Der Staat ist im Kampf gegen die organisierte Kriminalität machtlos

Im vergangenen Jahrzehnt haben die Einbrüche in Deutschland um ein Drittel zugenommen. Etwa 80 Prozent der Deutschen bereitet die steigende Eigentumskriminalität Sorgen. Diese beunruhigenden Zahlen nennt Olaf Sundermeyer in seinem Buch „Bandenland“. Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen das Schengener Abkommen treiben international organisierte Verbrecherbanden in Deutschland ihr Unwesen. Nur die Polizei muss die nationalen Grenzen akzeptieren. Noch dazu bröckelt das polizeiliche Gewaltmonopol in den No-Go-Areas in deutschen Großstädten. Auf der Grundlage jahrelanger Recherchen erklärt Olaf Sundermeyer, warum organisierte Kriminelle aus dem Ausland in Deutschland weitgehend straffrei agieren können und zeigt, wie sie das Sicherheitsgefühl der Deutschen untergraben, den sozialen Frieden und die Demokratie gefährden. Olaf Sundermeyer arbeitet beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) als Experte zum Thema innere Sicherheit in der Redaktion Investigatives und Hintergrund.

Deutschland hat ein wachsendes Problem mit kriminellen Migranten

Seit Jahren hat sich in Deutschland eine große Diebstahlswelle entwickelt. Unter anderem werden Autos, Fahrräder, Geldbörsen und Smartphones gestohlen. Olaf Sundermeyer schreibt: „Die Banden haben es auf die mobilen Symbole des Wohlstands abgesehen und greifen ab, was nicht ausreichend gesichert ist. Bankkonten werden ausgespäht und geplündert, Geldautomaten gesprengt.“ Dabei bleibt die überwiegende Zahl dieser Straftaten ungesühnt, die Täter straflos, die Opfer hilflos und der Staat im Kampf gegen die organisierte Kriminalität machtlos.

Viele Menschen fühlen sich durch den Staat nicht mehr ausreichend geschützt und kümmern sich um ihre Sicherheit selbst. Dabei steht das Gewaltmonopol des Staates auf dem Spiel, das immer mehr Bürger anzweifeln. Aus Angst vor den Wählern haben Politiker ihre eigene Machtlosigkeit viel zu lange verschwiegen und die Bevölkerung nicht darüber aufgeklärt, dass Deutschland ein wachsendes Problem mit kriminellen Migranten hat, wie fast jede wohlhabende Industrienation. Inzwischen ist allerdings längst der soziale Friede in Gefahr. Die Kriminellen bedrohen nicht nur den Wohlstand, sondern auch mittelbar die Freiheit der Bürger in Deutschland.

Fast jede Ermittlung gegen das organisierte Verbrechen könnte zum Erfolg führen

Olaf Sundermeyer begegnet bei seinen Recherchen immer wieder Menschen, die von Angst erfüllt und wütend sind. Und deren Wut wächst, wenn niemand ihnen die Angst nimmt. Sie haben Angst, Opfer von Kriminalität zu werden. Die meisten von ihnen haben auch Angst vor Fremden: beides sind Ängste, die häufig miteinander einhergehen. Das diffuse Gefühl einer Bedrohung ist da. Und diese Empfindung täuscht nicht, denn für Verbrecher ist Deutschland ein wahres Paradies. Dies zu ignorieren wäre fatal, arrogant und – auf Politiker bezogen – undemokratisch.

Unter Ermittlern ist es unumstritten, dass sehr viel mehr Verfahren gegen die organisierte Kriminalität eröffnet werden könnten und mehr Ermittlungserfolge möglich wären, wenn es mehr Kriminalpolizisten und Staatsanwälte geben würde, die sich darum kümmerten. Sicherheit kann man kaufen. Die Sicherheitsbehörden müssen über die Strukturen und Mittel verfügen, die sie für eine erfolgreiche Arbeit benötigen. Sofern der politische Wille zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorhanden und finanziell unterfüttert ist, kann fast jede Ermittlung in diesem Bereich zu einem Erfolg führen.

Bandenland
Deutschland im Visier von organisierten Kriminellen
Olaf Sundermeyer
Verlag: C. H. Beck
Broschierte Ausgabe: 174 Seiten, Auflage: 2017
ISBN: 978-3-406-70754-4, 14,95 Euro

Von Hans Klumbies