Laut Lisa Herzog muss derjenige, der ein Leben in Freiheit führen möchte, den ungezügelten Markt bekämpfen. Der Grundwert des Liberalismus ist ihrer Meinung nach die Freiheit des Individuums. Rechte sichern diese Freiheit. Sie schützen die Religion, die eigene Meinung und deren Äußerung sowie den Lebensstil vor willkürlichen Zugriffen. Lisa Herzog erklärt: „Diese wiederum müssen selbst durch staatliche Instanzen durchgesetzt werden – schon in diesem Sinne kann ein konsistenter Liberalismus nicht völlig vom Staat absehen. Lisa Herzog hat Philosophie und Ökonomie studiert, an der Universität Oxford über Georg Wilhelm Friedrich Hegel und Adam Smith promoviert und habilitiert sich jetzt an der Universität St. Gallen.
Bürger
Andreas Salcher plädiert für Mut und Engagement
Um die Frage „Was für eine Welt übergeben wir der nächsten Generation?“ zu beantworten ist Andreas Salcher weit gereist und hat viele Interviews geführt. Seine Ergebnisse hat er in dem Buch „Ich habe es nicht gewusst“ zusammengefasst. Die beste Nachricht, die Andreas Sacher seinen Mitmenschen übermitteln kann, ist, dass sie sich nicht der Ohnmacht ergeben müssen. Er sagt: „Du kannst in deinem Leben viel bewegen. Und das Schöne dabei ist: Wenn du einen Schritt in die richtige Richtung machst, wirst du wie an einem Gummiband weitergezogen.“ Andreas Salcher fordert die Menschen auf, irgendwann Widerstand zu leisten, da sie sonst zu gedankenlosen Mitläufern würden.
Die Bürger müssen über die Fiskalunion abstimmen
Der Vertrag zur Fiskalunion der Europäischen Union verändert das Staatengebilde grundlegend. Deshalb fordert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie in Bielefeld, eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag. In dem Vertrag über die so genannte Fiskalunion verpflichten sich die Regierungschefs der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das hat für die Europäische Union weit reichende Folgen und führt zu tief greifenden Veränderungen. Andreas Fisahn schreibt: „Der Vertrag exportiert die deutsche Schuldenbremse nach Europa. Gleichzeitig wird die Kommission zum Sparkommissar, der in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Damit würde sich das deutsche Parlament entmachten. Diese Kompetenzerweiterung der EU erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung.“
Der Homo oeconomicus dominiert den Neoliberalismus
Für Colin Crouch, dem Autor des Buchs „Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus“, das im Suhrkamp Verlag erschienen ist, sind nicht nur die Akteure der Finanzmärkte, sondern auch die politischen Anhänger des Neoliberalismus blind für einschneidende Erfahrungen mit der real existierenden Wirtschaft des Kapitalismus. Der oberste neoliberale Grundsatz lautet laut Colin Crouch, dass auf alle Fragen, welche Waren und Dienstleistungen wie hergestellt und gehandelt werden sollen, minimal regulierte Märkte stets die besten Lösungen hervorbringen. Wenn die Märkte nicht so funktionieren wie gedacht, liegt das nach Ansicht der Neoliberalen vor allem an Eingriffen des Staates in das Geschehen des Marktes. Der Neoliberalismus vertritt die These, dass Konsumenten, Investoren und Produzenten den Markt dank des Wettbewerbs wesentlich besser einschätzen können als diskutierende Bürger, Politiker, die sich dem Konsens verschrieben haben und planende Institutionen der Verwaltung.
Die geistesgeschichtlichen Quellen des Anarchismus
Für den Politologen Peter Lösche sind die Ursprünge und Vorläufer des Anarchismus ebenso zahlreich wie die sozialen, geistesgeschichtlichen und politischen Bedingungen, unter denen der Anarchismus entstanden ist. Geistesgeschichtlich wird der Anarchismus laut Peter Lösche aus zwei Quellen gespeist, die selbst miteinander verbunden sind. Er schreibt: „Zunächst ist er ein Produkt der Aufklärung: Unter Anlehnung an naturrechtliche Vorstellungen ermöglicht der Rationalismus überhaupt erst ein Gesellschaftskonzept, das die in der Gegenwart vorhandene menschliche Entfremdung für real aufhebbar hält.“ In der Abwendung vom Reich Gottes und des Feudalismus wird die Einzigartigkeit des Individuums entdeckt. Der Liberalismus und der Anarchismus haben an dieser Stelle die gleiche Wurzel. Der Anarchismus allerdings treibt den Individualismus bis zu seiner letzten Konsequenz. Die zweite geistesgeschichtlich Quelle des Anarchismus sieht Peter Lösche, ähnlich dem Marxismus in seinen Ursprüngen, in der Hegel-Kritik.
Der Anarchismus will eine herrschaftsfreie Gesellschaft
Der Politologe Peter Lösche grenzt den Anarchismus von anderen sozialen und politischen Bewegungen ab, indem er ihn anhand von vier immanenten Kriterien beschreibt. Erstens sind die Anarchisten dadurch charakterisiert, dass sie jede Form von menschlicher Organisation ablehnen, mit deren Hilfe politischer, ideologischer, gesellschaftlicher oder ökonomischer Zwang ausgeübt werden könnte. Vielmehr streben sie die freiwillige Assoziation der emanzipierten, mündigen Bürger an. Laut Peter Lösche ist der Anarchist konsequent gegen Institutionen eingestellt, lehnt die Bürokratie und die Parlamente ab, mit Parteien, Verbänden und der Kirche will er auch nichts zu tun haben. Doch selbst das genügt den Anarchisten noch nicht. Peter Lösche erklärt: „Anarchisten wenden den Antiinstitutionalismus auch auf ihre eigene Bewegung an; sie lehnen festgefügte Organisationen, in denen sich die Gefahr der Hierarchisierung realisieren könnte, ab.“
Die entfesselte Marktwirtschaft bedroht die Demokratie
Der ehemalige Topmanager Daniel Goeudevert zitiert eine Studie der Bertelsmann-Stiftung aus dem Dezember 2007, aus der hervorgeht, dass nur noch eine kleine Minderheit von gerade einmal 15 Prozent der Menschen in Deutschland die wirtschaftlichen Verhältnisse im Lande für gerecht hält. Es ist zu befürchten, dass es bis heute nicht mehr, sondern eher weniger geworden sind. Und lediglich nur noch fünf Prozent der Bundesbürger hielten damals Deutschland für dasjenige Industrieland, das ihren Vorstellungen von sozialer Gerechtigkeit am nächsten kommt. Daniel Goeudevert schreibt: „Das sind dramatische Werte – und zugleich eine dröhnende Absage an die seit Jahren betriebene Liberalisierungspolitik. Noch nie in der Nachkriegszeit war die Unzufriedenheit mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Deutschland größer als heute.“ Nach seinem Ausscheiden aus dem Management stand er dem Green Cross International als Vizepräsident vor und war Berater des Generaldirektors der UNESCO.
Vilém Flusser sieht in der Demkokratie eine Worthülse
Der Philosoph Vilém Flusser, ein Prager Jude, war in den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts ein Medienstar. Die Menschheit kommt laut Vilém Flusser nicht aus den Genen, die sie mit den Affen teilt, sondern Menschheit ist für ihn nur das, was den Menschen von den Affen trennt: die Information. Das Wissen lässt sich weitergeben, eben weil der Mensch sterblich ist und weil Gott nicht existiert. Tiere sind Würmer oder Affen, die in den vier Dimensionen von Raum und Zeit konsumieren, vegetieren und exkretieren. Der Urmensch bricht aus diesem Kontinuum einen Faustkeil heraus. Der Stein verwandelt sich zur ägyptischen Unsterblichkeit der Pyramide. Der Mensche wird zum Jäger, siedelt sich in dunklen Höhlen an, deren Wände er mit Bildern seiner Beutetiere bemalt. Es beginnt die Anbetung der Flächen.
Die Bürger wenden sich mit Grauen von ihren Eliten ab
Ein Großteil der so genannten Eliten hat sich laut Daniel Goeudevert längst aus der Gesellschaft verabschiedet und dabei seine Raffgier und Interessenpolitik mit allerlei Globalisierungsrhetorik nur dürftig kaschiert. Und was die da oben vormachen, animiert seiner Meinung nach geradezu zu sozialem Missbrauch im Kleinen und damit zu einer Entwertung sozialstaatlicher Normen. Daniel Goeudevert schreibt: „Gigantische Managergehälter, Korruptionsskandale, Massenentlassungen, feindliche Übernahmen, Steueraffären, das Versagen von Aufsichtsräten in der Bankenkrise und so weiter treiben auch den zu ihren eigenen Unternehmern degradierten Bürgern jeden Anstand aus.“ Der Topmanager Daniel Goeudevert war Vorsitzender der deutschen Vorstände von Citroën, Renault und Ford sowie Mitglied des Konzernvorstands von VW.
Fehlender Wohlstand verringert die Lebenserwartung
Die Lebenserwartung von Frauen und Männern hat sich in den vergangen Jahrzehnten wieder mehr angeglichen. Lebten die Frauen in den siebziger Jahren noch rund sieben Jahre länger als die Männer, hat sich ihr Vorsprung inzwischen auf etwa fünf Jahre reduziert. Mediziner haben dafür eine einleuchtende Erklärung: der Berufsalltag der Männer ist ungefährlicher geworden, das so genannte starke Geschlecht lebt zunehmend gesundheitsbewusster, raucht weniger Zigaretten, trinkt weniger Alkohol und achtet auf einen ausgewogene Ernährung. Dagegen klafft die Lebenserwartung zwischen armen und reichen Menschen immer mehr auseinander. Wer schlecht ausgebildet ist und unterhalb der Armutsgrenze lebt, muss damit rechnen, in Deutschland sieben Jahre früher zu sterben als ein reicher Bürger. Bei Männern kann fehlender Wohlstand die Lebenserwartung sogar um elf Jahre verringern.
Die Nachfrage nach Luxusgütern treibt die Wirtschaft an
Menschen mit viel Geld wollen in der Regel immer mehr besitzen. Damit spornen sie den Erfindergeist an. Das Verlangen nach Luxus war ein Bestandteil der industriellen Revolution und trug am Ende sogar zum Wohl der Armen mit bei. Schon 1913 erklärt Werner Sombart in seinem Buch „Luxus und Kapitalismus“, dass das Verlangen der Frau nach Luxusgütern und exklusiver Kleidung, eine wichtige Triebkraft auf dem Weg zur Entstehung des Kapitalismus gewesen sei. Unter Kapitalismus verstand Werner Sombart allerdings weniger die Freiheitlichkeit von Märkten, sondern die Globalisierung, die Abstraktheit und den Umfang des modernen Wirtschaftsgeschehens. In den verschiedenen Epochen der Weltgeschichte beurteilten die Menschen den Luxus und den Reichtum in unterschiedlicher Art und Weise.
Ottmar Issing glaubt an das Überleben des Euro
Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank (EZB) Ottmar Issing vertritt die These, dass der Euro nicht scheitern wird und es ihn noch lange geben wird. Es stellt sich für ihn nur die Frage, was für ein Euro es sein wird. Für ihn steht auf dem Prüfstand, ob die Währung stabil bleibt. In dieser Hinsicht ist er voller Optimismus. Der Euro wird stabil bleiben, weil es eine unabhängige Notenbank mit dem klaren Auftrag gibt, die Preisstabilität zu garantieren. Ottmar Issing erklärt: „Wir haben das Verbot der monetären Finanzierung. Geldpolitik geschieht aber nicht im politikfreien Raum. Wir brauchen also auch eine solide Finanzpolitik – sowie einen Arbeitsmarkt und eine Kreditwirtschaft, die dazu passen.“
Ralf Dahrendorf erforscht den Aufstieg der Bürgerrechte
Menschen haben nach Ralf Dahrendorf ein feines Gespür für Unrecht und auch für Vorrechte, lange bevor sich das öffentlich kundtut. Sie handeln aus ihrer grundeigenen Interessenlage, wobei es gleichgültig ist, ob es Parteien zu deren Organisation gibt oder nicht. Ralf Dahrendorf erklärt: „Soziale Kräfte sind also mehr als eine Erfindung der soziologischen Phantasie. Aber sie werden erst dann sichtbar, greifbar und vor allem wirksam, wenn sie in politischen Auseinandersetzungen und Entscheidungen ihren Ausdruck finden.“ Im gleichen Moment treffen sie dann auch auf andere Kräfte und Einflüsse, die die Lage unübersichtlich machen. Die Zugehörigkeit zu einer Klasse ist dabei für Ralf Dahrendorf nie die einzige Grundlage politischer Interessen.
Stéphane Hessel fordert die Bürger zur Empörung auf
Der 93 Jahre alte französische Diplomat und Lyriker Stéphane Hessel glaubt, dass die enorme Wirtschaftskrise der Gegenwart dazu beigetragen hat, das Vertrauen der Bürger in seine Regierungen zu erschüttern. Denn in Demokratien wie Frankreich, Spanien oder Deutschland haben die Menschen das Gefühl, ihre Regierungschefs und Parlamente könnten die Wirtschaftskrise nicht überwinden. Das Leben der gewöhnlichen Bürger ist schwieriger geworden. Stéphane Hessel sagt: „Wir können keine bezahlbaren Wohnungen mehr finden, unser Gesundheitssystem reicht nicht aus, unser Bildungssystem lässt zu wünschen übrig.“ Deshalb hat er eine kleine Streitschrift gegen den Kapitalismus mit dem Titel „Empört euch“ geschrieben, die sich in Frankreich 1,7 Millionen Mal und in Deutschland über 500.000 Mal verkaufte.
Vier prinzipielle Wege aus der staatlichen Schuldenkrise
Eine Antwort auf die Frage, wie die westlichen Industrienationen ihre Schuldenkrise bewältigen könnten, ist der so genannte Schuldenschnitt. Diesen fordert zum Beispiel Daniel Steltner, Partner der Unternehmensberatung Boston Consulting Croup, für die gesamte Weltwirtschaft. Wenn die verschuldeten Staaten einfach einen Teil ihrer Schulden nicht zurückzahlen würden, wäre seiner Meinung nach das Schuldenproblem gelöst. Doch so verlockend sich der Plan anhört so gefährlich ist er auch. Denn die Schulden sind nur ein Teil des Problems. Ein Staat, der Schulden macht, leiht sich Geld, bei den heimischen Banken, bei seinen Bürgern, bei ausländischen Banken und ausländischen Bürgern. Jedem Schuldeneuro eines Staates steht derselbe Betrag an Forderungen der Gläubiger gegenüber.
Die Philosophie muss wieder Alltagsfragen beantworten
Für Julian Nida-Rümelin geht es in der Philosophie um Fragen wie: Was ist gerecht?, Wirkt in der Welt eine Vorsehung oder ist alles durch den Zufall bestimmt? Dies sind uralte Fragen, die sich Philosophen zu jeder Zeit neu stellen müssen. Die Philosophie soll sich seiner Meinung nach nicht nur als akademische Disziplin verstehen, sondern einen Beitrag zu rationaler Handlungs- und Weltorientierung leisten. Vorbildlich haben sich Platon und Aristoteles verhalten, die sich zu allen Lebensfragen äußerten. Julian Nida-Rümelin sagt: „Erst in den vergangen 300 Jahren ist das in den Hintergrund gerückt. Und das Vakuum wird heute durch mehr oder weniger seriöse Angebote gefüllt.“
Eine Demokratie braucht Widerspruch und Kritik
Wer hinter jeder politischen Dummheit mysteriöse Machenschaften vermutet oder dem System an sich die Schuld gibt, hat von der Politik nichts verstanden. Aber ohne Widerspruch und Kritik, da ist sich Tony Judt ganz sicher, auch wenn dies im Extremfall sehr anstrengend sein kann, kann eine offene Gesellschaft nicht existieren. Er schreibt: „Wir brauchen Menschen, für die es eine Selbstverständlichkeit ist, dass man seine Meinung sagt. Eine Demokratie, in der alle immerzu einverstanden sind, wird auf Dauer keinen Bestand haben.“ Anpassung ist verführerisch, weil das Leben in einer Gesellschaft viel einfacher ist, wenn alle sich grundsätzlich einig sind und Widersprüche durch Kompromisse bereinigt werden. Doch die Anpassung hat einen hohen Preis. Tony Judt erklärt: „Ein geschlossener Kreis, in den nie eine Stimme von außen eindringt und nur in genau festgelegten Grenzen zugelassen ist, verliert die Fähigkeit, auf neue Herausforderungen energisch und phantasievoll zu reagieren.“
Der Engländer Thomas Cook erfand den Pauschalurlaub
Der Tourismuskonzern Thomas Cook Group trägt zwar noch immer den Namen seines Gründers, aber 170 Jahre nach der Gründung ist das Unternehmen hoch verschuldet und könnte sogar Pleite gehen. Vor kurzem trat Vorstandschef Manny Fontenla-Novoa zurück, weil der Konzern seit Jahresanfang Dreiviertel seines Börsenwerts verloren hatte und rund 370 Millionen Euro an Verlusten angehäuft hatte. Einst war dieser Konzern die Keimzelle des modernen Massentourismus. Thomas Cook, der von 1808 bis 1892 lebte, war einer der ungewöhnlichsten Unternehmer des 19. Jahrhunderts. Heute ist der Vater des Pauschalurlaubs, der übrigens keine Fremdsprache sprach, fast vergessen, obwohl sein Leben einer einzigen Abenteuerreise glich.
Montesquieu unterscheidet drei Regierungsformen
Montesquieu definiert das Wesen des Staates über seine verschiedenen Abhängigkeiten wie vom Klima, von der Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Religion. Seiner Meinung nach gibt es ein politisches Recht, dass für jede einzelne Gesellschaft verschieden ist. Die Zusammenfassung aller Rechte einer Gesellschaft nennt er Staat, der für ihn eine Verkörperung von Macht und Gesetz darstellt. Montesquieu unterscheidet drei Formen der Regierung: Republik, Monarchie und Despotie. In einer Republik ist das gesamte Volk oder ein Teil des Volkes im Besitz der souveränen Macht. Die Souveränität des Volkes in der Republik wird vor allem dadurch deutlich, dass die Gesetze, auf dem Wege der Abstimmung, allein vom Volk beschlossen werden.
Bürgerliches Engangement kann die Welt verändern
Die Autoren der 50 Kapitel des Buchs „50 einfache Dinge, die Sie tun können, um die Gesellschaft zu verändern“ fordern die Menschen auf, die Dinge wieder selbst in die Hand zu nehmen und demonstrieren, was getan werden kann, um die zivilgesellschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung in Deutschland voranzutreiben und das Gemeinwohl wieder in den Mittelpunkt der Politik zu stellen. Die Beiträge stammen unter anderen vom Europaparlamentarier Dany Cohn-Bendit, der ehemalige Berliner Kultur- und Wissenschaftssenatorin Adrienne Goehler, dem Diplom-Agraringenieur Haiko Pieplow und dem Historiker Michael Sontheimer. Die Herausgeberin des Buchs, die studierte Germanistin Ines Pohl, ist seit 2009 Chefredakteurin der taz.
Günter Grass warnt vor dem Zerfall der Demokratie
Für den Literaturnobelpreisträger Günter Grass sind es nicht zuletzt die großmächtigen Banken, deren Lobbytätigkeit mittlerweile das gewählte Parlament mitsamt der Regierung in Geiselhaft genommen hat. Der Schriftsteller sagt: „Die Banken spielen Schicksal, unabwendbares. Ihre Vorstände und Großaktionäre formieren sich zu einer Parallelgesellschaft.“ Die gravierenden Folgen ihrer Finanzwirtschaft, die hoch riskant ist, haben schließlich die Bürger als Steuerzahler zu begleichen. Die Menschen bürgen für die Banken, deren Milliardengräber ständig neue Geldmittel erfordern. Laut Günter Grass sind auch die Tages- und Wochenzeitungen, also die Journalisten, dieser Allmacht der Banken ausgesetzt. Er erklärt: „Es bedarf keiner altmodischen Zensur mehr, die Vergabe oder Verweigerung von Anzeigen reicht aus, um die ohnehin in Existenznot geratenen Printmedien zu erpressen.“
Benedictus Spinoza erklärt die Welt mit der Mathematik
Benedictus Spinoza wurde 1632 in Amsterdam geboren und erhielt als Jude eine orthodoxe jüdische Erziehung und Ausbildung. Wegen seiner andersgläubigen Ansichten wurde er im Alter von 24 Jahren aus der jüdischen Gemeinde ausgeschlossen. Benedictus Spinoza führte ein zurückgezogenes Leben und verdiente seinen Lebensunterhalt damit, dass er Linsen für Brillen, Mikroskope und Fernrohre schliff und polierte. Benedictus Spinoza war der erste Gelehrte, der die Bibel als historisches Dokument erforschte, deren Ursprung ungesichert war. Noch kurz vor seinem Tod im Jahre 1677 übersetzte der die Bibel ins Niederländische. Im selben Jahr wurde sein berühmtestes Buch mit dem Titel „Ethik“ veröffentlicht, das neben ethischen Problemen auch andere grundlegende philosophische Probleme behandelt.
Die Gesellschaft bei Georg Wilhelm Friedrich Hegel
Die verschiedenen Familien und Einzelpersonen bilden laut Friedrich Hegel eine von Interessen und Begierden bestimmte bürgerliche Gesellschaft, die der Philosoph auch als äußeren Staat, Notstaat oder Verstandesstaat bezeichnet. Eigentlich wollen die Menschen für sich sein, können aber ihre partikulären Zwecke nur erfüllen, wenn sie mit anderen zusammenwirken. Eine besondere Bedeutung kommt dabei der Arbeit zu, durch die eine allgemeine wechselseitige Vermittlung der Befriedigung stattfindet. Die Arbeitsgesellschaft muss die Spannungen aushalten, die auftreten, wenn verschiedene Menschen aufeinander treffen, die ihre Einzelinteressen befriedigen wollen.
Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise
Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.
Nur informierte Bürger können mündig entscheiden
Für den Intendanten des Bayerischen Rundfunks, Ulrich Wilhelm, ist Unterhaltung für ein Vollprogramm wie die ARD unverzichtbar. Sie steht aber nicht im Mittelpunkt der Programmgestaltung. Im Zentrum muss immer das stehen, was die kommerziellen Anbieter auf dem Fernseh- und Radiomarkt nicht leisten können: Wissen, Bildung und Information. Zudem Aufklärung darüber, was in der deutschen Gesellschaft passiert. Es gibt eine Frage, die Ulrich Wilhelm seit Jahren am meisten bewegt und in diesem Zusammenhang stellt er auch die Arbeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland: „Können wir immer dafür sorgen, dass eine ausreichend große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern das jeweilige Geschehen verlässlich beurteilen kann?“