einführung des Euro
Mit dem Euro verfolgten die Gründungsväter der europäischen Währungsunion nicht nur wirtschaftliche Ziele. Altbundeskanzler Helmut Kohl begründete die Geburt des Euro gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Beispiel am 23. April 1998 unter anderem damit, dass der Euro die Europäische Union als Garanten für Frieden und Freiheit stärke. Zudem war sich der CDU-Politiker ganz sicher, dass diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen würden, jemals eine solche Meinung vertreten zu haben. Laut Hans-Werner Sinn hat der Euro diese Erwartungen leider nicht erfüllt, da die ökonomische Not der Krisenländer und die Angst der Kapitalmärkte an den Nerven aller Beteiligten zehren und beginnen, die Eintracht im Euroraum zu zerstören. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.
Elektronische Medien wirken sich negativ auf das Denken aus
Wenn ein Mensch sein Gehirn nicht gebraucht, dann entstehen dort auch keine Spuren, das heißt, es wird nichts gelernt. Manfred Spitzer weist auf eine Studie von Wissenschaftlern der Harvard University im Fachblatt Science hin, die den Nachweis erbrachten, wie ungünstig sich elektronische Medien auf das menschliche Denken und Gedächtnis auswirken. Die amerikanischen Autoren kommen zu dem Schluss, dass die Menschen dahingehend programmiert sind, sich dem Computer zuzuwenden, wenn sie mit Wissenslücken konfrontiert werden. Zudem fanden die Forscher heraus, dass Versuchspersonen, die davon ausgingen, dass der Computer bestimmte Aussagen gleich wieder löschen wurde, sich am meisten von diesen merken konnten, während andere, die glaubten, der Computer würde die Aussagen speichern, sich vergleichsweise viel weniger merkten. Prof. Dr. Dr. Manfred Spitzer leitet die Psychiatrische Universitätsklinik in Ulm und das Transferzentrum für Neurowissenschaften und Lernen. Zu seinen bekanntesten Büchern zählen „Lernen“ und „Vorsicht Bildschirm!“.
Ralf Fücks empfiehlt den EU-Staaten die flexible Zusammenarbeit
Krisen beschleunigen den Wandel. So hat beispielsweise die Finanzkrise die Architektur der Europäischen Union (EU) bereits entscheidend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags, der nach den Worten von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, inzwischen zu Staub zerfallen ist. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der überschuldeten südeuropäischen Staaten. Das Modell der Bundesbank gilt nicht mehr. Ralf Fücks prognostiziert: „Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds.“ Das sind seiner Meinung nach fast revolutionäre Entwicklungen, die keinem Plan und klarem Konzept der Europäischen Union folgen, sondern durch die normative Kraft der Fakten erzwungen wurden.
Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig
Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.
Clemens Fuest fordert eine zentrale Bankenaufsicht im Euroraum
Für den Ökonomen Clemens Fuest war es eine gute Idee den Euro einzuführen. Leider wurde sie seiner Meinung nach schlecht umgesetzt. Viele Ökonomen haben vorausgesagt, dass es so nicht funktionieren wird. Schon 1993 hat er selbst auf viele Konstruktionsfehler hingewiesen. Clemens Fuest erklärt: „Bei einer Währungsunion schafft man entweder einen zentralen Staat, in dem alle gemeinsam für Schulden haften, oder man lässt die Finanzpolitik dezentral – dann muss man aber Insolvenzen zulassen.“ Clemens Fuest weist darauf hin, wenn jetzt kurzfristig eine Solidarhaftung für Staatsschulden eingeführt würde, könnte die Politik das nicht mehr rückgängig machen. Es würden dann für die Staaten enorm große Reize entstehen, sich weiter zu verschulden. Clemens Fuest ist Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Forschungsdirektor des dortigen Centre for Business Taxation und geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln.
Christine Lagarde wirbt für den Schuldentilgungspakt
Christine Lagarde, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), bezeichnet die aktuelle wirtschaftliche Situation in Europa nicht als Endspiel um die Währungsunion. Denn in den vergangen zwölf bis 18 Monaten wurden von den Regierungen Beachtliches geschaffen. Christine Lagarde erklärt: „Die Haushaltskonsolidierung hat überall begonnen, genauso ist es mit den Strukturreformen, zum Beispiel in Italien und Spanien. Auch auf der Ebene der Währungsunion ist viel geschehen. Das alles zeigt die Entschlossenheit der Politiker, an der Stärkung der Währungsunion zu arbeiten.“ Dennoch könnte ihrer Meinung nach noch mehr getan werden. Zum Beispiel sollte es laut Christine Lagarde eine europäische Garantie für Einlagen bei Banken geben, die darauf achtet, dass die Banken rekapitalisiert werden.
Max Otte fordert Griechenlands Austritt aus dem Euro
Für Max Otte stehen die Chancen 50:50, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, obwohl es seiner Meinung nach besser wäre, wenn Hellas aus der Währungsunion austreten würde. Er glaubt aber, dass die Europäische Union jedes Feigenblatt benutzen wird, damit Griechenland den Euro behalten kann. Den Euro selbst hält Max Otte nicht für gefährdet, zumindest nicht in den nächsten zwei, drei Jahren. Max Otte erklärt warum ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro besser wäre: „Man kann nur durch Abwertung der Währung oder durch reale Lohn- und Leistungskürzungen die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen.“ Die erzwungenen Reformen, die von der EU den Griechen auferlegt wurden, hält Max Otte für höchst ungerecht, da die steuerehrlichen Griechen jetzt höhere Steuern zahlen müssen.
Jens Weidmann hält hohe Inflation für sozial ungerecht
Bundesbank-Chef Jens Weidmann weist die Forderung des neuen französischen Präsidenten François Hollande strikt zurück, den europäischen Fiskalpakt noch einmal aufzuschnüren. Genauso lehnt er es ab, dem Rettungsschirm ESM eine Banklizenz zu geben und ihn über die Notenpresse zu finanzieren. Jens Weidmann hält auch nichts von der Idee François Hollandes die Statuten der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ändern. Der Chef der Bundesbank erklärt: „Eine Änderung der Statuten wäre gefährlich. Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum entstehen durch unternehmerisches Handeln. Die Notenbank kann am besten dazu beitragen, indem sie für stabiles Geld sorgt.“ Eine der Aufgaben der Notenbank ist es laut Jens Weidmann Liquidität an solvente Banken gegen ausreichende Sicherheiten zu geben, damit diese Kredite anschließend der Wirtschaft zugute kommen.
Roland Berger nennt drei Alternativen für den Euro
Für den Unternehmensberater Roland Berger bedroht die Euro-Krise den Wohlstand in Deutschland. Er schließt eine Rettung der Währung zwar nicht aus, aber die Zeit läuft davon und die Kosten werden auf jeden Fall hoch sein. Dass der Euro heute wie ein Sprengsatz in der Europäische Union wirkt liegt seiner Meinung nach daran, weil der Euro auch eine Geschichte der gebrochenen Versprechen ist. Roland Berger sagt: „Es sollte ursprünglich ja eine Währungsunion im Paket mit einer politischen Union geben, Helmut Kohl hatte das 1991 im Deutschen Bundestag mehrfach zugesichert.“ Es hat sich herausgestellt, dass man über das Geld keine gemeinsame Europapolitik erzwingen kann. Laut Roland Berger funktioniert eine Währungsunion nicht ohne fiskal- und wirtschaftspolitischer Union.
Thomas Mayer will einen Europäischen Währungsfonds
Der Chefvolkswirt der Deutschen Bank Thomas Mayer nennt die Gründe für die aktuellen Turbulenzen an den Finanzmärkten der Welt. Die Zahlen für das zweite Quartal in den USA sind seiner Meinung nach besorgniserregend schlecht ausgefallen. Im Euroraum zeichnet sich ebenfalls eine deutliche Abschwächung der Konjunktur im dritten Quartal ab. Zudem gehen in den meisten Schwellenländern die Wachstumsraten zurück. Er sagt: „Diese globale Konjunkturabschwächung, gewürzt mit der amerikanischen und europäischen Schuldenkrise, das fliegt uns in den Finanzmärkten um die Ohren.“ Ein kleiner Hoffnungsschimmer sind für ihn allerdings die neuen, überraschend guten Arbeitsmarktzahlen. Als Chefvolkswirt der Deutschen Bank leitet Thomas Mayer seit Januar 2010 den Think Tank der Bank DB Research.
Beim Ausstieg aus der Atomkraft winken satte Gewinne
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat ergeben, dass der Nutzen der Energiewende ihre Kosten übersteigt. Dass Deutschland beim Umstieg auf regenerative Energien eine Vorreiterrolle übernimmt, wird sich in barer Münze bezahlbar machen und zudem das Klima schützen. Die Autoren der Studie, Claudia Kemfert, Christian von Hirschhausen und Gert G. Wagner gehen davon aus, dass die Energiekosten bei einem raschen Umstieg dennoch tendenziell sinken werden. Denn ihrer Meinung nach, konnte Atomstrom nur deshalb so preiswert produziert werden, weil die deutsche Gesellschaft den größten Teil der wahren Kosten übernahm. Zudem wird der billig produzierte Atomstrom übrigens dem Verbraucher nicht günstig angeboten, da Deutschland im Vergleich mit dem europäischen Ausland mit die höchsten Strompreise hat.
Warum die deutsche Wirtschaft eine neue Moral braucht
Hans Leyendecker kritisiert das Verhalten der deutschen Manager aufs Schärfste: noch nie wurde in Deutschland derart gemauschelt und betrogen wie heute. Weltkonzerne wie VW, Siemens oder EADS ruinieren wegen kurzfristiger Vorteile im Globalisierungswettbewerb ihren Ruf. Die Gier der Manager scheint keine Grenzen zu haben. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass durch diese Habsucht der Verlust ganzer Märkte droht. Hans Leyendecker ist davon überzeugt, dass Deutschland eine neue Ethik braucht, damit die Wirtschaft nicht abstürzt.