Timothy Garton Ash analysiert die prekäre Situation in Europa

Europa steckt in Nöten und Entscheidungszwangslagen. Auf die Frage, ob Europa zu groß geworden ist oder zu zerfallen droht, antwortet der Historiker Timothy Garton Ash wie folgt: „Europa ist nicht zu groß, sondern zu klein. Die Europäische Union ist nicht an die Grenzen Europas gelangt.“ Aber eine ganz andere Frage ist seiner Meinung nach, ob die Eurozone nicht zu früh zu groß geworden ist. Timothy Garton Ash kritisiert an der momentanen Situation in Europa die zu große Staatsverschuldung vieler Staaten, die fehlende Kontrolle der staatlichen Haushalte sowie die nicht vorhandene Konkurrenzfähigkeit der südlichen Länder wie Griechenland oder Portugal. Timothy Garton Ash ist Historiker in Oxford und der große Europäer unter den britischen Historikern. Zu seinen bekanntesten Büchern zählt „Im Namen Europas“, in dem er sich mit der Geschichte Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg auseinandersetzt.

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Ralf Fücks empfiehlt den EU-Staaten die flexible Zusammenarbeit

Krisen beschleunigen den Wandel. So hat beispielsweise die Finanzkrise die Architektur der Europäischen Union (EU) bereits entscheidend verändert. Dass kein Staat für die Schulden eines anderen haftet, war ein Eckstein des Maastricht-Vertrags, der nach den Worten von Ralf Fücks, dem Vorstand der Heinrich Böll Stiftung, inzwischen zu Staub zerfallen ist. Ergänzend zu den interstaatlichen Rettungsfonds garantiert die Europäische Zentralbank (EZB) die Refinanzierung der überschuldeten südeuropäischen Staaten. Das Modell der Bundesbank gilt nicht mehr. Ralf Fücks prognostiziert: „Eine europäische Bankenaufsicht wird kommen; die Rekapitalisierung angeschlagener Banken erfolgt über den Europäischen Stabilitätsfonds.“ Das sind seiner Meinung nach fast revolutionäre Entwicklungen, die keinem Plan und klarem Konzept der Europäischen Union folgen, sondern durch die normative Kraft der Fakten erzwungen wurden.

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Clemens Fuest fordert eine zentrale Bankenaufsicht im Euroraum

Für den Ökonomen Clemens Fuest war es eine gute Idee den Euro einzuführen. Leider wurde sie seiner Meinung nach schlecht umgesetzt. Viele Ökonomen haben vorausgesagt, dass es so nicht funktionieren wird. Schon 1993 hat er selbst auf viele Konstruktionsfehler hingewiesen. Clemens Fuest erklärt: „Bei einer Währungsunion schafft man entweder einen zentralen Staat, in dem alle gemeinsam für Schulden haften, oder man lässt die Finanzpolitik dezentral – dann muss man aber Insolvenzen zulassen.“ Clemens Fuest weist darauf hin, wenn jetzt kurzfristig eine Solidarhaftung für Staatsschulden eingeführt würde, könnte die Politik das nicht mehr rückgängig machen. Es würden dann für die Staaten enorm große Reize entstehen, sich weiter zu verschulden. Clemens Fuest ist Professor für Unternehmensbesteuerung an der Universität Oxford, Forschungsdirektor des dortigen Centre for Business Taxation und geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstitut an der Universität Köln.

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Die Freiheit dominiert das Europa der Gegenwart

In seinem neuen Buch „Der Preis der Freiheit“ analysiert der Historiker Andreas Wirsching zeithistorische Gemeinsamkeiten in der Geschichte Europas seit 1989 und deutet die aktuellen Entwicklungen. Seit dem Mauerfall und dem Untergang des Ostblocks haben sich die Länder in Europa laut Andreas Wirsching in einem Tempo einander angeglichen wie nie zuvor in der Historie. Die aktuelle Eurokrise hat seiner Meinung nach auch etwas mit demokratischen Transformationen der Ostblockstaaten und mit der Einführung des Euros zu tun. Auch die Deregulierung der Finanzmärkte kommt Europa teuer zu stehen. Andreas Wirsching glaubt aber, dass die Krise der Gegenwart durch eine Politik des „mehr Europa“ gebändigt werden kann. Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians Universität München und Direktor des Instituts für Zeitgeschichte.

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Die Unabhängigkeit der Notenbanken ist gefährdet

Für Joachim Fels, Chefvolkswirt der US-Investmentbank Morgan Stanley, sind die Probleme in Griechenland, trotz der Milliardenkredite, noch nicht gelöst, sondern nur verschoben. Seiner Meinung nach ist die Geschichte mit dem Schuldenschnitt und dem zweiten Hilfspaket noch nicht zu Ende. Joachim Fels sagt: „Griechenland wird weiter Geld benötigen von den europäischen Partnern. Es gibt allerdings Fragezeichen, ob die Regierung die Bedingungen ihrer Geldgeber dauerhaft erfüllen kann.“ Zudem kritisiert Joachim Fels den harten Sparkurs, der den Schuldenstaaten aufgebürdet wird. Er erklärt: „Wenn man in der Rezession anfängt zu sparen, dann konterkariert man seine Sparbemühungen. Das hat in den 1930er Jahren in die Wirtschaftskrise geführt.“

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Die Bürger müssen über die Fiskalunion abstimmen

Der Vertrag zur Fiskalunion der Europäischen Union verändert das Staatengebilde grundlegend. Deshalb fordert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie in Bielefeld, eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag. In dem Vertrag über die so genannte Fiskalunion verpflichten sich die Regierungschefs der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das hat für die Europäische Union weit reichende Folgen und führt zu tief greifenden Veränderungen. Andreas Fisahn schreibt: „Der Vertrag exportiert die deutsche Schuldenbremse nach Europa. Gleichzeitig wird die Kommission zum Sparkommissar, der in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Damit würde sich das deutsche Parlament entmachten. Diese Kompetenzerweiterung der EU erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung.“

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Es bahnt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an

Die Macht über die Staatsfinanzen ist für den Historiker Hans-Ulrich Wehler historisch der Kernbestand, der von allen demokratischen Parlamenten verteidigt wird. In den Ländern Europas ist eine skeptische Abneigung dagegen gegeben, die Verfügungsgewalt über das Staatsbudget abzutreten. Laut Hans-Ulrich Wehler gibt es aber in den letzten eineinhalb Jahren mit der Europäischen Zentralbank eine Art von informeller Wirtschaftsregierung in Europa. Er erklärt: „Sie kauft Staatsanleihen von wackligen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland auf und greift in diesem Sinne schon in das Souveränitätsrecht der Länder ein.“ Die angestrebte Fiskalunion in Europa würde seiner Meinung nach noch eine stärkere Formalisierung bedeuten, denn man müsste dann eine politische Instanz bilden, die die Finanzlage der einzelnen Staaten kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren kann.

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Roland Berger nennt drei Alternativen für den Euro

Für den Unternehmensberater Roland Berger bedroht die Euro-Krise den Wohlstand in Deutschland. Er schließt eine Rettung der Währung zwar nicht aus, aber die Zeit läuft davon und die Kosten werden auf jeden Fall hoch sein. Dass der Euro heute wie ein Sprengsatz in der Europäische Union wirkt liegt seiner Meinung nach daran, weil der Euro auch eine Geschichte der gebrochenen Versprechen ist. Roland Berger sagt: „Es sollte ursprünglich ja eine Währungsunion im Paket mit einer politischen Union geben, Helmut Kohl hatte das 1991 im Deutschen Bundestag mehrfach zugesichert.“ Es hat sich herausgestellt, dass man über das Geld keine gemeinsame Europapolitik erzwingen kann. Laut Roland Berger funktioniert eine Währungsunion nicht ohne fiskal- und wirtschaftspolitischer Union.

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