Der Staat ist im Kampf gegen die organisierte Kriminalität machtlos

Im vergangenen Jahrzehnt haben die Einbrüche in Deutschland um ein Drittel zugenommen. Etwa 80 Prozent der Deutschen bereitet die steigende Eigentumskriminalität Sorgen. Diese beunruhigenden Zahlen nennt Olaf Sundermeyer in seinem Buch „Bandenland“. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen das Schengener Abkommen treiben international organisierte Verbrecherbanden in Deutschland ihr Unwesen. Nur die Polizei muss die nationalen Grenzen akzeptieren. Noch dazu bröckelt das polizeiliche Gewaltmonopol in den No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Auf der Grundlage jahrelanger Recherchen erklärt Olaf Sundermeyer, warum organisierte Kriminelle aus dem Ausland in Deutschland weitgehend straffrei agieren können und zeigt, wie sie das Sicherheitsgefühl der Deutschen untergraben, den sozialen Frieden und die Demokratie gefährden. Olaf Sundermeyer arbeitet beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) als Experte zum Thema innere Sicherheit in der Redaktion Investigatives und Hintergrund.

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Die Wirtschaftspolitik in Deutschland ist eine Erfolgsgeschichte

Makroökonomie bedeutet die Steuerung der Wirtschaft eines Staates oder einer Region wie der Europäischen Union. Allerdings wird das Thema oft gnadenlos vereinfacht. Für die Anhänger von John Maynard Keynes geht es in der Makroökonomie um die kurzfristige Steuerung der Gesamtnachfrage. Konservative dagegen wollen die Staatverschuldung möglichst niedrig halten. Beide Sichtweisen sind zu sehr auf einen Punkt fixiert. Denn richtig verstanden, sollte sich die Makroökonomie um das wirtschaftliche Wohlergehen der nächsten Generation kümmern. So gesehen ist die deutsche Wirtschaftspolitik nach Meinung vieler Ökonomen gut ausgerichtet, dennoch fehlen ihr einige wichtige Dimensionen. Zuerst einmal konzentriert sich die deutsche Wirtschaftspolitik zu Recht auf Fundamentaldaten. Eine gesunde Wirtschaft hängt vom Fortschritt in der Technik, von der globalen Wettbewerbsfähigkeit, flexiblen Löhnen, einem niedrigen bis mäßigen Schuldenstand sowie von einer niedrigen Inflation ab.

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Peter Bofinger stellt vier Phasen der Weltwirtschaft vor

Der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterscheidet in der Wirtschaftsgeschichte der letzten sechzig Jahre vier große Phase der Weltwirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle. Die erste Phase umfasst für ihn die ersten Jahrzehnte der Nachkriegszeit. Er charakterisiert diesen von größeren Wirtschaftskrisen weitgehend verschonten Zeitraum durch ein Motto von Ludwig Erhard: „Wohlstand für alle.“ Phase zwei erstreckt sich laut Peter Bofinger von den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007. Er ergänzt: „Sie ist geprägt von einer zunehmenden Ungleichheit der Einkommensverhältnisse auf der einen Seite und einer wachsenden privaten Verschuldung auf der anderen Seite. Ihr Leitmotiv lautet „Finance for all“.“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Joachim Starbatty stellt ordnungspolitische Weichensteller vor

Laut Joachim Starbatty beinhalten die theoretischen Konzepte von John Maynard Keynes und Joseph Schumpeter entscheidende ordnungspolitische Weichenstellungen, die bis in die Gegenwart das wirtschaftliche Denken und Handeln prägen. John Maynard Keynes strebte mit seinem Buch „The General Theory of Employment, Interest, and Money (1936) einen ordnungspolitischen Umbruch an. Joachim Starbatty erklärt: „Waren die Ökonomen zuvor überwiegend der Meinung, dass kapitalistische Wirtschaftssysteme zwar krisengeschüttelt seien, aber doch über Anpassungsprozesse bei Preisen, Löhnen und Zinsen selbsttätig wieder zu einem Wachstumspfad zurückfänden, so wollte er nach der großen Depression in den dreißiger Jahren nachweisen, dass reife Volkswirtschaften – sich selbst überlassen – nicht mehr aus einem Wellental herausfänden; permanente Arbeitslosigkeit sei ihr Schicksal.“  Joachim Starbatty ist emeritierter Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Tübingen und Vorstandsvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft.

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In der Krise verlor Deutschland weniger Jobs als die USA

In Deutschland stieg die Arbeitslosenquote selbst während der Rezession in den Jahren 2008/2009 nur gemäßigt von 7,5 auf 7,9 Prozent an, um schon vom Frühsommer 2009 an wieder zu sinken. In den USA dagegen verdoppelte sich die Arbeitslosenrate während der Weltwirtschaftskrise von 2007 bis 2009 auf etwa 10 Prozent. Auch andere Indikatoren des Arbeitsmarktes zeigen deutliche Unterschiede zwischen Deutschland und Amerika auf. Während in Deutschland die Beschäftigung nur leicht zurückging, um anschließend fast sofort wieder zu steigen, stürzte sie in den USA um 5,6 Prozent ab. In Deutschland ging die Zahl der Arbeitsstunden während der Krise nur um 3,4 Prozent zurück, in Amerika dagegen betrug das Minus 7,6 Prozent. Die Zahlen sind umso erstaunlicher, da die Rezession Deutschland wesentlich stärker in Mitleidenschaft zog als die USA. Obwohl die Wirtschaftsleistung in Deutschland stark einbrach, hat sich der Arbeitsmarkt anschließend besser entwickelt als in Amerika.

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Kenneth Rogoff erwartet in Europa einige Staatspleiten

Für den amerikanische Ökonomen Kenneth Rogoff war die aktuelle Finanzkrise nicht die schlimmste Verschuldungskrise aller Zeiten. Seiner Meinung nach war die Große Depression in den dreißiger Jahren viel schlimmer. Kenneth Rogoff erklärt: „Die Finanzkrise war zwar global, doch das Erstaunliche an ihr war ihre Normalität: Zusammenbruch des Immobilienmarkts, Einbruch der Aktienkurse, steigende Arbeitslosigkeit, starke Zunahme der Verschuldung. Typisch war auch, dass vorher jeder sagte, dieses Mal gebe es keine Probleme.“ Kenneth Rogoff hatte schon im Jahr 2007 festgestellt, dass alle Indikatoren auf eine große Krise hinweisen, und davor auch gewarnt. Kenneth Rogoff ist Ökonomieprofessor in Harvard und hat zusammen mit seiner Kollegin Carmen Reinhart den 2009 veröffentlichten Bestseller „This Time is Different“, der erstmals systematisch die Schuldenkrisen der letzten 800 Jahre untersuchte.

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