Amerika will in Europa handfeste Interessenpolitik durchsetzen

Stefan Fröhlich, Professor für Internationale Politik an der Universität Erlangen-Nürnberg, behauptet, dass die ökonomische Grundphilosophie der amerikanischen Regierung in Deutschland oftmals unterschätzt wird. Zu ihr gehören ein gemäßigter Keynesianismus und eine undogmatische Geldpolitik, die Inflationsrisiken bewusst in Kauf nimmt, um in wirtschaftlich schlechten Zeiten Wachstum zu stimulieren. Stefan Fröhlich glaubt auch die Ursachen der momentanen Krise zu kennen. Er erklärt: „Die seit 2009 anhaltende Wirtschaftskrise entstand nicht zuletzt aus dem amerikanischen Versuch, die relativen Verlierer der Globalisierung in Amerika durch eine allzu großzügige Förderung des Wohneigentums zu entschädigen.“ Es waren seiner Meinung nach eben nicht allein deregulierte und ungezügelte Kapital- und Investmentmärkte, die mit ihren Spekulationen die Finanzkrise auslösten. Verantwortlich dafür war auch eine allzu spendable amerikanische Regierung und kurzsichtige Zentralbank in Washington, die bereits unter Präsident Bill Clinton damit begann, wachsende Unterschiede beim Einkommen durch die massive Ausweitung von Hypothekenkrediten mit geringer Bonität auszugleichen.

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Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.

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Max Otte fordert Griechenlands Austritt aus dem Euro

Für Max Otte stehen die Chancen 50:50, dass Griechenland in der Euro-Zone bleibt, obwohl es seiner Meinung nach besser wäre, wenn Hellas aus der Währungsunion austreten würde. Er glaubt aber, dass die Europäische Union jedes Feigenblatt benutzen wird, damit Griechenland den Euro behalten kann. Den Euro selbst hält Max Otte nicht für gefährdet, zumindest nicht in den nächsten zwei, drei Jahren. Max Otte erklärt warum ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro besser wäre: „Man kann nur durch Abwertung der Währung oder durch reale Lohn- und Leistungskürzungen die Wettbewerbsfähigkeit wieder herstellen.“ Die erzwungenen Reformen, die von der EU den Griechen auferlegt wurden, hält Max Otte für höchst ungerecht, da die steuerehrlichen Griechen jetzt höhere Steuern zahlen müssen.

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Die Freiheit dominiert das Europa der Gegenwart

In seinem neuen Buch „Der Preis der Freiheit“ analysiert der Historiker Andreas Wirsching zeithistorische Gemeinsamkeiten in der Geschichte Europas seit 1989 und deutet die aktuellen Entwicklungen. Seit dem Mauerfall und dem Untergang des Ostblocks haben sich die Länder in Europa laut Andreas Wirsching in einem Tempo einander angeglichen wie nie zuvor in der Historie. Die aktuelle Eurokrise hat seiner Meinung nach auch etwas mit demokratischen Transformationen der Ostblockstaaten und mit der Einführung des Euros zu tun. Auch die Deregulierung der Finanzmärkte kommt Europa teuer zu stehen. Andreas Wirsching glaubt aber, dass die Krise der Gegenwart durch eine Politik des „mehr Europa“ gebändigt werden kann. Andreas Wirsching ist Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians Universität München und Direktor des Instituts für Zeitgeschichte.

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Eine Notfallhilfe durch die EZB ist besser als Eurobonds

Für Friedrich Heinemann, Leiter des Forschungsbereichs Öffentliche Finanzwirtschaft am Mannheimer Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung, gibt es in der Vertrauenskrise um die Zahlungsfähigkeit der Euro-Staaten keinen Königsweg. Seiner Meinung nach läuft der Weg über die Eurobonds auf eine gefährliche europäische Sozialisierung der Staatsschulden hinaus. Er erklärt: „Die Folgen für die Verschuldungsanreize und die politische Akzeptanz des ganzen Integrationsprozesses könnten gravierend sein.“ Ebenso warnt Friedrich Heinemann vor einer Ausweitung der Anleihekäufe durch die Europäische Zentralbank (EZB), die allen geldpolitischen Prinzipien widerspricht und mit steigenden Inflationsrisiken einhergeht. Trotz aller Risiken kann eine weitere Verschärfung der Finanzkrise in Europa dazu führen, dass einer dieser beiden Wege dennoch beschritten werden muss.

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Chefvolkswirt Jürgen Stark warnt vor der Inflation

Chefvolkswirt Jürgen Stark, der die Europäische Zentralbank (EZB) verlässt, begründet, warum es so schlimm ist, wenn die EZB den Staaten hilft. Seiner Meinung nach muss es eine klare Aufgabentrennung zwischen der Zentralbank und den Regierungen geben. Er sagt: „Die Zentralbank hat für Preisstabilität zu sorgen. Und es liegt in der Verantwortung der Regierungen, für angemessene Bedingungen für die Finanzierung ihrer Staatsausgaben zu sorgen.“ Er ist allerdings davon überzeugt, dass es die Aufgabe der Notenbank ist, in Zeiten, in denen die Märkte sensibler auf die Verschuldung der Staaten reagieren und deshalb höhere Zinsen verlangen, dies zu korrigieren. Gar nichts hält er von der Idee die Notenpresse anzuwerfen, um die Schulden in der Eurozone zu verringern.

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