Konservativismus ist ein schillernder Begriff

Niemand kann genau sagen, was es heutzutage bedeutet, konservativ zu sein. „Konservativismus“ ist inzwischen vermutlich einer der am häufigsten umgedeuteten Begriffe der Politik. Bei vielen aktuellen Definitionen jedenfalls würde sich kein Konservativer des 20. Jahrhunderts wiedererkennen. Oder sie sind so allgemein gehalten, dass sie auf fast alle politischen Strömungen zutreffen. Philipp Hübl stellt fest: „Das hat vor allem mit dem progressiven Wandel der letzten dreißig Jahre zu tun. CDU-Wähler beispielsweise sind bei der Selbstbezeichnung „konservativ“ geblieben, obwohl sie ihre Einstellungen modernisiert haben und daher das Prädikat „bürgerlich“ viel eher auf sie zutrifft.“ Der CDU-Politiker Jens Spahn zählt zu den konservativen Eigenschaften Werte wie Verbindlichkeit, Verlässlichkeit, Leistungsbereitschaft, Familie, Zusammenhalt und Identität. Philipp Hübl ist Philosoph und Autor des Bestsellers „Folge dem weißen Kaninchen … in die Welt der Philosophie“ (2012).

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Alexander Gauland plant den Griff nach der Macht

Olaf Sundermeyer beschreibt in seinem neuen Buch „Gauland“ den politischen Werdegang von Alexander Gauland, der aktuell die Alternative für Deutschland (AfD) anführt. Viele Menschen in Deutschland haben den Eindruck, dass der alte Mann erst jetzt den Weg in die Politik gefunden hat. Doch der Eindruck täuscht: Jahrzehntelang war Alexander Gauland ein Diener des Systems, das er heute bekämpft. Olaf Sundermann erläutert: „Erst die Summe seiner Erfahrungen in Politik, Verwaltung und Medien at die AfD zu einer Bewegungspartei und einer Herausforderung für die Demokratie werden lassen.“ Der Autor bringt Licht in offene Fragen wie: Warum will Alexander Gauland die CDU zerstören, der er fast 40 Jahre angehört hat? Olaf Sundermeyer arbeitet beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) als Experte zum Thema innere Sicherheit in der Redaktion Investigatives und Hintergrund.

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Multikulti versus Monokulti spaltet Deutschland

Als der Göttinger Politikwissenschaftler Bassam Tibi 1998 den Begriff „Leitkultur“ ins öffentliche Gespräch brachte, ging das intellektuelle Ringen um das Selbstverständnis einer erwachsen gewordenen Nation nach dem Historikerstreit Mitte der 80er- Jahre in eine neue Runde. Christian Schüle erläutert: „Bassam Tibi hatte versucht, mit Demokratie, Laizismus, Aufklärung, Menschenrechten und Zivilgesellschaft eine kollektive Identität europäischer Nationen zu begründen.“ Zwei Jahre später nationalisierte Friedrich Merz, der damalige Vorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, den so eingeführten Begriff mit dem Satz, Migranten hätten sich einer „gewachsenen, freiheitlichen deutschen Leitkultur“ anzupassen – was gewiss als Gegenentwurf einer multikulturellen Gesellschaft zu verstehen war. Eine heftige Debatte folgte, Publizisten, Herausgeber, Juristen und Politiker ergriffen das Wort, und die Grünen konterten Merz` Forderungen mit dem Vorwurf, von nun an sei ein „Feuerwerk des Rassismus“ aus der Union zu befürchten. Seit dem Sommersemester 2015 lehrt Christian Schüle Kulturwissenschaft an der Universität der Künste in Berlin.

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Die AfD baut ihren Erfolg auf einem schlichten Nein auf

In den Landesparlamenten Deutschlands macht sich eine Partei breit, die ihren Erfolg auf einem schlichten Nein aufbaut. Als den Deutschen die Rettung des Euro zu teuer vorkam, rief sie: „Nein zum Euro!“ Seit die Eurokrise abebbte und eine Million Migranten ins Land kamen, schreit sie: „Nein zu Flüchtlingen!“ Seit der Flüchtlingsstrom kleiner wird und Islamisten Anschläge verüben, brüllt sie: „Nein zum Islam!“ Alexander Hagelüken ergänzt: „Und bei alldem tönt ein Nein zum System mit, zu den etablierten Parteien, zur vermeintlichen Lügenpresse.“ Die vermeintliche Alternative für Deutschland (AfD) zog seit 2014 bei allen zehn Landtagswahlen ins Parlament ein. Bei den fünf Landtagswahlen 2016 erzielte sie zwischen zwölfeinhalb Prozent und einem gewaltigen Viertel der Stimmen. Alexander Hagelüken ist als Leitender Redakteur der Süddeutschen Zeitung für Wirtschaftspolitik zuständig.

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Der Vertrauensverlust in die Politik ist erschreckend

Die etablierten politischen Parteien erleben in Deutschland gerade einen dramatischen Vertrauensverlust und zugleich hat die Polarisierung der Gesellschaft ein bislang unbekanntes Maß erreicht. Auf die Frage, ob Weimarer Verhältnisse drohen, antwortet der Historiker Andreas Rödder: „Es gibt zumindest beunruhigende Analogien. Besonders gefährlich ist eine um sich greifende antiparlamentarische Verachtung für Parteien und Eliten, das finden Sie auf der Linken genauso wie bei den Rechten.“ Und während sich die Extreme radikalisieren, verfällt die gesellschaftliche Mitte seiner Meinung nach in eine merkwürdige Sprachlosigkeit. Andreas Rödder weiß, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, aber er weiß auch, dass eine eigentlich stabile politische Ordnung sehr viel schneller erodieren kann, als das das der Mehrheit der Bevölkerung recht ist. Andreas Rödder lehrt Neueste Geschichte an der Universität Mainz und veröffentlichte zuletzt den Bestseller „21.0. Eine kurze Geschichte der Gegenwart“.

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Die deutsche Einheit war eine Erweiterung um fünf Bundesländer

Die deutsche Einheit hatte einen hohen Preis und veränderte die Bundesrepublik viel tiefer als 1990 geahnt. Zum Beispiel wurde der Sozialstaat, der nicht zuletzt wegen der Konkurrenz der Systeme zwischen Ost und West so stark ausgebaut war, infolge der Kosten der Einheit deutlich zurückgefahren. Philipp Ther nennt Zahlen: „Diese Kosten betrugen in den vergangenen 25 Jahren je nach Berechnung mindestens 1,5 Billionen Euro.“ Für die sozialen Einschnitte stehen vor allem Hartz VI und das Bündel der Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Jahre 2001 bis 2005. Der Ausgang des Kalten Krieges wurde nicht nur in Deutschlands Hauptstadt Bonn, sondern im gesamten Westen als Überlegenheit des eigenen kapitalistischen Systems gegenüber dem Sozialismus verstanden. Der Kultur- und Zeithistoriker Philipp Ther ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien.

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Die Idee der großen Koalition lähmte die Weimarer Republik

Die Deutschen, so ein weit verbreitetes Urteil, mögen keine politischen Konflikte. Und geradezu allergisch reagieren sie laut Andrea Wirsching, wenn sich der Streit als „Parteiengezänk“ darstellt. Der sozialdemokratische Staatsrechtler Gustav Radbruch hat dieses Phänomen schon in der Weimarer Republik aufgespürt und als „Parteienprüderie“ bezeichnet. Er beschreibt mit diesem Begriff den Unwillen, Parteien als legitime Organe politischer Willensbildung zu akzeptieren. In der Weimarer Zeit suchte deshalb die parlamentarische Elite gegen diesen Unwillen ein Patentrezept und erfand die große Koalition. Viele Politiker der damaligen Zeit erhoben die Idee der großen Koalition zum Maß aller Dinge, wenn es um die Existenzbedrohung des stets prekären Weimarer Parlamentarismus ging. Andreas Wirsching ist Direktor des Instituts für Zeitgeschichte München/Berlin und Inhaber des Lehrstuhls für Neuere und Neueste Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

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Die Überforderung der Europäischen Union ist nicht zu übersehen

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise, die der Europäischen Union (EU) noch immer sehr zusetzt, ist für Hans Hugo Klein nur ein Symptom der eigentlichen Krise Europas. Diese ist seiner Meinung nach eine Krise des Vertrauens in die Autorität des Rechts, eine Krise der Demokratie, letztlich eine Sinnkrise. Laut dem Juristen und Politiker Walter Hallstein ist die EU in ihrem Wesen nach eine Rechtsgemeinschaft. Der deutsche Bundespräsident Joachim Gauck erklärt: „Sie wird getragen von der Idee, dass Regeln eingehalten und Regelbrüche geahndet werden.“ Die mangelnde Treue bei Verträgen trifft die EU damit fundamental in ihren Grundsätzen. So wurde zum Beispiel bei der Aufnahme einiger Staaten wie Belgien, Italien und Griechenland in die Eurozone die Kriterien dieses Prozedere nicht beachtet, der verantwortungslosen Haushaltspolitik nicht weniger Staaten wurde tatenlos zugeschaut. Professor Dr. Hans Hugo Klein lehrte Öffentliches Recht in Göttingen, war CDU-Bundesabgeordneter und Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Der Grat zwischen Macht und Machtmissbrauch ist sehr schmal

Die meisten Bürger, die Politiker und Wirtschaftsmanager für korrupt halten, finden in der Tat für diese Einschätzung fast täglich in den Medien eine Bestätigung. Michael Schmitz, der Psychologie und Management an der Lauder Business School in Wien lehrt, weist als Beispiel auf den Fall des Politikers Stefan Mappus hin, der sich mit einem großen Coup als Ministerpräsident von Baden-Württemberg an der Macht halten wollte. Er pokerte dabei um den Rückkauf von Anteilen am Energieunternehmen EnBW, ohne die vorgeschriebene Wirtschaftlichkeitsprüfung anzuordnen. Er verspekulierte sich – für 800 Millionen Euro muss jetzt der Steuerzahler aufkommen. Als zweites Beispiel nennt Michael Schmitz den ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff, der zurücktreten musste, als bekannt wurde, dass er Sonderkredite zur Finanzierung seines Privathauses angenommen hatte.

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Die Generation der Babyboomer hat politisch versagt

Es ist für Frank Schirrmacher, dem Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), nach dem Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident an der Zeit, über die politische Generation der Babyboomer zu reden. Er meint damit großzügig gesprochen die Geburtsjahrgänge von 1955 bis 1970, eine Kohorte, die seiner Meinung nach seit der Jahrhundertwende faktisch die meinungsbildende Mehrheit in Deutschland bildet. Frank Schirrmacher schreibt: „In Gestalt von Christian Wulff, Jahrgang 1959, hat ein Angehöriger dieser Generation das Höchste erreicht und in nie gesehener Geschwindigkeit alles vermasselt. Das ist bemerkenswert.“ Und bemerkenswert ist laut Frank Schirrmacher auch die Tatsache, dass fast das gesamte politische Personal dieser Generation, vor allem in der CDU, schon abgetreten ist.

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Die entfesselte Marktwirtschaft bedroht die Demokratie

Der ehemalige Topmanager Daniel Goeudevert zitiert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Dezember 2007, aus der hervorgeht, dass nur noch eine kleine Minderheit von gerade einmal 15 Prozent der Menschen in Deutschland die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande für gerecht hält. Es ist zu befürchten, dass es bis heute nicht mehr, sondern eher weniger geworden sind. Und lediglich nur noch fünf Prozent der Bundesbürger hielten damals Deutschland für dasjenige Industrieland, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt. Daniel Goeudevert schreibt: „Das sind dramatische Werte – und zugleich eine dröhnende Absage an die seit Jahren betriebene Liberalisierungspolitik. Noch nie in der Nachkriegszeit war die Unzufriedenheit mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland größer als heute.“ Nach seinem Ausscheiden aus dem Management stand er dem Green Cross International als Vizepräsident vor und war Berater des Generaldirektors der UNESCO.

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Die Volksparteien sind in ihrer Existenz bedroht

In seinem Buch „Parteiendämmerung. Oder was kommt nach den Volksparteien“ analysiert Christoph Seils den gegenwärtigen Umbruch der politischen Verhältnisse und beschreibt, wie eine neue Demokratie in Deutschland aussehen könnte. Die politischen Milieus der so genannten Volksparteien CDU und SPD haben sich seiner Meinung nach aufgelöst und an die Stelle ideologischer Konflikte des 20. Jahrhunderts sind egoistische Gruppeninteressen getreten. Themen wie Einwanderung, Globalisierung oder digitale Revolution beherrschen heute die politische Agenda. Zugleich haben die Deutschen laut Christoph Seils das Vertrauen in den Gestaltungswillen der Politik verloren. Er stellt die These auf, dass sich die Volksparteien überlebt haben und die Parteiendämmerung einher geht mit einer Zunahme an Populismus, Lobbyismus, Medienmacht und politischer Instabilität.

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In Deutschland radikalisiert sich die Mittelschicht

Die Mittelschicht in Deutschland grenzt sich immer mehr nach unten ab und wird empfänglicher für populistische Parolen rechter Parteien. Das einst liberale Bürgertum droht zu verrohen und hat vor allem die Muslime als Feindbild entdeckt. Das sind die alarmierenden Ergebnisse der umfangreichsten und ältesten Umfrage in Deutschland, der „Deutschen Zustände“, die von Bielefeldern Soziologen unter der Leitung Wilhelm Heitmeyer seit neun Jahren erhoben wird. Die neuesten Daten der aktuellen Befragung zeigen, dass die Islamfeindlichkeit in Deutschland stark zugenommen hat. Besonders deutlich war der Anstieg bei den 20 Prozent der Reichen. Wilhelm Heitmeyer sagte auf einer Pressekonferenz in Berlin: „Es gibt in Deutschland eine zunehmend rohe Bürgerlichkeit.“

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