Clemens Fuest unterscheidet zwei Arten von Deflation

Die Situation der Wirtschaft in Deutschland und ganz Europa ist schwierig, aber deutlich besser als in der massiven Krise vor acht Jahren. Die Inflation liegt derzeit bei null Prozent, das Ziel ist zwei Prozent. Insofern kann Clemens Fuest die Motive der Europäischen Zentralbank (EZB) nachvollziehen, die den Leitzins auf null gedrückt hat und massenweise Staatsanleihen aufkauft. Aber Clemens Fuest merkt kritisch an: „Die EZB versucht eben auch, mit den niedrigen Zinsen die hoch verschuldeten Krisenstaaten zu entlasten. Das ist aber nicht ihre Aufgabe. Sie versucht außerdem die Konjunktur anzuheizen. Aber man kann sich fragen, ob das alles wirksam ist.“ Allerdings darf man nicht vergessen, dass die Zinsen nicht allein von der EZB gemacht werden. Clemens Fuest ist seit dem 1. April 2016 Präsident der angesehensten deutschen Forschungseinrichtung in Sachen Ökonomie, des Ifo-Instituts in München.

Weiterlesen

Unternehmen sollten mehr auf Co-Produktion setzen

Die Kommunikation ist ein Fundament der Kultur. Diese lässt sich zwar erweitern, durchaus auch unterdrücken, aber nie verändern oder gar auslöschen. Die Chinesen versuchen es seit sechzig Jahren erfolglos in Tibet. Alexander Goebel bedauert, dass nach wie vor und unverändert in sehr vielen Unternehmen die Unkultur vorherrscht, dass oben die Beschlüsse gefasst und nach unten befohlen werden. Alexander Goebel ergänzt: „Es wird erwartet, dass diese verstanden und umgehend umgesetzt werden. Geschieht das nicht, gibt es personelle Konsequenzen. So läuft Retro-Management.“ Nilofer Merchant sagt in ihrem Bestseller „The New How“, in dem sie für kollaborative Strategien in modernen Unternehmen wirbt, dass es wichtig wäre, keinen Einzelkampf mehr zu führen, sondern zur Co-Produktion zu finden. Alexander Goebel ist seit 40 Jahren erfolgreich im Emotionsgeschäft unterwegs.

Weiterlesen

Ernst Fraenkel untersucht die Geschichte der öffentliche Meinung

Ernst Fraenkel definiert die öffentliche Meinung als die unorganische Weise, wie sich das, was ein Volk will und meint, zu erkennen gibt. Was sich wirklich im Staat geltend macht, muss sich seiner Meinung nach allerdings auf organische Weise betätigen, und das ist in der Verfassung der Fall. Aber zu allen Zeiten war die öffentliche Meinung eine große Macht und ist es besonders in der Demokratie, wo das Prinzip der subjektiven Freiheit diese Wichtigkeit und Bedeutung hat. Ernst Fraenkel schreibt: „Was jetzt gelten soll, gilt nicht mehr durch Gewalt, wenig durch Gewohnheit und Sitte, wohl aber durch Einsicht und Gründe.“ Ernst Fraenkel weist auf Georg Wilhelm Friedrich Hegel hin, der die eigentliche Bedeutung der Stände darin erblickte, dass der Staat dadurch in das subjektive Bewusstsein der Bürger tritt und dass er an demselben teilzunehmen anfängt.

Weiterlesen

Herbert Schnädelbach begibt sich auf die Spur der Naturgesetze

Herbert Schnädelbach definiert Gesetze wie folgt: „Es handelt sich dabei um allgemein verbindliche Rechtsnormen, die von einer zur Rechtssetzung ermächtigten staatlichen Instanz als dem Gesetzgeber in einem selbst gesetzlich fixierten Verfahren erlassen wurden.“ Herbert Schnädelbach unterscheidet zwischen materialen und formalen Gesetzen. Die materialen Gesetze sind für die Regeln des sozialen Zusammenlebens der Menschen zuständig, sowohl in zivilrechtlicher als auch in strafrechtlicher Hinsicht. Die formalen Gesetze dagegen umfassen alle Beschlüsse, die ein Gesetzgeber verabschiedet, zum Beispiel ein Haushaltsgesetz für ein bestimmtes Jahr. Aber nicht allen Normen, die das Leben der Menschen bestimmen, sind Rechtsnormen, sondern nur diejenigen, deren Geltung mit den Mitteln legitimer Staatsgewalt auch gegen Widerstand durchgesetzt werden kann. Vor seiner Emeritierung war Herbert Schnädelbach Professor für Philosophie an den Universitäten Frankfurt am Main, Hamburg und an der Humboldt-Universität in Berlin.

Weiterlesen

Hans-Werner Sinn betrachtet Deutschland nicht als Eurogewinner

Im Gegensatz zu anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union geht es Deutschland heute vergleichsweise gut. Die Arbeitslosigkeit ist nicht so hoch wie in den meisten europäischen Ländern und Deutschland kam am besten unter allen großen Staaten Europas aus der Rezession des Jahres 2009 heraus. Hans-Werner Sinn fügt hinzu: „Es hatte in den Jahren 2010 und 2011 unter den größten Ländern die höchsten Wachstumsraten. Das suggeriert vielen, dass Deutschland der große Eurogewinner war.“ Die reinen Fakten bestätigen diese Meinung allerdings nicht. Seit dem Gipfel von Madrid im Jahr 1995, auf dem der Euro endgültig beschlossen wurde, wuchs Deutschland in 16 Jahren um insgesamt 24 Prozent, während der Durchschnitt der Eurozone bei 30 Prozent lag. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

Weiterlesen

Das Philosophie Magazin stellt Jean-Jacques Rousseau vor

In der neuen Winterausgabe 01/2013 des Philosophie Magazins beschäftigt sich das Titelthema mit der Frage: „Gott. Eine gute Idee?“ Am interessantesten dabei ist das Streitgespräch zwischen dem Religionskritiker Herbert Schnädelbach und der Theologin Margot Käßmann. Der ehemalige Präsident der Allgemeinen Gesellschaft für Philosophie und emeritierter Professor der Humboldt-Universität Berlin, Herbert Schnädelbach, behauptet, dass das Christentum als Ideologie, Tradition und Institution wie ein Fluch auf unserer Zivilisation lastet. Für ihn ist vor allem die Erbsündenlehre in der augustinisch-lutherischen Fassung eine schwere Hypothek, die bis heute vor allem in der Pädagogik nachwirkt. Er sagt: „Die Vorstellung, dass der Mensch als Wilder auf die Welt kommt und erst einmal domestiziert werden muss, dass sein Wille gebrochen werden muss – genau das ist eine der Erblasten, die auf einem ganz bestimmten Aspekt des christlichen Lehrbestands beruhen.“  

Weiterlesen

Abgeordnete sollen für neue Schulden zur Kasse gebeten werden

Peter Heesen von Beamtenbund hat vom Staatsrechtler Paul Kirchhof ein Gutachten ausarbeiten lassen, wie Deutschland seine Altschulden loswerden kann. Den Gewerkschaftler beschäftigt dieses Thema, weil das Gemeinwesen nur in einem geordneten Staat funktioniert. Das ist seine feste Überzeugung als Bürger. Peter Heesen fügt hinzu: „Als Beamter will ich, dass der Staat funktioniert. Deshalb mache ich mir schon seit geraumer Zeit gewaltige Sorgen wegen der Verschuldung unseres Landes. Wenn wir so weitermachen, wird der Staat am Ende handlungsunfähig.“ Es gibt Bereiche im öffentlichen Dienst, wo heute schon zu wenig Personal eingesetzt wird. Peter Heesen nennt als Beispiel die Lebensmittelkontrolle: ein Kontrolleur auf tausend fleischverarbeitende Unternehmen, das kann nicht funktionieren. Peter Heesen ist Vorsitzender des gewerkschaftlichen Dachverbandes dbb Beamtenbund und Tarifunion.

Weiterlesen

Montesquieu unterscheidet drei Regierungsformen

Montesquieu definiert das Wesen des Staates über seine verschiedenen Abhängigkeiten wie vom Klima, von der Wirtschaft und Gesellschaft sowie der Religion. Seiner Meinung nach gibt es ein politisches Recht, dass für jede einzelne Gesellschaft verschieden ist. Die Zusammenfassung aller Rechte einer Gesellschaft nennt er Staat, der für ihn eine Verkörperung von Macht und Gesetz darstellt. Montesquieu unterscheidet drei Formen der Regierung: Republik, Monarchie und Despotie. In einer Republik ist das gesamte Volk oder ein Teil des Volkes im Besitz der souveränen Macht. Die Souveränität des Volkes in der Republik wird vor allem dadurch deutlich, dass die Gesetze, auf dem Wege der Abstimmung, allein vom Volk beschlossen werden.

Weiterlesen

Jürgen Habermas nennt die Schuldigen der Europakrise

Der weltberühmte deutsche Philosoph Jürgen Habermas ist der festen Überzeugung, dass Europa eine gemeinsame Sozialpolitik braucht. Er fordert eine wohlfahrtsstaatliche Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in der Euro-Zone herzustellen und lehnt sich dabei an den Artikel 106 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland an. Erst dann kann sich laut Jürgen Habermas ein europäisches Bürgerbewusstsein bilden, das zugleich der Ausdruck einer europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität wäre. Für ihn ist die gegenwärtige Krise weniger eine ökonomische als vielmehr ein normatives Versagen. Er klagt an: „Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat.“ Seine Kritik richtet sich dabei sowohl gegen die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht als auch gegen die Medien.

Weiterlesen

In der Demokratie bleiben die Bürger meist Zuschauer

Das Misstrauen gegen Formen der direkten Demokratie ist in Deutschland tief verwurzelt. Laut Lutz Wingert werden Volksabstimmungen schnell mit der Herrschaft von Stimmungen der leicht erregbaren, launischen Bürger gleichgesetzt. Folgerichtig hat der Gesetzgeber Sicherungen gegen ein Übergreifen von unberechenbaren politischen Laien auf die komplizierte Gesetzgebung eingebaut. So müssen sich in Baden-Württemberg zum Beispiel 33 Prozent der Stimmberechtigten an einer Volksabstimmung über ein Gesetz beteiligen. Nur dann wird eine Mehrheit unter ihnen für ein Ja zu einem bindenden Volksentscheid. In Deutschland wird Demokratie scheinbar noch immer maßgeblich als Regieren für das Volk und nicht durch das Volk verstanden. Lutz Wingert ist Professor für Philosophie an der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) Zürich und Mitglied des Zentrums für Geschichte des Wissens an der Universität und ETH Zürich.

Weiterlesen