Paul Kirchhof will Deutschland aus dem Schuldensog befreien

Dass Deutschland so hoch verschuldet ist, liegt unter anderem daran, dass die Bürger einerseits vom Staat immer mehr Leistungen fordern, andererseits jedoch immer weniger Steuern zahlen wollen. Der Staat nimmt Kredite auf, um der heutigen Generation mehr zu bieten, als ihr zusteht, belastet aber damit die nächsten Generationen mit den Rückzahlungs- und Zinspflichten der Darlehen. Die Schulden wachsen ständig, da die Kultur des Maßes verloren gegangen ist. Paul Kirchhof schreibt in seinem neuen Buch „Deutschland im Schuldensog“, dass zu hohe Staatsschulden die Souveränität eines Landes mindert und die Entscheidungsmacht des Staatsvolkes bedroht. Paul Kirchhof ist einer der führenden Finanzexperten und bekanntesten deutschen Autoren. Er ist Professor für Öffentliches Recht sowie Direktor des Instituts für Finanz- und Steuerrecht an der Universität Heidelberg und war zwölf Jahre Richter des Bundesverfassungsgerichts.

Der Solidaritätszuschlag und die Erbschaftsteuer sollten dem Schuldenabbau dienen

Paul Kirchhof ist fest davon überzeugt, dass der Abbau der gewaltigen Staatsschulden Deutschlands, die inzwischen mehr als zwei Billionen Euro betragen, Sofortmaßnahmen erfordern. Er schreibt: „Alle nominalen Haushaltszuwächse sollten für die Schuldentilgung reserviert, die Steuererträge einzelner Steuern – des Solidaritätszuschlags und der Erbschaftssteuer – dem Schuldenabbau vorbehalten werden.“ Das erste Ziel der Sanierung muss sein, den Staat zu festigen. Die Demokratie braucht einen Staat voll Kraft und Maß. Die Menschen wollen Bürger nicht Bürgen sein.

Soweit Deutschland Rettungsschirme aufspannt und solidarische Hilfe für andere Staaten wie zum Beispiel Griechenland leistet, müssen die Zuwendungen laut Paul Kirchhof als Ausnahmetatbestand einer vorläufigen Hilfe ausgestattet werden. Er schreibt: „Das europäische Stabilitätsrecht darf nicht durch ein Einstehen für fremde staatliche Schulden dauerhaft gebrochen werden, vielmehr ist ein Weg zurück zur Rechtsstaatlichkeit einzuschlagen.“ Staatliche Fremdhilfe sollte somit die Ausnahme bleiben.

Der Deutsche Bundestag muss seine Hohheit über den Staatshaushalt bewahren

Paul Kirchhof macht in seinem Buch „Deutschland im Schuldensog“ ausdrücklich darauf aufmerksam, dass eine baldige Rückführung der Neuverschuldung auf Null und ein Abbau der Defizite möglich sind, ohne für die Stabilität für Geld und Finanzen eine Instabilität des Rechts hinzunehmen. Neue Schulden werden vermieden, wenn der Haushalt Einnahmen und Ausgaben ohne neue Kredite ausgleicht. Paul Kirchhof schreibt: „Diese rechtliche Normalität wird erreicht, wenn der Deutsche Bundestag seine Hoheit über den Haushalt bewahrt, diese auch gegenüber Begehrlichkeiten anderer Staaten und dem Zugriff des Finanzmarktes abschirmen kann.“

Öffentliche Schulden dürfen nicht durch eine gezielte Inflationspolitik verringert werden, denn das Verfassungsrecht und das Europarecht verpflichten laut Paul Kirchhof vorrangig auf die Stabilität des Geldes. Die Verantwortung des Parlaments für einen Haushaltsausgleich ohne Neuverschuldung, die rechtlichen Obergrenzen für Neuverschuldung sowie das Rechtsinstitut der Eigentumsgarantie sollten einer Minderung der Schulden durch Inflation erfolgreich entgegenstehen. Paul Kirchhof fügt hinzu: „Auch der Gleichheitssatz verbietet eine Verschuldung durch inflationstreibende Politik, weil die Auswahl der Geldeigentümer als nahezu alleinige Finanziers dieses Schuldenabbaus nicht gerechtfertigt werden kann.“

Deutschland im Schuldensog
Der Weg vom Bürgen zurück zum Bürger
Paul Kirchhof
Verlag: C. H. Beck
Gebundene Ausgabe: 309 Seiten, Auflage: 2012
ISBN: 978-3-406-64043-8,  19,95 Euro
Von Hans Klumbies

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