Das Euro-Bargeld kam am 1. Januar 2002

Am 1. Januar 1999 wurde der Euro eingeführt und damit zur Landeswährung für über 300 Millionen Menschen in Europa. Dies war ein Sieben-Meilen-Schritt in der europäischen Einigung. Niemand ahnte jedoch damals, dass die Währung ein Jahrzehnt später wieder auf dem Prüfstand stehen würde. Edgar Wolfrum stellt fest: „In den ersten drei Jahren war der Euro eine unsichtbare Währung, die nur für Kontoführungszwecke, zum Beispiel bei elektronischen Zahlungen, Verwendung fand.“ Das Euro-Bargeld kam erst am 1. Januar 2002 und ersetzte zu unwiderruflich festgelegten Umrechnungskursen nationale Währungen wie den belgischen Franc, die Deutsche Mark oder die italienische Lira. Die Euro-Banknoten und Münzen sind in Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) gesetzliches Zahlungsmittel. Edgar Wolfrum ist Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg.

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Der Staat muss dem Bürger dienen

Zu den wichtigsten Aufgaben jedes Staates gehört es, die Bürger von der Selbstverteidigung ihrer Rechte zu entlasten. Aus diesem Grund übernimmt der Einzelstaat den Schutz der Bürger mitsamt ihren Rechten. Zu diesem Zweck erhält er innenpolitische Souveränität. Otfried Höffe ergänzt: „Das Gewaltmonopol, sofern er jede Privatjustiz verbietet, bleibt erhalten.“ Aber eine Relativierung muss sich der Staat freilich gefallen lassen. Weil kein Staat denselben rechtsmoralischen Rang wie ein Individuum hat, ist kein Staat, auch keine Religion oder Tradition „Zweck an sich selbst“. Er dient vielmehr dem einzigen Wesen, dem ein intrinsischer moralischer Wert zukommt, der einzelnen Person. Das Individuum bedarf freilich, um seine Freiheit im Zusammenleben zu wahren, des öffentlichen Rechts. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Die Währungsunion ist für Dominik Geppert eine Fehlkonstruktion

Dominik Geppert vertritt in seinem Buch „Ein Europa, das es nicht gibt“ die These, dass der Euro nationale Ressentiments geweckt hat, die man längst überwunden glaubte, statt die Mitgliedsstaaten zu einen. Dominik Geppert beschreibt nicht nur die politischen Irrtümer und historischen Trugschlüsse, die mit der gemeinsamen Währung einhergingen, sondern skizziert auch Wege zu einer tragfähigen Ordnung der Europäischen Union. Der Autor weist darauf hin, dass momentan  noch der Konsens der traditionellen europäischen Eliten dafür sorgt, die überkommenen Formen der Integration um beinahe jeden Preis zu bewahren und auch an der Gemeinschaftswährung und ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zur rütteln. Aber zugleich erodieren die Fundamente, auf denen die Konstruktion ruht. Deshalb fordert Dominik Geppert: „Das Europa der Zukunft muss zur Einhaltung der Verträge zurückfinden. Die Einzelstaaten müssen in ihm als Träger von Demokratie, Recht und Sozialstaat weiter eine zentrale Rolle spielen.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Deutschland kann auch vier Prozent Inflation gut vertragen

Der amerikanische Ökonom Barry Eichengreen glaubt nicht, dass der Weltwirtschaft eine so große Depression droht wie nach der letzten großen Finanzkrise in den 30er Jahren. Aber er sieht viele Zeichen, die darauf hindeuten, dass ein verlorenes Jahrzehnt droht, mit weltweit niedrigem Wirtschaftswachstum in Amerika, Europa und Japan. Sogar in China werden die hohen Wachstumsraten kaum noch zu erreichen sein. Barry Eichengreen rät den betroffenen Regierungen folgendes: „Wir brauchen eine Mischung aus Reformen verkrusteter Strukturen und einer Politik, die das Wirtschaftswachstum fördert.“ In Europa muss seiner Meinung nach die Europäische Zentralbank eingreifen, weil es dort nicht gelingt, die Regierungen in Ländern wie Italien zu Reformen zu ermutigen. Barry Eichengreen ist einer der renommiertesten Analytiker der Weltwirtschaft. Er lehrt Ökonomie und politische Wissenschaften an der University of California in Berkeley.

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Paul Kirchhof fordert ein gerechteres Steuerrecht

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Steuerrechtler Paul Kirchhof fordert die Politiker auf, bei der Rettung des Euro und somit der Europäischen Währungsunion nicht nur an einer kleinen Schraube zu drehen, sondern sich mit Kühnheit, Mut und Entschlossenheit für ein großes Erneuerungswerk einzusetzen. Zudem beklagt er die aktuelle Ungerechtigkeit bei der Rettung des Euro und sagt: „Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt.“ Und dies, obwohl jener für den Normalbürger völlig undurchsichtig ist. Im Moment muss der Staat laut Paul Kirchhof allerdings dieses marode System finanzieren, um die Stabilität des Augenblicks zu bewahren. Tragisch ist es seiner Meinung nach, dass der Staat dafür noch nicht einmal auf Steuergelder zurückgreifen kann, sondern dafür neue Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen muss. Dieses System muss eines Tages zusammenbrechen.

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Das ganzheitliche Denken des Ökonomen Edgar Salin

Als Wissenschaftler plädierte Edgar Salin in der Tradition von Alexis de Tocqueville, Friedrich List und Karl Marx für eine historisch, soziologisch, philosophisch ausgerichtete Ökonomie, die an der politischen Wirklichkeit ausgerichtet sein muss. Das nationalökonomische Hauptwerk von Edgar Salin trägt den Titel „Geschichte der Volkswirtschaftslehre“, das er in der fünften Auflage 1967 in „Politische Ökonomie“ umbenannte. In diesem Buch beschreibt er meisterhaft das Verhältnis von Geschichte und Ökonomie. Er lehrt darin kein Patentrezept oder Modell, noch eine Sehweise, woraus sich irgendein Ismus ableiten ließe. Es handelt sich dabei vielmehr um einen interdisziplinär angelegten Erkenntnisprozess, der die Unterscheidung von Gesamterkenntnis und Teilerkenntnis zur Grundlage hat.

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Alle Gläubiger müssen in einer Schuldenkrise zahlen

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Claudia Buch fordert, dass auch die privaten Gläubiger der verschuldeten Staaten wie Griechenland, Portugal oder Irland an den finanziellen Lasten beteiligt werden. Sie sagt: „Wenn die Anleger nie ein Risiko eingehen, könnte es künftig eine Schuldenkrise nach der anderen geben.“ Deutschland muss ihrer Meinung nach nicht nur wegen seiner hohen Exporte ein fundamentales Interesse an der politischen und wirtschaftlichen Stabilität in Europa haben. Diese kann es allerdings nur dann geben, wenn die übermäßige Verschuldung einzelner Länder eingedämmt wird. Claudia Buch sagt: „Künftige Hilfen der Gemeinschaft müssen eine Ausnahme sein. Sie dürfen nur vorübergehend innerhalb eines geordneten Insolvenzverfahrens und nur nach Einbindung der privaten Gläubiger gewährt werden.“ Neben ihrer Arbeit an der Universität Tübingen ist Claudia Buch Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium.

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Heiner Flassbeck fordert eine neue Marktwirtschaft

Heiner Flassbeck stellt in seinem neuen Buch „Die Marktwirtschaft des 21. Jahrhunderts“ die These auf, dass ein neues Wirtschaftswunder machbar ist, wenn man die vier großen Aufgabengebiete Finanzen, Handel, die soziale sowie die ökologische Absicherung erfolgreich miteinander verbindet. Gleichzeitig fordert der Autor eine radikale Reform der Parteiendemokratie und des Lobbyismus. Die Marktwirtschaft hat nur dann eine Zukunft, wenn sie in ein System verwandelt wird, das nicht dazu da ist, einigen Wenigen Reichtum zu ermöglichen, sondern ganz im Gegenteil allen Bürgern eine systematische Chance auf die Verbesserung ihrer Lebensumstände gibt. Heiner Flassbeck arbeitet seit dem Jahr 2000 bei den Vereinten Nationen in Genf und ist dort als Direktor zuständig für die Division Entwicklung und Globalisierung.

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