Auch wenn selbst heute noch immer wieder behauptet wird, man habe damals doch nicht wissen können, was Adolf Hitler bedeute … In allen politischen Lagern, von den Sozialisten bis zu den Konservativen, wurde seit 1929/30 auf die kommende Katastrophe hingewiesen, mit vielen Worten, aber ohne dieses Taten folgen zu lassen. Und Kurt Tucholsky befürchtete zu Recht, dass eine deutliche Mehrheit der Deutschen den Rechtsruck, auch mit den Nationalsozialisten, wollte, weil sie die Schmach von Versailles zu tilgen suchte und nach Revanche für den verlorenen Krieg strebte. Frankreich war und blieb der Erbfeind, allen politischen Sonntagsreden und Verträgen zum Trotz. Kurt Tucholsky stellte bitter fest: „Kerle wie Mussolini oder der Gefreite Hitler leben nicht so sehr von ihrer eigenen Stärke wie von der Charakterlosigkeit ihrer Gegner.“
Abgeordnete
Der Einfluss der Interessen auf die Gesetzgebung ist sehr groß
Der idealisierten Auffassung, unabhängige Abgeordnete beschlössen frei und in vollem Wissen der Auswirkungen ihres Tuns Gesetze, kann die Praxis aus verschiedenen Gründen nicht immer gerecht werden. Häufig fehlt den Abgeordneten einfach die Zeit für ein umfassendes Studium der Gesetzesvorlagen. Daniel Zimmer nennt Zahlen: „In einer vierjährigen Legislaturperiode gehen den Abgeordneten mehr als 12.000 sogenannte Bundestag-Drucksachen zu, die Gesetzentwürfe mit Begründungen, Anträge von Fraktionen oder der Bundesregierung und weitere mehr oder weniger wichtige Dokumente enthalten.“ Der Umfang dieser Drucksachen reicht von einer Seite bis zu mehr als 3.000 Seiten eines Haushaltsplans. Wer dies in Rechnung stellt, wird schnell erkennen, dass eine sachliche Auseinandersetzung des Parlaments mit sämtlichen Gesetzesvorlagen ausgeschlossen ist. Professor Dr. Daniel Zimmer ist Vorsitzender der Monopolkommission und Direktor des Center for Advanced Studies in Law and Economics der Universität Bonn.
Der Souverän sollte über die Euro-Politik abstimmen
Der Journalist und Schriftsteller Dirk Kurbjuweit, Leiter des Spiegel-Hauptstadtbüros in Berlin, erläutert in einem Essay in der Wochenzeitschrift „Der Spiegel“, warum eine Volksabstimmung über die Euro-Politik notwendig ist. Zu Beginn seines Artikels stellt der Autor fest, dass die bundesdeutsche Demokratie noch nie in einem so schlechten Zustand war wie heute. Er fordert die Menschen dazu auf, nicht zuzulassen, dass die Demokratie und Europa gleichzeitig verkommen. Dirk Kurbjuweit nennt den Grund: „Demokratie und europäische Integration sind die Grundlagen unseres Staates.“ Der Autor stellt außerdem fest, dass die Rettungspolitik für den Euro das Machtgefüge des Staates verändert hat. Als Sieger ist die Exekutive hervorgegangen, also die Regierung. Im Zirkel der Staats- und Regierungschefs fallen die großen Entscheidungen, die meist in bilateralen Gesprächen vorbereitet werden.