Politische Parteinen dominieren den demokratischen Staat

In einer entwickelten Demokratie müssen bei einer Analyse der politischen Klasse die Parteien ins Zentrum der Betrachtung gerückt werden. Ein großer Teil der Prozesse, die eine abgehobene politische Klasse erkennbar werden lassen, spielen sich im Bereich des Parteienstaats ab. Frühere Theorien über Eliten untersuchten Parteien meist von der inneren Organisation her, um den alles durchdringenden Prozess der Bürokratisierung in der Gesellschaft zu belegen. Heute funktioniert das nicht mehr. Klaus von Beyme fordert daher: „Eine zeitgemäße Theorie der politischen Klasse muss sich vor allem mit der Außenwirkung der Parteienorganisation befassen. Ins Zentrum rückt die Kolonialisierung von Staat und Gesellschaft durch die Parteien.“ Der deutsche Politikwissenschaftler Klaus von Beyme war von 1974 bis 1999 Professor am Institut für Politische Wissenschaft der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg.

Ein Wahlkreiskönig hält voller Furcht nach den Wünschen seiner Wähler Ausschau

Auch frühere Theorien über die Eliten übersahen die Außenwirkung der Parteien nicht ganz. Aber vornehmlich ging es um das Verhältnis der politischen Elite zu ihren Wählern. Erst Gerhard Leibholz wandelte diese Beziehung in ein Dreiecksverhältnis um: die Partei trat zwischen Abgeordneten und Wähler. Klaus von Beyme fügt hinzu: „Das klassische Problem der Repräsentation des Volkes durch die politische Elite war – wie in Kleingruppen – ein ausgewogenes Verhältnis von Nähe und Distanz.“

Die Mandatstheorie, die eine ständige Nähe des Abgeordneten zu seiner Basis verlangt, förderte ein Verhältnis ohne die nötige Distanz. Wenn ein Politiker diesem Druck nachgibt, wird er leicht zum Wahlkreiskönig, der voller Furcht nach den Wünschen seines Wahlkreises Ausschau hält und seinen Wählern nach dem Munde redet. In der Hierarchie der politischen Klasse ist eine solche Einstellung laut Klaus von Beyme eher hinderlich. Der Wahlkreiskönig endet nicht selten im Parlament als Hinterbänkler.

Die politische Klasse kann sich ein beträchtilches Maß an Unabhängigkeit leisten

Das freie Mandat des Abgeordneten ist in Deutschland vom Wahlsystem geschützt. Klaus von Beyme erklärt: „Die Angehörigen der politischen Klasse im engeren Sinne pflegen als Listenabgeordnete abgesichert zu sein und müssen nicht allein auf die Direktwahl vertrauen. Sie können sich daher ein beträchtliches Maß an Unabhängigkeit gegenüber ihren Wählern leisten.“ Die klassische Trennung von Staat und Gesellschaft war mit der Parlamentarisierung und Demokratisierung des politischen Systems in Deutschland überholt.

Klaus von Beyme vertritt die These, dass ein Abgeordneter in normalen Zeiten durch die Apathie und Unstrukturiertheit seiner Wählerschaft Spielraum für nicht auftragsgebundenes Handel gewinnt. Klaus von Beyme erläutert: „Im Routinefall herrscht ein Verhältnis wohlwollender Distanz zwischen Abgeordneten und Wählern. Das Fehlen eines Mandats bedeutet aber nicht die völlige Abgehobenheit de politischen Klasse.“ Denn je erfolgreicher sich diese gegen direkte Aufträge wehrt, desto eifriger entwickelt sie die Fähigkeit der Reaktion auf Wählerwünsche.

Von Hans Klumbies

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