Die neue Völkerwanderung steht seit 2015 auf der politischen Agenda

Das erste Ziel der Wanderungsbewegung nach Europa in großem Stil war Italien. Hans-Peter Klein blickt zurück: „Als im Jahr 2011 der libysche Staat des Diktators Gaddafi zerschlagen wurde und das Land in Bürgerkriegswirren versank, setzte die Flucht über das Mittelmeer ein. Bald schlugen Hilfsorganisationen, die Kirchen und einige E-Medien Alarm.“ Dabei beunruhigte nicht so sehr die Erwartung eines kaum zu bewältigenden Ansturms von Flüchtlingen, sondern vielmehr, dass viele von ihnen der Schleuserkriminalität auf der Mittelmeerroute zum Opfer fielen. Seit 2013 berichtete das Fernsehen erst sporadisch, dann häufiger und alarmierend über die unglaublichen Vorgänge: Massenflucht übers Mittelmeer, gesteuert durch Schleuserbanden, schreckliche Havarien, unmögliche Zustände in den italienischen Aufnahmelagern und weitgehende hilflose Behörden in Rom und bei der EU in Brüssel. Hans-Peter Schwarz zählt zu den angesehensten Politologen und Zeithistorikern in Deutschland.

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Die europäische Demokratie kann erschüttert werden

Die Welt ist aus den Fugen geraten. Demokratische und soziale Wertesysteme, die in den letzten Jahrzehnten das Fundament für politische Stabilität waren und zumindest in Europa für relativen Frieden sorgten, brechen auseinander. Jürgen Roth stellt fest: „Die Hoffnung, dass die pluralistische liberale europäische Demokratie so gefestigt sei, dass sie nichts erschüttern kann, scheint der bitteren Realität zu weichen.“ Viel zu wenig wird die Frage gestellt, was es für den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft eigentlich bedeutet, dass bereits im Jahr 2012 EU-Steuer-Kommissionspräsident Algirdas Šemeta ausrechnete, dass der Europäischen Union (EU) Jahr für Jahr eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren gingen. Diese Steuerflüchtlinge kommen den Bürgern weitaus teurer zu stehen als alle nach Europa Geflüchteten des Jahres 2015 zusammen. Jürgen Roth gilt als einer der bekanntesten Vertreter des investigativen Journalismus in Deutschland.

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Eine antieuropäische Welle droht Europa zu zerreißen

Europa ist ein Paradies für Propheten des Niedergangs. Heute streitet in Europa eine Generation von orientierungslos, kurzatmig zu zänkisch gewordenen Politikern ums Geld, verheddert sich im Dickicht des europäischen Institutionengeflechts und ist in den komplexen Prozessen der „Brüsseler Blase“ eingeschlossen. Thomas Seifert fügt hinzu: „Dieser „Brüsseler Blase“ ist der real existierenden europäischen Außenwelt entfremdet – … Weiterlesen

Dominik Geppert analysiert die Krise der Europäischen Union

Dominik Geppert vertritt die These, dass die gegenwärtige Krise der Europäischen Union nicht nur durch eine neue Feindseligkeit und wachsendes Misstrauen in den Beziehungen der europäischen Staaten geprägt ist. Auch die gravierenden ökonomischen Verwerfungen, so schlimm sie auch im Einzelnen sein mögen, sind seiner Meinung nach nicht die verheerendsten Konsequenzen. Die fatalsten Folgen hat die Krise für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa. Dominik Geppert fügt hinzu: „Damit erreicht sie die Tiefenschichten des gesellschaftlichen Zusammenlebens und erschüttert das Fundament von Frieden und Freiheit. Rechtstaatlichkeit und Demokratie, die nach dem Zweiten Weltkrieg auch durch die europäische Einigung gewahrt und gefestigt werden sollten, sind ernsthaft bedroht – nicht trotz, sondern wegen der Art und Weise, wie die europäischen Institutionen mittlerweile funktionieren.“ Dominik Geppert ist sein 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

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Peter Bofinger will auf keinen Fall zur D-Mark zurück

In seiner Streitschrift „Zurück zur D-Mark?“ vertritt der international renommierte Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger die These, dass eine Rückkehr zur D-Mark für Deutschland in einem verheerenden Desaster enden würde. Er fordert eine grundlegende Reform der Währungsunion und positioniert sich gegen den monetären Nationalismus. Peter Bofinger ist fest davon überzeugt, dass nur der Euro den Wohlstand in Deutschland sichern kann und die Länder Europas nur gemeinsam in der Lage sind, sich gegen die Mächte der Märkte zu behaupten. Zudem tritt Peter Bofinger in seinem Plädoyer für den Euro dafür ein, dass die Arbeitnehmer wieder am wachsenden wirtschaftlichen Wohlstand beteiligt werden müssen. Auch ein schuldenfreies Wachstum ist für ihn nicht im Reich der Utopie angesiedelt. Der Euro ist laut Peter Bofinger nicht das Problem der aktuellen Finanzkrise in Europa, sondern die Lösung.  

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Julia Friedrichs begibt sich auf die Suche nach Idealen

Julia Friedrichs ist für ihr neues Buch „Ideale“ nicht nur durch ganz Deutschland gereist, sondern sogar zu den Kaimaninseln, um den verschiedensten Menschen Fragen zu stellen wie: „Wofür kämpfen Sie in Ihrem Leben?“ oder „Haben Sie Ideale?“. Zudem wollte sie wissen, was die Menschen dafür tun, das ihre Ideale von Dauer sind oder warum sie ihre früheren Ideale längst aufgegeben haben. Am Anfang ihres Buches versucht die Autorin erst einmal durch Lektüre philosophischer Bücher und des Dudens herauszufinden, was ein Ideal eigentlich ist. Julia Friedrichs schreibt: „Ein Ideal, notiere ich, ist ein Leitbild, das unverrückbar über der Realität thront. Es ist größer als das, was wir immer „Werte“ nennen, das Anständig-Sein, das Ehrlich-Sein. Ein Ideal ist mehr, etwas das man anvisiert, dem man entgegenlebt.“ Julia Friedrichs hat beim Verlag Hoffmann und Campe folgende Bestseller veröffentlicht: „Gestatten: Elite. Auf den Spuren der Mächtigen von morgen (2008) und „Deutschland dritter Klasse. Leben in der Unterschicht (mit Eva Müller und Boris Baumholt, 2009).

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Eine Notfallhilfe durch die EZB ist besser als Eurobonds

Für Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzwirtschaft am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, gibt es in der Vertrauenskrise um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten keinen Königsweg. Seiner Meinung nach läuft der Weg über die Eurobonds auf eine gefährliche europäische Sozialisierung der Staatsschulden hinaus. Er erklärt: „Die Folgen für die Verschuldungsanreize und die politische Akzeptanz des ganzen Integrationsprozesses könnten gravierend sein.“ Ebenso warnt Friedrich Heinemann vor einer Ausweitung der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB), die allen geldpolitischen Prinzipien widerspricht und mit steigenden Inflationsrisiken einhergeht. Trotz aller Risiken kann eine weitere Verschärfung der Finanzkrise in Europa dazu führen, dass einer dieser beiden Wege dennoch beschritten werden muss.

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Die Entscheidungsmacht der EU darf nicht ausufern

Professor Dr. Hans H. Klein definiert Demokratie als Selbstregierung des Volkes. Dies scheint ein Widerspruch in sich selbst zu sein, da das Volk nicht regieren kann, da die Herrschaft die ständige Anwesenheit der Herrschenden voraussetzt. Dr. Hans H. Klein erklärt: „Deshalb ist Demokratie im modernen Flächenstaat mit einer meist nach Millionen zählenden Bevölkerung nicht als direkte Demokratie möglich, in welcher das Volk das einzige Regierungsorgan darstellt.“ Daraus entstand die Idee der Repräsentation: Amtsträger, die vom Volk in freien Wahlen bestimmt wurden, üben in seiner Vertretung und unter seiner Kontrolle die politische Macht aus. Dr. Hans H. Klein ist Emeritus für öffentliches Recht an der Universität Göttingen. Von 1982 bis 1983 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesjustizministerium, von 1983 bis 1996 Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Tony Judt beklagt ein wachsendes Demokratiedefizit

In Amerika beteiligen sich laut Tony Judt immer weniger Menschen an politischen Wahlen. Auch in England wird bei Parlamentswahlen seit den siebziger Jahren eine sinkende Wahlbeteiligung registriert. Die Wahlen zum Europäischen Parlament, die erstmals 1979 stattfanden, sind für extrem niedrige Wahlbeteiligung bekannt. Für Tony Judt handelt es sich dabei um ein schwerwiegendes, negatives Phänomen. Er schreibt: „Weil man, wie die alten Griechen schon wussten, durch Beteiligung an den öffentlichen Angelegenheiten nicht nur unterstreicht, dass man für die Verfassung des Staatswesens mit verantwortlich ist. Dieses Engagement zwingt die Regierenden auch zu transparentem Handeln und beugt autoritären Tendenzen vor.“ Tony Judt, der von 1948 bis 2010 lebte, lehrte nach Stationen in Cambridge, Oxford und Berkeley seit 1995 als Erich-Maria-Remarque-Professor für Europäische Studien in New York.

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