Das Recht kann sich in Normen verwandeln

Das Recht ist eine Sammlung von Verhaltensregeln, die durch eine Kombination von Statuten und Gerichtsurteilen sorgfältig und detailreich formuliert ist. Die Rechtsprechung setzt es in einem Geltungsbereich durch, der sich gewöhnlich auf einen Staat oder den klar definierten Teil eines Staates erstreckt. Damit ist jedoch die gesamte Bandbreite der Möglichkeiten noch nicht erfasst. Timothy Garton Ash erklärt: „Wenn wir „das Recht“ sagen, denen wir in der Regel an das „Strafrecht“: Wenn du dies oder jenes sagst oder tust, wirst du eingesperrt. Doch es gibt noch andere zunehmend weichere Formen des Rechts. Diese gehen schleichend in den Bereich bloßer Normen über.“ Es gibt das Zivilrecht, und es gibt das sogenannte „expressive Funktion“ des Rechts und Formulierungen, die eine allgemeine Botschaft verkünden, wie etwas in einer gegebenen Gesellschaft sein sollte. Timothy Garton Ash lehrt in Oxford europäische Geschichte und ist einer der angesehensten politischen Kommentatoren aus Großbritannien.

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Für die Meinungsfreiheit gibt es einige zentrale Begründungen

Dass die meisten Staaten auf der Welt internationale Abkommen ratifiziert haben, die unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung festschreiben, und dass sie in ihren Verfassungen ein solches Recht garantieren, ist für Timothy Garton Ash keine Antwort auf die Frage, warum es überhaupt Meinungsfreiheit geben sollte. Man braucht Argumente, die solche Abkommen, Gesetze und politische Maßnahmen entweder rechtfertigen oder in Frage stellen. Timothy Garton Ash erklärt: „In der westlichen Denktradition gibt es für die Meinungsfreiheit vier zentrale Begründungen, jede in mannigfaltigen philosophischen, literarischen oder juristischen Ausführungen, aber mit bemerkenswert beständigen Grundgedanken. Ich verwende für sie die Abkürzung SWSV: Selbst, Wahrheit, Staatsführung, Vielfalt. Der britische Zeitgeschichtler Timothy Garton Ash lehrt in Oxford und an der kalifornischen Stanford University.

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Der Klimawandel bedroht massiv die menschliche Zivilisation

Manche Staaten halten sich noch immer in der Klimapolitik zurück, obwohl die meisten Länder inzwischen zugeben, dass es den von Menschen mit seinem Ausstoß von Treibhausgasen verursachten Klimawandel gibt. Dieser wird in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts erhebliche Auswirkungen auf die menschliche Zivilisation haben. Laut Ottmar Edenhofer befinden sich die Staaten allerdings in einem tragischen Dilemma. Sie haben die Wahl zwischen den gefährlichen Folgen des Klimawandels und den riskanten Auswirkungen der Reduktion von Emissionen. Außerdem muss man sich klarmachen, dass die Nutzung von fossilen Energieträgern in der Vergangenheit mit der Beseitigung von Armut und dem Erreichen von Wohlstand einherging. Ottmar Edenhofer ist Chefökonom und stellvertretender Direktor am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, einer der Vorsitzenden der Arbeitsgruppe III des Weltklimarats und Lehrstuhlinhaber für die Ökonomie des Klimawandels an der Technischen Universität Berlin.

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Kai Konrad räumt mit den Illusionen in der Klimapolitik auf

Die 18. Weltklimakonferenz fand Ende des vergangenen Jahres in Doha statt. Mehr als 20.000 Menschen nahmen daran teil. Die Gipfeltreffen begannen 1992 in Rio de Janeiro und werden seit 1995 fast jedes Jahr ausgerichtet. Die inhaltlichen Ergebnisse der Doha-Konferenz waren laut Kai Konrad überschaubar und knüpfen damit an die Misserfolge der vergangenen Jahre in Bali, Posen, Kopenhagen, Cancún und Durban an. Denn Klimaverhandlungen sind extrem schwierig. Kai Konrad nennt einen der Gründe dafür: „Deutlich über hundert Staaten sollen einen internationalen Vertrag schließen, der auf Jahrzehnte bindet. Und zwar einen Vertrag, bei dem jeder Einzelne besser dran ist, wenn nur die anderen dem Abkommen beitreten.“ Kai Konrad ist Direktor am Max-Planck-Institut für Steuern. Vergangenes Jahr hat er zusammen mit Lars Feld und Marcel Thum einen Aufruf „Umdenken in der Klimapolitik“ im Ifo-Schnelldienst veröffentlicht.

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