Die Politik schränkt immer mehr Lebensbereiche der Bürger ein

 

Daniel Zimmer vertritt in seinem Buch „Weniger Politik“ die These, dass die bürgerliche Freiheit in Gefahr ist, weil die Politik immer mehr Lebensbereiche mit Regeln und Gesetzen einschränkt. In vielen Bereichen scheint zudem der Politik die Orientierung abhandengekommen zu sein. Deshalb stellt Daniel Zimmer die grundsätzliche Frage danach, was die Aufgabe eines Staatswesens und des Rechts sein kann und was nicht. Sei Buch plädiert für weniger Politik. Daniel Zimmer fügt hinzu: „Es geht von der Prämisse aus, dass das Gemeinwesen im Dienst der Menschen steht – nicht umgekehrt.“ Auf der anderen Seite kommt der Rechtsordnung im Konzept von Daniel Zimmer nicht die Aufgabe zu, die Welt nach den Vorlieben von Politikern und Spitzenbeamten zu gestalten. Das Recht sollte vielmehr den Menschen als eine Art Infrastruktur dienen, die sie zur Ausübung von Freiheiten benötigen. Professor Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

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Platon entwickelte an seiner Akademie ein neues Erziehungsideal

Kalokagathia, also schön und gut zu sein und der Agón, sprich der Wettkampf, sind die beiden Begriffe, die das Denken im antiken Griechenland und sein Bildungsideal wesentlich bestimmten. Der Brauch, seien Kräfte und Fähigkeiten im Wettbewerb zu messen, beschränkte sich nicht auf den Sport, sondern schloss auch musische Elemente wie Theater, Gesang, Musik und Tanz mit ein. Sie wurden auch bei den großen Festen für die Götter in Athen, Isthmia oder Delphi mit unterschiedlichem Gewicht neben den körperlichen Leistungen gewürdigt. Eine Ausnahme in diesem attischen und gesamtgriechischen Konzept machte lediglich Sparta, dessen Jugend mit äußerster Härte einem militärischen Drill, im Sinne des Staates, unterzogen wurde. Eine geordnete Schulbildung stand üblicherweise nur den Söhnen zu, die Mädchen wurden im Hause und für das Haus erzogen.

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Henri Lefebvre beschreibt den Einzug des Ödipus in Theben

Am Hofe des Königs Polybos stach der junge Ödipus laut Henri Lefebvre sowohl durch seine Kraft und Schönheit als auch durch seine Intelligenz hervor. Zugleich erstaunte er seine Umwelt durch einen wilden Charakter. Ödipus verkehrte mit keinem Mädchen und mit keiner Frau. Manchmal ging er in die Berge zu den wilden Tieren und starb dort fast vor Hunger. Immer wieder fragte er sich: „Wer bin ich?“ „Und warum bin ich?“ „Warum bin ich nicht wie die anderen, wie meine Brüder, die nehmen, was das Leben ihnen an Gutem bietet, und die unnötiger Pein aus dem Weg gehen?“ Um auf diese Fragen Antworten zu erhalten, beschloss Ödipus eines Tages, das Orakel zu befragen. Er hoffte, der Gott des Lichts würde ihm erklären, dass er in seiner Familie und seinem Gemeinwesen nicht überflüssig sei.

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Ernst Fraenkel denkt über die Bedeutung der Öffentlichkeit nach

Unter Demokratie versteht Ernst Fraenkel ein Regierungssystem, das auf der Annahme beruht, die Förderung des Gemeinwohls sei am besten zu erreichen, wenn allen Bürgern des Gemeinwesens eine gleiche und optimale Mitwirkung bei der Bildung des Gemeinwillens gewährleistet wird. Ernst Fraenkel stellt sich allerdings die Frage, ob und wieweit die öffentliche Meinung das geeignete Mittel darstellt, um dieses Ziel zu erreichen. Der Historiker Hermann Oncken definiert die öffentliche Meinung verkürzt wie folgt: „Öffentliche Meinung ist ein Komplex von gleichartigen Äußerungen größerer oder geringerer Schichten eines Volkes über Gegenstände des öffentlichen Lebens, bald spontan hervorbrechend, bald künstlich gemacht.“ Für Ernst Fraenkel besteht jede Meinung aus purem Meinen und auf einem für wahr halten begründet. Sie beruht weder auf Glauben noch auf Wissen, weder auf Erkenntnis noch auf Offenbarung.

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Abgeordnete sollen für neue Schulden zur Kasse gebeten werden

Peter Heesen von Beamtenbund hat vom Staatsrechtler Paul Kirchhof ein Gutachten ausarbeiten lassen, wie Deutschland seine Altschulden loswerden kann. Den Gewerkschaftler beschäftigt dieses Thema, weil das Gemeinwesen nur in einem geordneten Staat funktioniert. Das ist seine feste Überzeugung als Bürger. Peter Heesen fügt hinzu: „Als Beamter will ich, dass der Staat funktioniert. Deshalb mache ich mir schon seit geraumer Zeit gewaltige Sorgen wegen der Verschuldung unseres Landes. Wenn wir so weitermachen, wird der Staat am Ende handlungsunfähig.“ Es gibt Bereiche im öffentlichen Dienst, wo heute schon zu wenig Personal eingesetzt wird. Peter Heesen nennt als Beispiel die Lebensmittelkontrolle: ein Kontrolleur auf tausend fleischverarbeitende Unternehmen, das kann nicht funktionieren. Peter Heesen ist Vorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbandes dbb Beamtenbund und Tarifunion.

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Paul Nolte beschreibt die Entstehung der Demokratie in Athen

Vor etwa zweieinhalbtausend Jahren entstand im östlichen Mittelmeerraum, auf der griechischen Halbinsel Attika, zum ersten Mal in der Weltgeschichte Demokratie. Paul Nolte erklärt: „Die Bürger von Athen überließen die Regierung ihrer Polis, also ihres stadtstaatlichen Gemeinwesens, nicht einem König, einem Tyrannen oder einer schmalen aristokratischen Elite, was weithin den kaum hinterfragten Normalfall darstellte, sondern regierten sich selbst: frei und einander gleich; durch die Übernahme von Ämtern und unmittelbar in der Volksversammlung.“ Die athenische Demokratie entwickelte sich allerdings laut Paul Nolte nicht zuerst in der Theorie, sondern langsam und in vielen Zwischenschritten, in der praktischen Anwendung. Dass daraus eine Demokratie enstehen würde, wussten die Zeitgenossen vorher und während der Entstehung dieser Regierungsform nicht. Paul Nolte ist Professor für Neuere Geschichte und Zeitgeschichte an der Freien Universität Berlin.

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Die Bürgerbeteiligung in einer Demokratie ist begrenzt

Eine so genannte Expertenregierung wie in Italien unter der Führung des Wirtschaftsprofessors Mario Monti wird es in Griechenland nicht geben. In Italien soll sie die Politik des Sparens durchsetzen und so die Finanzen des Staates konsolidieren. Doch Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der Ludwig-Maximilians-Universität München und Herausgeber der Zeitschrift „Kursbuch“ hat große Zweifel am Erfolg dieser Bemühungen. Er behauptet: „An der Dynamik der Krise hat das wenig geändert, wie die Herabstufung mehrerer italienischer Banken durch Moodys vor wenigen Tagen gezeigt hat. Diese Dynamik besteht darin, dass die Sparpolitik jene Rezession begünstigt, die sie selbst verhindern soll – weil ihre Sparprogramme die Nachfrage schwächen.“

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Die Philosophie muss wieder Alltagsfragen beantworten

Für Julian Nida-Rümelin geht es in der Philosophie um Fragen wie: Was ist gerecht?, Wirkt in der Welt eine Vorsehung oder ist alles durch den Zufall bestimmt? Dies sind uralte Fragen, die sich Philosophen zu jeder Zeit neu stellen müssen. Die Philosophie soll sich seiner Meinung nach nicht nur als akademische Disziplin verstehen, sondern einen Beitrag zu rationaler Handlungs- und Weltorientierung leisten. Vorbildlich haben sich Platon und Aristoteles verhalten, die sich zu allen Lebensfragen äußerten. Julian Nida-Rümelin sagt: „Erst in den vergangen 300 Jahren ist das in den Hintergrund gerückt. Und das Vakuum wird heute durch mehr oder weniger seriöse Angebote gefüllt.“

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Aristoteles macht aus der Ökonomie eine Wissenschaft

Aristoteles gebührt das Verdienst der Ökonomie (oikonomia) ihren Namen gegeben und als eigenständige Wissenschaftsdisziplin begründet zu haben. Dennoch muss man feststellen, dass er den Homo politicus dem Homo oeconomicus überordnete. In allen seinen Schriften, seien sie über Ethik, Politik oder Ökonomie geschrieben, fasst er die Einzeldisziplinen als Teile einer praktischen Philosophie auf, die sich immer wieder mit der Frage nach dem guten Leben beschäftigt. Er sucht die Wurzel des Glücks der Menschen und die bestmögliche Ordnung eines Gemeinwesens. Seine ökonomischen Ideen fanden Eingang in die drei Bände zur „Hauswirtschaft“. Im ersten Buch geht es um die Herrschaftsstrukturen im Haus, wie sie zwischen Mann und Frau, Herrn und Sklaven sowie Vater und Kindern herrschen.

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Alain Ehrenberg plädiert für eine Politik der Autonomie

Der Pariser Sozialforscher Alain Ehrenberg hat im Suhrkamp Verlag sein zweites Buch veröffentlicht: „Das Unbehagen in der Gesellschaft“. Vor zwölf Jahren stellte der Autor in seinem Erstlingswerk „La fatigue d’être soi“ fest, dass die meisten westlichen Menschen sich in einem Zustand der völligen Erschöpfung befinden, nachdem sie aus den vormodernen Zwängen und Routinen befreit worden waren. Die Massen waren für Alain Ehrenberg einfach fix und fertig. Er schrieb: „Sich befreien, macht nervös, befreit sein, depressiv. Die Angst, man selbst zu sein, versteckt sich hinter der Erschöpfung, man selbst zu sein.“ Er vertrat die Meinung, dass der mündige Souverän abdankt, wenn ein Individuum bunte Pillen schlucken muss, um gut gelaunt seiner Büroarbeit nachgehen zu können. Aber ohne einen souveränen Bürger ist die Gesellschaft in Gefahr, das Gemeinwesen droht auseinanderzubrechen.

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Tony Judt beklagt die Privatisierung von Staatsbetrieben

Eine allgemeine Folge der geistigen Wende, die das letzte Drittel des 20. Jahrhunderts geprägt hat, ist für Tony Judt die Verherrlichung des Privatunternehmers und der Privatisierungskult. Für die Anhänger dieser Ideen ist die Abschaffung staatlicher Dienstleistungen rein pragmatisch gewesen. Man verspricht sich in Zeiten knapper öffentlicher Kassen, Einsparungen. Unwirtschaftliche Staatsunternehmen oder teure öffentliche Dienstleistungsbetriebe wie zum Beispiel Wasserwerke oder Eisenbahn werden privatisiert. Auf diese Weise fließt sofort Geld in die leeren öffentlichen Kassen und durch das Interesse der neuen Eigentümer am Profit steht das privatisierte Unternehmen bald viel effizienter da. Auf den ersten Blick ist die Privatisierung gemäß Tony Judt eine Abkehr von der politischen Ideologie und eine Hinwendung zu strikter Wirtschaftlichkeit.

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Hartz IV soll ein menschenwürdiges Leben sichern

Der kommissarische Vorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, fordert, dass Politiker damit aufhören müssen, Hilfsbedürftige, die von Hartz IV leben, pauschal zu verdächtigen. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV geht hervor, dass der Sozialstaat eine Grundsicherung für alle Bürgerinnen und Bürger zu organisieren habe, sodass ihnen ein menschenwürdiges Existenzminimum garantiert ist. Für Nikolaus Schneider ist die Menschenwürde der zentrale Orientierungsgedanke für alles rechtliche und staatliche Handeln in Deutschland. Zur Garantie eines menschenwürdigen Existenzminimums ist eine materielle Basis notwendig.

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Cicero stellt die Gemeinschaft über das Individuum

Cicero preist den Menschen als Gemeinschaftswesen. Der Mensch bildet mit anderen Menschen eine Gesellschaft, nicht deswegen, weil er sich als einzelner schwach fühlt, sondern weil ihm eine natürliche Geselligkeit angeboren ist. Das Menschengeschlecht ist einfach nicht einzeln lebend oder einzelgängerisch. Die rationale Natur des Menschen verbindet die Individuen untereinander zur Gemeinschaft in der Sprache und der Gestaltung des Lebens. Über das Lebensnotwendige hinaus will der Mensch laut Cicero sein Glück mehren und nach der Wahrheit und dem Sinn des Lebens fragen.

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