Es gibt Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich, zwischen Dänemark und Schweden, zwischen Frankreich und Belgien. Was vor wenigen Jahren noch undenkbar schien, gehört mittlerweile wieder zum europäischen Alltag. Konrad Paul Liessmann stellt fest: „Das Verschwinden der Grenzen war offenbar nur von kurzer Dauer, Grenzen treten wieder ins allgemeine Bewusstsein, und damit auch die Frage nach deren Sinn und Funktion.“ Die Flüchtlingsströme des Jahres 2015, die ohne Kontrolle und Registrierung durch Europa zogen, galten den einen dann auch als Symbol für einen grenzenlosen, offenen, humanisierten Kontinent, den anderen als Indiz dafür, dass dieser Kontinent im Begriff war, sich vor einer unkontrollierten Wanderungsbewegung überrollen zu lassen und damit aufzugeben. Prof. Dr. Konrad Paul Liessmann ist Professor für Methoden der Vermittlung von Philosophie und Ethik an der Universität Wien und wissenschaftlicher Leiter des Philosophicum Lech.
Flüchtlingsströme
Die Wähler sind unberechenbar geworden
Ein Phänomen erobert gerade die westlichen Demokratien: die Wutwähler. Die Wut richtet sich gegen die Eliten in der Politik und der Wirtschaft, gegen die etablierten Parteien, die Mainstream-Medien, gegen Freihandel und natürlich gegen Einwanderung. Viele Brexiteers in Großbritannien, Anhänger von Donald Trump in den USA oder Wähler von Marie Le Pen in Frankreich. „Take back control“, die Kontrolle zurückgewinnen, war die Parole der Befürworter des Brexits. Es könnte der Hilferuf aller Wutwähler weltweit sein. In einer Zeit, in der zunehmend komplexe Freihandelsverträge oder unbekannte EU-Kommissare über die eigenen Lebensbedingungen bestimmen, sehnen sie sich wieder nach Grenzen, nach nationaler Gesetzgebung, einer abgeschotteten Wirtschaft. Es gibt dieses Phänomen nicht erst seit gestern. Aber die Wut hat in diesem Jahr einen Siedepunkt erreicht, befeuert von der Finanzkrise und der Eurokrise, von der Destabilisierung des Nahen Ostens und den daraus folgenden Flüchtlingsströmen, vom Aufstieg Chinas und der Deindustrialisierung der vergangenen Jahrzehnte.
Flüchtlinge sind der Preis des globalen Kapitalismus
Der Philosoph Slavoj Žižek behauptet: „Europa wird nicht von islamischen Horden bedroht, sondern steckt in der Zwickmühle zwischen zwei Kapitalismusmodellen.“ Wenn die Menschheit die aktuellen Probleme in den Griff bekommen will, braucht es seiner Meinung nach eine Solidarität mit den Entrechteten und Ausgebeuteten der Welt. Vor allem muss die Politik die Spielregeln in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen ändern, um die Gründe für Terror und Flucht zu beseitigen. Slavoj Žižek erklärt: „In den modernen Gesellschaften leben wir unter einer Art Kuppel, die die große Mehrheit der Menschen von Wohlstand und sozialer Teilhabe ausschließt. Was wir in Europa erleben, ist ein Ansturm von Kriegsflüchtlingen und Migranten aus armen und ruinierten Ländern. Diese Menschen versuchen, in unsere Kuppel des Wohlstands einzudringen.“ Flüchtlinge sind der Preis des globalen Kapitalismus.