Heimatstolz und Patriotimus dürfen nicht verwechselt werden

Heimatstolz und Patriotismus ist eine reizvolle, gefährliche und durch die Geschichte leidvoll beglaubigte desaströse Kombination zweier Ideen. Christan Schüle weiß: „Der Stolz auf eine Heimat ist eine leerlaufende Nichtigkeit, weil Heimat nichts außer dem Selbstzweck leistet, da zu sein, und das ewiglich.“ Genauso gut könnte man stolz auf den Himmel oder eine Felsformation sein. Patriotismus dagegen muss keineswegs Heimatstolz heißen. Der Patriot ist ja ein Mensch, der gegenüber seinem Vaterland Loyalität empfindet, manchmal Treue, manchmal den wohligen Schauer der Vertrautheit, jedenfalls verbindliche Zugehörigkeit, gemäß dem unverdächtigen Cicero: „Patria est, ubicumque est bene.“ Übersetzt: „Wo es gut geht, da ist Vaterland.“ Zeitgemäß variiert: „Wo es mir gut geht, da ist meine Heimat.“ Seit dem Sommersemester 2015 lehrt Christian Schüle Kulturwissenschaft an der Universität der Künste in Berlin.

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Deutschland fehlen die europäischen Partner

Timothy Garton Ash lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung, dass Deutschland gleich in zwei Krisen Führungsverantwortung übernommen hat. Erstens in der Ukraine. Wenn es überhaupt eine westliche Politik gegenüber Russland gab, dann war es eine deutsch-polnisch-französische. Aber vor allem deutsch und damit natürlich Angela Merkel. Timothy Garton Ash fügt hinzu: „Zweitens und unbestritten in der Flüchtlingskrise. Für mich als Historiker ist es unheimlich ergreifend, dass für diese armen Menschen aus dem Nahen Osten Deutschland das gelobte Land ist.“ Aber was Deutschland und damit der Kanzlerin fehlt, sind die europäischen Partner, denn Deutschland kann die Krisen nicht alleine meistern. Das ist ein klassisches geschichtliches Problem. Timothy Garton Ash lehrt in Oxford europäische Geschichte und ist einer der angesehensten politischen Kommentatoren aus Großbritannien.

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Die deutsche Einheit war eine Erweiterung um fünf Bundesländer

Die deutsche Einheit hatte einen hohen Preis und veränderte die Bundesrepublik viel tiefer als 1990 geahnt. Zum Beispiel wurde der Sozialstaat, der nicht zuletzt wegen der Konkurrenz der Systeme zwischen Ost und West so stark ausgebaut war, infolge der Kosten der Einheit deutlich zurückgefahren. Philipp Ther nennt Zahlen: „Diese Kosten betrugen in den vergangenen 25 Jahren je nach Berechnung mindestens 1,5 Billionen Euro.“ Für die sozialen Einschnitte stehen vor allem Hartz VI und das Bündel der Sozial- und Arbeitsmarktreformen der Jahre 2001 bis 2005. Der Ausgang des Kalten Krieges wurde nicht nur in Deutschlands Hauptstadt Bonn, sondern im gesamten Westen als Überlegenheit des eigenen kapitalistischen Systems gegenüber dem Sozialismus verstanden. Der Kultur- und Zeithistoriker Philipp Ther ist Professor für osteuropäische Geschichte an der Universität Wien.

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Der Einfluss der Interessen auf die Gesetzgebung ist sehr groß

Der idealisierten Auffassung, unabhängige Abgeordnete beschlössen frei und in vollem Wissen der Auswirkungen ihres Tuns Gesetze, kann die Praxis aus verschiedenen Gründen nicht immer gerecht werden. Häufig fehlt den Abgeordneten einfach die Zeit für ein umfassendes Studium der Gesetzesvorlagen. Daniel Zimmer nennt Zahlen: „In einer vierjährigen Legislaturperiode gehen den Abgeordneten mehr als 12.000 sogenannte Bundestag-Drucksachen zu, die Gesetzentwürfe mit Begründungen, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung und weitere mehr oder weniger wichtige Dokumente enthalten.“ Der Umfang dieser Drucksachen reicht von einer Seite bis zu mehr als 3.000 Seiten eines Haushaltsplans. Wer dies in Rechnung stellt, wird schnell erkennen, dass eine sachliche Auseinandersetzung des Parlaments mit sämtlichen Gesetzesvorlagen ausgeschlossen ist. Professor Dr. Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.

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Unterschiedlichste Interessen begleiteten die Einführung des Euro

Bei der Gründung der Europäischen Währungsunion haben sich nicht nur Politiker, sondern auch Zentralbanker und Finanzfachleute verrechnet. Sie gingen von der irrigen Annahme aus, man könne zunächst elf, dann siebzehn, später sogar achtzehn Nationalstaaten in einem System fester unveränderlicher Wechselkurse vereinen und die negativen Folgewirkungen durch kluge Arrangements der Institutionen im Griff behalten. Dominik Geppert kritisiert: „Dem stand von Anfang an die Tatsache entgegen, dass die Mitgliedsstaaten der Währungsunion sich in ihren kulturellen und politischen Traditionen, in den vorherrschenden Mentalitäten und Denkweisen gewaltig voneinander unterschieden.“ Außerdem besaßen die Länder verschiedene Verwaltungs-, Steuer- und Sozialsysteme. Auch bei der Ausgestaltung des Arbeitsmarktes wichen sie stark voneinander ab. Dominik Geppert ist sein 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität in Bonn.

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Der deutschen Wirtschaft fehlt es an Innovationen und Kreativität

Es gibt ein deutsches Sprichwort: „Ohne Fleiß kein Preis.“ Fleiß ist laut Michael Schindhelm eine spezifisch deutsche Tugend. Es ist seiner Meinung nach deshalb auch nicht verwunderlich, dass die Deutschen von ihren europäischen Nachbarn als notorisch tüchtig beurteilt werden. Deutsche Wertarbeit wird auf den internationalen Märkten hoch geschätzt. Der Lohn für deutschen Fleiß ist ein Spitzenrang unter den Exportnationen. Michael Schindhelm fügt hinzu: „Vor allem die Autohersteller und die industrielle Spitzentechnologie haben den Deutschen den Ruf gesichert, die Ingenieure Europas zu sein.“ Auch im Inland schließt man sich dieser Meinung an wie der Slogan von Audi „Vorsprung durch Technik“ beweist. Michael Schindhelm arbeitet als Schriftsteller, Filmemacher und Kulturberater für internationale Organisationen. Er leitet am Strelka Institute in Moskau den Forschungsbereich öffentlicher Raum.

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Paul Kirchhof fordert einen Subventionsabbau in allen Bereichen

Das Stabilitätsgesetz vom 8. Juni 1967 verpflichtet die Bundesregierung jährlich einen Bericht über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen, also einen Subventionsbericht, zu veröffentlichen. Paul Kirchhof erklärt: „Dieser unterrichtet über die Fortschritte bei einem Subventionsabbau sowie über die Aufteilung der Förderung auf die einzelnen Wirtschaftsbereiche.“ Eine Subventionsabbauliste ist beigefügt. Paul Kirchhof beklagt, dass bis heute kein substantieller Subventionsabbau gelungen ist. Der Umfang verharrte lange Jahre auf hohem Niveau. Mit der Hälfte der Subventionen wurde die gewerbliche Wirtschaft, mit einem Viertel das Wohnungswesen gefördert. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

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Unterschiedliche Lohnniveaus stabilisieren die Währungsunion

In den Jahren nach der Einführung des Euro bestand das Geschäftsmodell Deutschland laut Peter Bofinger in einer ausgeprägten Orientierung auf den Export. Dazu wurde eine ausgeprägt Zurückhaltung bei der Erhöhung von Löhnen praktiziert. Peter Bofinger liest das daran ab, dass die deutschen Lohnstückkosten im Durchschnitt der Jahre 2001 bis 2010 nur um nominal 1,1 Prozent gestiegen und damit deutlich hinter der Preisentwicklung zurückgeblieben sind. Peter Bofinger erklärt: „Da die Lohnstückkosten die Inflationsentwicklung maßgeblich bestimmen, wurde so ein deflationärer Druck auf den Euro-Raum ausgeübt, der nicht unwesentlich zur Niedrigzinspolitik der EZB in den Jahren 2004 und 2005 beigetragen hat.“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Im Fall Griechenland haben der Staat und die Märkte versagt

Die Diagnose Staatsversagen trifft für den Wirtschaftsweisen Peter Bofinger auf Griechenland uneingeschränkt zu. Dem Land ist es bis zum Jahr 2007, trotz eines weit überdurchschnittlichen Wirtschaftswachstums nicht gelungen, sein Defizit des Budgets unter die Marke von drei Prozent zu drücken. Das Problem waren dabei nicht einmal in erster Linie die Ausgaben des griechischen Staates, da diese in Relation zur Wirtschaftsleistung in den Jahren 2000 bis 2007 mit 45,8 Prozent sogar etwas unter dem Durchschnitt des Euro-Raums mit 48 Prozent lagen. Peter Bofinger erklärt: „Das hohe Defizit resultierte vor allem aus zu geringen Staatseinnahmen. In Relation zur Wirtschaftsleistung erreichten sie einen Wert von 40,2 Prozent, was erheblich weniger war als der Durchschnitt des Euro-Raums (45,1 Prozent).“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Peter Bofinger erkennt in der Euro-Krise keinen Sonderfall

Peter Bofinger vertritt die These, dass sich die fundamentalen Probleme des Euro-Raums im Kern nicht wesentlich von denen der Vereinigten Staaten von Amerika unterscheiden. Nach einer Epoche exzessiver privater Verschuldung konnte das System seiner Meinung nach nur mit einer hohen öffentlichen Kreditaufnahme stabilisiert werden. Peter Bofinger schreibt: „Der teils von den Märkten, teils von der Politik erzwungene Versuch der Mitgliedsstaaten des Euro-Raums, ihre Defizite drastisch zu reduzieren, musste in die Rezession führen, da die Privatsektoren noch zu schwach waren, um ihrerseits wieder als Konjunkturlokomotive zu agieren.“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Peter Bofinger stellt vier Phasen der Weltwirtschaft vor

Der Ökonom und Wirtschaftsweise Peter Bofinger unterscheidet in der Wirtschaftsgeschichte der letzten sechzig Jahre vier große Phase der Weltwirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle. Die erste Phase umfasst für ihn die ersten Jahrzehnte der Nachkriegszeit. Er charakterisiert diesen von größeren Wirtschaftskrisen weitgehend verschonten Zeitraum durch ein Motto von Ludwig Erhard: „Wohlstand für alle.“ Phase zwei erstreckt sich laut Peter Bofinger von den achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts bis zum Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007. Er ergänzt: „Sie ist geprägt von einer zunehmenden Ungleichheit der Einkommensverhältnisse auf der einen Seite und einer wachsenden privaten Verschuldung auf der anderen Seite. Ihr Leitmotiv lautet „Finance for all“.“ Peter Bofinger ist seit 1992 Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Würzburg. Seit März 2004 ist der Ökonom als sogenannter „Wirtschaftsweiser“ Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

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Manfred Spitzer warnt vor der Gefahr der digitalen Demenz

Manfred Spitzer behauptet in seinem Buch „Digitale Demenz“, dass digitale Medien langfristig dem Körper und vor allem dem Geist schaden. Wer googelt, surft und chattet, lagert seiner Meinung nach geistige Arbeit aus. Die Gedächtnisleistung und das Konzentrationsvermögen nehmen ab. Bei Kindern und Jugendlichen wird laut Manfred Spitzer durch die Bildschirmmedien die Lernfähigkeit drastisch vermindert und eine Oberflächlichkeit erzeugt. Wenn soziale Online-Netzwerke mit virtuellen Freundschaften locken, besteht die Gefahr, dass das Sozialverhalten der User beeinträchtigt wird und es möglicherweise sogar zu Depressionen kommen kann. Deshalb fordert Manfred Spitzer Eltern, Lehrer und Politiker auf, objektive Informationen über die Risiken der Online-Medien zu verbreiten und deren Nutzung für Kinder und Jugendliche zu beschränken. Manfred Spitzer leitet die Psychiatrische Universitätsklinik in Ulm und das Transferzentrum für Neurowissenschaften und Lernen.

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Dr. Gunnar Beck hält den Rettungsfonds ESM für rechtswidrig

Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Europäischen Stabilitätsmechanismus, kurz ESM genannt. Der ESM soll Schuldenstaaten der Eurozone Kredite gewähren und Staatsanleihen direkt aufkaufen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass der ESM eine Obergrenze der Haftung von 700 Milliarden Euro vorsieht und der deutsche Anteil daran 190 Milliarden Euro beträgt. Dr. Gunnar Beck, der EU-Recht an der University of London lehrt, empören solche Aussagen. Er kritisiert: „Offenbar lasen unsere Politiker den Vertrag nicht oder sie verstehen ihn nicht. Denn der ESM ist eindeutig rechtswidrig.“ Erstens ist das Fondskapital nicht auf den Nominalwert von 700 Milliarden Euro begrenzt, sondern auf den Ausgabewert, der den Nennwert übersteigen darf. Zweitens haften solvente Mitgliedsstaaten wie Deutschland für Fehlbeträge, die entstehen, wenn andere Mitglieder des ESM ihrer Einzahlungspflicht nicht mehr nachkommen können.

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Sarah Wagenknecht benennt die Übel des Kapitalismus

Die Märkte sind für die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht nicht das Problem der gegenwärtigen Schuldenkrise, sondern der Kapitalismus ist ihrer Meinung daran schuld, dass sich wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern können. Wo Märkte funktionieren und ihren Platz haben, erfüllen sie für Sarah Wagenknecht eine wichtige Funktion. Nichts zu suchen haben sie dagegen im Gesundheitsbereich oder im Bildungssektor, wo es um elementare Güter der Gesellschaft geht. Das betrifft auch den Finanzsektor. Sarah Wagenknecht sagt: „Es spricht viel dafür, dass auch Finanzen ein öffentliches Gut sind, dass man nicht Märkten überlassen sollte. Zumal der Finanzmarkt ohnehin kein funktionierender Markt ist.“ Sarah Wagenknecht würde sich allerdings nie als Liberale bezeichnen, auch wenn sie den klassischen Liberalismus im Marxismus verwurzelt sieht.

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Griechenland muss die Währungsunion verlassen

Der amerikanische Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman ist fest davon überzeugt, dass Griechenland die Euro-Zone verlassen muss und das erste Jahr nach dem Ausstieg für das südeuropäische Land fürchterlich werden wird. Seiner Meinung nach gibt es keine Alternativen, denn keine der Maßnahmen über die derzeit in der Europäischen Union diskutiert wird, hat eine Chance das Desaster in Griechenland wieder in Ordnung zu bringen. Paul Krugman gibt zu, dass ein Austritt Griechenlands in den anderen Ländern der Euro-Peripherie zu einem Sturm auf die Banken und zu einer Massenflucht des Kapitals führen könnte. Doch er nennt eine Gegenmaßnahme: „Aber die könnten von der Europäischen Zentralbank (EZB) stark eingedämmt werden, indem die EZB Geld bereitstellt – und zwar unlimitiert.“

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Jens Weidmann präsentiert sich als Hüter der Stabilität

Gestern vor einem Jahr hat Jens Weidmann den Posten des Bundesbankpräsidenten übernommen und sich seitdem als präsenter Gegenspieler von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), in Position gebracht. Erst vor kurzem war wieder einmal eine spannende Auseinandersetzung zwischen den beiden Bankmanagern zu beobachten. Die EZB untersucht Möglichkeiten, wie die maroden spanischen Banken Geld aus dem Stabilitätsfonds EMS erhalten könnten. Jens Weidmann kritisiert solche Pläne: „Das kommt überhaupt nicht in Frage. Nur Staaten dürfen EMS-Hilfen erhalten – und auch nur gegen strikte Sparauflagen.“ Ähnliche Duelle gab es auch schon in der Vergangenheit. Zweimal lieh die Europäische Zentralbank Privatbanken rund eine Billion Euro zu einem äußerst günstigen Zinssatz, um eine drohenden Kreditklemme zu verhindern.

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Der rasante Aufstieg Deutschlands zur Führungsmacht

Deutschland hat außenpolitisch stark an Macht gewonnen. Laut Ulrich Speck hat spätestens die Eurokrise offenbart, dass sich Deutschland zum Schlüsselstaat in Europa entwickelt hat. Ulrich Speck erklärt: „Ökonomische Stärke, zentrale Lage und europäische Integration haben das vereinigte Deutschland in eine Rolle gebracht, die es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr haben wollte.“ Ohne die Bundesregierung in Berlin herrscht in den wichtigsten Fragen Stillstand in Europa, auch weltweit ist Deutschland zu einem bedeutenden Staat aufgestiegen. Für Ulrich Speck gibt es darum keinen Zweifel, dass sich Deutschland möglichst rasch entscheiden muss, was es mit der ihm zufallenden Macht anfangen will. Ulrich Speck ist außenpolitischer Analyst und Kommentator in Heidelberg.

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Paul Kirchhof fordert ein gerechteres Steuerrecht

Der frühere Bundesverfassungsrichter und Steuerrechtler Paul Kirchhof fordert die Politiker auf, bei der Rettung des Euro und somit der Europäischen Währungsunion nicht nur an einer kleinen Schraube zu drehen, sondern sich mit Kühnheit, Mut und Entschlossenheit für ein großes Erneuerungswerk einzusetzen. Zudem beklagt er die aktuelle Ungerechtigkeit bei der Rettung des Euro und sagt: „Wir werden aufgefordert, Solidarität mit Griechenland zu üben. Aber im Kern üben wir Solidarität mit dem Finanzmarkt.“ Und dies, obwohl jener für den Normalbürger völlig undurchsichtig ist. Im Moment muss der Staat laut Paul Kirchhof allerdings dieses marode System finanzieren, um die Stabilität des Augenblicks zu bewahren. Tragisch ist es seiner Meinung nach, dass der Staat dafür noch nicht einmal auf Steuergelder zurückgreifen kann, sondern dafür neue Kredite auf dem Finanzmarkt aufnehmen und dafür Zinsen bezahlen muss. Dieses System muss eines Tages zusammenbrechen.

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Lars Feld kritisiert die Europäische Zentralbank

Obwohl die Aktienmärkte taumeln und die Notenbanken Notmaßnahmen ergreifen, macht sich der Ökonom Lars Feld wenig Sorgen, dass eine neue Finanz- und Wirtschaftskrise ausbricht. Er sagt: „Zwar sind viele Industrieländer hoch verschuldet und die Konjunktur schwächt sich ab. Aber ich erwarte nicht, dass jetzt weitere Länder in ähnliche Turbulenzen geraten wie Griechenland oder Portugal. Und wir müssen auch keine große Rezession befürchten.“ Lars Feld glaubt, dass man die Probleme mit Italien und Spanien nicht mit den Schwierigkeiten vergleichen kann, die vor der Lehman-Pleite herrschten. Lars Feld leitet das Walter Eucken Institut in Freiburg und hat ein Faible für solide Staatsfinanzen.

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Bard Offshore I soll 400.000 Haushalten Strom liefern

Seit März 2010 bauen 250 Männer vor der Küste, 90 Kilometer nordwestlich von Borkum, den Windpark „Bard Offshore I“ auf, der künftig Strom für 400.000 Haushalte liefern soll. Sie leben auf einer Plattform und einigen Schiffen praktisch im Niemandsland. Dort arbeiten Maschinisten, Mechaniker, Elektriker, Köche, Ingenieure und Kapitäne. Die Arbeiter rammen Pfahl um Pfahl ins tiefe Meer und montieren die Windanlagen auf Stützkreuze. Die Crew hat unter anderem auch die anspruchsvolle Aufgabe zu beweisen, dass alternative Stromquellen wie die Windenergie die Atomkraft ersetzen können. Der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister ist von dem Projekt „Bard Offshore I“ begeistert und sagt: „Es ist eine Jahrhundertchance für die Nordsee.“

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Peter Sloterdijk hat sein Ohr immer am Puls der Zeit

Der Philosoph Professor Peter Sloterdijk nähert sich dem Begriff der Krise über ihre medizinische Bedeutung, in der sie als Entscheidungskampf eines Organismus definiert wird, in dem dieser entweder überlebt oder stirbt. Daraus folgt für ihn, dass eine Krisensituation, in der sich eine Gesellschaft befindet, gar keine Krise ist. Denn das Ergebnis einer Krise kann nur eine weitere Krise sein. Das Beste, was der Mensch erreichen kann, ist eine Hinauszögerung der Endkrise oder die Verhinderung der Endkrise durch eine permanente Krise.

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