Der Staat übt rassistische Gewalt aus

Nach der Auffassung des Amerikanisten Chandan Reddy gründet der Staat in rassistischer Gewalt. Diese übt er nach wie vor systematisch gegen Minderheiten aus. In den Vereinigten Staaten und anderswo bezeichnet die Polizei People of Colour als „gewalttätig“. Selbst da, wo sie einfach weggehen oder weglaufen, sich beschweren wollen oder einfach nur tief schlafen. Judith Butler kritisiert: „Es ist schon sehr merkwürdig und empörend zu sehen, wie man Gewalt unter solchen Umständen rechtfertigt. Diejenigen, auf die sie abzielt, müssen als Bedrohung, selbst als Träger realer Gewalt dargestellt werden, damit tödliche Polizeieinsätze als Selbstverteidigung erscheinen können.“ Hat die fragliche Person überhaupt nichts sichtbar Gewalttätiges getan, galt sie einfach nur als gewalttätig. Judith Butler ist Maxine Elliot Professor für Komparatistik und kritische Theorie an der University of California, Berkeley.

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Der Staat muss dem Bürger dienen

Zu den wichtigsten Aufgaben jedes Staates gehört es, die Bürger von der Selbstverteidigung ihrer Rechte zu entlasten. Aus diesem Grund übernimmt der Einzelstaat den Schutz der Bürger mitsamt ihren Rechten. Zu diesem Zweck erhält er innenpolitische Souveränität. Otfried Höffe ergänzt: „Das Gewaltmonopol, sofern er jede Privatjustiz verbietet, bleibt erhalten.“ Aber eine Relativierung muss sich der Staat freilich gefallen lassen. Weil kein Staat denselben rechtsmoralischen Rang wie ein Individuum hat, ist kein Staat, auch keine Religion oder Tradition „Zweck an sich selbst“. Er dient vielmehr dem einzigen Wesen, dem ein intrinsischer moralischer Wert zukommt, der einzelnen Person. Das Individuum bedarf freilich, um seine Freiheit im Zusammenleben zu wahren, des öffentlichen Rechts. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Niccolò Machiavelli war ein Lehrer des Bösen

Als Dacher Keltner vor 20 Jahren mit seiner Untersuchungen von Macht begann, wurden diese oft mit Zwang, Gewaltausübung und Herrschaft gleichgesetzt. Diese Gleichsetzung der Macht mit Gewaltausübung fand ihren klarsten Ausdruck in Niccolò Machiavellis Buch „Der Fürst“. Dacher Keltner stellt fest: „Es gehört zu den hundert einflussreichsten Büchern, die je geschrieben wurden und hat die Handlungsweisen von einigen der mächtigsten Herrscher der Geschichte bestimmt.“ „Der Fürst“ ist auch heute noch ein wichtiger Text bei der Ausbildung von Führungskräften. Der Politologe Leo Strauss von der University of Chicago stellte allerdings fest, dass Niccolò Machiavelli ein Lehrer des Bösen war und dass der Gewinn und Erhalt von Macht nichts mit Ethik zu tun hat, wie so viele irrtümlich meinen. Dacher Keltner ist Professor für Psychologie an der University of California in Berkeley und Fakultätsdirektor des UC Berkeley Greater Good Science Center.

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Der Staat ist im Kampf gegen die organisierte Kriminalität machtlos

Im vergangenen Jahrzehnt haben die Einbrüche in Deutschland um ein Drittel zugenommen. Etwa 80 Prozent der Deutschen bereitet die steigende Eigentumskriminalität Sorgen. Diese beunruhigenden Zahlen nennt Olaf Sundermeyer in seinem Buch „Bandenland“. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen das Schengener Abkommen treiben international organisierte Verbrecherbanden in Deutschland ihr Unwesen. Nur die Polizei muss die nationalen Grenzen akzeptieren. Noch dazu bröckelt das polizeiliche Gewaltmonopol in den No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Auf der Grundlage jahrelanger Recherchen erklärt Olaf Sundermeyer, warum organisierte Kriminelle aus dem Ausland in Deutschland weitgehend straffrei agieren können und zeigt, wie sie das Sicherheitsgefühl der Deutschen untergraben, den sozialen Frieden und die Demokratie gefährden. Olaf Sundermeyer arbeitet beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) als Experte zum Thema innere Sicherheit in der Redaktion Investigatives und Hintergrund.

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Freie Bürger sind für die Folgen ihrer Handlungen verantwortlich

In einer freiheitlichen Gesellschaft ist es der einzelne Bürger selbst, der entscheidet, was gut für ihn ist. Jedes ist seines Glückes Schmied. Das bedeutet aber auch, dass jeder für die Folgen seines Tuns auch selbst einzustehen hat. Daniel Zimmer erklärt: „Der Mensch wird in einer freiheitlichen Gesellschaft als vernunftbegabtes Wesen angesehen – auch wenn seine Fähigkeit zur Vernunft in dem einen oder anderen Grad eine Fiktion darstellt.“ Eine auf freie Entscheidungen von Bürgern gegründete Gesellschaftsordnung kann nur funktionieren, wenn jeder für die Folgen seiner Handlungen verantwortlich ist. In dem Grade, in dem diese Möglichkeit zu Selbstbindung beschränkt wird, wird eine Gesellschaft unfrei. Professor Dr. Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

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