Der Staat muss dem Bürger dienen

Zu den wichtigsten Aufgaben jedes Staates gehört es, die Bürger von der Selbstverteidigung ihrer Rechte zu entlasten. Aus diesem Grund übernimmt der Einzelstaat den Schutz der Bürger mitsamt ihren Rechten. Zu diesem Zweck erhält er innenpolitische Souveränität. Otfried Höffe ergänzt: „Das Gewaltmonopol, sofern er jede Privatjustiz verbietet, bleibt erhalten.“ Aber eine Relativierung muss sich der Staat freilich gefallen lassen. Weil kein Staat denselben rechtsmoralischen Rang wie ein Individuum hat, ist kein Staat, auch keine Religion oder Tradition „Zweck an sich selbst“. Er dient vielmehr dem einzigen Wesen, dem ein intrinsischer moralischer Wert zukommt, der einzelnen Person. Das Individuum bedarf freilich, um seine Freiheit im Zusammenleben zu wahren, des öffentlichen Rechts. Otfried Höffe ist Professor für Philosophie und lehrte in Fribourg, Zürich und Tübingen, wo er die Forschungsstelle Politische Philosophie leitet.

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Das Verbot eines Marktes ist ungeschicktes Marktdesing

Alvin E. Roth nennt eine Transaktion abstoßend, wenn einige Menschen diese tätigen wollen, während andere sie davon abhalten wollen. Die Arten abstoßender Transaktionen, die Alvin E. Roth am meisten interessieren, sind diejenigen, bei denen ist nicht leicht ist, genau zu bestimmen, warum einige Menschen an ihnen Anstoß nehmen. Ökonomen sagen, dass Transaktionen „negative Externalitäten“ haben, wenn sie Menschen schaden, die nicht an den Transaktionen beteiligt sind. Dabei ist zu beachten, dass „abstoßend“ nicht das Gleiche ist wie „ekelhaft“. Zudem kann etwas in einer Region als abstoßende empfunden werden, während es in einer anderen ganz in Ordnung ist, und es kann abstoßend für manche Menschen sein, für andere dagegen nicht. Im Jahr 2012 erhielt Alvin E. Roth den Nobelpreis für Wirtschaftswissenschaften. Der Wirtschaftsprofessor lehrt an der Stanford University.

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Der Indian Summer im Nordosten der USA ist ein unvergessliches Erlebnis

Im Nordosten der USA gibt es eine vortreffliche Symbiose zwischen dem „alten Europa“ und dem „neuen Amerika“. Hier leben Menschen, die weltoffen sind, ein Bewusstsein für den Umweltschutz entwickelt haben. Landschaftlich geprägt werden die eher kleinen Bundesstaaten wie zum Beispiel Maine, Massachusetts oder Connecticut von versteckten Tälern und malerischem Hügelland. Der Baedeker-Reiseführer „USA – Nordosten“ nennt die Appalachen als dominierende Landschaftseinheit der nordöstlichen USA. Gleich auf den ersten Seiten stellt das Autorenteam die Top-Reiseziele vor. Dazu zählt der Baxter State Park, eine herrliche Wildnis, in der noch Bären, Biber und Elche leben. Die unumstrittene Perle in der Krone Neuenglands ist der Acadia National Park. Er zählt zu den meistbesuchten der Vereinigten Staaten von Amerika. Er wird als eine Region beschrieben, in der die Berge das Meer treffen.

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Der Kaiser wurde zum Symbol der neuen deutschen Nation

Mit der Gründung des Deutschen Reichs im Januar 1871 war das seit Beginn des Jahrhunderts offene Problem eines deutschen Nationalstaats mit dem Schwert gelöst worden. Alle anderen Anläufe, insbesondere der bürgerlich-revolutionäre Versuch von 1848/49 waren vorher gescheitert. Ulrich Herbert erläutert: „Das Reich war von Fürsten, Beamten und Militärs geschaffen worden, nicht von Bürgern, Bauern oder Arbeitern. Das spiegelte sich in Verfassung und politischer Struktur ebenso wider wie in den gesellschaftlichen Rangordnungen.“ Das politische Herrschaftssystem basierte auf vier Verfassungsorganen: Kaiser, Kanzler, Reichstag und Bundesrat. Das Parteiensystem setzte sich aus fünf relativ stabilen Parteirichtungen zusammen: Konservative, Nationalliberale, Linksliberale, Zentrum und Sozialdemokratie. Ulrich Herbert zählt zu den renommiertesten Zeithistorikern der Gegenwart. Er lehrt als Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg.

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In der Europäischen Union fehlt es an Entwicklungsperspektiven

Die europäische Einigung nach 1945 ist laut Dominik Geppert von einem eigenartigen Spannungsverhältnis geprägt. Einerseits boten die Europäische Gemeinschaft und später die Europäische Union (EU) ihren Mitgliedern praktische Vorteile. Sie erleichterten das Handeln über Grenzen hinweg und ermöglichten die Koordination politischer Pläne. Dominik Geppert erläutert: „Auf diese Weise halfen sie den Nationalstaaten, die ihnen angehörten, sich gegenüber den ökonomischen und politischen Herausforderungen des zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts besser zu behaupten.“ Andererseits beinhaltete die europäische Einigung für Dominik Geppert von Beginn an auch die Perspektive einer Überwindung der Nationalstaaten durch die Integration. Im Vertrag von Maastricht war ausdrücklich vom Ziel einer immer engeren Einheit die Rede. Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Dominik Geppert erklärt die europäische Integration nach 1945

Die europäische Integration nach dem Zweiten Weltkrieg hatte laut Dominik Geppert verschiedene Ursachen. Zum einen gab es die wirtschaftliche Notwendigkeit, die organische Verbindung zwischen den Industrieregionen an Rhein und Ruhr, im Saarland, in Luxemburg und in Lothringen wiederherzustellen. Zum anderen hatten die beiden Supermächte USA und Sowjetunion den Europäern im Rahmen des Kalten Kriegs eine Ordnung der Stabilität und Passivität aufgezwungen, die auf der Drohung gegenseitiger nuklearer Vernichtung beruhte. Der amerikanische Historiker James Sheehan stellte fest: „Die Entstehung eines neuen Europas war nicht die Ursache für einen langen Frieden nach 1945; der Friede war die notwendige Voraussetzung für das neue Europa.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

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Die europäische Integration vollzog sich in Schüben und Sprüngen

Für die Bundesrepublik brachte das Projekt Europa nicht nur die schrittweise Rückgewinnung der staatlichen Souveränität und den Schutz vor der Sowjetunion im Kalten Krieg, sondern auch die Versöhnung mit Frankreich. Die Deutschen konnten sich endlich aus jener halbhegemonialen Position und einer gefährlichen außenpolitischen Isolierung befreien. Die europäische Einigung erscheint vielen Historikern als logische Fortsetzung der deutschen Nationalgeschichte. Doch Dominik Geppert hat ein Problem mit dieser gängigen Interpretation, da sie mit den Entwicklungen der vergangenen Jahre immer weniger in Einklang zu bringen ist. Er vertritt die These, dass sich die gängigen historischen Begründungen der europäischen Einigung gerade in ihr Gegenteil verkehren. Dominik Geppert erklärt: „Das gilt für den Abbau zwischenstaatlicher Konflikte ebenso wie für die Bewahrung von Recht und Demokratie und die Mehrung von Sicherheit und Wohlstand.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Die Währungsunion ist für Dominik Geppert eine Fehlkonstruktion

Dominik Geppert vertritt in seinem Buch „Ein Europa, das es nicht gibt“ die These, dass der Euro nationale Ressentiments geweckt hat, die man längst überwunden glaubte, statt die Mitgliedsstaaten zu einen. Dominik Geppert beschreibt nicht nur die politischen Irrtümer und historischen Trugschlüsse, die mit der gemeinsamen Währung einhergingen, sondern skizziert auch Wege zu einer tragfähigen Ordnung der Europäischen Union. Der Autor weist darauf hin, dass momentan  noch der Konsens der traditionellen europäischen Eliten dafür sorgt, die überkommenen Formen der Integration um beinahe jeden Preis zu bewahren und auch an der Gemeinschaftswährung und ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zur rütteln. Aber zugleich erodieren die Fundamente, auf denen die Konstruktion ruht. Deshalb fordert Dominik Geppert: „Das Europa der Zukunft muss zur Einhaltung der Verträge zurückfinden. Die Einzelstaaten müssen in ihm als Träger von Demokratie, Recht und Sozialstaat weiter eine zentrale Rolle spielen.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Die Bürger müssen über die Fiskalunion abstimmen

Der Vertrag zur Fiskalunion der Europäischen Union verändert das Staatengebilde grundlegend. Deshalb fordert Andreas Fisahn, Professor für öffentliches Recht und Rechtstheorie in Bielefeld, eine Volksabstimmung über den Fiskalvertrag. In dem Vertrag über die so genannte Fiskalunion verpflichten sich die Regierungschefs der Europäischen Union zu einer gemeinsamen Steuer- und Ausgabenpolitik. Das hat für die Europäische Union weit reichende Folgen und führt zu tief greifenden Veränderungen. Andreas Fisahn schreibt: „Der Vertrag exportiert die deutsche Schuldenbremse nach Europa. Gleichzeitig wird die Kommission zum Sparkommissar, der in die Haushalte der Mitgliedsstaaten eingreifen darf. Damit würde sich das deutsche Parlament entmachten. Diese Kompetenzerweiterung der EU erfordert aber zwingend eine Volksabstimmung.“

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Die größten Schwächen der Europäischen Union

Die Europäische Union war wahrscheinlich das Beste, was der Kontinent jemals hervorgebracht hat. Doch im Laufe der Geschichte hat sich das Bündnis zu einem unkontrollierbaren und unabwählbaren Monster entwickelt. Die europäische Idee war im Grunde sehr einfach: durch eine allmähliche Verschränkung der Volkswirtschaften würde bald jedes Motiv, ja jede logistische Möglichkeit wegfallen, um in Europa Kriege zu führen. Schon Immanuel Kant träumte den Traum vom ewigen Frieden, der mit der Einführung des Euro scheinbar auszubrechen schien. Das friedliche Europa ist heute keine Fiktion mehr, sondern Realität geworden. Es gibt keine Binnenkonflikte mehr, auch Massenarmut und Diktaturen gehören der Vergangenheit an. Der Kontinent hat sich zudem zum stärksten Wirtschaftsraum der Welt entwickelt.

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