Die Politik Merkels und Putins führte ins Verderben

Thomas Mayer erzählt in seinem Buch „Russlands Werk und Deutschlands Beitrag“ die deutsch-russische Geschichte bis zum Ukraine-Krieg. Er beschreibt das Geschehen anhand der Biografien von Angela Merkel und Wladimir Putin. Auf ihre Weisen waren die beiden Politiker Repräsentanten einer Zeit des unechten Friedens. Thomas Mayer hat ein Buch geschrieben, das deutlich macht, wie sehr die liberale Demokratie des Muts bedarf. In den frühen Morgenstunden des 24. Februars überfielen die Truppen des russischen Präsidenten Wladimir Putin die Ukraine. Der Berliner Politikbetrieb war geschockt. Die Vorhersage des Angriffs durch die US-amerikanischen Nachrichtendienste hatte man als Kriegsgeheul beiseitegeschoben. Nun war man fest davon überzeugt, dass die ukrainischen Truppen dem Überfall ein paar Stunden oder höchstens wenige Tage standhalten könnten. Der promovierte Ökonom Thomas Mayer leitet das Research Institute der Vermögensverwaltung Flossbach von Storch.

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1998 fand ein Demokratiewandel statt

Im Jahr 1998 ging mit der Ära Helmut Kohl die bis dahin längste Kanzlerschaft der Bundesrepublik zu Ende. Diese entsprach noch ganz dem traditionellen Muster seit Konrad Adenauer. Die Union als Staatspartei schloss bevorzugt ein Bündnis mit der FDP. 1998 ist dann in der Bundesrepublik Deutschland erstmals eine amtierende Regierung abgewählt worden. Dies hatte es seit ihrer Gründung 1949 noch nie gegeben. Rot-Grün kam an die Macht. Das war auch ein Generationenprojekt, die 68er, diese umstrittene Generation war endgültig in der Bundesrepublik angekommen. Edgar Wolfrum stellt jedoch fest: „Die Koalition der Sozialdemokraten mit Bündnis 90/Die Grünen unter Gerhard Schröder und Joschka Fischer war nach sieben Jahren erschöpft.“ Edgar Wolfrum ist Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg.

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Die Wiedervereinigung machte Deutschland zur Großmacht

Mit der Wiedervereinigung von 1990 hat sich die Bundesrepublik verändert. Sie ist territorial größer und bevölkerungsreicher geworden. Und gleichsam über Nacht ist dieses neue Deutschland, die Berliner Republik, in die Rolle einer kontinentalen Großmacht mit weltpolitischem Gewicht gerutscht. Auch die Selbstdarstellung der Bundesrepublik Deutschland wandelte sich allmählich. Dadurch machten sich in Europa Ängste breit, wie dieser bis dahin relativ „gütige Hegemon“ agieren werde. Edgar Wolfrum fügt hinzu: „Gleichzeitig wiesen weltweite Umfragen darauf hin, dass Deutschland zum beliebtesten Land der Welt geworden sei, eine Entwicklung, die 1945 völlig unvorstellbar gewesen war.“ Auf dem Land selbst lasteten die Probleme der „inneren Einheit“. Deutschland war ein zwischen Ost und West gespaltenes Land. Edgar Wolfrum ist Inhaber des Lehrstuhls für Zeitgeschichte an der Universität Heidelberg.

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Bill Gates kämpft mit seiner Stiftung weltweit gegen Armut

Der Gründer von Microsoft, Bill Gates, ist mit einem Vermögen von mehr als 80 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt. Gleichzeitig ist er einer der großzügigsten und ehrgeizigsten. Mit der „Bill und Melinda Gates Foundation“ will der Philanthrop extreme Armut abschaffen. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat das Wohl Afrikas zum deutschen Interesse erklärt. Bill Gates sieht die Flüchtlingskrise auch als Chance, neue Verbündete im Kampf gegen globale Armut zu finden. Der Multimilliardär erklärt: „Die Flüchtlingskrise macht deutlich, dass es uns alle betrifft, wenn Menschen in harten Umständen leben. Es ist furchtbar mit anzusehen und schafft riesige Probleme. Wir sind weder vor Armut noch vor ansteckenden Krankheiten in fernen Ländern sicher. Die Probleme bleiben nicht dort.“ Bill Gates empfindet es als traurig, dass erst die Krise in Syrien ein stärkeres Bewusstsein über die schlimmen Lebensumstände in armen Ländern schafft.

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Bodo Kirchhoff gewinnt den Deutschen Buchpreis 2016

Bodo Kirchhof wurde im Frankfurter Römer für seine Novelle „Widerfahrnis“ (FVA) mit dem Deutschen Buchpreis 2016 ausgezeichnet. Dieses Werk erzählt von zwei älteren Menschen, die sich kaum kennen und gemeinsam ihrem Leben und ihren Krisen davonfahren gen Süden und in Richtung einer späten Liebe. Doch plötzlich treffen die Flüchtlinge des Lebens in Sizilien auf echte Flüchtlinge, eine Begegnung von Ideen und Projektionen mit der Realität der Gegenwart. Für Bodo Kirchhoff ist dieser Preis mehr als nur die Auszeichnung dieses Buches: „Man hat das Buch, aber auch das, was ich vorher geschrieben habe, endlich einmal für sich gesehen und gewürdigt. Häufig hat meine Person dem Werk im Weg gestanden.“ Bodo Kirchhoff hat ein einem verhältnismäßig kurzem Zeitraum von wenigen Jahren drei Bücher geschrieben, die stark beachtet wurden.

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Eine Gesellschaft in Angst nützt vor allem den Populisten

Auf die Frage, was kollektive Angst ist, antwortet der Risikoforscher Ortwin Renn wie folgt: „Kollektive Ängste sind Ängste vor Dingen, die nicht mich direkt als Person betreffen und die ich auch nicht allein überwinden kann. Bei der Höhenangst ist die Höhe direkt vor mir, und ich kann sie vermeiden. Bei kollektiven Ängsten ist das nicht möglich.“ Aktuelle kollektive Ängste in Deutschland sind die vor Flüchtlingen und Terror. Für Ortwin Renn ist das Unkonkrete das Wesen der Angst. Und Angst ist ein Zustand, den ein Körper auf Dauer nicht ertragen kann. Deshalb sucht er nach Entspannung. Ängste speisen sich aus dem Unbekannten, daher suchen sie einen Gegner. Der Soziologe und Risikoforscher Ortwin Renn ist seit dem 1. Februar 2016 wissenschaftlicher Direktor des Potsdamer Institute for Advanced Sustainability Studies (IASS).

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Schon Aristoteles kannte die Effizienz der Arbeitsteilung

Effizienz durch Arbeitsteilung ist natürlich keine Erfindung aus den Zeiten des großen Nationalökonomen Adam Smith, der von 1723 bis 1790 lebte. Schon der geniale griechische Philosoph Aristoteles erwähnt sie. Rupert M. Scheule ergänzt: „Die Neuerung der letzten beiden Jahrhunderte war aber, dass das Prinzip der Arbeitsteilung gewissermaßen zivilisationsprägend wurde.“ Die ersten Gesellschaftsbereiche, wie etwa die Wissenschaft, begannen bereits im Hochmittelalter ein Eigenleben zu führen, nach ihren besonderen Gesetzen und eigenen Zielen. Danach setzte sich diese sogenannte funktionale Differenzierung flächendeckend im Abendland durch. Die Folgen waren gewaltig. So setzt es natürlich erhebliche Spezialisierungsgewinne frei, wenn sich beispielsweise die Wirtschaft nur um die Wirtschaft kümmern darf. Rupert M. Scheule ist Professor für Moraltheologie und Christliche Sozialwissenschaft an der Theologischen Fakultät Fulda.

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Deutschland fehlen die europäischen Partner

Timothy Garton Ash lobt Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Bundesregierung, dass Deutschland gleich in zwei Krisen Führungsverantwortung übernommen hat. Erstens in der Ukraine. Wenn es überhaupt eine westliche Politik gegenüber Russland gab, dann war es eine deutsch-polnisch-französische. Aber vor allem deutsch und damit natürlich Angela Merkel. Timothy Garton Ash fügt hinzu: „Zweitens und unbestritten in der Flüchtlingskrise. Für mich als Historiker ist es unheimlich ergreifend, dass für diese armen Menschen aus dem Nahen Osten Deutschland das gelobte Land ist.“ Aber was Deutschland und damit der Kanzlerin fehlt, sind die europäischen Partner, denn Deutschland kann die Krisen nicht alleine meistern. Das ist ein klassisches geschichtliches Problem. Timothy Garton Ash lehrt in Oxford europäische Geschichte und ist einer der angesehensten politischen Kommentatoren aus Großbritannien.

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Die Macht muss umsichtig kontrolliert und begrenzt werden

In fast allen seinen Büchern erkundet der britische Bestsellerautor Robert Harris die Natur der Macht und sagt dazu folgendes: „Ich war schon immer interessiert an Geschichte und Politik. Diese Faszination hat sich nicht geändert, als ich mich entschloss Schriftsteller zu werden. Das ist mein Gebiet.“ Robert Harris denkt, dass Macht so etwas wie Plutonium ist, ein unglaublich starkes Element und höchst destruktiv, wenn man ihm zulange ausgesetzt ist. Deshalb muss Macht umsichtig kontrolliert und begrenzt werden. Robert Harris erklärt: „Bei uns im Westen kann Macht glücklicherweise nur schrittweise verschoben werden.“ Aber zum Beispiel im Römischen Reich konnten wenige Menschen, oder auch nur einer, die Macht komplett an sich reißen. Robert Harris debütierte 1992 mit dem Roman „Vaterland“. Es folgten Bestseller wie „Enigma“, „Ghost“ und „Angst“. Mit „Dictator“ legt er gerade den Abschluss einer Cicero-Trilogie vor.

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Der Wille zur Wahrhaftigkeit prägt die intellektuelle Redlichkeit

In dem Maße, in dem die menschliche Würde durch den Willen zur Wahrhaftigkeit bestimmt wird, hat sie mit einer Einstellung zu tun, die Peter Bieri intellektuelle Redlichkeit nennt. Als Maxime formuliert lautet sie: „Man soll nicht vorgeben, Dinge zu wissen, die man nicht weiß und nicht wissen kann.“ Allerdings kann jeder viele Annahmen und Überlegungen aussprechen und zur Diskussion stellen. Selbst Vermutungen und Denkübungen, die auf wackligen Füßen stehen. Das ist für Peter Bieri nichts, was die intellektuelle Redlichkeit verbietet. Was sie nicht erlaubt, ist, dass man sie als Wissen ausgibt – als etwas, worauf man bauen kann. Peter Bieri, geboren 1944 in Bern, studierte Philosophie und Klassische Philologie und lehrte als Professor für Philosophie in Bielefeld, Marburg und an der Freien Universität Berlin.

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Angela Merkel hat die Politik in Deutschland entpolisiert

Das Ansehen der Nichtwähler hat sich in manchen Kreisen deutlich verbessert. Sie werden nicht mehr als Antidemokraten beschimpft. Und das umso mehr, als es innerhalb des Spektrums der politischen Parteien, in der politischen Parallelgesellschaft keine Opposition mehr gibt, die diesen Namen auch verdient hätte und von der sich der Bürger etwas versprechen dürfte. Thomas Rietzschel kritisiert: „Wie auf dem Theater sind die Schaukämpfe in der politischen Arena unserer Tage Vorführungen ein und desselben Ensembles.“ Das dabei bisweilen die Fetzen fliegen, steigert zwar die Spannung, gefährdet aber keinesfalls den Zusammenhalt der Truppe. Nur gemeinsam können sich alle Politiker auf der Bühne behaupten. Thomas Rietzschel lebt als freier Autor in der Nähe von Frankfurt. Zuletzt erschien im Zsolnay Verlag sein Buch „Geplünderte Demokratie. Die Geschäfte des politischen Kartells“.

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Die europäische Integration vollzog sich in Schüben und Sprüngen

Für die Bundesrepublik brachte das Projekt Europa nicht nur die schrittweise Rückgewinnung der staatlichen Souveränität und den Schutz vor der Sowjetunion im Kalten Krieg, sondern auch die Versöhnung mit Frankreich. Die Deutschen konnten sich endlich aus jener halbhegemonialen Position und einer gefährlichen außenpolitischen Isolierung befreien. Die europäische Einigung erscheint vielen Historikern als logische Fortsetzung der deutschen Nationalgeschichte. Doch Dominik Geppert hat ein Problem mit dieser gängigen Interpretation, da sie mit den Entwicklungen der vergangenen Jahre immer weniger in Einklang zu bringen ist. Er vertritt die These, dass sich die gängigen historischen Begründungen der europäischen Einigung gerade in ihr Gegenteil verkehren. Dominik Geppert erklärt: „Das gilt für den Abbau zwischenstaatlicher Konflikte ebenso wie für die Bewahrung von Recht und Demokratie und die Mehrung von Sicherheit und Wohlstand.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Die Währungsunion ist für Dominik Geppert eine Fehlkonstruktion

Dominik Geppert vertritt in seinem Buch „Ein Europa, das es nicht gibt“ die These, dass der Euro nationale Ressentiments geweckt hat, die man längst überwunden glaubte, statt die Mitgliedsstaaten zu einen. Dominik Geppert beschreibt nicht nur die politischen Irrtümer und historischen Trugschlüsse, die mit der gemeinsamen Währung einhergingen, sondern skizziert auch Wege zu einer tragfähigen Ordnung der Europäischen Union. Der Autor weist darauf hin, dass momentan  noch der Konsens der traditionellen europäischen Eliten dafür sorgt, die überkommenen Formen der Integration um beinahe jeden Preis zu bewahren und auch an der Gemeinschaftswährung und ihrer jetzigen Zusammensetzung nicht zur rütteln. Aber zugleich erodieren die Fundamente, auf denen die Konstruktion ruht. Deshalb fordert Dominik Geppert: „Das Europa der Zukunft muss zur Einhaltung der Verträge zurückfinden. Die Einzelstaaten müssen in ihm als Träger von Demokratie, Recht und Sozialstaat weiter eine zentrale Rolle spielen.“ Dominik Geppert ist seit 2010 ordentlicher Professor für Neuere und Neueste Geschichte an der Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn.

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Peter Scholl-Latour porträtiert Bundeskanzlerin Angela Merkel

„Sag mir, wo die Männer sind, wo sind sie geblieben? Sang einst Marlene Dietrich. Peter Scholl-Latour stellt sich die Frage, ob man diesen Liedtext auch auf die aktuelle politische Szene in Deutschland übertragen kann. Denn an die Stelle einer schwächelnden Virilität ist in der Hauptstadt Berlin eine Frau getreten. Peter Scholl-Latour kommt deshalb nicht umhin, bei der Skizzierung der Gegenwart, die ungewöhnliche Bedeutung zu erwähnen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel im Konzert der Mächte gewonnen hat. Von amerikanischen Magazinen wurde sie sogar schon mehrfach als „mächtigste Frau der Welt“ bezeichnet. Peter Scholl-Latour arbeitet seit 1950 als Journalist, unter anderem viele Jahre als ARD-Korrespondent in Afrika und Indochina, als ARD-Studioleiter in Paris, als Fernsehdirektor der WDR, als Herausgeber des STERN. Seit 1988 ist er als freier Publizist tätig.

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Hans-Werner Sinn erinnert an die Einführung des Euro

Mit dem Euro verfolgten die Gründungsväter der europäischen Währungsunion nicht nur wirtschaftliche Ziele. Altbundeskanzler Helmut Kohl begründete die Geburt des Euro gegenüber dem Deutschen Bundestag zum Beispiel am 23. April 1998 unter anderem damit, dass der Euro die Europäische Union als Garanten für Frieden und Freiheit stärke. Zudem war sich der CDU-Politiker ganz sicher, dass diejenigen, die heute Nein zum Euro sagen, schon in wenigen Jahren leugnen würden, jemals eine solche Meinung vertreten zu haben. Laut Hans-Werner Sinn hat der Euro diese Erwartungen leider nicht erfüllt, da die ökonomische Not der Krisenländer und die Angst der Kapitalmärkte an den Nerven aller Beteiligten zehren und beginnen, die Eintracht im Euroraum zu zerstören. Hans-Werner Sinn ist seit 1984 Ordinarius in der volkswirtschaftlichen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München. Im Jahr 1999 wurde er Präsident des ifo Instituts für Wirtschaftsforschung in München und Leiter des CESifo-Forscher-Netzwerks, weltweit eines der größten seiner Art.

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Hans-Werner Sinn wettet auf den Euro-Austritt Griechenlands

Der Ökonom und Chef des Ifo-Instituts Hans-Werner Sinn sagt, dass es besser für die Griechen und für Deutschland wäre, wenn Griechenland aus der Euro-Zone austreten würde. Allerdings liegt diese Entscheidung allein bei den Griechen selbst. Hans-Werner Sinn traut sich sogar zu wetten, das Griechenland am Ende freiwillig geht, denn die ökonomischen Probleme, die entstehen, wenn Griechenland in der Währungsunion bleibt, sind seiner Meinung nach schlicht nicht lösbar. Hans-Werner Sinn erklärt: „Die Politik denkt immer, es gebe ein Primat der Politik über die ökonomischen Gesetze. Das ist eine Einbildung. Auf Dauer siegen immer die ökonomischen Gesetze.“ Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts sieht in dem Schlamassel von heute das Ergebnis einer Politik, die glaubte, die ökonomischen Gesetze missachten zu können.

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Der Euro ist ein Unglück und könnte bald zerbrechen

Der Schweizer Vermögensverwalter Felix Zulauf warnte noch vor der Einführung des Euros, dass sich diese Währungsunion als eine der kürzesten der Geschichte herausstellen könnte. Dabei verfügt Felix Zulauf keineswegs über hellseherische Fähigkeiten, sondern vielmehr über gute Kenntnisse in Wirtschaftsgeschichte. Der Anlagestratege kritisiert die Politiker, die sich bei der Einführung des Euro einer großen Fantasterei hingegeben hätten, anstatt die Geschichte der Währungsunionen zu studieren. Felix Zulauf sagt: „Wirtschaftliche und kulturelle Unterschiede haben in der Vergangenheit noch jede Währungsunion zu Fall gebracht.“ Felix Zulauf erwartet, dass der Druck auf den Euro in den nächsten zwei Jahren deutlich zunimmt. Im Jahr 1990 gründete Felix Zulauf seine eigene Vermögensverwaltung. Er zählt weltweit zu den angesehensten Geldprofis.

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Sarah Wagenknecht benennt die Übel des Kapitalismus

Die Märkte sind für die Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht nicht das Problem der gegenwärtigen Schuldenkrise, sondern der Kapitalismus ist ihrer Meinung daran schuld, dass sich wenige auf Kosten der Mehrheit bereichern können. Wo Märkte funktionieren und ihren Platz haben, erfüllen sie für Sarah Wagenknecht eine wichtige Funktion. Nichts zu suchen haben sie dagegen im Gesundheitsbereich oder im Bildungssektor, wo es um elementare Güter der Gesellschaft geht. Das betrifft auch den Finanzsektor. Sarah Wagenknecht sagt: „Es spricht viel dafür, dass auch Finanzen ein öffentliches Gut sind, dass man nicht Märkten überlassen sollte. Zumal der Finanzmarkt ohnehin kein funktionierender Markt ist.“ Sarah Wagenknecht würde sich allerdings nie als Liberale bezeichnen, auch wenn sie den klassischen Liberalismus im Marxismus verwurzelt sieht.

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George Soros fordert eine Bankenunion für Europa

George Soros fordert, dass Deutschland endlich seiner Führungsverantwortung gerecht werden muss, um die endgültige Spaltung der Europäischen Union in Schuldner- und Gläubigerländer zu verhindern. Er sieht aber keinen Grund, an der demokratischen Integrität Deutschlands zu zweifeln. George Soros behauptet zu wissen, was die Eurokrise ausgelöst hat. Er behauptet: „Die Mitgliedsländer der Eurozone haben ihr Recht, Geld zu drucken, an die Europäische Zentralbank (EZB) abgetreten, und inzwischen liegt auf der Hand, dass dies die Hauptursache für die Eurokrise ist.“ Als der Euro eingeführt wurde, haben die Regulierer laut George Soros zugelassen, dass Banken in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen kaufen, ohne Eigenkapital bereitzustellen, und die Europäische Zentralbank hat alle Staatsanleihen der Eurozone zu gleichen Bedingungen an ihrem Diskontfenster akzeptiert. George Soros, amerikanischer Finanzier, Börsenspekulant und Philanthrop, leitet das Open Society Institute in New York.

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Peter Bofinger warnt vor dem Zerbrechen des Euros

Sparen oder die Zahlungsunfähigkeit riskieren, das war lange Zeit die politische Devise in der Europäischen Union. Doch der Würzburger Ökonom Peter Bofinger, einer der fünf Wirtschaftsweisen, vertritt eine ganz andere Richtung und sagt: „Das strikte Spardiktat ist gescheitert. Volkswirtschaften stürzen in tiefe Rezessionen, breite Bevölkerungsschichten verarmen, und die Demokratie gerät in Gefahr – wir brauchen dringend einen Strategiewechsel. Oder der Euro zerbricht.“ Vor allem Anhänger des  britischen Ökonomen John Maynard Keynes halten nichts von der Sparpolitik, die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel favorisiert wird. Zu den Keynesianern zählen die beiden amerikanischen Nobelpreisträger Paul Krugman, Joseph Stiglitz, der deutsche Ökonom Peter Bofinger sowie der Leiter des Konjunkturforschungsinstituts IMK, Gustav Horn.

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Jens Weidmann präsentiert sich als Hüter der Stabilität

Gestern vor einem Jahr hat Jens Weidmann den Posten des Bundesbankpräsidenten übernommen und sich seitdem als präsenter Gegenspieler von Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), in Position gebracht. Erst vor kurzem war wieder einmal eine spannende Auseinandersetzung zwischen den beiden Bankmanagern zu beobachten. Die EZB untersucht Möglichkeiten, wie die maroden spanischen Banken Geld aus dem Stabilitätsfonds EMS erhalten könnten. Jens Weidmann kritisiert solche Pläne: „Das kommt überhaupt nicht in Frage. Nur Staaten dürfen EMS-Hilfen erhalten – und auch nur gegen strikte Sparauflagen.“ Ähnliche Duelle gab es auch schon in der Vergangenheit. Zweimal lieh die Europäische Zentralbank Privatbanken rund eine Billion Euro zu einem äußerst günstigen Zinssatz, um eine drohenden Kreditklemme zu verhindern.

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Joseph Stiglitz kritisiert die Krisenpolitik in Europa

Für den amerikanischen Ökonomen Joseph Stiglitz ist die Finanzkrise in Europa noch lange nicht ausgestanden. Auch für die Weltwirtschaft gibt es eine ganze Reihe von Gefahren. Doch die größten Sorgen macht sich der Wirtschaftsnobelpreisträger über Europa, da die meisten Regierungen sparen. Joseph Stiglitz erläutert: „Das verstärkt den Abschwung. Europa droht die zweite Rezession in kurzer Zeit. In den nächsten Jahren wird es wirklich hart. Aber langfristig hat der Kontinent eine große Zukunft.“ Joseph Stiglitz ist ein scharfer Kritiker des europäischen Krisenmanagements, weil sich die Politiker nur darauf konzentriert haben, Südeuropa zum Sparen und Reformieren zu drängen. Der amerikanische Wirtschaftsforscher Joseph Stiglitz gilt als einer der einflussreichsten Ökonomen der Welt. Er lehrt an der New Yorker Columbia University. Im Jahr 2001 erhielt er den Nobelpreis für ein Werk über Informationsökonomie.

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Es bahnt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten an

Die Macht über die Staatsfinanzen ist für den Historiker Hans-Ulrich Wehler historisch der Kernbestand, der von allen demokratischen Parlamenten verteidigt wird. In den Ländern Europas ist eine skeptische Abneigung dagegen gegeben, die Verfügungsgewalt über das Staatsbudget abzutreten. Laut Hans-Ulrich Wehler gibt es aber in den letzten eineinhalb Jahren mit der Europäischen Zentralbank eine Art von informeller Wirtschaftsregierung in Europa. Er erklärt: „Sie kauft Staatsanleihen von wackligen Staaten wie Griechenland, Portugal, Irland auf und greift in diesem Sinne schon in das Souveränitätsrecht der Länder ein.“ Die angestrebte Fiskalunion in Europa würde seiner Meinung nach noch eine stärkere Formalisierung bedeuten, denn man müsste dann eine politische Instanz bilden, die die Finanzlage der einzelnen Staaten kontrollieren und gegebenenfalls korrigieren kann.

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Der Euro wird die aktuelle Finanzkrise nicht überleben

Der Finanzwissenschaftler Stefan Homburg, der zu den bedeutendsten Ökonomen in Deutschland zählt, warnt davor, dass sich eine Schuldenkrise nicht mit noch mehr Schulden lösen lässt. Zudem sieht er, aufgrund historischer Parallelen ein böses Ende für den Euro voraus. Er sagt: „Ein Kollaps der Währungsunion erscheint kaum noch abwendbar.“ Gar nichts hält der Ökonom von dem Ausspruch der Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gesagt hat, dass die Situation ernst sei, aber eine gemeinsame Währung lohne jede Anstrengung. Er glaubt, dass die Kanzlerin mit einer solchen Aussage lediglich Illusionen schürt. Stefan Homburg zitiert den Finanzpsychologen Günter Schmölders, der einmal geschrieben hat, dass es erstaunlich sei, wie lange Regierungen die Bevölkerung im Glauben wiegen könne, es werde alles gut. Noch im März 1948 glaubten die meisten Menschen in Deutschland, dass ihre Sparguthaben sicher seien. In Wirklichkeit war die neue D-Mark schon längst gedruckt.

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Union und FDP setzen auf die Kernkraft

In der Energie- und Klimapolitik hält die neue Regierung an einer Technologie von gestern feste – der Kernenergie. Die Kanzlerin Angela Merkel, der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle und ihre Parteigenossen glauben den Beteuerungen der Energieindustrie. Die Unternehmen versichern, dass sich mit längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke Milliarden verdienen ließen. Von diesen Gewinnen könnten die Energieriesen einen Teil in die Entwicklung zukunftsfähiger Energien stecken. Dabei sind sich viele Energieexperten einig, dass mehr gegen die Wiederbelebung der Kernkraft spricht. Die Renaissance der Atommeiler steht vor allem dem Ausbau erneuerbarer Energie im Weg.

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